Bund Deutscher Kriminalbeamter

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Bund Deutscher Kriminalbeamter
(BDK)
Logo des BDK
Zweck: gewerkschaftlicher Berufsverband von Kriminalpolizei-Angehörigen
Vorsitz: André Schulz
Gründungsdatum: 28. September 1968
Mitgliederzahl: ca. 15.000[1]
Sitz: Berlin[2]
Website: bdk.de

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (Abk.: BDK oder bdk) ist ein gewerkschaftlicher Berufsverband der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Er ist ein selbständiger, parteipolitisch unabhängiger Berufsverband, unterliegt keinen dachgewerkschaftlichen Einflüssen und vertritt laut eigenen Angaben 15.000 Kriminalbeamte in Deutschland.[1]

Tätigkeitsprofil[Bearbeiten]

Der BDK setzt sich für die wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen seiner Mitglieder ein. Nach seiner Selbstdarstellung leistet der Verband durch sein Wirken im politischen Raum, in der Öffentlichkeit und in der polizeilichen Organisation einen Beitrag zur Entwicklung einer praxisnahen, realistischen und fortschrittlichen Kriminalitätsbekämpfung. Der Verband vertritt die Auffassung, dass seine Vorschläge auf den Erfahrungen der täglichen Auseinandersetzung mit Kriminalität, ihren Ursachen und Wirkungen sowie der Kenntnis und der Anwendung professioneller Kriminalistik basieren.

Geschichte[Bearbeiten]

Am 28. September 1968 gründeten die beiden Kriminalisten Günter Tausch und Willi Knop in Nordrhein-Westfalen den Berufsverband der Kriminalpolizei, da sich viele Kriminalisten nicht mehr durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertreten sahen und die Kriminalpolizei in anderen Gewerkschaften eine Minderheit war. Daraus resultierend wurden oft die spezifischen Anliegen der Kriminalisten Mehrheitsverhältnissen geopfert.

Getragen von der Maxime, dass nur Kriminalisten für Kriminalisten fachkompetent argumentieren können und nur Einigkeit auch Minderheiten stark macht, stellte der junge BDK seine Arbeit unter das Ziel einer gerechten Bewertung der kriminalpolizeilichen Arbeit. Erste Forderung war die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die Kriminalpolizei.

Nach massiver Kritik an dem seit 2003 amtierenden Vorsitzenden Klaus Jansen, wurden Jansen auf Betreiben mehrerer Landesverbände des BDK von seinem Amt entbunden. Seit dem 21. September 2011 führt André Schulz kommissarisch die Geschäfte des Vorsitzenden.[3]

Auf dem 14. Bundesdelegiertentag 2013 in Suhl / Thüringen wurde der bis dahin kommissarische Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz (43), von den fast 300 Delegierten mit 94,3% der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Struktur[Bearbeiten]

Der BDK hat Landesverbände in allen Bundesländern, den Verband "Bundeskriminalamt" für alle Bedienstete des Bundeskriminalamt (BKA) sowie den Verband "Bundespolizei" für die Bediensteten der Bundespolizei, der Zollfahndung und die Feldjäger der Bundeswehr. Die Verbandszeitschrift der kriminalist erscheint zehnmal im Jahr mit jeweils einer Doppelausgabe im Sommer und im Winter.

Bundesvorsitzende des BDK[Bearbeiten]

Positionen[Bearbeiten]

Rockerkriminalität[Bearbeiten]

Der BDK setzt sich für die Bekämpfung der polizeirelevanten Rockerkriminalität ein und nennt den erforderlichen polizeilichen Ansatz die "Bekämpfungsstrategie der kleinen und großen Nadelstiche".[4] Der BDK spricht sich für ein generelles Verbot der sogenannten OMCG's Outlaw Motorcycle Gang aus.[5][6] Der BDK kritisierte massiv das Urteil des BGH (2 StR 375/11, vom 3. November 2011), mit dem ein Rocker, der nach Schüssen durch eine geschlossene Haustür einen Polizeibeamten des SEK in Rheinland-Pfalz tödlich verletzt hatte, aufgrund zugestandener Notwehr freigesprochen wurde.[7]

Privater Waffenbesitz[Bearbeiten]

Der BDK engagiert sich gegen den privaten Besitz von Waffen. Bei Diskussionen um das Waffenrecht tritt er der Waffenlobby entgegen und kämpft in Verbindung mit dem Aktionsbündnis Winnenden für stärkere Waffenrechtsverschärfungen.[8][9] Nach dem Amoklauf von Lörrach forderte der BDK durch seinen stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Bernd Carstensen, als Etappenziel zum Verbot von Großkaliberpistolen,[10][11][12] die Lagerung von Patronenmunition in Privatwohnungen zu verbieten.[13][14] Unterstützung findet der BDK in den Reihen der SPD, insbesondere durch Karin Altpeter,[15] sowie in der zentralen Parteipolitik der Linken und Grünen.[16][17] [18][19][20][21]

Mit dieser Meinung steht der BDK in direktem Gegensatz zu den beiden größeren Polizeigewerkschaften GdP und DPolG. Beide Gewerkschaften lehnen aus Sicherheitsgründen zentrale Waffenlager ab. Sie plädieren für mehr Waffenkontrollen in den Privathaushalten und ein besseres Amoktraining der Polizisten. DPolG und GdP lehnen auch weitere Waffenrechtsverschärfungen ab.[22][23]

Telekommunikation und Neue Medien[Bearbeiten]

Der BDK fordert bessere Einwirkungsmöglichkeiten staatlicher Organe auf das Internet. Er begründet dies vor allem mit Pädophilie und Internetkriminalität. Klaus Jansen schrieb dem Internet in der Vergangenheit die Zerstörungskraft von Atomwaffen zu und bezeichnete es 2010 als größten Tatort der Welt.[24] Aus Sicht des BDK soll das Bundeskanzleramt die Möglichkeit erhalten, in Krisen Deutschland ganz oder teilweise vom Internet zu trennen.[25] Diese Forderung wurde von Teilen der Politik und der Medien scharf kritisiert. Eine Sprecherin des Chaos Computer Club bezeichnete den Vorschlag eines „Resetknopfes für das Internet“ unter anderem als „eine lächerliche Schnapsidee“ und wies darauf hin, dass mit einem entsprechenden Schritt die Wirtschaft generell ausgeschaltet und die Bevölkerung vom Informationsfluss abgeschnitten würde.[24]

Der amtierende Bundesvorsitzende André Schulz äußerte sich bisher größtenteils liberaler zum Thema Telekommunikation und Internet als sein Vorgänger, so distanzierte er sich auch von der Forderung nach einem "Reset-Knopf" fürs Internet.

Schulz forderte mehrfach die unverzügliche Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung (Vorratsdatenspeicherung) als wichtigen Baustein für die Kriminalitätsbekämpfung,[26] stellte sich aber z.B. deutlich gegen das geplante ACTA-Abkommen. Dieses sei intransparent entstanden, handwerklich schlecht gemacht und in vielen Punkten nicht konkret genug. Das angestrebte Ziel stehe dadurch im Missverhältnis zu durchaus bestehender Gefahr drohender unverhältnismäßiger Grundrechtseinschränkungen. Bis zu einer umfassenden Klärung der Rechtslage müsse man ACTA somit ablehnen.[27]

Ebenso sprach er sich gegen eine Meldepflicht für Cyber-Attacken aus, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert wurde. Es sei kein Geheimnis, dass Unternehmen mehr und mehr dazu übergehen, im Schadensfall ihre Interessen von ihren Compliance-Abteilungen und privaten Sicherheitsunternehmen vertreten zu lassen und Straftaten nicht bei der Polizei anzuzeigen. Viele Unternehmen bezweifeln zudem mittlerweile die Leistungsfähigkeit von Polizei und Justiz in diesem Bereich. Diese Befürchtungen seien auch durchaus nicht unberechtigt, so Schulz. Unter anderem sei die beginnende vertrauensvolle Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden und Wirtschaftsunternehmen zu forcieren. Die auf Freiwilligkeit und Vertrauen basierende Allianz für Cybersicherheit sei weiter auszubauen. [28]

Der BDK forderte in einem 15-Punkte-Programm zu Internet und Neuen Medien, neben der Verbesserungen in der Ausstattung der Beamten, bei Fällen, wo eine sichere Erledigung von Rechtsgeschäften gewährleistet werden muss, eine Pflicht zur eindeutigen Identifikation von Internet-Nutzern.[29]

Der BDK fordert weiterhin "gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter".[24] Im Rahmen der Diskussion um polizeiliche Fahndungen bei Facebook äußerte Schulz, dass diese im strengen Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen und aufgrund der weiter steigenden Verbreitung des Internets und der damit zu erwartenden Fahndungserfolge auch durchgeführt werden sollten. Bei Personenfahndungen aber nur als ultima ratio unter besonderer Abwägung der Verhältnismäßigkeit und der gewissenhaften Prüfung jedes Einzelfalles.[30]

Direkteinstieg zur Kriminalpolizei und Studiengang „Kriminalistik“ an der Deutschen Hochschule der Polizei[Bearbeiten]

Außer der Forderung des Direkteinstieges bei den Kriminalpolizeien der Länder und der Entwicklung eines Berufsbildes „Kriminalpolizei“ fordert der BDK die Einführung des Studienganges Kriminalwissenschaften mit Schwerpunkt Kriminalistik an der Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster, wo gezielt die Führung der Kriminalpolizei für die Führung der Kriminalpolizei fortgebildet werden muss, sowie die verstärkte Einstellung von externen Experten.

Der BDK kritisierte mehrfach, dass die meisten Kriminalpolizeien in den Ländern hoffnungslos überaltert seien. Damit drohe, dass der Fachverstand in kürzester Zeit verschwinden werde. An der Frage, ob der Öffentliche Dienst in der Lage sein wird, sich im Wettstreit mit der Privatwirtschaft um die jungen klugen Köpfe durchzusetzen – also genau dem Personal, das für die Entwicklung einer modernen Kriminalpolizei unverzichtbar ist – werde sich entscheiden, wie sicher Deutschland in der Zukunft sein wird und ob die Balance zwischen Wehrhaftigkeit und demokratischem Rechtsstaat gelingen wird. Für die Qualität der Kriminalpolizei der Zukunft werde die Mischung aus kriminalistischem Know-How, praktischer Erfahrung und akademischen, u. a. kriminalwissenschaftlichem Wissen entscheidend sein.

Der BDK erklärte wiederholt, dass junge Menschen heute sehr genau entscheiden würden, ob sie zur Schutz- oder zur Kriminalpolizei gehen. Für viele ist nur die Verwendung bei der Schutzpolizei attraktiv, für andere nur die bei der Kriminalpolizei. Den Einheitspolizisten könne sich Deutschland heutzutage bei der Komplexität der Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr erlauben. Der Polizei würden viele junge Menschen verloren gehen, die eben nicht eine jahrelange Verwendung bei der Bereitschaftspolizei oder im Streifendienst anstreben und dann mit der ungewissen Berufsperspektive, ob sie irgendwann mal zur Kripo kommen werden, leben wollen – und umgekehrt. Dieser Personenkreis verzichte dann lieber auf eine Bewerbung, obwohl sie eine Bereicherung für die gesamte Polizei darstellen würde. Ideologische Betrachtungen seien hier fehl am Platze. Es gehe um eine bestmögliche Ausbildung, sowohl für Schutz- als auch für Kriminalpolizisten.

Außer der Möglichkeit, den Beruf des Kriminalisten direkt ergreifen zu können, fordert der BDK auch weiterhin die Wechselmöglichkeit aus der Schutzpolizei als sog. Aufsteiger aus dem mittleren Dienst mit anschließendem Kripo-Hochschulstudium und auch für bereits Angehörige des gehobenen Dienstes nach einer entsprechend intensiven kriminalistisch-kriminologischen Fortbildung müsse ein Wechsel möglich sein.[31][32][33][34][35][36][37][38][39][40]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Der Bund ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland[41], im Deutsches Forum für Kriminalprävention[42] sowie im Europäischen Rat der Polizei-Gewerkschaften CESP[43]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist Partner in der Allianz für Cyber-Sicherheit[44] sowie im Projekt White IT und unterstützt im Rahmen seiner Verbandstätigkeit auch andere Initiativen, Aktionen und Einrichtungen, wie den Arbeitskreis Kinderrechte der Giordano-Bruno-Stiftung, der Task Force für effektive Prävention von Genitalverstümmelung[45] und dem Violence Prevention Network.[46]

Verleihungen[Bearbeiten]

Seit 1975 verleiht der BDK an Personen des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer und oft in ganz unterschiedlicher Weise um die Innere Sicherheit verdient gemacht haben, den Verdienstorden Bul le Mérite.[47]

In Schleswig-Holstein wird des Weiteren jährlich am Aschermittwoch humorvoll die Nick-Knatterton-Ehrenmütze verliehen. Im Jahr 2009 waren dies 33 an der Zahl.[48]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLörrach: Amokschützin erstickte Sohn mit Plastiktüte. Spiegel Online, abgerufen am 15. Januar 2011.
  2. http://www.bdk.de/der-bdk/impressum
  3. Jörg Diehl: Polizeigewerkschaft: Kleinkrieg unter Kriminalisten. Spiegel Online, 22. Februar 2012, abgerufen am 7. Juni 2013.
  4. Rockerkriminalität beim BDK, gesehen am 10. Dezember 2012
  5. Wenn es gegen den Staat geht, halten auch noch so verfeindete Rocker zusammen BZ vom 3. Juni 2012 - eingesehen am 10. Dezember 2012.
  6. [1] N-TV vom 31. Mai 2012 - eingesehen am 10. Dezember 2012.
  7. Rockerportal.de vom 4. November 2011 - eingesehen am 10. Dezember 2012.
  8. Kritik an Waffenrechtsplänen der Koalition Welt.de vom 13. Mai 2009 – eingesehen am 16. Januar 2011.
  9. BDK hetzt weiter gegen Schützen auf Prolegal.de vom 30. März 2010 – eingesehen am 9. Oktober 2013
  10. Streit ums Waffenrecht neu entbrannt heute.de vom 21. September 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.
  11. BDK fordert ein Verbot der Großkaliberwaffen FR-Online vom 9. März 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.
  12. BDK fordert weiter Verbot großkalibriger Waffen in Privathand DWJ vom November 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.
  13. Waffen und Munition im privaten Haushalt sind tödlich BDK-online vom 19. März 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.
  14. Noch vieles unklar. WDR. 19. September 2010. Abgerufen am 13. Januar 2011.
  15. Karin Altpeter: Remstalforum Waffenrecht PDF-Seite der Waiblinger Kreiszeitung vom 18. Juni 2010 im Pressemenü der SPD-Politikerin – eingesehen am 16. Januar 2011.
  16. Lehren aus Winnenden auf Bundestag.de Parlamentszeitschrift vom 26. Juni 2009 – eingesehen am 16. Januar 2011.
  17. Aktuelles zum Waffenrecht vom Deutscher Schützenbund dsb.de eingesehen am 16. Januar 2011.
  18. Redebeitrag von Frank Tempel (DIE LINKE) Parlamentsfernsehen vom 18. Juni 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.
  19. Keine Schusswaffen in Privathaushalten (PDF; 56 kB) Antrag der LINKEN vom 23. März 2009 beim Bundestag – eingesehen am 16. Januar 2011.
  20. Abrüstung in Privatwohnungen (PDF; 72 kB) Antrag der GRÜNEN vom 25. März 2009 beim Bundestag eingesehen am 16. Januar 2011.
  21. Redebeitrag von Wolfgang Wieland (B90/GRÜNE) Parlamentsfernsehen vom 18. Juni 2010 eingesehen am 16. Januar 2011.
  22. Polizei lehnt weitere Verschärfung des Waffenrechts ab Tagesschau.de vom 21. September 2010 – eingesehen am 16. Januar 2011.
  23. Polizeigewerkschaft verlangt schärfere Kontrollen tagblatt.de vom 21. September 2011 – eingesehen am 16. Januar 2011
  24. a b c Gefahren im Netz-Kriminalbeamte fordern Reset-Knopf fürs Internet, spiegel.de, 18. Juli 2010
  25. Kriminalität: Kriminalbeamte für Internet-Ausweispflicht. Die Zeit. 17. Juli 2010. Abgerufen am 13. Januar 2011.
  26. [2] Wirtschaftswoche vom 22. März 2012 - eingesehen am 14. Dezember 2012
  27. [3] BDK - Der Kommentar, vom 26. Februar 2012 - eingesehen am 14. Dezember 2012
  28. [4] Ad Hoc News vom 25. August 2012 - eingesehen am 14. Dezember 2012
  29. BDK-Positionspapiere. Abgerufen am 10. Dezember 2012.
  30. [5] BDK - Der Kommentar, vom 24. Juli 2012 - eingesehen am 14. Dezember 2012.
  31. [6] BDK - Der Kommentar, vom 27. Mai 2012 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  32. [7] Behördenspiegel: Die Kriminalpolizei auf dem Weg in die Zukunft, vom 13. April 2012.
  33. [8] Sauerlandkurier: BDK fordert mehr Nachwuchs in den Kriminalkommissariaten, vom 21. Februar 2007 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  34. [9] BDK-NRW: Direkteinstieg zur Kriminalpolizei - jetzt!!!, vom 19. November 2007 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  35. [10] Verbände: BDK fordert verwendungsorientierte Ausbildung und Direkteinstieg nach dem Studium in die Kripo, vom 22. Februar 2008 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  36. [11] Der Westen: Nachwuchssorgen bei der Kriminalpolizei, vom 25. März 2009 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  37. [12] Hamburger Abendblatt: Hamburgs Polizei geht der Nachwuchs aus, vom 5. September 2011 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  38. [13] Bild: Kriminalbeamtenbund fordert mehr Kripo-Nachwuchs, vom 1. Oktober 2011 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  39. [14] BDK Baden Württemberg: Wiedereinführung eines direkten Zugangs für Bewerber zur Kriminalpolizei ist unabdingbar, vom 21. August 2012 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  40. [15] Mainfranken24, vom 11. Oktober 2012 - eingesehen am 15. Dezember 2012.
  41. Mitgliedseite im EBD. Abgerufen am 6. Oktober 2010.
  42. DFK. Abgerufen am 10. Dezember 2012.
  43. BDK. Abgerufen am 17. Mai 2012.
  44. BSI. Abgerufen am 14. Dezember 2012.
  45. TaskForce. Abgerufen am 14. Dezember 2012.
  46. BDK-Initiativen. Abgerufen am 10. Dezember 2012.
  47. bul-le-merite.de
  48. presseportal.de

Weblinks[Bearbeiten]