Bill of Rights (Vereinigte Staaten)

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Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten

Die Bill of Rights besteht aus den ersten zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Diese sichern den Einwohnern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft – auf der Basis von Werten der Aufklärung – bestimmte unveräußerliche Grundrechte zu. Die Bill of Rights wurde vom amerikanischen Kongress am 25. September 1789 beschlossen und von 11 Bundesstaaten ratifiziert. Dieser Vorgang war am 15. Dezember 1791 abgeschlossen.

Die besondere Bedeutung der Bill of Rights ergibt sich aus der Verbindung mit dem Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit, das heißt, die Rechte sind von jeder Person vor jedem Gericht des Bundes oder eines Bundesstaates, in letzter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof, einklagbar, auch gegenüber dem staatlichen Gesetzgeber, der nicht verfassungskonform gehandelt hat.

Der Begriff Bill bedeutet im angelsächsischen Rechtswesen eigentlich einen im Gesetzgebungsverfahren behandelten Vorschlag. Seit der berühmten englischen Bill of Rights wird auch ein wirksames „Gesetz der Rechte“ so bezeichnet. Das originale Exemplar der Bundesregierung wird im Nationalarchiv der USA ausgestellt.[1]

Liste der Zusatzartikel der Bill of Rights[Bearbeiten]

Nummer Jahr Zusammenfassung
1. 1791 Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen
2. " Recht der Bundesstaaten auf eigene, lokale Milizen[2] und Recht des Volkes zum Besitz und Tragen von Waffen
3. " In Friedenszeiten keine Einquartierung von Soldaten in Privatgebäude ohne die Zustimmung der Besitzer bzw. in Kriegszeiten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz
4. " Schutz von Person, Wohnung, Papieren und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung; Vorgaben zur Durchsuchung und Beschlagnahmung sowie Festnahme
5. " In Strafverfahren Anklage durch große Geschworenengerichte (Ausnahme: Angehörige der Streitkräfte und Nationalgarde); Kein erneuter Prozess nach Freispruch oder rechtmäßiger Verurteilung in Bezug auf ein und dieselbe Straftat sowie Verbot mehrmaliger Bestrafung für ein und dasselbe Verbrechen; Aussageverweigerungsrecht; Kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz durch die Vereinigten Staaten von Amerika; Keine Enteignung ohne Kompensation
6. " Recht auf einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht in Strafprozessen; Recht auf Informierung über Art und Gründe der Klage; Recht der/des Angeklagten auf Gegenüberstellung mit den sie/ihn belastenden Zeugen; Recht auf Hinzuziehung von Entlastungszeugen; Recht auf einen Anwalt
7. " Recht auf Geschworenengericht in Zivilprozessen; Verbot für Bundesgerichte/Gerichte der US-Bundesstaaten von Geschworenengerichten befundene Sachverhalte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu prüfen[3][4]
8. " Verbot überhöhter Kautionen und Geldstrafen sowie grausamer und ungewöhnlicher Strafen
9. " Keine Versagung oder Einschränkung von in der Verfassung nicht aufgezählten Rechten des Volkes
10. " Alle Macht, die per Verfassung nicht der Bundesregierung gegeben bzw. den Bundesstaaten nicht entzogen ist, liegt entweder bei den Bundesstaaten oder bei den Bürgern.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bill of Rights (Vereinigte Staaten) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.thehistoryblog.com/archives/25388, abgerufen 31. Juli 2013
  2. Revolutionary War and Beyond: The First Ten Amendments or The Bill of Rights Abgerufen am 29. Juli 2011
  3. Revolutionary War and Beyond: The 7th Amendment Abgerufen am 9. August 2011
  4. Ayres, Ian (1991): Pregnant with Embarrassments: An Incomplete Theory of the Seventh Amendment S. 387 Abgerufen am 29. Juli 2011