Borough-Präsident

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Borough-Präsident (Original: Borough President, informell BP, oder auch Beep im Slang) ist ein Wahlamt in jedem der fünf Stadtbezirke (Boroughs) von New York City, die zugleich Countys sind. Borough-Präsidenten haben derzeit wenig wirkliche Macht in der New York City-Stadtregierung. Statt dessen sind sie eher zeremonieller Natur, die ihre Stadtgemeinden auch in zentralen Fragen vertreten.

Borough-Präsidenten beraten den Mayor (Bürgermeister) in allen Angelegenheiten die städtische Nutzung in ihren Bezirken betreffend, dienen ihrem Stadtteil als Fürsprecher in der jährlichen kommunalen Haushaltsdebatte, ernennen Community Boards, sitzen den Borough Boards vor und dienen als Ex-officio-Mitglieder in den verschiedenen Gremien und Ausschüsse. Sie sind in der Regel Fürsprecher ihrer Gemeinden bei den Bürgermeisterwahlen, bei Fragen der Stadtverwaltung, der New-York-State-Bundesstaats-Regierung, öffentlichen Körperschaften und in privaten Unternehmen.

Gründe für die Einrichtung[Bearbeiten]

Bis zum 1. Januar 1898 war die Stadt gleichbedeutend mit dem New York County, der damals Manhattan und die Bronx umfasste. An diesem Tag wurden die Boroughs Brooklyn, Queens, Manhattan, die Bronx und Richmond auf (Staten Island) gebildet. Brooklyn war deckungsgleich mit Kings County, den Boroughs von Manhattan und die Bronx mit New York County, und dem Borough of Richmond mit Richmond County. Queens County waren die Stadtteile von Queens zusammen mit allen, was heute als Nassau County bekannt ist. Die meisten Bezirken übernahmen die Funktionen der Countys, ersetzten diese aber nicht.[1]

Die Büros der Borough-Präsidenten wurden aufgrund der Charter von 1898 zusammen mit der Gründung der Großstadt New York City eingerichtet, um (wie später ein Schriftsteller schrieb) den "lokalen Stolz und Zuneigung für die alten Gemeinden" ( “local pride and affection for the old municipalities”) zu erhalten.[2]

Am 1. Januar 1899 wurde Queens County aufgeteilt. Die östlichsten Teile, mit einer Fläche von 280 km², wurden zum Nassau County.[3]

Am 19. April 1912, die New York State Legislative trennte den County Bronx (die selbständige Tätigkeit begann im Januar 1914) vom New York County, welches nun gleichzeitig als Borough von Manhattan betrachtet wurde.[4]

Rolle[Bearbeiten]

Um die Interessen der lokalen Behörden und der zentralisierten Stadtregierung auszubalancieren, wurde das Amt des Borough-Präsident geschaffen, mit der funktionellen administrativen Aufgabe, der Abstimmung über den New York City Board of Estimate, der verantwortlich für die Unterstützung bei der Kontrolle des städtischen Haushalts, der Landnutzungsrechte, der Vertrags- und Franchise-Kräfte war. Das Board of Estimate bestand aus dem Bürgermeister, dem Comptroller (Rechnungsprüfer) und dem Präsidenten des Stadtrates, von denen jeder stadtweit gewählt wurde und zwei Stimmen repräsentierten, und den fünf Borough-Präsidenten, die jeweils über eine Stimme verfügten.[5]

Im Jahr 1989 erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, in der Entscheidung Board of Estimate of City of New York v. Morris (489 U.S. 688) das New York City Board of Estimate für verfassungswidrig mit der Begründung, dass die Stadt New York City dem bevölkerungsreichsten Stadtbezirk (Brooklyn) keine größere wirksame Vertretung im Board of Estimate einräumte als dem Bezirk mit den wenigsten Einwohnern (Staten Island), wobei diese Anordnung eine verfassungswidrige Verletzung des 14. Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten über den Schutz der Gleichheit, der Equal Protection Clause, nach der "one man, one vote"-Entscheidung ( auch als Reynolds vs. Sims-Entscheidung bekannt) des Obersten Gerichtshofes von 1964 darstellte.[6]

Daraufhin wurde das Stadtrecht 1990 überarbeitet und das Board of Estimate abgeschafft. Die Büros der Borough-Präsident wurden aber mit stark reduzierten Aufgaben beibehalten. Über den Stadtbezirkshaushalt entschieden wieder der Mayor bzw. der New York City Council. Ein Borough-Präsident hat nur noch einen kleinen Ermessensspielraum um Budgets für Projekte innerhalb der Gemeinde zu beschaffen. Das letzte Vorrecht der Borough-Präsidenten, ein Mitglied des New York City Board of Education zu ernennen, wurde durch dessen Vorstand am 30. Juni 2002 abgeschafft.

Die letzten beiden großen verbleibenden Aufgaben nimmt ein Borough-Präsident als Mitglied der Stadtplanungskommission (City Planning Commission) und Mitglied des Gremiums für die Bildungspolitik (Panel Educational Policy) wahr. Borough-Präsidenten nahmen sich im Allgemeinen spezifischer Projekte zur Unterstützung während ihrer Amtszeit an, aber seit 1990 werden Borough-Präsidenten im Wesentlichen als die zeremoniellen Oberhäupter ihrer Stadtgemeinden gesehen. Offiziell beraten sie den Bürgermeister in Fragen im Zusammenhang mit ihrerm Borough.

Gale Brewer, Borough-Präsidentin von Manhattan seit 2014

Borough-Präsidenten werden für vier Jahre gewählt und können maximal drei aufeinanderfolgende Amtszeiten (12 Jahre) dienen. Es gilt eine Amtszeitbeschränkung.[7]

Seit 2014 sind die Borough-Präsidenten:

Borough Präsident Partei
Bronx Rubén Díaz Demokraten
Brooklyn Eric Adams Demokraten
Manhattan Gale Brewer Demokraten
Queens Melinda Katz Demokraten
Staten Island James Oddo Republikaner

Borough Boards[Bearbeiten]

Jede Stadtgemeinde hat einen Gemeindevorstand (Borough Boards), bestehend aus dem Borough-Präsident, den Mitgliedern des Stadtrates (City Council) der Gemeinde, und den Vorsitzenden von jedem Community Board des entsprechenden Community Districts. Die Borough Boards treffen sich monatlich, um den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung Rechnung zu tragen. Sie können öffentliche Anhörungen, Erkundigungen über die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Dienste, und Empfehlungen über stadteigenen Landnutzung und Verkäufe innerhalb der Gemeinde beschließen.

Community Boards[Bearbeiten]

New York City ist in 59 administrative Einheiten, sogenannte Community Districts aufgeteilt, denen jeweils ein Community Board genannter Gemeindevorstand dient. Community Boards sind kommunalen Gremien, die als Vertreter und Fürsprecher der Bewohner von New York City und ihren Stadtbezirken wirken. Jeder Vorstand verfügt über bis zu 50 stimmberechtigten Mitglieder, von denen jeweils eine Hälfte jedes Jahr für zwei Jahre, ohne Amtszeitbeschränkung, gewählt wird. Darüber hinaus sind alle Mitglieder des Stadtrates (City Council) von Amts wegen Vorstandsmitglieder und können an allen Aktivitäten des Boards teilnehmen. Allerdings haben Stadtratsmitglieder im Vorstand kein Stimmrecht. Vielerorts haben die Community Boards sich aufgrund der winzigen Budgets und archaischer Technik als unwirksame Kommunikationshilfen erwiesen.[8] Als Ergebnis kommen viele Bewohner zu dem Schluss, dass sie zu wenig Einflussmöglichkeiten auf ihre Stadtbezirke und dessen Leben haben und deshalb damit begonnen deren Grenzen aufzuzeigen.[9]

Bürgermeisterkandidaten[Bearbeiten]

Die folgenden Borough-Präsidenten bewarben sich erfolglos als Kandidaten zum Bürgermeister von New York City :

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. New York. Laws of New York; 1897, 120th Session, Chapter 378; Section 2; Page 2.
  2. Kenneth T. Jackson: The Encyclopedia of New York City. The New York Historical Society and Yale University Press, New Haven, Connecticut 1995, ISBN 0-300-05536-6, S. 129–130.
  3. New York. Laws of New York; 1899, 121st Session, Chapter 588; Section 1; Page 1336., englisch
  4. New York. Laws of New York; 1912, 135th Session, Chapter 548; Section 1; Page 1352., englisch
  5. Cornell Law School Supreme Court Collection: Board of Estimate of City of New York v. Morris, englisch, abgerufen am 12. Juni 2006
  6. Cornell Law School Supreme Court Collection: Board of Estimate of City of New York v. Morris, abgerufen am 12. August 2013
  7. "A champion for Brooklyn": Pols have raised big bucks for race to become borough president - in etwa: Pols gab viel Geld im Rennen um die Borough-Präsidentschaft aus In: Lore Croghan, New York Daily News vom 14. Januar 2013, abgerufen am 13. August 2013
  8. New York City Stadtrecht, PDF, englisch, abgerufen am 3. August 2013.
  9. Community - Based Planning Task Force

Weblinks[Bearbeiten]