Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
— BfDI —
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Staatliche Ebene Bund
Aufsichtsbehörde(n) Der BfDI unterliegt der Dienstaufsicht des BMI und der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Eine Fachaufsicht über ihn besteht nicht.
Gründung 1. Januar 1978
Hauptsitz Bonn, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Andrea Voßhoff
Anzahl der Bediensteten 89
Website www.bfdi.bund.de

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist der Beauftragte des Bundes sowohl für den Datenschutz als auch für die Informationsfreiheit. Der Sitz befindet sich im Bonner Ortsteil Castell.

Position[Bearbeiten]

Vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 lautete sein Titel Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfD). Er ist in dieser Funktion laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unabhängige Kontrollinstanz für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten. Er erstellt einen zweijährigen Tätigkeitsbericht. Er wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Während seiner Amtszeit erhält er Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung. Er steht dabei in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, nicht jedoch in einem Beamtenverhältnis. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Er kann einmal wiedergewählt werden.

Dem Bundesbeauftragten steht ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Personen und Tatsachen zu, mit denen er in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter in Berührung kommt (§ 23 Abs. 4 BDSG). Er kann ebenso über die Zeugnisverweigerung seiner Mitarbeiter entscheiden.

Die Dienststelle des Bundesbeauftragten ist beim Bundesministerium des Innern eingerichtet. Sie gehört nicht zum nachgeordneten Geschäftsbereich, sondern nimmt verwaltungsorganisatorisch eine Sonderstellung ein, da sonst eine datenschutzrechtliche Kontrolle von Bundesministerien nicht möglich wäre. Der Haushalt des BfDI wird in einem eigenen Kapitel ausgewiesen, ihm ist nach den gesetzlichen Vorgaben die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Stellen beim BfDI können nur mit seinem Einvernehmen besetzt werden.

In der Ausübung seines Amtes ist der BfDI unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, eine Fachaufsicht besteht nicht (§ 22 Abs. 4 BDSG). Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung sowie der Dienstaufsicht des Bundesministerium des Innern.

Das Amt des Bundesbeauftragten wird seit dem 19. Dezember 2013 von Andrea Voßhoff ausgeübt. Direktor beim BfDI und Leitender Beamter ist Diethelm Gerhold.

Aufgaben[Bearbeiten]

Andrea Voßhoff Peter Schaar Joachim Jacob Alfred Einwag Reinhold Baumann Hans Peter Bull

Der Bundesbeauftragte kontrolliert (§ 24 BDSG) und berät (§ 26 Abs. 3 BDSG) Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes, Telekommunikations- und Postdienstunternehmen auf Grund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Postgesetzes (PostG). Er berät und kontrolliert die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) des Bundes, auch soweit sie private Unternehmen betreffen.

Nicht zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle des Datenschutzes in der allgemeinen Privatwirtschaft; hierfür sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig (§ 38 BDSG).

Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist Mitglied der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und vertritt Deutschland in der Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union und in den europäischen und internationalen Konferenzen der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Ferner wirkt er in den Gemeinsamen Datenschutz-Kontrollgremien für Europol und das Schengener Informationssystem (SIS) mit.

Organisation[Bearbeiten]

Dem BfDI unterstehen neben dem Bereich Zentrale Aufgaben und der Pressestelle neun Fachreferate:

Der BfDI hat in Berlin ein Verbindungsbüro mit 15 Mitarbeitern eingerichtet.

Der Tätigkeitsbericht[Bearbeiten]

Der Tätigkeitsbericht (TB) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist ein gem. § 26 BDSG zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit alle zwei Jahre erscheinender Bericht über die wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes. Er erscheint als Bundestagsdrucksache und ist auch als PDF über die Website des BfD abrufbar. Für den TB verantwortlich ist das Referat I.

Die Bundesbeauftragten für den Datenschutz[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

50.74817.0964Koordinaten: 50° 44′ 53,2″ N, 7° 5′ 47″ O