Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland

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Der Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland (Kurzbezeichnung: BFB – Die Offensive) war eine Kleinpartei[1] in der Bundesrepublik Deutschland, die von 1994 bis 2000 existierte. Während sie sich selbst als „liberal-konservativ“ und „nationalliberal“ bezeichnete, wird sie in der Sozialwissenschaft meist als rechtspopulistisch beschrieben.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Partei wurde am 21. Januar 1994 von 87 Personen in Wiesbaden gegründet und war zunächst eine ablehnende Reaktion auf den Vertrag von Maastricht; sie wurde als Bund freier Bürger (BFB) unter anderen von dem ehemaligen FDP-Politiker Manfred Brunner gegründet, dessen Verfassungsbeschwerde gegen den Maastrichter Vertrag beim Bundesverfassungsgericht, die zum Maastricht-Urteil führte, Ausgangspunkt für die Parteigründung war. Brunner wurde auch zum ersten Vorsitzenden des BFB gewählt.

Zu weiteren prominenten Parteimitgliedern gehörten unter anderem Karl Albrecht Schachtschneider, der Brunners Verfassungsbeschwerde verfasste und Beschwerdebevollmächtigter war, Joachim Starbatty (Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Hans Heinrich Rupp, Franz Ulrich Willeke, Bernd-Thomas Ramb, Bruno Bandulet, Ralf Gutmann sowie die ehemaligen Diplomaten Erwin Wickert und Hans Schauer. In den zehn „Leitsätzen zur Erneuerung der Politik in Deutschland“ bekannten sich die Gründer zu einem „freien Deutschland in einem freiheitlichem Europa unter Wahrung der nationalen Identität“.[2]

Mit der Unterstützung von Jörg Haider und seiner Freiheitlichen Partei Österreichs trat der BFB am 12. Juni 1994 zur Europawahl an. Dort erreichte er allerdings nur 1,1 Prozent (385.676 Stimmen). Die Zusammenarbeit Brunners mit Jörg Haider führte zu internen Konflikten, die zum Parteiaustritt zahlreicher prominenter Mitglieder führte. Die Partei gab sich im Februar 1995 den Namenszusatz „Die Freiheitlichen“.

Nach einem mit großen Materialaufwand betriebenem Wahlkampf schafften Parteigründer Manfred Brunner und Evelyn Menges im Februar 1996 den Einzug in den Rat der Stadt München (3,3 Prozent der Stimmen). Im September 1997 erreichte der BFB trotz eines Millionen-Etats nur 1,3 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg.

Im Januar 1998 ging die Offensive für Deutschland, hervorgegangen aus einem „rechten Flügel“[3] der FDP, von dem hessischen Landtagsabgeordneten Heiner Kappel in der Partei auf, die daraufhin ihren Namen zu „Bund Freier Bürger – Offensive für Deutschland Die Freiheitlichen“ erweiterte. Kappel wurde Generalsekretär. Des Weiteren wurden im Rahmen des „Bündnis konstruktiver Kräfte in Deutschland“ Gespräche mit der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) geführt. Als Jugendorganisation des BFB wurden am 12. Juni 1998 die Jungen Freiheitlichen in München gegründet.

Die Partei veröffentlichte Anzeigen in der Welt, FAZ und der Jungen Freiheit. Des Weiteren initiierte er Unterschriftensammlungen und Aktionen gegen die Einführung des Euro, z.B. in Frankfurt am Main 1998. Auf kommunaler Ebene kam es in Hessen zu Bündnissen mit der CDU, beispielsweise in Eschborn oder Bad Soden am Taunus.

Die Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl 1998 rund 2800 Mitglieder, wobei Bayern und Hessen mit jeweils 800 Mitgliedern den größten Anteil ausmachten. Die meisten Mitglieder waren Akademiker, vorwiegend Männer im Alter von 45 bis 60 Jahren. Vor der Bundestagswahl richtete Kappel einen „offenen Brief“ an Ignatz Bubis, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, in dem er die ablehnende Haltung der BFB gegenüber der Errichtung eines Holocaust-Mahnmals begründete. Nach dem schlechten Abschneiden (0,2 Prozent) brachen in der Partei Richtungsstreitigkeiten auf. Generalsekretär Heiner Kappel wurde vorgeworfen, sich um eine Wahlabsprache mit den Republikanern zur Landtagswahl in Hessen bemüht zu haben. Der thüringische Landesverband entschloss sich, trotz anderslautender Empfehlung des Bundespräsidiums, bei der Landtagswahl in Thüringen auf der Liste der Partei Die Republikaner und der Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark anzutreten.

Die verbliebene Gründerriege um Manfred Brunner, Rolf-Dieter Gmeiner und Bernd-Thomas Ramb verließ wegen zunehmend rechtslastiger Tendenzen schließlich die Partei im Februar 1999. Brunner trat danach wieder der FDP bei und gehörte dem Landesverband Sachsen an. 2001 trat er erneut aus der FDP aus.

Zwischenzeitlich wurde der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher vom Bundesvorstand des BFB zum kommissarischen Bundesvorsitzenden gewählt. Nachdem sich jedoch Teile des BFB nicht an den Vorstandsbeschluss hielten, keine Kontakte zu rechtsextremen Parteien aufzunehmen, trat er von seinem Amt zurück und verließ die Partei.[4] Auf dem folgenden Parteitag im April 1999 wurde Heiner Kappel zum Vorsitzenden gewählt. Nach der Wahl Kappels wurde der BFB vom nordrhein-westfälischen, vom niedersächsischen und später vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet.

Am 15. August 2000 löste sich der BFB, der zu diesem Zeitpunkt noch rund 1500 Mitglieder hatte, in Fulda auf. Kappel war anschließend von 2001 bis 2005 Vorsitzender der 1993 neu gegründeten rechtsextremen Deutschen Partei.

Politische Einordnung[Bearbeiten]

Während die Partei sich anfangs als „liberal-konservativ“ einstufte, wird sie in der sozialwissenschaftlichen Debatte überwiegend als rechtspopulistisch eingestuft.[5] Später soll sie in das rechtsextremistische Spektrum abgedriftet sein.[6]

Die Partei war in ihrem Selbstverständnis überwiegend nationalliberal und wirtschaftsliberal orientiert. Als politische Vorbilder nannte die Partei Gustav Stresemann, Erich Mende und Thomas Dehler.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht von 1999 wird über die „Darstellung von Ausländern als Gefahr für die abendländische Zivilisation“ durch den BFB berichtet.[7] Sowohl im Bericht 1999 als auch im Bericht 2000 wird die Partei dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.[8] 2003 stellte der niedersächsische Verfassungsschutz fest, dass die Partei seit 1998 „zunehmend rechtsextremistische Elemente“ enthielte und durch Agitation gegen Ausländer („Ausländerschwemme“) auffalle.[9] Der Verfassungsschutz Brandenburg rechnete den BFB im Verfassungsschutzbericht 2003 zu den nationalliberalen Gruppierungen.[10] Im Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt vom selben Jahr wurde im Bericht über die Deutsche Partei konstatiert, dass diese „durch den Zusammenschluss mit dem Personenpotenzial des damals aufgelösten“ BFB „ein gewisses Ansehen innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrum“ erlangt habe. So sei Heiner Kappel zum Vorsitzenden der Deutschen Partei gewählt worden.[11]

Auch in der Wissenschaft wurde die Entwicklung der Partei untersucht. Der Parteienforscher Frank Decker führte den BFB als Beispiel auf, dass „selbst gemäßigte Vertreter des Rechtspopulismus nicht davor gefeit sind, durch rechtsextreme Personen und Gruppen unterwandert zu werden, die auf diese Weise aus der politischen Isolierung hinaustreten wollen.“[12] Für den Politikwissenschaftler Lars Rensmann war der BFB eine „rechtsextreme Splittergruppe“. Der BFB hatte unter dem Motto „Deutsche wollt ihr ewig zahlen“ gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf protestiert, welches ihrer Ansicht nach auf den „Machtanspruch jüdischer US-Organisationen“ zurückginge.[13]

Mitglieder (Auswahl)[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Gemeinsame Publikationen ehemaliger Mitglieder des BFB:

  • „Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muss.“ Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek 1998, ISBN 3-499-22395-3
  • „Währungsunion und Weltwirtschaft. Festschrift für Wilhelm Hankel.“ Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling (Hrsg.) Lucius und Lucius, Stuttgart 1999, ISBN 3-8282-0098-2
  • „Die Euro-Illusion. Ist Europa noch zu retten?“ Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek 2001, ISBN 3-499-23085-2
  • „Der Ökonom als Politiker. Europa, Geld und die soziale Frage. Festschrift für Wilhelm Nölling.“ Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel (Hrsg.), Lucius und Lucius, Stuttgart 2003, ISBN 3-8282-0267-5
  • „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende – Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört.“ Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling, Dieter Spethmann, Kopp-Verlag, Rottenburg 2011, ISBN 978-3-86445-001-3
  • „Gebt uns unsere D-Mark zurück: Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum kommenden Staatsbankrott“, Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider, Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag, Rottenburg 2012, ISBN 978-3-86445-035-8

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Andreas Schulze: „Kleinparteien in Deutschland: Aufstieg und Fall nicht-etablierter politischer Vereinigungen“, DUV Verlag 2004, S. 205
  2. Bund Freier Bürger: Was wir wollen – wer wir sind. Bonn: Bonn Aktuell 1994, S. 78–87
  3. Decker, Frank: Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, VS Verlag 2006, S. 196.
  4. Das Ostpreußenblatt 27. Februar 1999
  5. Siehe u. a. Jürgen Dittberner: „Die FDP. Geschichte – Personen – Organisation – Perspektiven“, VS Verlag Februar 2005, S. 92; Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004
  6. Siehe u.a. Frank Decker „Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?“, VS Verlag 2006, S. 202
  7. Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen, S. 75
  8. Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 1999, S. 74–77; Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2000, S. 64
  9. Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen, S. 59
  10. Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg (PDF; 1,6 MB), S. 114
  11. Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2003 (Version vom 30. September 2007 im Internet Archive), S. 48
  12. Frank Decker „Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?“, VS Verlag 2006, S. 202:
  13. Lars Rensmann, „Demokratie und Judenbild: Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“, VS Verlag 2004, S. 291
  14. a b http://chronologie.blogsport.de/1998/08/31/vorfaelle-im-sommer-1998/
  15. http://jungle-world.com/artikel/1997/33/39127.html
  16. http://www.jungefreiheit.de/Archiv.611.0.html?archiv/31aa10.htm
  17. http://www.jf-archiv.de/archiv98/418aa11.htm
  18. http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/berliner-alternative-sued-ost-baso
  19. a b c http://www.antira.de/parteien/bfb.html
  20. a b c  Bröckeln im Brunner-Bund. In: Der Spiegel. Nr. 18, 1994, S. 59 (2. Mai 1994, online).
  21. http://chronologie.blogsport.de/tag/gerhard-maerlender
  22. http://www.burks.de/witt/witt2.jpg
  23. http://www.burks.de/witt/witt3.jpg
  24. http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrufe/torsten-witt-geb-1963/1897892.html
  25. http://www.vjj.de/2010/06/01/der-mitgruender-und-langjaehriger-vorsitzende-torsten-witt-hat-uns-unerwartet-fuer-immer-verlassen/
  26. a b c http://chronologie.blogsport.de/1998/09/17/bfb-wahlveranstaltung-im-hcc/