Bodo Ramelow

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Bodo Ramelow

Bodo Ramelow (* 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Er ist seit 2009 – wie bereits von 2001 bis 2005 – Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Thüringer Landtag und damit Oppositionsführer. Als stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion gehörte er zuvor von 2005 bis 2009 dem 16. Deutschen Bundestag an. 2004 und 2009 war er Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahlen zum Thüringer Landtag.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Leben

[Bearbeiten] Ausbildung und Beruf

Bodo Ramelow erlernte nach dem Hauptschulabschluss den Beruf des Einzelhandelskaufmanns in Gießen. In Marburg erwarb er an einer Berufsaufbauschule die Mittlere Reife und an der Fachoberschule die kaufmännische Fachhochschulreife. Er arbeitete als Substitut und Filialleiter und legte die IHK-Prüfung zum Ausbilder (AdA-Schein) ab.

[Bearbeiten] Familie

Bodo Ramelow ist seit November 2006 in dritter Ehe mit der Kommunikations- und Verhaltenstrainerin Germana Alberti vom Hofe verheiratet. Seine Frau stammt aus Parma in Italien und arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bodo Ramelow hat zwei Söhne aus erster Ehe.

[Bearbeiten] Gewerkschaftskarriere

Von 1981 bis 1990 war Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis Juni 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen und von 1992 bis Juni 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Zukunft in Erfurt.

[Bearbeiten] Aufstieg in der Landespolitik

Am 1. Mai 1994 trat Bodo Ramelow auf der zentralen Maifeier der PDS in Erfurt – neben Gregor Gysi, Gerhard Jüttemann, Gabi Zimmer und Heinrich Fink – als Redner auf. Im Januar 1997 gehörte er zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern der Erfurter Erklärung, eines Aufrufs von knapp 40 Künstlern, Intellektuellen, Gewerkschaftern und Politikern für mehr soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel durch engere Zusammenarbeit von SPD, Grünen und PDS.[1]

1999 kandidierte Ramelow, der im April 1999 der PDS beitrat, auf der Landesliste der Partei für die Landtagswahl in Thüringen 1999 auf Platz 2 nach der ehemaligen Landesvorsitzenden Gabi Zimmer. Er wurde somit erstmals in den Thüringer Landtag gewählt, wo er von 1999 bis 2001 stellvertretender PDS-Fraktionsvorsitzender war und schließlich am 14. November 2001 zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt wurde. Im Jahr 2002 wurde er außerdem Mitglied im Beirat der Thüringer Aufbaubank (TAB).

Am 20./21. September 2003 nominierte die Thüringer PDS in Lobenstein mit Bodo Ramelow erstmals einen eigenen Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten. Am 7. Februar 2004 wählte ihn seine Partei auf Platz 1 der Landesliste für die anstehende Landtagswahl 2004. Bei der Landtagswahl am 13. Juni 2004 erreichte die PDS mit 26,1 % der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis in Thüringen, Ramelow gewann im Wahlkreis Erfurt I ein Direktmandat. Das Wahlziel, die CDU-Mehrheit zu beenden, erreichte er aber nicht. Ramelow wurde daraufhin wieder zum Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag gewählt.

[Bearbeiten] Bundespolitik

Bodo Ramelow wurde am 13. Dezember 2004 zum Wahlkampfleiter der PDS für die Bundestagswahl 2005 bestimmt.[2] Ab Juni 2005 war er Verhandlungsführer der Linkspartei bei den Gesprächen zur Parteineubildung mit der WASG.[3]

[Bearbeiten] Bundestagswahlkampf 2005

Ramelow errang am 18. September 2005 ein Mandat für den 16. Deutschen Bundestag auf der Landesliste der Thüringer Linkspartei. Als Direktkandidat im Wahlkreis 196 (Gera/Jena/Saale-Holzland-Kreis) unterlag er Volker Blumentritt von der SPD. Ramelow wurde am 30. September 2005 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ohne Fachbereich gewählt. Nach seiner Wahl in den Bundestag schied er zum 17. Oktober 2005 aus dem Thüringer Landtag aus. Sein Nachfolger als PDS-Fraktionsvorsitzender wurde dort Dieter Hausold.

[Bearbeiten] Fusionsbeauftragter

Im Zuge des Parteineubildungsprozesses, der schließlich mit der Gründung der Partei Die Linke abgeschlossen wurde, wurde Ramelow als Chefverhändler auf Seiten der Linkspartei.PDS breiteren Kreisen in der WASG bekannt. Dort stieß seine harte, aber sachliche Verhandlungsweise nicht nur auf Gegenliebe. Einzelne Kritiker bezeichnen seine Vorgehensweise als autoritär, während andere ihm zugute halten, dass Einigungen unter Zeitdruck nur durch straffe Führung erreichbar sind. Besonders engagierte er sich in der Frage der Fusion der verschiedenen Jugendstrukturen der Linkspartei und der WASG, die er von Seiten der Linkspartei vorantrieb. Entsprechende Verhandlungen innerhalb der PDS-Jugendstrukturen waren vor seinem Engagement jahrelang im Sande verlaufen.

Im Mai 2008 gab Bodo Ramelow das Amt des Wahlkampfleiters der LINKEN ab und wurde Föderalismusbeauftragter des Bundesvorstandes seiner Partei, dem er seit 2004 angehört.

[Bearbeiten] Landtagswahlkampf 2009

Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden, 14. August 2009

Am 2. Dezember 2007 wurde Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Thüringer Linken einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2009 nominiert. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 verfehlte Bodo Ramelow zwar sein Ziel, mit der Linken die 30-Prozent-Marke zu erreichen[4], konnte jedoch das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2004 noch einmal um 1,3 Prozentpunkte steigern. Er selbst errang erneut ein Direktmandat, nunmehr im Wahlkreis Erfurt III. Sein Erststimmenergebnis war das knappste aller Wahlkreise: Nur 34 Stimmen trennten ihn von der CDU-Justizministerin Marion Walsmann.[5]

Das Landtagswahlergebnis vom 30. August 2009 erbrachte eine rechnerische Mehrheit für eine mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition. SPD und Grüne bekräftigten jedoch ihre vor der Wahl geäußerte Abneigung gegen Ramelow als Ministerpräsidenten, während Ramelow sich seinerseits klar gegen eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten aussprach.[6] Am 17. September erklärte Ramelow schließlich seine Bereitschaft, für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten, wenn auch Matschie verzichte und Linke, SPD und Grüne „gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen“ würden.[7] Dieser Vorstoß Ramelows stieß auch bei seiner eigenen Parteiführung auf Kritik.[8]

Der Entschluss Matschies, eine Koalition mit der CDU zu bilden, kritisierte Ramelow scharf. Als die CDU-Kandidatin Christine Lieberknecht bei der Wahl zur Ministerpräsidentin überraschend im ersten und zweiten Wahlgang durchfiel, entschied sich Ramelow, im dritten Durchgang gegen sie anzutreten. Er erhielt 27 Stimmen, Lieberknecht wurde mit 55 Stimmen gewählt. Daraufhin wurde Ramelow am 3. November 2009 wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem dieses Amt nach der Landtagswahl – im Hinblick auf eine zunächst noch mögliche Beteiligung Ramelows an der Landesregierung – zunächst wieder Dieter Hausold bekleidet hatte.

[Bearbeiten] Überwachung durch Verfassungsschutz

Im Januar 2003 wurde bekannt, dass die Thüringer Landesbehörde für Verfassungsschutz über Bodo Ramelow eine Akte wegen angeblicher Kontakte zur DKP in den 1980er Jahren in Westdeutschland angelegt hatte und ihn überwachen ließ.

Die Thüringer Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug bestätigte am 10. Januar 2003, dass Ramelows Akte von 1996 bis 1999 geführt worden sei. Nach seinem Einzug in den Landtag habe das Innenministerium die Beobachtung jedoch eingestellt. Noch am selben Tag rügte der PDS-Politiker, die Datenschützerin habe Details aus der ihm unbekannten Akte per Presseerklärung veröffentlicht und kommentierte empört: „Dies ist ein schwarzer Tag für den Datenschutz!“[9] Ramelow versuchte jahrelang erfolglos, Akteneinsicht zu erlangen.

Am 15. August 2005 äußerte er gegenüber MDR 1 Radio Thüringen, er stehe immer noch unter Beobachtung.[10] Die Datensammlung über ihn sei aktuell und reiche bis ins Jahr 2005. Da das Landesamt für Verfassungsschutz ihm jede Akteneinsicht verweigere, wolle er seine Forderung nun juristisch durchsetzen. Eine entsprechende Klage sollte ursprünglich am 24. August 2005 vor dem Verwaltungsgericht in Weimar verhandelt werden.[11]

Die Verhandlung wurde zunächst ohne neue Terminsetzung verschoben, weil der Antragsgegner nicht in der Lage war, rechtzeitig die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Am 5. Mai 2006 beschloss das Weimarer Verwaltungsgericht, der thüringische Verfassungsschutz müsse bis zum 15. Juni 2006 die komplette Akte und die gespeicherten Daten an das Gericht und damit auch an den Kläger zur Einsicht vorlegen.[12]

Am 2. Juni 2006 wurde bekannt, dass Bodo Ramelow seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wird.[13] Dies geht aus einem Schreiben des BfV an das Kölner Verwaltungsgericht hervor, wo eine Klage von Ramelow anhängig ist.[14]

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied am 17. September 2007, dass die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Ramelow rechtswidrig war. Zu einem Teil der Verfassungsschutzakten gebe es nach Auffassung des Gerichts keine Grundlage für eine Sperrung und zu einem anderen Teil habe das Innenministerium die Sperrung nicht ausreichend begründet.[15]

Am 17. Januar 2008 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Beobachtung Ramelows durch den Verfassungsschutz rechtswidrig sei und er nicht länger geheimdienstlich überwacht werden dürfe, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht vorlägen.[16]

[Bearbeiten] Literatur

  • Hans-Dieter Schütt: Gläubig und Genosse. Gespräche mit Bodo Ramelow. Karl-Dietz Verlag, Berlin 2006, ISBN 3320020749.
  • Stefan Wogawa: Die Akte Ramelow: Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste. Karl-Dietz-Verlag, Berlin 2007, ISBN 3320021265.

[Bearbeiten] Weblinks

Commons Commons: Bodo Ramelow – Sammlung von Bildern und/oder Videos und Audiodateien

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ↑ Erfurter Erklärung, Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (spw), Ausgabe 1/97
  2. ↑ Neues Deutschland: »Wir sind klein, stabil und frech«, 14. Dezember 2004
  3. ↑ die tageszeitung: Was bisher geschah, 15. September 2005
  4. ↑ MDR aktuell: Ramelow ist Spitzenkandidat der Thüringer Linken, 3. Dezember 2007
  5. ↑ Wahlkreis Erfurt III: Endgültiges Ergebnis beim Landeswahlleiter
  6. ↑ Focus Online: Thüringen: Die künftige Landesregierung ist völlig offen, 31. August 2009
  7. ↑ Berliner Zeitung: Ramelow will Rot-Rot-Grün durch Verzicht retten, 17. September 2009
  8. ↑ Focus Online: Ramelow will für Rot-Rot-Grün auf Ministerpräsidentenposten verzichten, 18. September 2009
  9. ↑ PDS-Fraktion im Thüringer Landtag: Bodo Ramelow: Schwarzer Tag für den Datenschutz in Thüringen, Pressemitteilung, 10. Januar 2003
  10. ↑ RedRoXX: Ramelow offenbar weiter unter Beobachtung
  11. ↑ junge Welt: Ramelow will Veröffentlichung seiner Akte, 16. August 2005
  12. ↑ Verwaltungsgericht Weimar: Gerichtsbeschluss, 5. Mai 2006
  13. ↑ Focus Online: Geheimdienst beobachtet Ramelow, 2. Juni 2006
  14. ↑ Der Tagesspiegel: Nah dran, 6. August 2006
  15. ↑ die tageszeitung: Ramelow-Akten: Sperrung illegal, 18. September 2007
  16. ↑ Verwaltungsgericht Köln: Pressemitteilung vom 17. Januar 2008, Schriftliche Urteilsbegründung, Az. 20 K 3077/06
Personendaten
NAME Ramelow, Bodo
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker
GEBURTSDATUM 16. Februar 1956
GEBURTSORT Osterholz-Scharmbeck
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow“
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