Causa Bodo Thiesen

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Unter der Causa Bodo Thiesen werden die Ereignisse um das Mitglied der Piratenpartei Bodo Thiesen im Zusammenhang mit dessen geschichtsrevisionistischen und das Verhältnis zum Rechtsextremismus betreffenden Äußerungen, die Reaktionen innerhalb der Partei und die Rezeption in Öffentlichkeit und Medien zusammengefasst.

Thiesen war seit September 2007 stellvertretender Schatzmeister[1] und von Juli 2009 bis zu seinem „Rücktritt aus persönlichen Gründen“ im März 2010 Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei.[2][3] Der Bundesvorstand betrieb von 2010 bis 2012 ein Parteiausschlussverfahren, weil Thiesen mehrfach im Zusammenhang mit leugnenden und relativierenden Äußerungen zum Holocaust und anderen geschichtsrevisionistischen Aussagen aufgefallen war.[4]

Die Affäre um Thiesens Äußerungen, das gescheiterte Verfahren und umstrittene Begleitkommentare von Parteifunktionären lösten im April 2012 eine Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei über deren Umgang mit Rechtsextremismus aus.[5][6][7]

Geschichtsrevisionistische Äußerungen[Bearbeiten]

Im Juli 2004 beantragte Thiesen unter Berufung auf das sogenannte Rudolf-Gutachten des verurteilten Holocaustleugners Germar Rudolf, den Artikel Holocaust aus der deutschsprachigen Wikipedia zu löschen: „Ich habe ‚Das Rudolf Gutachten‘ von Germar Rudolf gelesen, und muß als Laie sagen, daß ich es als extrem wissenschaftlich und (gerade deswegen) glaubwürdig halte. Die Argumente, und Beweise, die er vorlegt, sprechen eine recht deutliche Sprache.“[8]

Vier Jahre später, im Jahr 2008, notierte Thiesen auf einer Mailingliste erneut: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht.“[9] Im gleichen Jahr versuchte Thiesen, den deutschen Überfall auf Polen zu legitimieren[10]: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“

Vom 7. Juli des Jahres 2009 datiert Thiesens Statement im Piraten-Wiki, dass seine „Ansichten über die Deutsche Geschichte sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung [entsprechen]“. Er habe sich schon 2008 gegen die Teilnahme der Piratenpartei an Demonstrationen gegen die NPD ausgesprochen, die er in seiner mit „Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung“ überschriebenen Erklärung als „nicht-verfassungswidrige Partei“ bezeichnet. Weiter führt Thiesen dort aus: „Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht.“[11][12]

Zwei Tage später, am 9. Juli 2009, gab Thiesen zu den Vorgängen im Jahr 2008 im Juli 2009 eine weitere, als „Distanzierung“ titulierte Erklärung im Wiki der Piraten ab. Er bezeichnete darin seine Äußerungen, ohne auf einzelne Inhalte einzugehen, als „missverständlich“ und formulierte, dass er „keinen Zweifel daran“ habe, „daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat.“[13]

In der Folgezeit äußerte Thiesen, dass Deutschland einen „präventiven Schutz jüdischer Einrichtungen verbieten“ solle und er es für „Meinungsunterdrückung“ halte, dass man Adolf Hitlers Mein Kampf in Deutschland nicht würde lesen können.[14]

Im April 2012 antwortete Thiesen auf die Positionierung des beisitzenden Bundesvorstands Klaus Peukert im Vorfeld des Bundesparteitags in Neumünster, „dass in der Piratenpartei kein Platz für Nazis, Nazifans, Holocaustleugnungserlaubenwoller, Rassisten, Antisemiten und sonstige Vertreter jeglicher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“[15] sei: „Nazis haben [seit 1990] 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet.“[16][17]

Nach Angaben der Rhein-Zeitung erklärte Thiesen in einer E-Mail an ein Vorstandsmitglied seines rheinland-pfälzischen Landesverbandes, das ihn in einem offenen Brief nach dem im April 2012 gescheiterten Ausschlussverfahren zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert hatte, dass seine „als 22-Jähriger“ getätigten Äußerungen „ohne weiteres das Attribut dumm“ verdienten. Das Rudolf-Gutachten sehe er zwar als inhaltlich widerlegt an, werbe aber erneut um Auseinandersetzung mit dessen Thesen. Den von ihm angestrebten „Dialog“ erreiche „man aber nicht, indem man diese Menschen mit immer schlimmeren Kraftausdrücken verunglimpft.“ Wegen der Reaktionen des „unreflektiert schreienden Mobs“ habe er auch Zuspruch erfahren.[18]

Parteiausschlussverfahren[Bearbeiten]

Verfahren[Bearbeiten]

Nachdem Thiesen im Juli 2009 vom Bundesparteitag der Piraten zum Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts gewählt und auf der Landesliste zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz nominiert worden war, enthob ihn der Bundesvorstand im März 2010 des Amtes und beschloss ein Ausschlussverfahren[19], das vor dem Parteischiedsgericht von Thiesens Landesverband Rheinland-Pfalz eingeleitet wurde. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 in Offenbach beantragten mehrere Parteimitglieder, Thiesen die Akkreditierung zu entziehen, erhielten dafür aber keine Mehrheit im Bundesvorstand.[20] Am 16. April 2012 bestätigte das Bundesschiedsgericht der Partei das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2011. Ein Ausschluss Thiesens sei nicht möglich, weil gegen Thiesen wegen der Äußerungen auf der Mailingliste bereits eine Ordnungsmaßnahme beschlossen worden sei. Nach dem Grundsatz Ne bis in idem komme eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht. Das gelte auch, wenn sich der Schaden später als größer herausstelle. Zudem seien Thiesens Äußerungen als von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen.[21][22]

Reaktionen[Bearbeiten]

Der damalige Vorsitzende der Bundespartei, Sebastian Nerz, bedauerte das Urteil, sprach von einem „Formfehler“ und erklärte, man werde auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz. Nach Informationen von Spiegel Online prüfte die Parteispitze wegen späterer Äußerungen Thiesens einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss.[23][24]

Der damalige Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Hartmut Semken, nahm Thiesen zunächst in Schutz: „Es sind die 'Rausschmeißen' und 'wir müssen uns abgrenzen' immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos...“ Die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen erfolgreich gewesen sei, sei die NSDAP gewesen: „Die hatten für alles einen Sündenbock.“. Semken zog seine Äußerungen allerdings nach interner und externer Kritik und Rücktrittsforderungen zurück und entschuldigte sich.[25][26][27][28][29]

Der rheinland-pfälzische Parteivorsitzende, Roman Schmitt, nannte Thiesens Äußerungen „politisch und historisch in hohem Maße unsensibel“ und verteidigte die Piratenpartei mit der Feststellung, dass Thiesen bisher von keinem Gericht als Holocaust-Leugner verurteilt worden sei.[30] Auch künftig könne Thiesen an Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen teilnehmen. „Allerdings werden wir Thesen, die geeignet sind den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus Vorschub zu leisten, immer konsequent entgegentreten.“ Es handele sich auf keinen Fall um einen Freispruch.[31]

Die damalige politische Geschäftsführerin der Bundespartei, Marina Weisband, rief dazu auf, gegen antisemitische und rassistische Mitglieder rigoros vorzugehen. „Es ist Bullshit, dass wir rechtsextreme Meinungen tolerieren müssen.“[32][33]

Der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster stellte am 28. April 2012 fast einstimmig[34] fest, dass jede Leugnung oder Relativierung des Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit den Grundsätzen der Partei widerspreche.[35][36]

Weblinks[Bearbeiten]

  • BT-Chronologie Ausführliche quellenbasierte Chronologie der Causa Bodo Thiesen von 2003 - 2012 bei HeptaSean alias Benjamin Braatz, Beisitzer des rheinland-pfälzischen Landesvorstands, im Piraten-Wiki.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Protokoll der Bundesvorstandssitzung vom 26. September 2007 im Wiki der Piratenpartei: 2007-09-26 - Vorstandssitzung Vertretung Schatzmeister In: piratenpartei.de vom 27. September 2009, abgerufen am 28. Mai 2012.
  2. Protokoll des Landesparteitags vom 17. Mai 2009 im Wiki der Piratenpartei:RP:2009-05-17 - Protokoll LPT 2009.2 In: piratenpartei.de vom 17. Mai 2009 in der Fassung vom 9. November 2011, abgerufen am 26. Mai 2012.
  3. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei: Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  4. Vgl. zum Ganzen die ausführliche Chronologie der Causa Bodo Thiesen bei HeptaSean alias Benjamin Braatz, Beisitzer des rheinland-pfälzischen Landesvorstands, im Piraten-Wiki: BT-Chronologie In: piratenpartei.de vom 22. April 2012. Abgerufen am 28. Mai 2012.
  5. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck" In: spiegel.de vom 20. April 2012.
  6. Katja Bauer: Die Piraten und der Preis des Erfolges: Die Piraten versuchen auf ihrem Bundesparteitag, den gestiegenen Erwartungen gerecht zu werden / Verfahrenstricks und neue Führung. In: badische-zeitung.de vom 30. April 2012.
  7. Marie Katharina Wagner: Äußerungen zum Holocaust: Umstrittener Pirat bleibt Mitglied In: faz.net vom 17. April 2012.
  8. Homepage der Piratenpartei: Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet ParteiausschlussverfahrenVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter In: piratenpartei.de vom 18. Juli 2011, abgerufen am 21. April 2012.
  9. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  10. Peter Seiffert: Umstrittener Landeschef Hartmut Semken - Nazi-Debatte spaltet die Piraten In: focus.de vom 20. April 2012.
  11. Anne Onken: Verquaste Aussagen zum Holocaust: Pirat unter brauner Flagge In: taz.de vom 8. Juli 2009.
  12. Bodo Thiesen im Wiki der Piratenpartei: Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung In: piratenpartei.de vom 7. Juli 2009.
  13. Erklärung von Bodo Thiesen im Wiki der Piratenpartei:Benutzer:Bodo Thiesen/Distanzierung In: piratenpartei.de vom 9. Juli 2009.
  14. Kai Biermann:Parteiausschluss: Piraten wollen Antisemiten loswerden In: zeit.de vom 9. Juli 2009.
  15. Klaus Peukert: Benutzer:Tarzun/Durchsage In: piratenpartei.de vom 11. April 2012.
  16. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei: Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  17. Homepage der Piratenpartei: Benutzer Diskussion:Tarzun/Durchsage In: piraten.de vom 13. April 2012. Abgerufen am 21. April 2012.
  18. Lars Wienand: Offener Brief: RLP-Piraten wollen Bodo Thiesen zum Austritt drängen In: rhein-zeitung.de vom 20. April 2012.
  19. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei: Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  20. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Neue Piraten wirbeln Parteitag durcheinander. In: spiegel.de vom 4. Dezember 2011.
  21. Urteil des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei (PDF; 112 kB) In: piratenpartei.de vom 16. April 2012.
  22. Marie Katharina Wagner: Äußerungen zum Holocaust: Umstrittener Pirat bleibt Mitglied In: faz.net vom 17. April 2012.
  23. Spiegel-Bericht: Holocaust-Äußerungen: Umstrittener Pirat darf in Partei bleiben In: spiegel.de vom 17. April 2012.
  24. Stern-Bericht: Berliner Piraten: Rechte sollen rausfliegen In: stern.de vom 21. April 2012.
  25. Hannah Beitzer: Antisemitismus in der Piratenpartei Rechter Pirat darf in der Partei bleiben In: sueddeutsche.de vom 17. April 2012.
  26. Peter Nowak:Wie rechts darf ein Pirat sein? Die Debatte weitet sich aus. In: heise.de vom 21. April 2012.
  27. Zeit-Bericht: Rechtsextremismus-Streit: Mehrere Piraten fordern Rücktritt des Berliner Landeschefs In: zeit.de vom 19. April 2012.
  28. Annett Meiritz: Radikalen-Debatte: Berliner Piraten drängen ihren Chef zum Rücktritt. In: spiegel.de vom 19. April 2012.
  29. Annett Meiritz: NSDAP-Vergleich: Nazi-Streit belastet Piratenpartei In: spiegel.de vom 22 April 2012.
  30. Ludger Fittkau: Kein Ausschlussverfahren gegen Holocaust-Leugner: Ultrarechter Pirat bleibt Parteimitglied In: dradio.de vom 18. April 2012.
  31. Lars Wienand: "Formfehler": Piratenpartei kann Bodo Thiesen nach Holocaust-Äußerungen nicht rauswerfen In: rheinzeitung.de vom 17. April 2012.
  32. Annett Meiritz und Fabian Reinbold: Radikale bei den Piraten: "Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck" In: spiegel.de vom 20. April 2012.
  33. Marina Weisband: Mir reichts jetzt. In: marinaslied.de vom 19. April 2012. Abgerufen am 28. Mai 2012.
  34. Vgl. zur offiziellen „Einstimmigkeit“ des Abgrenzungsbeschlusses gegen Holocaustleugnung und -relativierung aber die Hinweise von Katja Bauer: Die Piraten und der Preis des Erfolges: Die Piraten versuchen auf ihrem Bundesparteitag, den gestiegenen Erwartungen gerecht zu werden / Verfahrenstricks und neue Führung. In: badische-zeitung.de vom 30. April 2012: „Die Mehrheit dafür ist überwältigend – aber der Versammlungsleiter dieser Partei, die alles anders machen will, nimmt die vereinzelten Nein-Stimmkarten lieber nicht zur Kenntnis. ‚Ich sehe keine einzige Rote Karte.‘“
  35. Steffen Hebestreit: Parteitag der Piraten: Der effiziente Schwarm In: fr-online.de vom 28.April 2012.
  36. Zeit-Bericht: Bundesparteitag: Piraten distanzieren sich von Holocaust-Leugnern In: zeit.de vom 28. April 2012.