Bewertungsreserven

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel behandelt die Bewertungsreserven (stille Reserven) im Versicherungswesen. Für den Arbeitsmarkt siehe Stille Reserve (Arbeitsmarkt), für das Rechnungswesen, siehe Stille Reserven.

Bewertungsreserven (auch: stille Reserven) sind ein Begriff aus der Versicherungswirtschaft. Bewertungsreserven ergeben sich aus der Differenz des Marktwertes von Kapitalanlagen (Zeitwert) gegenüber den nach dem Niederstwertprinzip in den Bilanzen von Versicherungsunternehmen ausgewiesenen sogenannten Buchwerten (Kaufpreis - gegebenenfalls gemindert um Abschreibungen). Vereinfachter gesagt: Als Bewertungsreserve wird die Differenz zwischen dem aktuellen Marktwert einer Kapitalanlage und deren Kaufpreis bezeichnet.

Hohe Bewertungsreserven dienen insoweit der Sicherheit von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, als sie dazu verhelfen, Marktschwankungen am Kapitalmarkt auszugleichen und die in Aussicht gestellten Renditeversprechen einzulösen. Realisiert werden Bewertungsreserven erst durch die Veräußerung (Verkauf) von Kapitalanlagen.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Nach dem 2007 reformierten und zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind die Versicherungsnehmer im Sinne des (§ 153) Abs. 3 Satz 3 VVG neben den laufenden/jährlichen Überschüssen und den Schlussüberschüssen (letztere dienen der Belohnung der Vertragstreue) an den Bewertungsreserven zu beteiligen, soweit kein Ausschluss besteht. § 153 Abs. 3 VVG konstituiert damit erstmals einen zivilrechtlichen Anspruch auf Überschussbeteiligungen. Dieser Anspruch ist nicht in Teilen, sondern nur insgesamt abdingbar (Gesamtausschluss). Hierzu sind jedoch ausdrückliche Erklärungen in den AVB notwendig; bloßes Nichterwähnen der Überschussbeteiligungen im Vertrag genügt dem Anspruch an deren Abdingbarkeit nicht. Ausschlussbeispiele sind Versicherungsverträge, bei denen eine Überschussbeteiligung ausdrücklich ausgeschlossen wurde beziehungsweise bestimmte fondsgebundene Versicherungsverträge, die mit Mindestgarantierenten arbeiten.

Da Versicherungsunternehmen andererseits verpflichtet sind, zur Sicherstellung der dauerhaften Erfüllbarkeit der Verträge stets über freie unbelastete Eigenmittel mindestens in Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne zu verfügen, die sich nach dem gesamten Geschäftsumfang bemisst, darf die zivilrechtlich vorgeschriebene Beteiligung an den Bewertungsreserven nicht dazu führen, dass dem Versicherer das notwendige Eigenkapital fehlt (§ 53c VAG). Dies stellt die zivilrechtliche Vorschrift des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG auch zugunsten des Aufsichtsrecht klar. Die Zuteilung von Bewertungsreserven hat dann solange zu unterbleiben, bis der Versicherer das notwendige Eigenkapital wieder ausweist.[1]

Verteilungsgrundsätze[Bearbeiten]

Die Bestimmung des Anteils des einzelnen Vertrages an den Bewertungsreserven bei Vertragsende erfolgt mittels eines verursachungsorientierten Verfahrens. Dazu genügt es ausweislich der Gesetzesbegründung, dass die Verträge unter einem Gesichtspunkt der Überschussbeteiligung sachgerecht zu Gruppen zusammengefasst werden, der zur Verteilung bestimmte Betrag nach den Kriterien der Überschussverursachung einer Gruppe zugeordnet und dem einzelnen Vertrag dessen rechnerischer Anteil am Gruppenbetrag zugeschrieben wird.[2] Die Zuordnung erfolgt nur auf Verträge, die eine Kapitalbildung vorsehen. Spätestens zum Ende des Vertrages werden die Bewertungsreserven zu mindestens 50 % zugeteilt, wobei die zuletzt erfolgte Berechnung der Bewertungsreserven durch den Versicherer für die Höhe bestimmend ist. Gemäß § 153 Abs. 4 VVG steht bei Rentenversicherungen das Ende der Beitragszahlungs- und Ansparphase einer Vertragsbeendigung gleich.

Beispiel zur Ermittlung von Bewertungsreserven[Bearbeiten]

Als Beispiel zur Ermittlung von Bewertungsreserven soll eine Aktie dienen. Sie wird für 50 € gekauft und erfährt zum Bewertungsstichtag einen Anstieg auf 60 €. Mit dem Marktwert von 60€ korreliert bilanziell gemäß Verpflichtung aus dem Handelsgesetzbuch zum Niederstwert der Anschaffungspreis von 50 €. Die Differenz beträgt +10 € und stellt die Stillen Reserven der Aktie dar. Entsprechend wird mit allen anderen Kapitalanlagen verfahren. Fällt der Wert andererseits von 50 € auf 40 € liegen -10 € Wert vor und die Aktie hat in dieser Höhe Stille Lasten gebildet, denn der Buchwert liegt unverändert bei 50 €. Die Bewertungsreserven ergeben sich letztlich aus der Saldierung sämtlicher stillen Reserven mit sämtlichen stillen Lasten. Die Versicherungskunden partizipieren nur an positiven Bewertungsreserven - der Höhe nach zu 50 %.[3]

Anteil der Kunden an den Bewertungsreserven[Bearbeiten]

Für den Kunden ist kaum nachprüfbar, ob der Versicherer dessen individuellen Anteil an den Bewertungsreserven richtig bemessen hat. Diese nur mit hohem maschinellen Aufwand verbundene Berechnung sei nur dem Versicherer selbst möglich, gibt die BaFin auf Anfrage des Verbrauchermagazins Finanztest bekannt.[4] Der Kunde könne sich nur über die Höhe der gesamten Reserven aus den Geschäftsberichten seines Unternehmens informieren. Berechnungsgrundlagen würden vom Versicherer im Detail nicht offengelegt. Kunden, die nicht an den Bewertungsreserven beteiligt worden sind, könnten sich beim Versicherungsombudsmann beschweren, beziehungsweise klagweise vorgehen.

Reform 2012 - Sicherungsbedarf[Bearbeiten]

Die Zinsgarantien von Lebens- und Rentenversicherungen führen im Niedrigzinsumfeld der letzten und möglicherweise kommenden Jahre zu Belastungen der Versicherer. Der Garantiezins (zwischen 1,75 bis 4 %) kann am Kapitalmarkt kaum erzielt werden, die Renditen festverzinslicher Anlagen im Neugeschäft sind stark gesunken, was Einfluss auf die „Risikotragfähigkeit“ einer Mehrzahl von Lebensversicherern nehmen kann.[5] Es ist die Rede davon, dass sich das schwächste Fünftel der Anbieter im Jahr 2018 in einer „gefährlichen Schieflage“ befinden könnte.[6][7] Eigenkapitalvorschriften der Solvency II, die für ausreichend hohe Gesamtsolvabilität sorgen sollen, werden die deutschen Versicherer zudem ab 2016 belasten.[8]

Die Bundesregierung will die Lebensversicherer durch eine Änderung im Versicherungsaufsichtsgesetz unterstützen.[9] Hiernach können Versicherer vorhandene Bewertungsreserven für sich als Stabilitätsreserve nutzen und müssen ihre Versicherten in Umkehrung der gesetzlichen Änderung von 2008 in Höhe eines sogenannten "Sicherungsbedarfs" nicht mehr zu 50 Prozent daran beteiligen. Lediglich ein Teil der Reserven sind an die Kunden weiterzugegeben, weshalb Rücklagen zum Erhalt der Attraktivität von Lebens- und Rentenversicherungen geschaffen werden können.

Eine offizielle Begründung lautete: "Die Änderung dient der Präzisierung der bereits im Gesetz vorhandenen Regelung, nach der die Beteiligung an Bewertungsreserven aus Gründen des Aufsichtsrechts gekürzt werden kann (§ 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in Verbindung mit Aufsichtsrecht); Hintergrund ist der Schutz der Interessen der Versichertengemeinschaft."[10]

Am 14. Dezember 2012 wurde bekannt, dass der Bundesrat die Kappung der Bewertungsreserven in seiner letzten Sitzung blockiert hatte, indem er den Vorgang an den Vermittlungsausschuss der Verfassungsorgane des Bundestages und des Bundesrates überwies. Im Vorfeld hatte das Bundesfinanzministerium noch versucht, per Verordnungsvorschlag mit einer Härtefallregelung nachzubessern, was seinerseits bereits in der Kritik von Intransparenz und Ungleichbehandlung stand.[11]

Durch die Blockade des Bundesrates wurde der Vermittlungsausschuss einberufen, der einen Kompromiss erarbeiten sollte. Die Vertreter aus Bundesrat und Bundestag konnten sich allerdings nicht einigen, sodass der Bundesrat nach der Sitzung des Ausschusses am 26. Februar 2013 bekanntgab, dass die Neuregelung zur Kürzung der Bewertungsreserven gestrichen wird. "Die von vielen Bürgern befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigten Versicherungsverträgen würden somit nicht eintreten", heißt es in der Mitteilung.[12]

Kritik am Konzept wurde ebenfalls laut, denn der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) merkte an, dass "die deutsche Lebensversicherung ... sicher" und "Alarmismus" zurückzuweisen sei. Dies veranlasste den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler zur Analogisierung der Problematik mit der Eurorettung. Schuld seien seiner Meinung nach die niedrigen Zentralbankzinsen und die Inflation; er verweist darauf, dass „diese die Sparvermögen der Bürger und die Renditen der Lebensversicherer fressen würden. Den Puffer der Lebensversicherungen zu erhöhen, sei der Preis für die vermeintliche Rettungspolitik“.[13]

Reform 2014[Bearbeiten]

Nachdem es einige Zeit ruhig um die Lebensversicherung und deren Neuregelung blieb, legte die Bundesregierung am 27. Mai 2014 den Gesetzesentwurf für das geplante Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vor. Dieses sieht neben weiteren Eckpunkten zur Stabilisierung der Lebensversicherer und Kunden mit einer Lebensversicherung Änderungen bei den Bewertungsreserven vor. "Bewertungsreserven, die für die Sicherstellung des Garantiezinses der verbleibenden Versicherten benötigt werden, sollen der Gemeinschaft aller Versicherten erhalten bleiben. Ausscheidende Versicherte werden deshalb in geringerem Umfang an den Bewertungsreserven beteiligt", so das Bundesfinanzministerium.[14] Bereits knapp eine Woche später, am 4. Juni 2014, billigte das Bundeskabinett die Reform der Lebensversicherung.[15]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Sven Marlow, Das neue VVG kompakt: ein Handbuch für die Rechtspraxis
  2. Prölls-Kollhosser, § 81 c Rnr. 1 m.w.N.
  3. Burkhard Disch, Kalkulation und Rechnungsgrundlagen in der Lebensversicherung
  4. Lebensversicherung: Recht auf Reserven In: Finanztest 5/2012 und auf test.de
  5. Ralph Brinkhaus, Klaus-Peter Flosbach am 7. November 2012: Koalition stärkt Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer, Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungs-Unternehmen wird gestärkt abgerufen am 18. November 2012
  6. Hilfe für Branche geplant, Berlin sorgt sich um Lebensversicherer (heute.de) abgerufen am 18. November 2012
  7. Niedrige Zinsen: Berlin entlastet Lebensversicherer (ftd.de)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter abgerufen am 18. November 2012
  8. Lebensversicherungen bekommen von der Koalition den Rücken gestärkt abgerufen am 17. November 2012
  9. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11407, Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. (PDF; 166 kB)
  10. [1] vom 17. April 2012
  11. Bundesrat blockiert Kappung von Bewertungsreserven auf VersicherungsJournal.deabgerufen am 17. Dezember 2012
  12. Neuregelung der Bewertungsreserven gestrichen, zuletzt abgerufen am 5. Juni 2014.
  13. "Verbrauchern droht Schaden" abgerufen am 18. November 2012
  14. Eckpunkte des Lebensversicherungsreformgesetzes abgerufen am 5. Juni 2014.
  15. Bundeskabinett billigt Lebensversicherungsreformgesetz abgerufen am 5. Juni 2014.

Weblinks[Bearbeiten]