Bundesregierung (Deutschland)

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Logo der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht gemäß Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Durch die Möglichkeit, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen, und die Möglichkeit, dass Mitglieder der Regierung zugleich Mitglieder des Bundestages sind, hat die Regierung auch Einfluss auf die Legislative.

Regelungen

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69Vorlage:§§/Wartung/alt-URL Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung“.

Beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister sind formalrechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, aber unterstützen diese bei ihren Aufgaben.

Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl).

Zusammensetzung

Hauptartikel: Kabinett Merkel III
Zusammensetzung der Bundesregierung seit 17. Februar 2014
Ressort/Amt Amtsinhaber Partei
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU
Wirtschaft und Energie und
Stellvertreter der Bundeskanzlerin
Sigmar Gabriel SPD
Auswärtiges Amt Frank-Walter Steinmeier SPD
Inneres Thomas de Maizière CDU
Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas SPD
Finanzen Wolfgang Schäuble CDU
Arbeit und Soziales Andrea Nahles SPD
Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt CSU
Verteidigung Ursula von der Leyen CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig SPD
Gesundheit Hermann Gröhe CDU
Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt CSU
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks SPD
Bildung und Forschung Johanna Wanka CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller CSU
Bundesminister für besondere Aufgaben und
Chef des Bundeskanzleramtes
Peter Altmaier CDU

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung

§ 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung.

Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Lebensjahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Davon ist zurzeit nichts bekannt.

Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:

Vertretungsreihenfolge in der deutschen Bundesregierung
Nr. Name (Partei) Beginn der Amtszeit Geburtsdatum Ministerium
Angela Merkel (CDU) 22. November 2005 17. Juli 1954 Bundeskanzlerin
1 Sigmar Gabriel (SPD) 17. Dezember 2013 12. September 1959 Stellvertreter der Bundeskanzlerin,
Wirtschaft und Energie
2 Wolfgang Schäuble (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
28. Oktober 2009[Anm. 1]
18. September 1942 Finanzen
3 Thomas de Maizière (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
17. Dezember 2013[Anm. 2]
21. Januar 1954 Inneres
4 Ursula von der Leyen (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
17. Dezember 2013[Anm. 3]
8. Oktober 1958 Verteidigung
5 Peter Altmaier (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. Mai 2012
im gegenwärtigen Ressort
17. Dezember 2013[Anm. 4]
18. Juni 1958 besondere Aufgaben (Kanzleramt)
6 Johanna Wanka (CDU) 14. Februar 2013[1] 1. April 1951 Bildung und Forschung
7 Barbara Hendricks (SPD) 17. Dezember 2013 29. April 1952 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
8 Gerd Müller (CSU) 17. Dezember 2013 25. August 1955 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
9 Frank-Walter Steinmeier (SPD) 17. Dezember 2013 5. Januar 1956 Auswärtiges
10 Hermann Gröhe (CDU) 17. Dezember 2013 25. Februar 1961 Gesundheit
11 Heiko Maas (SPD) 17. Dezember 2013 19. September 1966 Justiz und Verbraucherschutz
12 Alexander Dobrindt (CSU) 17. Dezember 2013 7. Juni 1970 Verkehr und digitale Infrastruktur
13 Andrea Nahles (SPD) 17. Dezember 2013 20. Juni 1970 Arbeit und Soziales
14 Manuela Schwesig (SPD) 17. Dezember 2013 23. Mai 1974 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
15 Christian Schmidt (CSU) 17. Februar 2014 26. August 1957 Ernährung und Landwirtschaft

Anteil der Volljuristen

Die bevorzugte Anstellung von Volljuristen im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung (das sogenannte Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Bezogen auf den Beginn der Bundesregierung und inklusive des Bundeskanzlers betrug der Anteil der Juristen abgesehen von 1998–2002 (Kabinett Schröder I) immer mindestens 25 Prozent.[2][3]

Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1980

Die folgende Grafik stellt die Dauer zwischen der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar. Wird die Vereidigung des Bundeskabinetts nicht explizit aufgeführt, fand sie am selben Tag wie die Wahl der Kanzlerin/des Kanzlers statt; dies war bei den Wahlen seit 1998 der Fall.[4] Im Durchschnitt wurde der Kanzler seit 1980 nach 40 Tagen gewählt.

Tag der offenen Tür

Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln.[5]

Siehe auch

Literatur

  • Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Aufgaben – Organisation – Arbeitsweise. Fünfte, neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-7734-6.

Weblinks

 Commons: Deutsche Bundesregierung – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Anmerkungen

  1. Vom 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009 war Schäuble Bundesminister des Innern.
  2. Vom 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009 war de Maizière Bundesminister für besondere Aufgaben, der sogenannte Kanzleramtsminister. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war er bereits Bundesminister des Innern. Vom 3. März 2011 bis 17. Dezember 2013 war er Bundesminister der Verteidigung.
  3. Vom 22. November 2005 bis 30. November 2009 war von der Leyen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vom 30. November 2009 bis 17. Dezember 2013 war sie Bundesminister für Arbeit und Soziales
  4. Vom 22. Mai 2012 bis 17. Dezember 2013 war Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Einzelnachweise

  1. Johanna Wanka ist neue Bildungsministerin. SPIEGEL ONLINE, 14. Februar 2013, abgerufen am 14. Februar 2013.
  2. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1999, Bd. I, Kap. 6.9, S. 1154 (1. bis 13. Legislaturperiode), zum Herunterladen verfügbar: dhb_49-99.zip (ZIP-Archiv; 48 MB)
  3. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6237-1 (online) Kap. 6.9, S. 553 (12. bis 17. Legislaturperiode).
  4.  Horand Knaup, René Pfister, Gordon Repinski: Die Machtprobe. In: Der Spiegel. Nr. 40, 30. September 2013, ISSN 0038-7452, S. 22–26.
  5. Tag der offenen Tür. Bundesregierung, abgerufen am 3. August 2012.