Boycott, Divestment and Sanctions

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„Weigere Dich, die Besatzung zu finanzieren - Boykottiere Israel“ - ein Poster von einem schwedischen Netzwerk, welches hauptsächlich aus kommunistischen und sozialistischen Organisationen, aber auch einigen sozialdemokratischen Jugendgruppen besteht.

Boycott, Divestment and Sanctions (dt. Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen, kurz BDS) ist eine umfassende internationale politische Kampagne gegen Israel, die am 9. Juli 2005 auf den Aufruf von über 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen hin ins Leben gerufen wurde.

Die Kampagne erregte internationales Aufsehen und hat prominente Befürworter, aber auch viele Kritiker. Letztere sehen im Auftreten und Agieren der Organisation den Versuch einer Delegitimierung Israels. Auch unter Palästinensern ist die Kampagne umstritten und wird u.a. von Mahmud Abbas abgelehnt.[1]

Forderungen[Bearbeiten]

BDS fordert das Ende der „Besatzung und Kolonialisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems“, die Aufgabe aller israelischer Siedlungen und der israelischen Sperranlagen sowie die Durchsetzung des „Rückkehrrechts“ der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Außerdem solle das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkannt werden.[2][3] Zur Durchsetzung dieser Ziele wird zu einem umfassenden Boykott Israels aufgerufen.

Hintergrund[Bearbeiten]

Im Januar 2005 stellte die Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Advocacy Initiative (OPGAI) ihren Aufruf zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen Israel beim 5. Weltsozialforum in Porto Alegre vor.[4] Am 9. Juli 2005 wurde die Kampagne offiziell mit einem Aufruf im Namen der palästinensischen Zivilgesellschaft gestartet. Der Aufruf wurde von über 170 erstunterzeichnenden palästinensischen Organisationen gemeinsam getragen, darunter von Vereinigungen von in Israel, in den 1967 von Israel besetzten Gebiete oder im Exil bzw. als Flüchtlingen im Ausland lebenden Palästinensern.[5] Im November 2007 fand in Ramallah die erste palästinensische BDS-Konferenz statt, auf der das Nationale BDS-Komitee (BDS National Committee, BNC) gebildet wurde, das seitdem als palästinensische Koordinationsstelle für die weltweite Kampagne fungiert.[6]

Kairos-Palästina-Dokument[Bearbeiten]

Hauptartikel: Kairos-Palästina-Dokument

Am 11. Dezember 2009 wandten sich christliche Bischöfe, Theologen und Laien Palästinas mit dem sogenannten Kairos-Palästina-Dokument an die „palästinensische und die israelische Gesellschaft, an die Weltgemeinschaft und an die christlichen Brüder und Schwestern in den Kirchen in aller Welt“.[7] Das Kairos-Palästina-Dokument, das sich dem BDS-Aufruf anschließt, verurteilt die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete: „Wir appellieren an die Israelis, die Besatzung zu beenden. Sie werden dann eine Welt ohne Angst und Bedrohung entdecken, in der Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden herrschen.“ Zu den Mitverfassern des Kairos-Dokuments gehören der lutherische Bischof von Jerusalem, Munib Younan, der Patriarch Michel Sabbah sowie der Pastor der Weihnachtskirche in Bethlehem, Mitri Raheb.[8][9]

Befürworter[Bearbeiten]

Zu den Befürwortern der Boycott Divestments Sanctions Campaign zählen der Erzbischof Desmond Tutu,[10] die Journalistin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein,[11] Uri Davis, Jeff Halper, der israelische Politologe Neve Gordon,[12][13] der israelische Historiker Ilan Pappé,[14] die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire,[15] Ward Churchill, der britische Schriftsteller John Berger, Arundhati Roy, der britische Filmregisseur Ken Loach, Ian Banks, Evelyn Hecht-Galinski[16] sowie die U.S.-amerikanische Schriftstellerin Alice Walker.[17]

Zu den unterstützenden Organisationen gehören die israelische Bürgerrechtsbewegung ICAHD[18] sowie die European Jews for a Just Peace (EJJP).[19]

Kritik[Bearbeiten]

Diverse Analysten, Journalisten und politische Gruppierungen haben argumentiert, dass die BDS-Bewegung die Delegitimierung Israels unterstützt. In der Jerusalem Post argumentierte Gil Troy, dass die BDS-Bewegung nicht auf die israelische Politik ziele sondern stattdessen auf Israels Legitimität.[20] Vergleichsweise ähnlich argumentiert das Reut-Institut, dass die Bewegung durch die Konzentration auf Israel sowie die Verwendung von doppelten Standards das Land delegitimieren würde.[21]

Die Taktiken und Ziele der Bewegung werden auch von den prominenten amerikanischen Israel-Kritikern Noam Chomsky und Norman Finkelstein abgelehnt. Die beiden werfen der Organisation vor, den langjährigen internationalen Konsens einer Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967 nicht zu akzeptieren und damit den Interessen der Palästinenser eher zu schaden als zu nützen.[22][23]

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erklärte im Dezember 2013, dass die Palästinenser einen Boykott Israels ablehnten, einzig ein Boykott von Produkten aus dem Westjordanland sei legitim.[24]

Israelische Reaktion[Bearbeiten]

Am 11. Juli 2011 beschloss die Knesset ein Gesetz, dass israelischen Staatsbürgern den öffentlichen Aufruf zu Boykotten gegen Israel verbietet, wenn dabei wirtschaftliche, kulturelle oder akademische Beziehungen in einer Schäden verursachenden Weise nur wegen einer mittelbaren Verbindung mit dem Staat Israel bewusst verhindert werden. Bei Zuwiderhandlung können Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden.[25]

Das Gesetz wurde in Israel scharf kritisiert, unter anderem von 32 israelischen Rechtsprofessoren mittels einer Petition. Das Oberste Gericht setzte das Gesetz am 10. Dezember 2012 vorläufig aus und forderte vom Gesetzgeber eine Neubegründung, weshalb das Gesetz nicht abgesetzt werden sollte.[26]

Boykott einzelner Firmen[Bearbeiten]

Einige Organisationen wie die israelische Friedensinitiative Gush Shalom lehnen einen kompletten Boykott Israels ab, befürworten dagegen den Boykott von Siedlungsprodukten, was beispielsweise Hersteller von Siedlungsprodukten wie SodaStream, Ahava (Kosmetikprodukte) und Carmel Agrexco (Agrarprodukte)[27][28] sowie Caterpillar und Motorola betrifft.[29][30] Die israelische Tageszeitung Ha'aretz berichtete, dass die PLO in Frankreich versuchte, Veolia und eine andere Firma gerichtlich dazu zu zwingen, ein Straßenbahn-Projekt in Jerusalem aufzugeben, da es gegen internationales Recht verstoße, und der Bürochef des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas rief alle arabischen Staaten dazu auf, Veolia zu boykottieren.[31] Abbas machte den Boykott von Siedlungsprodukten im April 2010 offiziell: Händlern, die solche Produkte vertreiben, droht nun eine hohe Geldstrafe.[32][33] Der palästinensische Boykott hatte bereits Auswirkungen auf Fabriken innerhalb von Siedlungen; manche verkaufen 30 % ihrer Produkte in den besetzten Gebieten.[34]

Ca. 60 prominente israelische Künstler boykottierten ein Theater in der israelischen Siedlung Ariel im Jahr 2010 und wurden darin von 150 US-amerikanischen Schauspielern in einem offenen Brief unterstützt. Des Weiteren bekamen sie Unterstützung von dem Architekten Frank Gehry sowie Daniel Barenboim.[35]

Dänemark[Bearbeiten]

Zwei dänische Banken haben im Januar 2010 beschlossen, ihre gesamten Investitionen aus vier israelischen Firmen zurückzuziehen. Ihre Begründung lautete, dass diese Firmen die Besatzung unterstützen indem sie "eine Rolle bei der Finanzierung und Unterstützung beim Bau der Mauer und der Siedlungen spielen".[36]

Frankreich[Bearbeiten]

Im Anschluss an den Krieg in Gaza 2008-2009 wurde im Februar 2009 ein Aufruf zu einem akademischen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen israelische Institutionen veröffentlicht. Im Juni 2009 versammelten sich französische Organisationen um eine französische BDS-Kampagne gegen spezifische Ziele wie Carrefour, Ahava, Agrexco-Carmel,[37] Veolia Transport[38] und Alstom zu organisieren. Seitdem haben sich zahlreiche Organisationen und Gewerkschaften dieser Kampagne angeschlossen, die sich jedoch zunehmend rechtlichen Schritten ausgesetzt sah.[39][40][41]

2012 entschied das höchste französische Gericht, dass öffentliche Boykottaufrufe gegen israelische Produkte eine Diskriminierung darstellen und nach französischem Recht verboten sind.[42]

Großbritannien[Bearbeiten]

Auf der Jahresversammlung 2010 der größten akademischen Gewerkschaft Großbritanniens, der UCU (University and College Union), wurde für die BDS-Kampagne und für den Abbruch der Beziehungen mit der Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften Israels, gestimmt. Tom Hickey von der Universität Brighton führte als Begründung an, dass die Histadrut den "israelischen Angriff auf Zivilisten in Gaza" im Januar 2009 unterstützt habe und daher nicht den Namen einer Gewerkschaftsorganisation verdiene.[43]

Niederlande[Bearbeiten]

Das niederländische Wasserversorgungsunternehmen Vitens beendete 2013 die Zusammenarbeit mit der israelischen Mekarot, da diese Wasser aus dem Westjordanland nach Israel pumpe und palästinensische Gemeinden dabei schlechter behandle als israelische Siedlungen.[44]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Abbas: Don’t boycott Israel, Times of Israel, 13. Dezember 2013.
  2. Grundsatzerklärung
  3. Erklärung der BDS Bewegung, 29. August 2012
  4. Highlights, Boycott-Divestment-Sanctions (BDS) against Israel, 2005–January 2006, Badil. Abgerufen am 10. November 2010. 
  5. Palästinensische Zivilgesellschaft ruft zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf... Aufruf auf der Webseite der Kampagne, abgerufen am 17. August 2014
  6. Palestinian BDS National Committee, auf der Webseite der Kampagne, abgerufen am 17. August 2014 (englisch)
  7. Aufruf palästinensischer Christen und Christinnen zur Beendigung der Besetzung, Ökumenischer Rat der Kirchen. Abgerufen am 6. April 2013
  8. KairosPalestine. Abgerufen am 10. November 2010
  9. Palästinenser boykottieren jüdische Siedlungen. swissinfo. 12. Mai 2010. Abgerufen am 24. August 2010.
  10. Divesting from Injustice, Huffington Post. 13. April 2009. 
  11. On the Question of One-Sided Boycotts, Naomi Klein. 21. Januar 2009. 
  12. Kulturboykott. Die BDS-Bewegung in Israel, 3Sat. 1. Oktober 2010. 
  13. BDS campaign wants Israel to abide by international law, The Guardian. 11. Juli 2010. 
  14. »Boykott ist Schritt in richtige Richtung«. Israel braucht ein starkes Signal gegen seine Besatzungspolitik. EU sollte politischen Wandel fordern, Junge Welt. 2. Dezember 2010. 
  15. Besieging Israel's siege. In just a few years the Palestinian campaign to boycott Israeli goods has become truly global. The Guardian. 12. August 2010. Abgerufen am 26. März 2011.
  16. Fazit der Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart: Boykott - Disinvestment – Sanctions, Neue Rheinische Zeitung. 8. Dezember 2010. 
  17. The Boycott Divestment Sanctions Movement, Global BDS Movement. 9. Juni 2010. 
  18. ICAHD’s BDS Projects, ICAHD. Abgerufen am 10. November 2010. 
  19. Pro-Palestinian groups urge H&M boycott after Israel branch opens, Haaretz. 11. März 2010. 
  20. Delegitimizing the delegitimizers, Jerusalem Post. 12. November 2009. 
  21. The Reut Institute: The BDS Movement Promotes Delegitimization against Israel. Abgerufen am 10. November 2010. 
  22. Interview mit Noam Chomsky vom 2. September 2010
  23. Arguing the Boycott Divestment and Sanctions (BDS) Campaign with Norman Finkelstein
  24. Abbas: Don’t boycott Israel, Times of Israel, 13. Dezember 2013.
  25. Jonathan Lis: Israel passes law banning calls for boycott, Haaretz, 11. Juli 2011.
  26. Court freezes Anti-Boycott Law after petitions, jpost.com, 10. Dezember 2012.
  27. COOP und Nordiconad verkaufen keine Produkte von Agrexco mehr, bds-info.ch. Abgerufen am 10. November 2010. 
  28. The choice: settlements or export. Gush Shalom sent a letter to the management of the Agrexco Agricultural Exports Company, Gush Shalom. 23. Mai 2010. 
  29. Boykott, Desinvestment und Sanktionen, heise.de. 10. Oktober 2009. 
  30. The boycott of settlement products - renewed controversy, Gush Shalom. Abgerufen am 10. November 2010. 
  31. AP: Palestinians hope to derail Jerusalem light rail project; Amira Hass: Palestinians to Arab states: You can stop Jerusalem light rail (beide: Haaretz)
  32. Boykott im Westjordanland. Wie die Palästinenser jüdische Siedler mürbe machen wollen, Der Spiegel. 30. Mai 2010. 
  33. Abbas backs Palestinian boycott campaign of Israeli goods made in settlements, Haaretz. 22. Mai 2010. 
  34. Palestinian boycott of Israeli settlement goods starts to bite, The Guardian. 29. Juni 2010. 
  35. Frank Gehry, Daniel Barenboim join Ariel boycott campaign, Haaretz. 10. November 2010. 
  36. Danish Banks To Divest From Israeli Companies, Friends of Sabeel. 27. Januar 2010. 
  37. Campagne Agrexco/Carmel. Abgerufen am 6. April 2013.
  38. Veolia and the Jerusalem Metro, Radio France Internationale. 9. Oktober 2009. 
  39. Französische BDS-AktivistInnen vor dem Gericht in Mulhouse, bds-info.ch. Abgerufen am 10. November 2010. 
  40. French BDS Activists Request Your Help!. 9. Oktober 2010. 
  41. Court triumph for French activists who called for Israeli food boycott, Radio France Internationale. 15. Oktober 2010. 
  42. Der Boykott-Blues - Wie internationale Stars von Auftritten in Israel abgehalten werden sollen. Abgerufen am 18. August 2013.
  43. Britain’s largest academic union cuts ties with Histadrut, Jerusalem Post. 2. Juni 2010. 
  44. Dutch water giant severs ties with Israeli water company due to settlements, Ha-Aretz am 11. Dezember 2013