Bundesbehörde (Deutschland)

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Bundesbehörden werden errichtet für die bundeseigene Verwaltung (Art. 86 GG) in Deutschland. Diese Behörden gliedern sich wie folgt:

  • Oberste Bundesbehörden
  • Bundesoberbehörden (auch: Obere Bundesbehörden genannt)
  • Mittelbehörden
  • Unterbehörden

Oberste Bundesbehörden[Bearbeiten]

Die obersten Bundesbehörden üben die Aufsicht über die Bundesoberbehörden sowie über 78 Körperschaften (z. B. die Bundesagentur für Arbeit), 23 öffentlich-rechtliche Stiftungen (z. B. die Stiftung Preußischer Kulturbesitz) und 35 Anstalten (z. B. die KfW), aus. Grundsätzlich umfasst die Aufsicht die Rechtsaufsicht und die Fachaufsicht; in einigen Fällen – vor allem bei Selbstverwaltungskörperschaften – ist sie auf die Rechtsaufsicht beschränkt.

Zu den Obersten Bundesbehörden zählen:

Bundesoberbehörden (Obere Bundesbehörden)[Bearbeiten]

Die 69 Bundesoberbehörden bzw. Obere Bundesbehörden sind solche, die einem Bundesministerium unmittelbar nachgeordnet sind, selbst aber − mit wenigen Ausnahmen (schlichte Bundesoberbehörden) – keine unter ihnen stehenden Behörden haben (selbstständige Bundesoberbehörden), z. B. das Bundeszentralamt für Steuern, das Bundesverwaltungsamt, das Bundeskriminalamt, das Bundesversicherungsamt, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesnetzagentur, das Deutsche Patent- und Markenamt, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Schlichte Bundesoberbehörden sind beispielsweise das Bundessprachenamt, das Bundespolizeipräsidium, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Bundesmittel- und Bundesunterbehörden[Bearbeiten]

Die 36 Bundesmittelbehörden stehen zwischen den Bundesministerien und der unteren Verwaltungsebene. Sie sind örtlich nur für Teile des Bundesgebiets zuständig, z. B. die Bundesfinanzdirektionen und die Wehrbereichsverwaltungen.

Die über 200 Bundesunterbehörden sind den Mittelbehörden nachgeordnet und nur für ein kleineres Gebiet zuständig, z. B. die Wasser- und Schifffahrtsämter, Bundeswehr-Dienstleistungszentren oder die Hauptzollämter.

Im Bund sind Mittel- und Unterbehörden auf die in Art. 87 GG (Auswärtiger Dienst, Bundesfinanzverwaltung, Bundeswasserstraßen, Schifffahrt sowie weitere durch Bundesgesetz einzurichtende Behörden in den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz), Art. 87b (Bundeswehrverwaltung) und Art. 87d GG (Luftverkehr) genannten Bereiche beschränkt, weshalb es hauptsächlich Bundesoberbehörden gibt. Bundesoberbehörden beruhen sehr häufig auf Art. 87 Abs. 3 GG. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Bund, Administrativfunktionen an sich zu ziehen, die eigentlich den Ländern zustehen (Art. 83 GG). Voraussetzung für die Errichtung einer Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 GG ist es, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz (hier kommt vor allem Art. 74 GG in Betracht) zusteht.

Weblinks[Bearbeiten]

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