Bill of Rights (England)

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English Bill of Rights of 1689.jpg

Die Bill of Rights (deutsch Gesetzesvorlage der Rechte) aus dem Jahr 1689 regelt die Rechte des britischen Parlaments gegenüber dem Königtum und gilt als eines der grundlegenden Dokumente des Parlamentarismus. Das Gesetz wurde am 16. Dezember 1689 vom Parlament verabschiedet.[1] Durch den hohen Rang der Bill of Rights hat in diesem Falle der juristische Terminus bill nicht mehr die geringere Bedeutung von „Gesetzentwurf“; er wurde vielmehr auch in den USA für ein grundlegendes Gesetzgebungswerk verwendet.

Hintergrund[Bearbeiten]

Das Gesetz, von Ober- und Unterhaus am 13. Februar 1689 zunächst als Declaration of Rights (Erklärung der Rechte) verabschiedet, wurde am 23. Oktober desselben Jahres von dem neuen Königspaar Wilhelm III. von Oranien und Maria II. anerkannt. Die Bestätigung als Bill of Rights durch Wilhelm III. und Maria II., die erst im Frühjahr durch die Glorious Revolution auf den englischen Thron gelangt waren, bildete den Schlusspunkt einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Monarchie und Parlament, in der letzteres seine Interessen weitgehend durchsetzte.

Die Entwicklung zu der Bill of Rights hatte ihren Ursprung im Konflikt des Parlaments mit König Karl I. Nachdem das Unterhaus seine Rechte durch Karl I. mehrfach verletzt sah, legte es ihm 1628 die Petition of Right, die Bitte um Gerechtigkeit vor, die bereits alle wesentlichen Punkte der späteren Bill of Rights vorwegnahm. Die Auseinandersetzung mündete 1642 in den Englischen Bürgerkrieg, der mit der öffentlichen Hinrichtung Karls I. endete, und flammte nach 1685 unter König Jakob II. erneut auf. Dieser glaubte, wie bereits vorhergehende Stuart-Monarchen, an ein Gottesgnadentum des Königs, was ein erhebliches Konfliktpotential mit dem Parlament mit sich brachte. Die Declaration of Rights war eine direkte Reaktion auf die Rechtsbrüche und absolutistischen Bestrebungen, derer sich Jakob II in den Augen des Parlaments schuldig gemacht hatte. Im Kern ging es in dessen Streit mit den beiden Stuart-Königen um die Frage, ob der Monarch allein aus göttlichem Recht herrsche und damit über dem Gesetz stehe, oder ob er aufgrund der englischen Verfassungsentwicklung seit der Magna Carta eine dem Gesetz unterworfene Amtsperson sei.

Inhalt[Bearbeiten]

Nach der Bill of Rights musste der König das Parlament in regelmäßigen Abständen einberufen und benötigte dessen Zustimmung zur Erhebung von Steuern und Abgaben, zur Anwendung der Folter sowie zum Unterhalt eines stehenden Heeres in Friedenszeiten. Darüber hinaus begründete das Gesetz die Immunität der Parlamentsabgeordneten: Sie genossen völlige Redefreiheit im Unterhaus und mussten sich für Vergehen künftig nur noch vor diesem selbst, aber nicht mehr vor dem König oder seinen Gerichten verantworten.

Bedeutung[Bearbeiten]

Die Bill of Rights stärkte die Rechte des Parlaments gegenüber dem Monarchen und war ein Meilenstein auf dem Weg zu einem aufgeklärten und parlamentarisierten Staat. Die Entwicklung hin zu einem Parlament hatte in England bereits früh begonnen, doch immer wieder hatten Monarchen versucht sich ihre absolute Stellung zurückzuerobern. Nicht selten hatten solche Auseinandersetzungen zu militärischen Konfrontationen geführt, die viele Opfer gefordert hatten. Mit der Bill of Rights sollten solche Konflikte in Zukunft vermieden werden, denn die Rollen von Monarch und Abgeordneten waren nun klar definiert. Die absolute Macht des Königs war zugunsten des Parlaments eingeschränkt worden und unterstand von nun an bestimmten Regeln. Im Großen und Ganzen bildet die Bill of Rights die Grundlage für spätere Verfassungssysteme. So war sie zum Beispiel das Vorbild für die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 sowie deren erste zehn Zusatzartikel. Die lange europäische Verfassungstradition hat somit ihren Ursprung in England, wo man bereits sehr früh aufgeklärtes und fortschrittliches Gedankengut in die Politik einfließen ließ.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Beddard, Robert (Hrsg.): The revolutions of 1688. Oxford 1991 ISBN 978-0-198-22920-9.
  •  Claydon, Tony: William III and the godly revolution. Cambridge 1996, ISBN 978-0-521-47329-3.
  •  Cruickshanks, Eveline: The glorious revolution. Basingstoke 2000, ISBN 978-0-312-23008-1.
  •  Dillon, Patrick: The last revolution: 1688 and the creation of the modern world. London 2007, ISBN 978-0-224-07195-6.
  •  Harris, Tim: Revolution: the great crisis of the British monarchy, 1685-1720. London 2007, ISBN 978-0-141-01652-8.
  •  Jarrells, Anthony S.: Britain's bloodless revolutions: 1688 and the romantic reform of literature. Houndmills 2005, ISBN 978-1-4039-4107-7.
  •  Jones, J. R.: The revolution of 1688 in England. London 1972, ISBN 978-0-297-99467-1.
  •  Pincus, Steve: 1688: The first modern revolution. New Haven 2009, ISBN 978-0-300-11547-5.
  •  Schwoerer, Lois G. (Hrsg.): The revolution of 1688 - 1689: changing perspectives. Cambridge 1992, ISBN 978-0-521-39321-8.
  •  Stasavage, David: Public debt and the birth of the democratic state: France and Great Britain, 1688 - 1789. Cambridge 2003, ISBN 978-0-521-80967-2.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bill of Rights (England) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikisource: Bill of Rights 1689 – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Oliver J. Thatcher: The Library of Original Sources: Volume VII (Era of Revolution), Seite 10. ISBN 1-4102-1407-9, abgefragt am 22. Oktober 2011