Budapester Memorandum

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Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet.

Inhalt und Hintergrund[Bearbeiten]

Im Memorandum verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).

Diese drei Staaten waren im Zuge der Auflösung der UdSSR in den Besitz von Nuklearwaffen gekommen. Das Budapester Memorandum war Vorbedingung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags und des Atomteststoppvertrags. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren UdSSR nach Russland gebracht, das als Nachfolgestaat der UdSSR das Recht auf den Besitz von Atomwaffen hat.

Das aus Sicht der Botschaft der Vereinigten Staaten in Minsk rechtlich nicht bindende[1] Dokument wurde von allen Parteien unterzeichnet.[2] China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Zudem schrieb Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand am 5. Dezember 1994 hierzu einen persönlichen Brief.[3]

Auswirkungen[Bearbeiten]

  • Im Laufe des russisch-ukrainischen Gasstreits zum Jahreswechsel 2005/06 erwog die ukrainische Regierung unter Präsident Wiktor Juschtschenko laut Angabe des Spiegel, die Unterzeichner des Memorandums zur Hilfe für die Ukraine in Anspruch zu nehmen.[4]
  • Im Rahmen der Krimkrise 2014 wiesen die USA und Großbritannien auf das Abkommen hin und interpretierten das russische Verhalten auf der Krim als Nichteinhaltung des Memorandums und klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.[5][6][7] Ähnlich äußerten sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon[8] sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.[9] Russland seinerseits wertete „die Drohungen von Seiten der EU und der USA während der Unruhen in Kiew, Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung (unter Präsident Janukowitsch) zu verhängen“ sowie die spätere „Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew“ als Bruch der Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum.[10]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Belarus: Budapest Memorandum. Botschaft der Vereinigten Staaten in Minsk (Weißrussland), 12. April 2013, abgerufen am 19. April 2014 (englisch, Pressemitteilung).
  2. UNTERM Memorandum on Security Assurances in Connection with Ukraine's Accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons; Budapest Memorandum. Abgerufen am 5. März 2014.
  3. http://www.day.kiev.ua/en/article/close/assurances-without-guarantees-shelved-document On assurances without guarantees in a “shelved document”, Volodymyr Vasylenko am 15. Dezember 2009 in "Den (Zeitung)The Day"
  4. Alexander Schwabe: Gas-Not: Ukrainer wollen lieber frieren als nachgeben. In: Spiegel Online. 3. Januar 2006, abgerufen am 24. März 2014.
  5. Office of the Press Secretary: Readout of President Obama’s Call with President Putin. whitehouse.gov. Abgerufen am 24. März 2014.
  6. Washington Post Editorial Board: Condemnation isn’t enough for Russian actions in Crimea. Washington Post. Abgerufen am 24. März 2014.
  7. Chris Stevenson, Oscar Williams: Ukraine crisis: David Cameron joins Angela Merkel in expressing anxiety and warns that ‘the world is watching’. The Independent, 1. März 2014, abgerufen am 23. März 2014 (englisch).
  8. Ban Ki Moon: Krim-Krise ist schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Stimme Russlands, 24. März 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  9. Krim-Krise – Merkel: Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. März 2014, abgerufen am 25. März 2014.
  10. Moskau wirft USA und EU Nichteinhaltung des Budapester Memorandums vor. RIA Novosti, 19. März 2014, abgerufen am 23. März 2014.