Bund der Steuerzahler Deutschland

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Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
(BdSt)
Logo des Bundes der Steuerzahler
Zweck: Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung
Vorsitz: Reiner Holznagel
Gründungsdatum: 1949
Sitz: Berlin
Website: www.steuerzahler.de

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.[1] (BdSt) ist ein eingetragener Verein, der im Jahre 1949 gegründet wurde.

Als seine Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben, sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Er ist jedoch nicht berechtigt, Steuerberatung zu leisten.

Idee und Gründung[Bearbeiten]

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt dessen Erhebung zur Staatsverschuldung Deutschlands

Ende der 1920er Jahre wollte der Geschäftsinhaber der Darmstädter und Nationalbank (kurz Danat-Bank), Jakob Goldschmidt, mit führenden Industriellen, darunter Robert Bosch, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach und Karl Adolf Tilo Freiherr von Wilmowsky eine Steuerzahlerinitiative ins Leben rufen. Dem lag eine Studie des Finanzwissenschaftlers Günter Schmölders über die schwedische Steuerzahlerbewegung und deren Übertragbarkeit auf Deutschland zugrunde. Die Gründung dieser Initiative wurde jedoch nicht vollzogen[2]. Günter Schmölders wurde 1932 Nachfolger des Finanzwissenschaftlers Karl Bräuer auf einer Professorenstelle der Universität Breslau.

1949 erhielten Karl Bräuer und der Berliner Steuerberater Hermann Wunderlich von der alliierten Militärregierung des Landes Württemberg-Baden die Erlaubnis für die Gründung einer Steuerzahlerorganisation auf Landesebene [3]. Ein weiterer Mitgründer war der Wirtschaftsredakteur der „Stuttgarter Zeitung“ E. Heinrich Kunze. Am 21. Oktober 1949 wurde in Stuttgart der „Bund der Steuerzahler Württemberg-Baden e.V.“ gegründet. Wenig später folgten Landesverbände in den übrigen Ländern der drei westlichen Besatzungszonen sowie das „Präsidium des Bundes der Steuerzahler e.V.“ als Dachorganisation [4]. Dessen erster Präsident wurde Karl Bräuer [5] und hatte diese Funktion bis 1960 inne. Nach ihm wurden der 1957 ausgelobte Karl-Bräuer-Preis sowie das 1965 gegründete Karl-Bräuer-Institut (heute Deutsches Steuerzahlerinstitut) benannt.

Organisation[Bearbeiten]

Der eingetragene Verein ist laut seiner Satzung überparteilich, unabhängig und gemeinnützig. Der Verein hatte nach eigenen Angaben 2000 etwa 426.000 Mitglieder, 2005 etwa 395.000 Mitglieder[6] und 2010 rund 310.000 Mitglieder.[7] Damit ist der BdSt die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden hat er keine anderen Einnahmequellen. Er besteht aus 15 eigenständigen Landesverbänden und verfügt mit dem Deutschen Steuerzahlerinstitut, das bis 2013 den Namen Karl-Bräuer-Institut (KBI) trug, über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung. Der Bund ist beim Deutschen Bundestag in der Lobbyliste registriert.[8]

Der BdSt gibt an, dass seine Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestünden, die übrigen Mitglieder seien in ihrer Mehrheit Privatpersonen.

Sitz des Vereins ist Berlin. Die bisherigen Präsidenten des BdSt waren:

  1. 1949–1950 Hermann Wunderlich (1900–1974)[9]
  2. 1950–1961 Karl Bräuer (1881–1964)[10]
  3. 1961–1971 Volkmar Muthesius (1900–1979)[11]
  4. 1971–1982 Willy Haubrichs (1911–1982)[12]
  5. 1982–1992 Armin Feit (1927–2012)[13]
  6. 1992–1994 Susanne Tiemann (* 1947)[14]
  7. 1994–2012 Karl Heinz Däke (* 1943)[15]
  8. seit 2012 Reiner Holznagel (* 1976)[16]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

Jeweils im Herbst veröffentlicht der BdSt das Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung. Darin erhebt der Verein regelmäßig den Vorwurf, dass die öffentliche Hand jährlich viele Milliarden Euro fehlinvestiere. Seine Zahlen basieren auf den Schätzungen der Rechnungshöfe, die davon ausgehen, dass bis zu 95 Prozent aller öffentlichen Investitionen korrekt getätigt werden. Im Umkehrschluss geht der BdSt von einer Verschwendung von 5 bis 10 Prozent aus, was derzeit einer Summe von etwa 30 Milliarden Euro entspricht.

Auf diese Zahl, bei der Vorstellung des Bundesrechnungshofsberichtes 2006 angesprochen, antwortete der aktuelle Präsident des Bundesrechnungshofes jedoch, er könne die Zahl in keiner Weise nachvollziehen, er halte die Schätzung des BdSt für unseriös, da dieser seine Berechnungsgrundlagen nicht veröffentlichte, und der Bundesrechnungshof gehe von ca. 2,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof kritisiert allgemein die seiner Einschätzung nach im Schwarzbuch verwendeten hochgerechneten Zahlen und mangelhaften Belege.[7]

Die Mitgliederzeitschrift Der Steuerzahler erscheint monatlich mit einer Auflage von 450.000 Exemplaren. Am Eingang seiner Zentrale veröffentlicht der Verein auf der Schuldenuhr seine Schätzung (Staatsverschuldung des vergangenen Jahres + eine geschätzte voraussichtliche Kreditaufnahme für das laufende Jahr) der deutschen Staatsverschuldung.

Musterverfahren und sonstige Tätigkeiten[Bearbeiten]

Der BdSt unterstützt eine Reihe von Musterverfahren. Damit wendet sich der Verband insbesondere gegen seiner Meinung nach systemwidrige und ungerechtfertigte steuerliche Änderungen oder Gesetze. Zu den bekanntesten Verfahren gehört die Klage gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale. Am 9. Dezember 2008 gaben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem vom Verband unterstützten Kläger Recht (Az. 2 BvL 1/07).

Alle drei Jahre verleiht der Bund der Steuerzahler den Karl-Bräuer-Preis für hervorragende publizistische und wissenschaftliche Arbeiten über die deutsche öffentliche Hand. Zudem ruft er jedes Jahr den Steuerzahlergedenktag aus.

Der sächsische Bund der Steuerzahler vergibt jährlich den Schleudersachsen für die Verschwendung von Steuergeldern.

Kritik[Bearbeiten]

Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ bezeichnet.[8] Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP.[8]

Auch in einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze.[17] Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte.[18] Wolfgang Lieb (SPD) bezeichnet die Studien des BdSt als „sozialstaatsfeindlich“[19], Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner werfen dem Bund vor mit dem Namen „Etikettenschwindel“ zu betreiben[20], Karl Weiss warf in der Berliner Umschau dem Bund im April 2010 Manipulation von Statistiken vor.[21]

Peter Lösche kritisiert auch eine Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung sowie die Höhe der Gehälter des ehemaligen Präsidenten Karl Heinz Däke: Durch Aufsplitterung in drei verschiedene Gehälter (als Präsident des Bundesverbandes, als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in NRW) verschleiere Däke sein Gesamteinkommen in Höhe von 187 000 Euro.[22]

Zudem konstruiere der BdSt laut Thomas Trares volkswirtschaftlich ungebräuchliche Kenngrößen, mit denen er eine möglichst große Steuerbelastung suggeriere.[23]

Der Spiegel warf dem Steuerzahlerbund vor, dass die von ihm „angeprangerte Skandale sich allzu oft eher als Skandälchen heraus[stellten], die zudem aus Rechnungshofberichten abgeschrieben worden waren“.[24]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.steuerzahler.de/Impressum/1888b721/index.html
  2. Schmölders, 1983, 27
  3. Kunze/Schelle, 1977, 18 ff.
  4. Enrico Schöbel, Politische Partizipation als Verbandsarbeit: Bund der Steuerzahler zwischen Mitgliederinteressen und Gemeinwohl, Universität Erfurt, ISSN 1610-9198
  5. Professorenkatalog Universität Leipzig
  6. Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Schleichender Bedeutungsverlust“: Dem Steuerzahlerbund laufen die Mitglieder davon. 3. August 2008
  7. a b Spiegel: "Die haben sich unglaubwürdig gemacht", 28. Oktober 2010
  8. a b c Peter Lösche: „Verbände und Lobbyismus in Deutschland.“ Kohlhammer 2007. S. 58.
  9. Eine Art Geheimwissenschaft, Der Spiegel, 45/1949, 3. November 1949; Eike Möller (Red.): Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit. 50 Jahre Bund der Steuerzahler. Bund der Steuerzahler, Wiesbaden [1999], S. 27, 31 und 34 (mit Bilder der Präsidenten Wunderlich, Bräuer, Muthesius, Haubrichs, Feit und Tiemann)
  10. Karl Bräuer, munzinger.de, Stand: 20. Juli 1964
  11. Volkmar Muthesius, munzinger.de, Stand: 24. September 1979
  12. Willy Haubrichs, Der Spiegel, 18/1982, 3. Mai 1982; Wer ist wer? XX. Ausgabe, Schmidt-Römhild, Lübeck 1979, S. 460
  13. Feit, Armin, koeblergerhard.de, abgerufen am 7. Mai 2013
  14. Susanne Tiemann, munzinger.de, Stand: 14. November 1994
  15. Karl Heinz Däke, munzinger.de, Stand: 12. Februar 2013
  16. Reiner Holznagel, munzinger.de, Stand: 13. November 2012
  17. Rudolf Speth: Arbeitspapier 161. Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF; 589 kB), Juli 2008
  18. Andreas Becker: „Getrennt marschieren und vereint schlagen“. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler? (PDF; 842 kB), Dezember 2007
  19. Wolfgang Lieb: Sozialstaatsfeindlich, 10. Juli 2007
  20. Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner: Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler?, 21. Januar 2011
  21. Berliner Umschau: Steuerzahlerbund manipuliert. Wie man die ‚Steuern‘ hochrechnet., 7. April 2010 Onlineversion
  22. Peter Lösche: „Verbände und Lobbyismus in Deutschland.“ Kohlhammer 2007. S. 59.
  23. http://www.nachdenkseiten.de/?p=23363
  24. Drohen, giften, geifern, Der Spiegel vom 26. März 2005