Bundesakademie für Sicherheitspolitik

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Bundesakademie für Sicherheitspolitik
— BAKS —
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Staatliche Ebene Bund
Stellung Selbstständige Dienststelle im Geschäftsbereich des BMVg
Aufsichtsbehörde Bundessicherheitsrat
Gründung 1992
Hauptsitz Berlin-Niederschönhausen
Behördenleitung Hans-Dieter Heumann
Bedienstete ca. 40
Website www.baks.bund.de
Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Haus "Berlin" in Berlin-Pankow.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die ressortübergreifende Weiterbildungsstätte[1] der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Das Auftrag gebende Kuratorium ist der Bundessicherheitsrat. Sitz der BAKS ist ein Gebäudekomplex der Schlossanlage Schönhausen in Berlin-Niederschönhausen.[2]

Auftrag und Ziel[Bearbeiten]

Die BAKS soll Führungskräfte aus Bund und Ländern und aus sicherheitspolitisch relevanten privaten Bereichen gemeinsam über die Ressortgrenzen hinaus weiterbilden. Dabei werden Bereiche der Sicherheitspolitik und des staatlichen und menschlichen Handelns erfasst. Sie soll ferner ein Netzwerk innerhalb des obigen Personenkreises schaffen.[3][4] Die BAKS sieht sich als ein Diskussionsforum für die sicherheitspolitischen Interessen und soll die Rolle Deutschlands im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen aller Art sowie einen Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik fördern.

Von etwa 75 Veranstaltungen pro Jahr ist das jährliche sechsmonatige "Seminar für Sicherheitspolitik" für etwa dreißig Teilnehmer aus Bundes- und Landesministerien, Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern die wichtigste. Es nehmen auch Mitarbeiter ausländischer Ministerien und überstaatlicher Organisationen teil.

Geschichte[Bearbeiten]

Seit Mitte der 1980er Jahre wurde eine nationale Ausbildungseinrichtung für die Diskussion und Verbreitung sicherheitspolitischer Themen diskutiert, wie sie in anderen Ländern bereits bestand (zum Beispiel die National Defense University in Washington, das Institut des Hautes Etudes de Défense Nationale in Paris oder das Royal College of Defence Studies in London).

Im Sommer 1987 befasste sich erstmals der Bundessicherheitsrat mit der Frage einer Einrichtung und beschloss folgende Grundforderungen für eine solche Institution:[5]

  • „Die vielfältigen internationalen Einbindungen der Bundesrepublik Deutschland erfordern die Heranbildung von Führungspersonal, das befähigt ist, nationale Interessen im internationalen Bereich wirkungsvoll zu vertreten.“
  • „Voraussetzung hierfür ist eine über die Ressortgrenzen hinaus reichende sicherheitspolitische und gesamtstrategische Grundorientierung, die auf einem gemeinsamen Verständnis der nationalen deutschen Interessenlage beruht.“
  • „Die Akzeptanz unserer Sicherheitspolitik in der Bevölkerung ist ein vitales Element der Sicherheit selbst. Die verstärkte sicherheitspolitische Diskussion in der Öffentlichkeit verlangt fachlich kompetente Führungskräfte in Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, die die erforderliche Meinungsführerschaft übernehmen können.“
  • „Der Wunsch nach stärkerer sicherheitspolitischer Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten verlangt eine dem internationalen Standard entsprechende Vorbildung deutscher Beamter und Offiziere auf nationaler Ebene.“

Danach befasste sich ein interministerieller Ausschuss mit dem Thema und empfahl die Einrichtung einer entsprechenden Institution, welche die Grundforderungen umsetzen sollte. 1988 stimmte der Bundessicherheitsrat der Empfehlung zu und beauftragte den Ausschuss mit der Erstellung eines Curriculums für die Einrichtung, welches dann im Sommer 1989 vom Ausschuss beschlossen wurde.

Festakt zum 20-jährigen Jubiläum der Zwei-plus-Vier-Verträge

Im Februar 1990 stimmte der Bundessicherheitsrat dem Curriculum zu und beschloss die Einrichtung einer Akademie im Geschäftsbereich des Bundesministerium der Verteidigung. Im Sommer des Jahres einigte sich das Bundeskabinett auf die Einrichtung der BAKS und der Bundessicherheitsrat wurde als Kuratorium der Akademie bestimmt.

1992 nahm die Akademie ihre Arbeit unter Präsident Admiral a.D. Dieter Wellershoff in der Rosenburg in Bonn auf. Gleichzeitig wurde ein Beirat eingerichtet, der die Arbeit der Akademie vor allem mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Lehre begleiten sollte.

2002 beschloss das Kuratorium auf Empfehlung des Beirates und der Akademie die endgültige Verlegung nach Berlin. Nach umfangreichen Bau- und Renovierungsarbeiten ist die neue Liegenschaft in der Schlossanlage Schönhausen in Berlin-Pankow im März 2004 bezogen worden.

Seit März 2004 hat die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in der in den Park der Schlossanlage Schönhausen integrierte eigene Anlage mit Vortragssälen, Konferenzräumen und Büros. Mit dem Umzug nach Berlin erhöhten sich die Anforderungen an die Akademie enorm und machten eine neue Struktur erforderlich, die 2007 eingeführt wurde.

Organisation und Personal[Bearbeiten]

Präsident und Vizepräsident der Akademie werden abwechselnd durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung benannt. Die Akademie besteht neben der Leitung aus einem Studienbereich und einem Unterstützungsbereich. Die Mitarbeiter des Studienbereichs werden von den Ministerien entsandt, die dem Bundessicherheitsrat angehören (Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft und Technologie, der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Das Kuratorium der Bundesakademie setzt sich aus den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats unter Vorsitz des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin zusammen und entscheidet über grundsätzliche Fragen der Akademie. Ein Beirat hat die Aufgabe, das Kuratorium in allen Fragen der ressortübergreifenden sicherheitspolitischen Weiterbildung zu beraten. Im Beirat sind Personen aus den politisch und gesellschaftlich relevanten Bereichen vertreten. Aktuell, mit der Konstituierung des 6. Beirates im September 2012, sind dies bspw. die Professoren Herfried Münkler und Joachi Krause und Personen wie Jörg Schönbohm und Walter Wakenhut.

Präsidenten[6]
Nr. Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
6 Hans-Dieter Heumann[7] August 2011[8] --
5 Kersten Lahl April 2008 August 2011[8]
4 Rudolf Adam April 2004 März 2008
3 Hans Frank 1999 März 2004
2 Günter Joetze 1995 1999
1 Dieter Wellershoff 1992 1995

Publikationen[Bearbeiten]

Die BAKS gibt Veröffentlichungen zu sicherheitspolitischen Themen heraus und lobt über den Freundeskreis BAKS alle zwei Jahre den Karl-Carstens-Preis aus, der nach dem früheren Bundespräsidenten Carstens benannt ist. Er zeichnet Persönlichkeiten aus, "die sich besonders um die Förderung sicherheitspolitischer Zusammenhänge im deutschsprachigen Raum und Vermittlung eines breiten Ansatzes moderner Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit verdient gemacht haben".[9] 2011 ging der Preis an den Journalisten Paul Elmar Jöris.[10] Die Preisverleihung findet im Wechsel mit der Manfred-Wörner Rede statt. Diese soll an die Tradition der Memorial Speeches und an den ehemaligen Bundesverteidigungsminister und NATO-Generalsekretär Manfred Wörner erinnern sowie den sicherheitspolitischen Dialog fördern.[11] Im Juni 2009 ist der zweite Ergänzungsband zum Grundlagenwerk „Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen“ im Mittler Verlag erschienen.

Seit 2005 wird jedes Jahr eine Abhandlung, Seminarübergreifende Aufgabe (SüA) genannt, zu einer spezifischen sicherheitspolitischen Fragestellung herausgegeben. Die Arbeit wird in sechs Monaten von den Teilnehmern des Seminars für Sicherheitspolitik erarbeitet, diskutiert und vorgestellt. Folgende Arbeiten wurden bisher angefertigt[12]:

  • 2012: Vernetzte Sicherheit - Eine Auswahl sicherheitspolitischer Handlungsempfehlungen
  • 2011: Europa und der Vordere Orient - Zur strategischen Bedeutung der Türkei aus deutscher Sicht
  • 2010: Europäische Sicherheit und Russland - Optionen aus deutscher Sicht
  • 2009: Georgien im Fokus - Sicherheitspolitische Perspektiven für den Kaukasus - Handlungsempfehlungen für die deutsche Politik
  • 2008: Energiesicherheit 2050 - Eine ressortübergreifende Herausforderung
  • 2007: Asymmetrien als Herausforderung - Rahmenkonzept für eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik
  • 2006: Sicherheitspolitik 2010 - präventiv, umfassend, nachhaltig
  • 2005: Impulse zur Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland

Weblink[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesministerium der Verteidigung (2006) (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin, 127
  2. Meier, Ernst-Christoph / Nelte, Klaus-Michael / Schäfer, Heinz-Uwe (2006): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik. Deutschland in einem veränderten internationalem Umfeld, Hamburg, Verlag E.S. Mittler, 6. Aufl., 56
  3. Bundesministerium der Verteidigung (2006) (Hrsg.): Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin, 154
  4. WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, 124
  5. Grundforderungen des Bundessicherheitsrates, zitiert nach der Internetseite des BAKS [1]
  6. Informationsblatt der BAKS „Die BAKS; umfassend - vernetzt - strategisch“
  7. http://www.baks.bund.de/DE/Veranstaltungen/Rueckblick/%C3%9Cbergabe_BAKS/%C3%9Cbergabe_BAKS.html
  8. a b Wechsel an der Spitze. Aktuell – Zeitung für die Bundeswehr, 29. August 2011, S. 1, abgerufen am 29. August 2011 (pdf, 16 Seiten, 917kb).
  9. Jahresrückblick 2009 der BAKS, S.36. Im Internet zum Download unter: http://www.baks.bund.de/cln_134/DE/Veroeffentlichungen/Jahresrueckblick/jahresrueckblick_node.html
  10. Ursula Blanke: Verleihung des Karl-Carstens-Preises und "Aktuell 2011". Bundesakademie für Sicherheitspolitik, abgerufen am 5. September 2011.
  11. Jahresrückblick 2010 der BAKS, S.20. Im Internet zum Download unter: http://www.baks.bund.de/cln_134/DE/Veroeffentlichungen/Jahresrueckblick/jahresrueckblick_node.html
  12. Alle bisherigen Ausgaben gibt es zum Download auf: http://www.baks.bund.de/cln_134/DE/Veroeffentlichungen/SueA/suea_node.html

52.5765313.40602Koordinaten: 52° 34′ 35,5″ N, 13° 24′ 21,7″ O