Bezirksversammlung

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Bezirksversammlung (BV) ist in Hamburg die Bezeichnung für die von der Bevölkerung gewählten Verwaltungsausschüsse auf der Ebene unterhalb der Gemeinde in den sieben Hamburger Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.

Allgemeines[Bearbeiten]

Die Bevölkerung wirkt insbesondere durch die Bezirksversammlung (BV) an den Angelegenheiten des Bezirks und den Aufgaben des Bezirksamtes mit. Jede Versammlung besteht aus 41, ab den Wahlen 2008 aus 45 bis 57 Mitgliedern. Sie wählt seit 1978 den Bezirksamtsleiter (vorher: Ernennung durch den Senat). Die Beschlüsse und Aufträge sind Anregung für das Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter. In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen Versammlungen nicht über das Recht, eine Gebührensatzung zu beschließen. Die Macht der Bezirksversammlung ist begrenzt, bei wichtigen Entscheidungen haben Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg das Recht, die Angelegenheiten an sich zu ziehen (Evokation).

Anfang der 1960er Jahre erfolgte eine Reform bei der aus Bezirksverordneten dann Bezirksabgeordnete wurden und der vormalige „Bezirksausschuß“ zur selbständigeren Bezirksversammlung.

Überblick aktuelle Sitzverteilung
Bezirk SPD CDU GRÜNE LINKE FDP PIRATEN
Hamburg-Mitte[1] 025 08 07 05 03 03
Altona 022 12 09 05 03
Eimsbüttel 023 12 10 03 03
Hamburg-Nord 024 12 09 03 03
Wandsbek 027 16 07 03 04
Bergedorf 025 14 04 03 02 1
Harburg 026 14 05 03 03
Summe aller Bezirke 172 88 51 25 21 4

Wahl[Bearbeiten]

Die Bezirksversammlungen sollte nach dem im Jahre 2004 durch Volksentscheid in Kraft getretenen Wahlrecht in Hamburg alle fünf Jahre, parallel zur Europawahl gewählt werden. Damit sollte die Bedeutung der Bezirksversammlungen erhöht werden. Durch von der CDU unter Missachtung des Volksentscheids und gegen die Stimmen der übrigen Bürgerschaftsfraktionen beschlossene Änderungen am Wahlrecht wurde die Bezirksversammlung bis Februar 2011 jedoch weiter parallel zur Bürgerschaftswahl von den Wählern bestimmt. Erst ab der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 findet die Bezirksversammlungswahl parallel zu dieser statt.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.

Anzahl der Mitglieder[Bearbeiten]

Bezirk 1949 1974 1993 2008
Hamburg-Mitte 040 040 041 051
Altona 040 040 041 051
Eimsbüttel 040 040 041 051
Hamburg-Nord 040 040 041 051
Wandsbek 050 040 041 057
Bergedorf 040 040 041 045
Harburg 050 040 041 051

Die Anzahl der Sitze wechselte seit dem ersten Bezirksverwaltungsgesetz von 1949 mehrfach: Damals wurden für fünf Bezirksversammlungen je 40 Abgeordnete festgelegt, nur Wandsbek und Harburg erhielten 50. 1974 wurde die Anzahl einheitlich auf 40 begrenzt, 1993 auf 41 erhöht (um Patt-Situationen bei Abstimmungen zu vermeiden).

Mit Wirkung der Wahlen vom 24. Februar 2008 wurde die Anzahl der Mandate nach der Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelt: Seitdem werden in Bezirken mit bis zu 150.000 Einwohnern 45, in solchen mit bis zu 400.000 Einwohnern 51 und in Bezirken mit über 400.000 Einwohnern 57 Mitglieder gewählt.[2] Das ergibt in fünf Bezirksversammlungen je 51, in Bergedorf 45 und in Wandsbek 57 Sitze.

Diese Mindestzahl der Mandate kann sich durch direkt gewählte Einzelbewerber, durch Erhöhungsmandate aufgrund der Mehrheitsklausel, sowie im Falle von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate noch erhöhen .

Bezirksversammlung Altona[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Geschichte[Bearbeiten]

Das Parlament des Bezirks Altona wurde 1949 erstmals gewählt. In ihm saßen 17 Mitglieder der Sozialdemokraten, 16 des Vaterstädtischen Bundes Hamburg (Zusammenschluss von CDU, FDP und DKP), 5 der Deutschen Partei und 2 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Als kommissarischer Bezirksleiter fungierte der gebürtige Ottensener und Altonaer Senator a. D. August Kirch (SPD).

1950 wurde Kirch dann offiziell mit 24 zu 17 Stimmen als Bezirksleiter gewählt, sein Stellvertreter der spätere Bürgermeister Kurt Sieveking (CDU).[3]

Nach der Wahl 2004 bildete sich in der Altonaer Bezirksversammlung erstmals in Hamburg überhaupt eine Koalition aus CDU und GAL. Auch die erste formelle grün-rote Koalition in diesem Bundesland war in der BV Altona geschlossen worden; sie hielt von 1994 bis 2001. Nachdem Rot-Grün 2001 die Mehrheit verlor, wählten 2003 CDU, Schill-Partei und FDP das FDP-Mitglied Hinnerk Fock, der zuvor Protokollchef im Hamburger Rathaus gewesen war, als Nachfolger von Uwe Hornauer (SPD) zum neuen Bezirksamtsleiter.[4] Nach der Neuwahl im Februar 2004, Schill-Partei und FDP waren nicht mehr in der Bezirksversammlung vertreten, bildeten CDU und GAL die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Diese wählte am 28. Juni 2007 Fock als Bezirksamtsleiter ab und den früheren CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Warmke-Rose, der 1993 die Partei verlassen hatte, zu dessen Nachfolger.[5] Bei den Bezirksversammlungswahlen 2011 verlor die schwarz-grüne Koalition aufgrund massiver Stimmenverluste der CDU ihre Mehrheit; seither regiert nach zehn Jahren Unterbrechung erneut eine rot-grüne Koalition.

Sitzung der Bezirksversammlung[Bearbeiten]

Die 51 (vor 2008: 41) gewählten Mitglieder bilden die Bezirksversammlung Altona. Die Versammlung unterhält elf Fachausschüsse und drei Unterausschüsse, die in der Regel öffentlich tagen. Die Versammlungen werden mit einer „öffentliche Fragestunde“ begonnen, in der Bürger aus dem Bezirk Altona die Möglichkeit haben, für 30 Minuten Fragen über Themen der Sitzung an die Fraktionen zu stellen. Seit der Änderung der Geschäftsordnung im Sommer 2011 müssen diese Fragen bis eine Stunde vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.

Aktuelle Bezirksversammlung[Bearbeiten]

Bei der Wahl am 20. Februar 2011 verlor die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit. Stärkste Partei wurde die SPD mit 40,1 % der gültigen Stimmen und 22 Mandaten. Die CDU erreichte 21,8 % der Stimmen und 12 Sitze, die GAL 17,9 % und 9 Sitze, die Linke 10,5 % und 5 Sitze und die FDP 6,6 % und 3 Sitze. Seither regiert nach zehn Jahren Unterbrechung erneut eine rot-grüne Koalition.

Bezirksversammlung Bergedorf[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Bei der Bezirksversammlungswahl am 20. Februar 2011 zogen bei einer Wahlbeteiligung von 52,8 % sechs Parteien in die Bezirksversammlung ein. Stärkste Partei wurde die SPD, die mit 47,9 % und 25 Sitzen knapp die absolute Mehrheit der Sitze erreichte. Die CDU erreichte 28,4 % und 14 Mandate, die GAL 9,5 % und 4 Sitze, die Linke 6,5 % und 3 Mandate und die FDP 3,6 % und 2 Mandate. Die Piratenpartei scheiterte mit 2,7 % knapp an der Drei-Prozent-Hürde, gewann aber über die Wahlkreisliste ein Direktmandat und zog erstmals in die Bezirksversammlung ein.[6]

Zwei Monate nach der Wahl schlossen sich die Abgeordneten der FDP und der Piratenpartei zu der gemeinsamen Fraktion „FDP/Piraten“ zusammen[7], da eine Fraktion aus mindestens drei Abgeordneten bestehen muss.[8] Anfang April 2013 löste sich die Fraktion durch den Austritt des FDP-Abgeordneten Ernst Mohnike aus der Fraktion – nicht aus der Partei – auf.[9]

Bezirksversammlung Eimsbüttel[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

In Eimsbüttel besteht seit vielen Jahren eine rot-grüne Koalition. Diese verpasste bei der Bezirksversammlungswahl 2008 zwar die Mehrheit, regierte aber als „Kernbündnis“ mit wechselnder Unterstützung weiter. Im Februar 2010 wurde der Jurist Torsten Sevecke (SPD) zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt.[10]

Bei der Wahl am 20. Februar 2011 wurde die SPD-Fraktion mit 42,9 % und 23 Mandaten erstmals seit 2001 stärkste Kraft. Die CDU verlor deutlich und erreichte mit 21,8 % der Stimmen nur noch zwölf Mandate. Die GAL erreichte 18,1 % und zehn Mandate, die Linke 6,4 % und drei Sitze. Die FDP wurde mit 6,3 % fünftstärkste Kraft und erhielt ebenfalls drei Abgeordnete. Die Piratenpartei erreichte 2,9 % und verpasste damit um knapp 650 Stimmen den Einzug in die Bezirksversammlung.[11] Damit gewann das rot-grüne Bündnis seine Mehrheit in der Bezirksversammlung zurück. Die beiden Parteien schlossen für die bis 2014 laufende Wahlperiode erneut einen Koalitionsvertrag.[12]

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

In Hamburg-Mitte bestand von 2004 bis 2011 eine rot-grüne Koalition. Seit den Bezirksversammlungswahlen 2011 regierte die SPD, die eine absolute Mehrheit nur um eine Stimme verpasste, zunächst mit wechselnden Mehrheiten. Bezirksamtsleiter war Markus Schreiber (SPD), der am 9. Februar 2012 seinen Rücktritt erklärte, nachdem ein elfjähriges Mädchen, dass sich in einer Pflegefamilie unter Aufsicht des bezirklichen Jugendamtes befand, an einer Überdosis Methadon gestorben war.[13]

Bei der Wahl am 20. Februar 2011 wurde die SPD-Fraktion mit 47,4 % und 25 Mandaten erneut stärkste Kraft. Die CDU verlor 14 Prozentpunkte und gewann mit 17,6 % der Stimmen noch 9 Mandate von zuvor 21. Die GAL erreichte 14,5 % und 8 Mandate, die Linke 10,0 % und 5 Sitze. Die Piratenpartei wurde mit 4,7 % fünftstärkste Kraft und zog mit zwei Abgeordneten in die Bezirksversammlung ein. Die FDP erreichte 3,9 % und ebenfalls 2 Sitze.[14] Im März 2012 trat der frühere CDU-Fraktionschef Bernd Ohde zur FDP über, die damit Fraktionsstärke erreichte.[15] In der Folge schlossen die SPD, die bei der Wahl 2011 die absolute Mehrheit knapp verpasst hatte, und die FDP am 17. April 2012 für den Rest der bis 2014 dauernden Wahlperiode einen Koalitionsvertrag ab.[16] Am 26. April 2012 wurde der Sozialdemokrat Andy Grote mit 33 von 50 Stimmen von der Bezirksversammlung zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt.[17]

Bezirksversammlung Hamburg-Nord[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Bei der Wahl am 20. Februar 2011 konnte die SPD mit 44,5 % (+11,9) und 24 Sitzen erstmals seit den Wahlen von 2001 den Status als stärkste Kraft erlangen. Im Gegensatz zur gleichzeitigen Bürgerschaftswahl verfehlte sie jedoch die absolute Mehrheit um zwei Sitze. Die CDU erreichte nur noch 21,3 % (–15,3) und 12 Sitze und stellt damit nur noch eine halb so große Fraktion wie die Sozialdemokraten. Trotz leichter Verluste konnte die GAL mit 16,5 % (–0,2) sich um ein Mandat auf neun verbessern. Die Linke verlor auf 6,4 % (–0,7) und liegt mit drei Sitzen gleichauf mit der FDP, die ebenfalls 6,4 % (+0,8) der Stimmen erhielt und drei Abgeordnete in der Bezirksversammlung stellt. Nach der Wahl sondierte die SPD zunächst mit GAL, FDP und Linken die Möglichkeiten einer Kooperation. Am 31. März beschloss der SPD-Kreisvorstand, mit der FDP Verhandlungen über die Bildung eines Mehrheitsbündnisses aufzunehmen.[18] Am 9. Juni 2011 schlossen SPD und FDP schließlich einen Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode.[19] Nachdem der bisherige Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch am 18. Januar 2012 zum neuen Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt worden war, wählte die Bezirksversammlung am 16. August 2012 dessen bisherigen Stellvertreter Harald Rösler (SPD) mit 49:2 Stimmen zum Nachfolger.[20]

In der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 24. März 2011 wurde Dagmar Wiedemann (SPD) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Ihr Vorgänger Jens Wolf (CDU) sowie Martin Bill (GAL) wurden zu stellvertretenden Vorsitzender der Bezirksversammlung gewählt. Nach Bills Wechsel in die Hamburgische Bürgerschaft wurde im Oktober 2013 dessen Fraktionskollegin Ulrike Sparr neue stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung.

Bezirksversammlung Harburg[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Bei der Bezirksversammlungswahl am 20. Februar 2011 zogen fünf Parteien in die Bezirksversammlung ein. Stärkste Partei wurde die SPD, die mit 47,9 % und 26 Sitzen die absolute Mehrheit der Sitze erreichte. Die CDU erreichte 26,2 % und 14 Mandate, die GAL 10 % und 5 Sitze, die Linke 6,4 % und 3 Mandate und die FDP 4,8 % und 3 Mandate. Die SPD-Fraktion wählte am 29. November 2011 den amtierenden Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg (CDU) ab und wählte mit Unterstützung der FDP-Fraktion den damaligen Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch (SPD) zum neuen Amtsleiter.[21]

Bezirksversammlung Wandsbek[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach der Wahl 2011

Nach der Bezirksversammlungswahl 2008 wurde in Wandsbek die einzige CDU/FDP-Koalition in einem Hamburger Bezirk gebildet. Nachdem diese bei der Bezirksversammlungswahl 2011 aufgrund der starken Verluste der Christdemokraten ihre Mehrheit verlor, sondierte die SPD zunächst mit der GAL und der FDP die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung. Die Gespräche mit den Grünen mündeten schließlich in Koalitionsverhandlungen und führten schlussendlich zur Bildung einer rot-grünen Koalition. Die Koalitionsparteien wählten die bisherige Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) ab und ersetzten sie durch den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung Thomas Ritzenhoff.[22]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article2298330/Gruenen-Abgeordnete-Guel-Aydin-wechselt-zu-Piraten.html
  2. Pressemeldung vom 20. Dezember 2005 zum neuen Bezirksverwaltungsgesetz
  3. Bezirksversammlung Altona (Hg.): Chronik der Bezirksversammlung Altona. Aus den Niederschriften 1949-2009. Selbstverlag, HH-Altona 2009, S. 8/9
  4. „Hausbesuch: Hinnerk Fock“, Klönschnack, Heft 6/2004, abgerufen am 31. Dezember 2012.
  5. „Altona: Warmke Rose gewählt“, Hamburger Abendblatt vom 29. Juni 2007.
  6. Statistikamt Nord: Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen 2011
  7. Jan Penz (Bezirksabgeordneter in Bergedorf): Fraktionsgemeinschaft FDP/Piraten gegründet
  8. § 10 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), Hamburg
  9. „Schlussstrich – FDP/Piraten-Koalition geplatzt“ bei www.bergeorfer-zeitung.de, abgerufen am 4. Mai 2013.
  10. Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 26. Februar 2010, abgerufen am 14. März 2012.
  11. Statistikamt Nord Vorläufiges Ergebnis der Bezirksversammlungswahl 2011: Bezirk 3 Eimsbüttel (pdf; 38 kB)
  12. Koalitionsvertrag zwischen SPD und GAL auf der Homepage der SPD-Fraktion Eimsbüttel, abgerufen am 14. März 2012.
  13. „Der entsetzliche Tod Chantals belastet mich so stark“, Die Welt Online-Ausgabe, abgerufen am 14. März 2012.
  14. Statistikamt Nord Vorläufiges Ergebnis der Bezirksversammlungswahl 2011: Bezirk 1 Hamburg-Mitte (pdf; 7 kB)
  15. „Ex-CDU-Chef wechselt zur FDP mit seinem Mandat“, Hamburger Abendblatt, Online-Ausgabe, abgerufen am 14. März 2012.
  16. Hamburger Abendblatt vom 18. April 2012, Seite 9.
  17. „Andy Grote ist neuer Chef in Mitte“, Pressemitteilung auf Hamburg.de vom 26. Apr. 2012
  18. Hamburger Abendblatt vom 2. April 2011, Seite 8.
  19. Hamburger Morgenpost vom 10. Juni 2011, Seite 6.
  20. Hamburger Abendblatt vom 17. August 2012, Seite 9.
  21. „Thomas Völsch ist neuer Bezirksamtsleiter in Harburg“ auf www.abendblatt.de, abgerufen am 26. August 2013.
  22. „Neuanfang für Alstertal und Walddörfer – Cornelia Schroeder-Piller verlässt nach vier Jahren das Bezirksamt Wandsbek, Nachfolger ist Thomas Ritzenhoff“ bei heimatecho.de, abgerufen am 27. Dezember 2012.