Bund für Gesamtdeutschland

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Bund für Gesamtdeutschland
Logo der Partei „Bund für Gesamtdeutschland“
Partei­vorsitzender Horst Zaborowski
Gründung 12. August 1990
Mitglieder­zahl ca. 80 [1]
Website www.bgd1.com

Der Bund für Gesamtdeutschland – Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft Die neue deutsche Mitte (Kurzbezeichnung: BGD) ist eine rechtsextreme und revanchistische Kleinpartei in Deutschland.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Hauptziel der Partei ist es, Deutschland in seinen angeblichen „völkerrechtlichen Grenzen“ wiederherzustellen. Der BGD sieht sich daher auch als politischer Arm der deutschen Vertriebenen.

In einer Ausgabe der Parteizeitung „Unsere Deutsche Heimat“ präsentierte der Parteivorsitzende Horst Zaborowski seine politischen Absichten. Darin fordert er unter anderem den Austritt Deutschlands „aus allen internationalen Organisationen einschließlich NATO, UNO und EU, eine „Rückführung aller in der Weimarer Verfassung aufgeführten staatlichen Firmen in den Staatsbesitz“ und den Bau und die Stationierung „von Satelliten zur wirtschaftlichen Nutzung mit eigenen Trägerraketen“. Gleich ein ganzes Viertel der derzeitigen Bevölkerung dieses Landes soll aus Zaborowskis Volksgemeinschaft * ausgeschlossen werden. „Warum können wir nicht friedlich als ein 60 Millionen Volk im Herzen Europa leben ?“, fragt er. „Wir können besser und friedvoller in dieser Bundesrepublik Deutschland leben, ohne den 20 Millionen, die sich in Deutschland tummeln, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht anstreben, nur an der Ausnutzung von Volk, Land und Elementen interessiert sind.“ „Eine Volksgemeinschaft kann aus der Sache heraus nicht aus einer Person bestehen. Zu einer Volksgemeinschaft gehört zwangsläufig ein Volk.“

Geschichtsrevisionismus[Bearbeiten]

Eine wesentliche These des BGD ist die Annahme, dass das Deutsche Reich auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs völkerrechtlich weiterbesteht und dass die Bundesrepublik Deutschland deshalb zwar nicht dessen Rechtsnachfolger ist – soweit konform mit der herrschenden Meinung der Rechts- und Staatswissenschaften –, aber auch nicht als Staat identisch mit diesem sei. Deshalb richten sich die Gebietsansprüche des BGD vor allem auf eine Wiederherstellung des Reichsgebiets in den Grenzen von 1937, weitergehende Forderungen umfassen aber auch das Reichsgebiet von 1914, das Sudetenland bzw. Deutsch-Böhmen.

Der BGD bezieht sich dabei auf Revisionisten wie den niederländischen Völkerrechtler Frans du Buy, der „die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich als einen Staat am Rande der Legalität“ sieht, „weil sie auf eine Beschlußfassung westlicher Weltkriegsalliierter“ beruhe. So schreibt Otto May auf der Website des BGD, der in seinem Beitrag weiter folgert: „Die gegenwärtige deutsche Bundesrepublik ist nichts anderes als eine typisch amerikanische Bananenrepublik mit einer absichtlich unfähigen Führung, einem völlig korrupten Politsystem, mit streng kontrollierten Medien und einem mit einer Geheimpolizei verbundenen Justizsystem, welches die Massen in Schach hält.“[2]

Der BGD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.[3]

Siehe auch: Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945, Reichsbürgerbewegung

Geschichte[Bearbeiten]

Der BGD wurde am 12. August 1990 gegründet. Er nahm jeweils ohne Erfolg mit einem Einzelkandidaten an der Bundestagswahl 1994 sowie an der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1996 und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2000 teil. Die Partei trat außerdem zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen an. Obwohl sie diesmal in zwei Wahlkreisen wählbar war, erreichte sie nur noch 56 Stimmen, gegenüber 178 Stimmen im Jahr 2000. Bei den Landtagswahlen 2010 und 2012 in Nordrhein-Westfalen trat sie abermals an.

Der BGD hat bereits mehrere erfolglose Kampagnen zur Rückgabe von enteignetem Besitz im heutigen Polen und Tschechien gestartet. Von diesen Aktionen und dem BGD hat sich der Bund der Vertriebenen allerdings wiederholt deutlich distanziert.

Seit Mitte der 1990er Jahre versuchte er wiederholt, rechtsextreme Sammlungsbewegungen zu initiieren. Bisher blieben diese Versuche erfolglos.

Parteivorsitzender ist der 1926 im Rheinland geborene und heute in Duisburg und Düsseldorf lebende Horst Zaborowski. Auf der Liste der Partei Ab jetzt…Bündnis für Deutschland trat Horst Zaborowski zur Bundestagswahl 1998 an.

Der BGD gab seine Mitgliederzahl im Jahr 2002 mit etwa 300 an, vor dem Bundeswahlausschuss im Jahr 2013 mit etwa 80.[1] Bei der Bundestagswahl 2013 trat er im Bundestagswahlkreis Görlitz mit einer Einzelbewerberin an und erreichte 1431 Erststimmen (0,0 % der bundesweiten Erststimmen).[4]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2013 am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin (PDF; 423 kB)
  2. “Germany must perish” - «Deutschland muß zugrunde gehen» Otto May, Website des BGD
  3. Verfassungsschutzbericht 1999 auf starweb.hessen.de S. 68. (PDF; 5,9 MB)
  4. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wahlrecht.de