Bulgarische Sozialistische Partei

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Bulgarische Sozialistische Partei
Българска социалистическа партия
Bălgarska Socialističeska Partija
Bulgarische Sozialistische Partei logo.svg
Sergey Stanishev 2009 elections diff crop.jpg
Partei­vorsitzender Sergei Stanischew
Gründung 1891
Haupt­sitz Sofia
Europapartei SPE
EP-Fraktion S&D
Website www.bsp.bg
Kyrillisch (Bulgarisch)
Българска социалистическа партия
Transl.: Bălgarska Socialističeska Partija
Transkr.: Balgarska Sozialistitscheska Partija

Die Bulgarische Sozialistische Partei (kurz BSP) ist eine politische Partei in Bulgarien. Sie wird von Sergei Stanischew geführt. Sie ist die Nachfolgepartei der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP).

Geschichte[Bearbeiten]

Die Bulgarische Sozialistische Partei wurde 1891 als Bulgarische Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet. Sie trug ab 1919 bis 1924 und ab 1948 bis zum 1. April 1990 den Namen Bulgarische Kommunistische Partei. Seit 1954 bis zum 10. Oktober 1989 war Todor Schiwkow ihr Vorsitzender und damit einer der am längsten amtierenden Partei- und Staatschef in Osteuropa.

Die Forderung nach politische Reformen, die Osteuropa 1989 überschwemmte, zwang Schiwkow zum Rücktritt und die Partei bewegte sich in eine reformistische Richtung, gab den Marxismus-Leninismus 1990 auf und benannte sich in Bulgarische Sozialistische Partei um. Die Partei hat sich jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht von ihrer kommunistischer Vergangenheit und den mit ihr verbundenen Verbrechen distanziert.

Regierung von Schan Widenow (1995–1997)[Bearbeiten]

1996 bis 1997 verursachte die sozialistische Regierung unter Schan Widenow, die die Interessen der ehemaligen Nomenklatura bediente, einer der schwersten Wirtschaftskrisen Bulgariens. Im Frühjahr 1996 kam es infolge der hohen Staatsverschuldung zu einer schweren Wirtschaftskrise. Banken brachen praktisch über Nacht zusammen, der Staat geriet in Zahlungsschwierigkeiten gegenüber seinen ausländischen Kreditgebern. Eine Hyperinflation und Massenproteste und -blockaden des Landes im Frühjahr 1997 waren die Folge.

In der Hoffnung auf Unterstützung von Weltbank und IWF verabschiedete die sozialistische Regierung ein Strukturprogramm. 134 Staatsbetriebe sollten geschlossen werden, durch Steuervergünstigungen versuchte man – vor allem ausländische – Investoren anzulocken.

Bei den Parlamentswahlen 2001 war sie Teil des Bündnisses Koalition für Bulgarien, das 48 von 240 Sitzen bekam. Der von 2002 bis 2012 amtierende bulgarische Präsident Georgi Parwanow war ein Mitglied und Vorsitzender der Partei. Die Partei ist Nachfolgepartei der Bulgarischen Kommunistischen Partei und wurde 1990 nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus gegründet. Die BSP ist ein Mitglied der Sozialistischen Internationale.

Regierungsbeteiligung unter Sergei Stanischew (2005–2009)[Bearbeiten]

Bei den Wahlen am 25. Juni 2005 war die BSP mit 32 % der Stimmen klarer Sieger. Sergei Stanischew löste mit einer Dreierkoalition aus BSP, NDSW und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Simeon Sakskoburggotski als Ministerpräsidenten ab.

Der von den Sozialisten unter Sergei Stanischew geführten Drei-Parteien-Koalition wurde nach einem Geldstopp aus Brüssel ein Scheitern bei der EU-Politik sowie Korruption, eine unzureichende Bekämpfung der Mafia und das Fehlen einer angemessenen Jugendpolitik vorgeworfen.[1] Sie ist die bulgarische Regierung, die am wenigsten über das Vertrauen bei der Bevölkerung verfügte. Anfang 2009 schenkten ihr nur noch 15  % der Bulgaren Vertrauen, während 76  % gegen sie waren.[2]

2009 verlor die Bulgarische Sozialistische Partei die Parlamentswahlen. Sie bekam dabei fast 200.000 Stimmen weniger, als bei der Parlamentswahl 1997 die Regierung Widenow abgewählt wurde.[3] Laut zwei ehemaligen Ministern Stanischews, Rumen Owtscharow und Wesela Letschewa, ist die verlorene Wahl auf die zu große Nähe der Sozialisten zu der Partei DPS zurückzuführen,[4] der Korruption in großem Maße vorgeworfen wurde.

Im November 2010 stellte der damals amtierende Präsident und ehemalige Parteichef der BSP Georgi Parwanow die Gründung einer eigenen Partei in Aussicht, womit sich ein weiterer Teil der Parteimitglieder abzuspalten drohte. Diese Plänen wurden nach dem Ende seiner Amtszeit nicht weiter verfolgt.[5]

Regierungsbeteiligung unter Plamen Orescharski (2013–2014)[Bearbeiten]

Bereits im Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2013 lancierte Stanischew eine Expertenregierung unter Plamen Orescharski. Obwohl die GERB-Partei die Wahl gewann, verfehlte sie eine Mehrheit im Parlament und gab das Regierungsmandat zurück. Die BSP bekam somit als zweitstärkste Fraktion im Parlament das Mandat und konnte mit der Unterstützung der fremdenfeindlichen Ataka-Partei und der Partei der türkischen Minderheit Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) die Regierung Orescharski stellen.[6] Bereits in der zweiten Woche der Amtszeit kam es zu landesweiten Protesten wegen der Besetzung wichtiger Staatsposten durch politische Figuren der Parteien DPS und BSP aus der Regierung Stanischew und des Brechens von Wahlversprechen. Als das Gesetz für den bulgarischen Geheimdienst DANS der Ernennung des umstrittenen Medienmoguls und Bankierssohn Deljan Peewski „zurechtgeschnitten“ wurde und Peewski vom Parlament in einer Eilabstimmung, noch vor einem drohenden Gesetzes-Veto des bulgarischen Präsidenten Rossen Plewneliew, zum Geheimdienstchef ernannt wurde, verlor Orescharski den Rückhalt in der Bevölkerung und das Vertrauen Plewneliews.[7]

Liste der Parteivorsitzenden nach 1990[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 2. aktualisierte und überarbeitete Auflage, unveränderter Nachdruck der 2. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-8100-4053-3.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. sueddeutsche.de, 29. Januar 2009
  2. www.mediapool.bg, 27. Januar 2009
  3. БСП получава с около 200 хиляди гласа по-малко дори в сравнение с изборите през 1997 година след катастрофалното управление на правителството, оглавявано от Жан Виденов. [1] auf www.mediapool.bg, 5. Juli 2009
  4. Die Roten: Wir haben wegen Dogan verloren (bulg.) auf www.mediapool.bg, 5. Juli 2009; Станишев ...предал управлението на ДПС. Много хора се оттеглиха от БСП заради това auf www.mediapool.bg, 30. April 2010
  5. Präsident gründet „Bürgerbewegung“, www.diepresse.com, gesehen am 19. November 2010
  6. Alexandre Lévy: La fièvre monte dans la capitale bulgare in Le Figaro, 27. Juni 2013; Zitat: Et cela au prix d'une alliance inédite avec le Parti socialiste (PS, ex-communiste) et le Mouvement pour les droits et les libertés (MDL) de la minorité musulmane du pays
  7. Bulgarien:Neue Massenproteste gegen Regierung in Sofia (Memento vom 26. Juni 2013 im Webarchiv Archive.today), Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2013; Tim Gerrit Köhler: Proteste in Bulgarien gegen Regierungschef. Vertrauensverlust im Rekordtempo, tagesschau.de, 21. Juni 20130; Marcus Bernath: Regierung in Sofia wird Demonstranten nicht los, derstandart.at, 21. Juni 20130