Bierut-Dekrete

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Bierut-Dekrete“ ist eine von Vertretern der deutschen Vertriebenenverbände geprägte Bezeichnung für die polnischen Dekrete, Verordnungen und Gesetze, die im Rahmen der Vertreibung der Bevölkerung 1945/1946 aus den ehemaligen deutschen Provinzen Ostpreußen, Pommern, Schlesien und Ost-Brandenburg sowie der Volksdeutschen aus dem Gebiet Polens in den alten Grenzen vor dem 1. September 1939. Diese Dekrete wurden von der polnischen Regierung in der Zeit von 1945 bis 1946 erlassen.

Benannt wurden sie – wahrscheinlich in Anlehnung an die tschechischen Beneš-Dekrete – nach Bolesław Bierut, dem Generalsekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP). Kursierte der Begriff lange Zeit nur in der Vertriebenenpresse, wurde die Bezeichnung später auch von Tageszeitungen übernommen.[1] In der Geschichtswissenschaft ist der Begriff hingegen nicht gebräuchlich.

Bei den „Bierut-Dekreten“ ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Bestimmungen, welche die ehemaligen deutschen Ostgebiete betrafen, und denjenigen, bei denen es um die Vertreibung der Angehörigen der deutschen Minderheit in „Altpolen“ ging.

Bestimmungen zur Vertreibung der deutschen Minderheit[Bearbeiten]

Dekret und Gesetz „über den Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft“ von 1945 sowie das Dekret vom 13. September 1946 über den „Ausschluss von Personen deutscher Nationalität aus der polnischen Volksgemeinschaft“ betraf die deutsche Minderheit in „Altpolen“. Hiermit wurden Vertreibung und Enteignung der deutschen Teilbevölkerung rechtlich beschlossen.

Bestimmungen zur Vertreibung der Reichsdeutschen[Bearbeiten]

Da die Bewohner der ehemals deutschen Gebiete nie polnische Staatsbürger gewesen waren, gab es keine Notwendigkeit für ein Ausbürgerungsgesetz. Das „Gesetz vom 6. Mai 1945 über das verlassene und aufgegebene Vermögen“ und das „Dekret vom 8. März 1946 über das verlassene und ehemals deutsche Vermögen“, welche die einverleibten deutschen Ostgebiete betrafen, gingen von der Fiktion aus, das Vermögen sei von der vormaligen Bevölkerung „verlassen“ bzw. „aufgegeben“ worden, bedeuteten aber de facto die Enteignung der dortigen vertriebenen Bevölkerung. Die Vertreibung der „Reichsdeutschen“ als solche erfolgte nach Friebe (2004) dagegen ohne gesetzliche Grundlage.

Dekrete im Einzelnen[Bearbeiten]

  • Dekret des Ministerrats vom 28. Februar 1945 über den Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft.
  • Gesetz vom 6. Mai 1945 über den Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Volksgemeinschaft.
  • Gesetz vom 6. Mai 1945 über das verlassene und aufgegebene Vermögen.
  • Gesetz vom 3. Januar 1946 betreffend der Übernahme der Grundzweige der nationalen Wirtschaft in das Eigentum des Staates.
  • Dekret vom 8. März 1946 über das verlassene und ehemals deutsche Vermögen.
  • Verordnung des Ministers für die wiedergewonnenen Gebiete vom 24. März 1946 über die Durchführung einer Erfassung des ehemals deutschen beweglichen Eigentums.
  • Dekret vom 13. September 1946 über den „Ausschluss von Personen deutscher Nationalität aus der polnischen Volksgemeinschaft“

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Włodzimierz Borodziej, Hans Lemberg (Hrsg.): Die Deutschen östlich von Oder und Neiße 1945–1950. „Unsere Heimat ist uns ein fremdes Land geworden“... Dokumente aus polnischen Archiven. Herder-Institut, Marburg:
  • Boleslaw Bierut: Die Aufgaben der Partei im Kampf um die revolutionäre Wachsamkeit angesichts der jetzigen Situation. Dietz Verlag, Berlin 1950.
  • Niels von Redecker: Die polnischen Vertreibungsdekrete und die offenen Vermögensfragen zwischen Deutschland und Polen. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-631-50624-4.
  • Arno Surminski: Flucht und Vertreibung. Europa zwischen 1939 und 1948. Ellert & Richter, Hamburg 2004, ISBN 3-8319-0173-2 (Inhaltsverzeichnis).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Anna Wolff-Powęska, Dieter Bingen (Hrsg.): Nachbarn auf Distanz: Polen und Deutsche 1998–2004. Band 19 von Veröffentlichungen des Deutschen Polen-Instituts Darmstadt, Harrassowitz, 2005, ISBN 3-447-05095-0, S. 200. Brigitte Jäger-Dabek: Polen: eine Nachbarschaftskunde für Deutsche. Ch. Links Verlag, 2006, ISBN 3-86153-407-X, S. 118.