Bundeskriminalamt (Deutschland)

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Bundeskriminalamt
BKA-Logo.svg
Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde Bundesinnenministerium
Gründung 15. März 1951
Hauptsitz Wiesbaden, Hessen
Behördenleitung Präsident
Jörg Ziercke[1]
Vizepräsident
Jürgen Stock,[2]
Peter Henzler[3]
Bedienstete ca. 5.500
Website www.bka.de

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.

Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug zu führen.

Darüber hinaus schützt das BKA die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Das BKA vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Interpol als nationales Zentralbüro (NZB).

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten]

BKA-Dienstmarke (Dienstnummer unkenntlich gemacht)

Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten (Art. 73, Art. 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft.

Im April/Mai des Jahres 1951 wurde Wiesbaden als Sitz des BKA von der damaligen Bundesregierung ausgewählt. In einer Kabinettssitzung am 27. Oktober 1950 war noch Hamburg als Sitz geplant gewesen, da die Stadt „in der internationalen Verbrecherbekämpfung seit jeher führend“ gewesen sei.[4] Sie übernahm dabei die Aufgaben des Kriminalpolizeiamts für die Britische Zone in Hamburg, das mit Schaffung des BKA als Außenstelle in dieses überführt wurde. Eine eigenständige bundesweite Einrichtung zur Verbrechensbekämpfung war zu dieser Zeit sehr umstritten, sowohl aus Sicht der Länder, die ihre Selbstständigkeit beibehalten wollten, als auch wegen der Forderung der drei westlichen Alliierten, in Berücksichtigung der Erfahrungen mit einer zentral geführten Polizei in der nationalsozialistischen Vergangenheit (vgl. auch Reichssicherheitshauptamt) die Polizei möglichst dezentral zu organisieren. Das BKA erhielt anfangs überwiegend Aufgaben der Koordination ohne sogenannte Exekutivbefugnisse. Eine Strafermittlungstätigkeit konnte nur auf besondere Anordnung des Bundesinnenministers oder auf Ersuchen der Länder aufgenommen werden.

1952 wurde das BKA in die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO (Interpol) aufgenommen. Das BKA war sowohl Zentralstelle für die Länderpolizeien als auch für eigene Ermittlungen in einigen festgelegten Deliktsfeldern zuständig.

Bezüge zum Dritten Reich[Bearbeiten]

Die Behörde wies bei ihrer Gründung und über längere Zeit danach einen ungewöhnlich hohen Anteil von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.[5][6] Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Prägend für den Aufbau des BKA war auch der in Konkurrenz zu Holle und Dickopf stehende Bernhard Niggemeyer, der das Kriminalistische Institut des BKA begründete und leitete.[7] Noch 1959 waren zwei Drittel der Beamten im BKA-Führungspersonal ehemalige SS-Mitglieder, drei Viertel gehörten zuvor der NSDAP an.[8] Nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKA hatten keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer.[9] Zu diesen SS-Führern zählte auch Theo Saevecke, der stellvertretender Leiter der Sicherungsgruppe wurde. Kurt Amend, Chef-Fahnder des Berliner Reichskriminalpolizeiamts (RKPA) und Ex-Mitglied im Sicherheitsdienst der SS, wurde Chef-Fahnder in Wiesbaden. Otto Martin, Biologe in der SS-Forschungsgemeinde Ahnenerbe, wurde Chef in der Biologischen Abteilung. Heinz Drescher, Chef der Personenfeststellungszentrale und der Fingerabdrucksammlung im RKPA wurde Chef des Erkennungsdienstes.[10][11] Selbst 1969 zählte noch ein Viertel des BKA-Führungspersonals zu ehemaligen SS-Mitgliedern, die Hälfte aller Beamten waren einst Parteimitglieder der NSDAP.[8]

Inzwischen wurde eine Forschungsgruppe zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingerichtet.[12] Dazu hat das BKA auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Fritz-Bauer-Institut abgeschlossen. Laut BKA-Präsident Zierke wolle man dadurch eine „Erinnerungskultur fordern und fördern“.[13]

1970er Jahre[Bearbeiten]

Anfang der 1970er Jahre begann der Ausbau des BKA. Der Generalbundesanwalt wurde nun ermächtigt, das BKA mit polizeilichen Ermittlungen zu beauftragen. 1972 wurde das INPOL-Fahndungssystem mit Standort beim BKA installiert.

1973 wurde das BKA-Gesetz so geändert, dass das Bundeskriminalamt neue Zuständigkeiten in der Bekämpfung bestimmter schwerwiegender organisierter Delikte mit internationalem Bezug erhielt, sofern Ermittlungen im Ausland erforderlich waren. Es war nun zuständig bei international organisierten Rauschgift-, Waffen- und Falschgelddelikten sowie bei terroristischen Anschlägen gegen Verfassungsorgane des Bundes. Wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion (RAF) baute man 1975 unter Gerhard Boeden am damaligen Standort Bonn-Bad Godesberg die Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus (TE) auf. Das BKA war nun Koordinierungsstelle im Bereich der Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten. Unter der Leitung von BKA-Präsident Horst Herold wurde – zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten – die Rasterfahndung eingeführt. Das Bundeskriminalamt erfuhr auch einen starken personellen und materiellen Ausbau. Die Zahl der Beschäftigten, die 1965 noch bei 818 lag, stieg bis 1980 auf 3.339.

Das Bundeskriminalamt ist heute für die Schengenfahndung in Deutschland zuständig, die nach dem Abbau der Grenzkontrollen in der Europäischen Union als Ausgleichsinstrument der „Schengen-Mitgliedsstaaten“ gegründet wurde.

Die DNA-Analysedatei ist im BKA zentralisiert. Sie ist eine Verbunddatei, die vom BKA für alle Polizeien betrieben wird. Hier werden sowohl die DNA-Daten von Straftätern gespeichert als auch Spuren von Tatorten registriert und abgeglichen. Der DNA-Beweis ist heute das erfolgreichste kriminalistische Instrument bei der Identifizierung von Tätern und der Zuordnung von Tatspuren.

1980er Jahre[Bearbeiten]

In den 1980er Jahren kamen keine wesentlichen neuen Aufgaben hinzu. Das BKA wurde nun mit neuer Informations- und Kommunikationstechnik ausgerüstet. 1981 wurde der Standort der für präventiven und repressiven Staatsschutz zuständigen Abteilungen von Bonn-Bad Godesberg nach Meckenheim (bei Bonn) verlagert.

Nach der deutschen Vereinigung unterstützte das BKA den Aufbau neuer Landeskriminalämter in den neuen Bundesländern. Der 1993 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union konzentrierte und bündelte die polizeilichen Kooperationsformen (Einwanderung, Zoll etc.). Die Planung für ein europäisches Polizeiamt -Europol- begann, welches die Arbeit der jeweiligen nationalen Zentralbehörden zusammenführen und allen zugänglich machen soll. Bis 1996 wuchs der Personalbestand auf 4294 Bedienstete.

1990er Jahre[Bearbeiten]

1997 wurde die Strafverfolgungszuständigkeit des BKA erneut erweitert. Die Länder bekamen die Kompetenz eingeräumt, im grenznahen Bereich grenzüberschreitend mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten. Der internationale Dienstverkehr mit den Polizeibehörden anderer Staaten blieb sonst jedoch vollständig dem BKA vorbehalten.

1999 wurde die für den Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes zuständige Abteilung Sicherungsgruppe (Personenschutz) im Zusammenhang mit dem Umzug des Kernbereiches der Bundesregierung nach Berlin verlagert; dadurch verkleinerte sich der Standort aber nur gering.

Seit 2000[Bearbeiten]

2004 gab es seitens des Bundesinnenministers Otto Schily Überlegungen, große Teile und den Hauptsitz des BKA nach Berlin zu verlagern, um dort „sicherheitspolitische Aufgaben zu bündeln“. Hierauf kam es mit Unterstützung regionaler und lokaler Politiker im Raum Wiesbaden und Meckenheim zu massiven Protesten der Mitarbeiter des BKA, die schließlich dazu führten, dass Präsident Ulrich Kersten von Bundesinnenminister Otto Schily in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und sein für Verwaltung zuständiger Vizepräsident, Rudolf Atzbach, das BKA verlassen musste.

Schließlich wurde noch im Frühjahr 2004 entschieden, dass rund 500 Mitarbeiter aus den Standorten Wiesbaden und Meckenheim zum Ausbau des BKA Berlin nach dort verlagert werden, damit wurde allerdings die ursprünglich geplante Schließung der Standorte zurückgenommen, die Standorte werden vergleichsweise wenig verringert (in Meckenheim von ca. 1100 auf 900 Stellen). Noch im Jahr 2004 und Anfang 2005 kam es zur Verlagerung der Gruppe Islamistischer Terrorismus nach Berlin und zum Aufbau der neuen Abteilung Internationale Koordination (IK) mit einer Einheit für strategische Analysen in der Bundeshauptstadt. Gleichzeitig wurde ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) beim BKA Berlin eingerichtet. Der Aufbau der neuen Berliner Einheiten des BKA und der Umzug der entsprechende Mitarbeiter sind seit 2006 abgeschlossen.

In Wiesbaden wurde seit August 2004 ein Neubau in der Liegenschaft Äppelallee errichtet, der als Unterkunft für die Abteilung Kriminaltechnik dient und über Büro- und Laborräume verfügt. Der Neubau wurde im September 2007 an das Bundeskriminalamt übergeben.

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde dem BKA die Zuständigkeit für die Abwehr des internationalen Terrorismus in Fällen übertragen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit eines Bundeslandes nicht erkennbar ist oder ein Land um Unterstützung bittet (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG).[14] Zu diesem Zweck wurden dem BKA zahlreiche neue Kompetenzen zugebilligt, wie u.a. die heimliche Online-Durchsuchung.[15] Seitdem betreibt das BKA auch die Anti-Terror-Datei.

Auftrag[Bearbeiten]

Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Art. 73 Nr. 10 und Art. 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“. Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten.

Aus dieser Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern folgt, dass im Grundsatz die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung bei den Polizeibehörden der Bundesländer liegt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) geregelt.

Das BKA gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Organisation[Bearbeiten]

Hauptgebäude
Bka-wiesbaden-w1.jpg

Liegenschaft Thaerstraße in Wiesbaden
Beschäftigte (Stand 2006)
Polizeivollzugsbeamte ca. 2600
sonstige Beamte ca. 600
Tarifbeschäftigte ca. 2000
Standorte und Anschriften
Bundeskriminalamt Wiesbaden

Thaerstraße 11
65193 Wiesbaden

Bundeskriminalamt Dienstsitz Bonn (Meckenheim)

Gerhard-Boeden-Straße 2
53340 Meckenheim

Bundeskriminalamt Dienstsitz Berlin

Am Treptower Park 5–8
12435 Berlin

Abteilung ST – Polizeilicher Staatsschutz[Bearbeiten]

  • Finanzwesen
  • Gefährdungssachbearbeitung
  • Internationaler Terrorismus, Spionage
  • Lage- und Berichtswesen
  • Politisch motivierte Ausländerkriminalität
  • Politisch motivierte Kriminalität (Terrorismus und Extremismus, TE)
  • Politisch motivierte Waffenkriminalität, ABC-Waffenkriminalität
  • Proliferation
Siehe auch: Staatsschutz

Abteilung SO – Schwere und organisierte Kriminalität[Bearbeiten]

Abteilung SG – Sicherungsgruppe[Bearbeiten]

Sicherungsgruppe ist die Bezeichnung der Abteilung des Bundeskriminalamtes, welche für den Schutz der Mitglieder der bundesdeutschen Verfassungsorgane und deren ausländischen Gäste zuständig ist. Die SG wurde im Jahr 1951 in Bonn aufgebaut. Zunächst nahmen lediglich 26 Polizeibeamte die Schutzaufgaben wahr. Dafür stand ihnen in den ersten Jahren nur eine sehr dürftige Ausstattung zur Verfügung.[16]

Sitz der Abteilung ist seit dem 7. September 1999[17] die BKA-Liegenschaft Kasernengelände Am Treptower Park in Berlin, wo auch weitere Einheiten des Bundeskriminalamtes untergebracht sind. Die Beamten der Sicherungsgruppe sind speziell ausgewählte Polizisten, die vom BKA, der Bundespolizei oder einem Landeskriminalamt kommen und für den Personenschutz eine umfangreiche Ausbildung erhalten. Sie müssen einen gefestigten Charakter haben, sportliche Höchstleistungen erbringen, ein exzellentes Benehmen haben, die sondergeschützten Fahrzeuge beherrschen, sehr gut schießen können und in allen Situationen schnell und angemessen reagieren. Darüber hinaus sind sie als Rettungssanitäter geschult, um im Ernstfall die Erstversorgung übernehmen zu können. Der Sicherungsgruppe fällt die schwierige Aufgabe zu, ihre Schutzpersonen bis hinein ins Privatleben vor möglichen Anschlägen zu schützen und dennoch möglichst viel Transparenz und Bürgernähe zuzulassen.

Sondergeschützte Fahrzeuge eines Personenschutzkommandos

Der persönliche Schutz gefährdeter Persönlichkeiten soll künftig durch die Bundespolizei wahrgenommen werden.[18]

Die Sicherungsgruppe war zeitweise auch für Ermittlungen bei Straftaten durch Bundesbedienstete und für alle Ermittlungen bei Hoch- und Landesverrat zuständig. Sie ermittelte ferner gegen Terroristen, insbesondere die Rote Armee Fraktion. Die Sicherungsgruppe wurde dabei in zwei Untergruppen aufgeteilt. Untergruppe I war für die eigentlichen Aufgaben zuständig und Untergruppe II übernahm den Ermittlungsdienst.

Abteilung ZD – Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste[Bearbeiten]

Abteilung KT – Kriminaltechnisches Institut[Bearbeiten]

Der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts in der Wiesbadener Äppelallee
  • anwendungsbezogene Forschung zur Verbesserung und Etablierung von Untersuchungsverfahren
  • Bereitstellung von Gerät und Daten aus Straftaten
  • technische und naturwissenschaftliche Einrichtungen zur Erstellung von Gutachten für Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte: Ballistik, Brand- und Raumexplosionsuntersuchungen, DNA-Analytik, Handschriftenuntersuchung, physikalisches und chemisches Zentrallabor, Sicherungstechnik, Spracherkennung, Urkundenprüfung

Am 29. Februar 2008 wurde in der Wiesbadener Äppelallee der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts nach ca. zweijähriger Bauzeit eingeweiht.[19][20]

Abteilung KI – Kriminalistisches Institut[Bearbeiten]

  • Analyse von Technologien (Prüfung auf Polizeieinsatztauglichkeit sowie auf Missbrauchspotential)
  • Aus- und Fortbildung für Polizeien des Bundes und der Länder
  • Bürger-Polizei-Verhältnis
  • kriminalistisch-kriminologische Polizeiforschung
  • Kriminalitätsprävention durch z. B. Infopool, einer Sammlung effektiver in- und ausländischer Präventionsprojekte
  • Kriminalstrategie
  • Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
  • Polizeiorganisation
  • Öffentlichkeitsarbeit, Internet-Redaktion

Abteilung IT – Informationstechnik[Bearbeiten]

Abteilung IK – Internationale Koordinierung[Bearbeiten]

  • Koordinierung der Verbindungsbeamten
  • Internationale polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
  • Protokoll der Amtsleitung

Abteilung ZV – Zentral- und Verwaltungsaufgaben[Bearbeiten]

  • allgemeine Personalangelegenheiten
  • Haus-, Liegenschafts- und Bauverwaltung, einschließlich zentraler Service-Tagungslogistik
  • Haushalt, Beschaffung und Anlagenwirtschaft
  • innere Organisation
  • innerer Dienst
  • Justiziariat
  • Personalausgaben, Personalfürsorge
  • Personalplanung, -einsatz und -gewinnung
  • personelle und materielle Sicherheit
  • Kfz-Instandhaltung

Standorte und Liegenschaften[Bearbeiten]

Das BKA hat seinen Hauptsitz in Wiesbaden, daneben gibt es noch weitere Standorte in Meckenheim bei Bonn und in Berlin. Darüber hinaus verfügt das BKA in Wiesbaden sowie Berlin über mehrere Liegenschaften:

Ort Bezeichnung Beschäftigte Koordinate
Wiesbaden Haupthaus Thaerstraße ca. 1700 50° 5′ 52″ N, 8° 14′ 45″ O50.0977777777788.2458333333333Koordinaten: 50° 5′ 52″ N, 8° 14′ 45″ O
Wiesbaden-Biebrich Äppelallee ca. 500 50° 2′ 50″ N, 8° 13′ 40″ O50.0472222222228.2277777777778
Wiesbaden Europaviertel ca. 500 50° 4′ 14″ N, 8° 13′ 11″ O50.0705555555568.2197222222222
Wiesbaden Gästehaus Tränkweg   50° 5′ 53″ N, 8° 14′ 25″ O50.0980555555568.2402777777778
Wiesbaden Rosselstraße   50° 5′ 37″ N, 8° 14′ 26″ O50.0936111111118.2405555555556
Wiesbaden (Mainz-Kastel) Acorum ca. 150 50° 1′ 48″ N, 8° 16′ 52″ O50.038.2811111111111
Berlin-Treptow Kasernengelände Am Treptower Park   52° 29′ 32″ N, 13° 27′ 22″ O52.49222222222213.456111111111
Berlin-Treptow Treptowers   52° 29′ 43″ N, 13° 27′ 40″ O52.49527777777813.461111111111
Meckenheim (Merl)     50° 38′ 19″ N, 7° 2′ 28″ O50.6386111111117.0411111111111

Amtsleitung[Bearbeiten]

Der Präsident des Bundeskriminalamtes wird nach der Besoldungsgruppe B 9, die Vizepräsidenten nach B 6 und die Abteilungsleiter nach B 3 besoldet.

BKA-Präsidenten[Bearbeiten]

Jörg Ziercke (2013)
  1. Max Hagemann (1951–1952)
  2. Hanns Jess (CDU), (1952–1955)
  3. Reinhard Dullien (1955–1964)
  4. Paul Dickopf (1965–1971), davor Vize-Präsident
  5. Horst Herold (SPD), (1971–März 1981)
  6. Heinrich Boge (SPD), (März 1981–1990)
  7. Hans-Ludwig Zachert (1990–April 1996), davor von 1987–1990 Vizepräsident
  8. Klaus Ulrich Kersten (April 1996–Februar 2004)
  9. Jörg Ziercke (SPD), (amtierender Präsident seit dem 26. Februar 2004)

Vize-Präsidenten[Bearbeiten]

Herbsttagung[Bearbeiten]

Seit 1954 gibt es im BKA regelmäßig die sogenannte Herbsttagung. Diese findet meist Ende Oktober bzw. Anfang November jeden Jahres statt und behandelt einen bestimmten Themenkomplex.

# Jahr Veranstaltungsdatum und -ort Thema Quellen
60.  2014 19. bis 20. November; Kurfürstliches Schloss in Mainz Organisierte Kriminalität [23]
59. 2013 12. bis 13. November Cybercrime - Bedrohung, Intervention, Abwehr [24]
58. 2012 13. bis 14. November Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung [25]
57. 2011 6. und 7. Dezember 60 Jahre BKA – Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit [26]
56. 2010 19. und 20. Oktober Gewaltphänomene -Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf [27]
55. 2009 25. und 26. November Weltweite Brennpunkte der Kriminalität – Auswirkungen auf Deutschland
54. 2008 12. bis 14. November Wirtschaftskriminalität und Globalisierung – die Polizei vor neuen Herausforderungen [28]
53. 2007 20. bis 22. November Tatort Internet – eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit [29][30][31][32][33]
52. 2006 14. bis 16. November Illegale Migration – Gesellschaften und polizeiliche Handlungsfelder im Wandel
51. 2005 Neue Allianzen gegen Kriminalität und Gewalt
50. 2004 2. bis 4. November Netzwerke des Terrors – Netzwerke gegen den Terror
49. 2003 2. bis 4. Dezember Informations- und Kommunikationskriminalität [34]
48. 2002 19. bis 21. November Wirtschaftskriminalität und Korruption [35]
47. 2001 13. bis 15. November Das ursprünglich vorgesehene Thema Wirtschaftskriminalität wurde aufgrund der Terroranschläge am 11. September 2001 kurzfristig geändert: Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft – Die polizeiliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus [36]
46. 2000 21. bis 23. November Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Bestandsaufnahme – Perspektiven – Problemlösungen
45. 1999 Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa [37]
44. 1998 17. bis 19. November An der Schwelle des 21. Jahrhunderts: Moderne Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen [38]
43. 1997 18. bis 21. November Neue Freiheiten, neue Risiken, neue Chancen [38]
42. 1996 29. bis 22. November Organisierte Kriminalität [38]
41. 1995 14. bis 17. November Das Opfer und die Kriminalitätsbekämpfung [38]
40. 1994 8. bis 11. November Aktuelle Methoden der Kriminaltechnik und Kriminalistik [38]
39. 1993 23. bis 36. November Aktuelle Phänomene der Gewalt [38]

Forschung und Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten]

Forschung[Bearbeiten]

Neben einer Bibliothek unterhält das BKA eine Literaturdokumentationsstelle, die ein webbasiertes Informationssystem für polizeiliche Fachliteratur (Computergestütztes Dokumentationssystem für Literatur COD) via Extrapol betreibt.

Das Bundeskriminalamt erstellt und veröffentlicht jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).

Seit 2008 führte das BKA drei Kolloquien durch, um über den Einfluss des Nationalsozialismus auf das BKA zu diskutieren. Die Initiative Zierckes wurde in polizeilichen Gewerkschaftspublikationen kritisiert.[39]

Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten]

Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte des Amtes fand am 9. September 2006 ein „Tag der offenen Tür“ statt, über 11.000 interessierte Bürger informierten sich in der Wiesbadener Zentrale auf dem Geisberg über die Arbeit des BKA.[40] Bereits einen Tag zuvor am 8. September 2006 spielten fünf BKA-Bands im Rahmen des ersten BKA-Bandfestivals „Rock am Geisberg“. Zwei weitere Bands traten im Rahmen des Tages der offenen Tür am 9. September auf. Der zweite Tag der offenen Tür fand am 19. Juni 2010,[41][42][43] der dritte am 14. September 2013[44] statt.

Neue Medien[Bearbeiten]

Internetsperren[Bearbeiten]

In der Diskussion um die Umsetzung der von Ursula von der Leyen initiierten Regelung zur Sperrung von Webseiten kam der Behörde die Aufgabe zu, die polizeiliche Effizienz der beiden alternativen Konzepte Internetsperren und Löschungen zu untersuchen. Das BKA war im Konzept der Sperrungen als die Bundesbehörde vorgesehen, die die entsprechende Liste der zu sperrenden Inhalte erstellt hätte.

In diesem Zusammenhang betonten Vertreter der Behörde wiederholt, allein mit Löschen sei es dem BKA nicht möglich, gesetzeswidrige Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen. Die Behörde gab mehrere Erklärungen heraus, die diese Position wiederholt unterstrichen und nachdrücklich die Einführungen von Netzsperren forderten. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Gründe für die Entscheidung mit den Worten „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“.[45]

Einsatz von Honeypots[Bearbeiten]

Ein Artikel auf der Homepage des BKA hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der militante gruppe (mg) identifizieren zu können,[46] dieses Vorgehen, das 2007 bekannt wurde, war und ist höchst umstritten.[47]

Sonstiges[Bearbeiten]

Ähnlich wie in größerem Maße das amerikanische FBI ist das BKA recht beliebt bei Autoren unterschiedlichster fiktionaler Medien, die in Deutschland spielen. Beispiele hierfür sind diverse TV-Produktionen sowie der BKA-Inspektor Runge in der japanischen Manga-Serie Monster.

Im Februar 2012 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte speicherte.[48]

In der Zeit vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 wurden am BKA-Standort Wiesbaden wegen eines Softwarefehlers alle Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei unwiederbringlich gelöscht.[49]

Das BKA hat im Jahr 2009 das kirgisische Staatskomitee für Nationale Sicherheit mit Überwachungstechnik ausgestattet. Im Jahr 2010 wurden laut Human Rights Watch von den kirgisischen Sicherheitsbehörden willkürliche Verhaftungen und Folter durchgeführt.[50]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Vom BKA

  • Das BKA veröffentlicht eine eigene Buchreihe (Polizei & Forschung) im Luchterhand Fachverlag.
  • Für die deutsche Polizei erscheint werktäglich die Publikation Bundeskriminalblatt.
  • Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte – Dokumentation einer Kolloquienreihe, Lucherhand Fachverlag, 2008, ISBN 3-472-07465-5 (Online-Ausgabe, abgerufen am 20. November 2010)

Über das BKA

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundeskriminalamt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Bundeskriminalamt – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Präsident des Bundeskriminalamtes. In: www.bka.de. Bundeskriminalamt, 2014, abgerufen am 27. Januar 2014.
  2. Vizepräsident beim Bundeskriminalamt. In: www.bka.de. Bundeskriminalamt, 2014, abgerufen am 27. Januar 2014.
  3. Vizepräsident beim Bundeskriminalamt. In: www.bka.de. Bundeskriminalamt, 2014, abgerufen am 27. Januar 2014.
  4. 106. Kabinettssitzung. In: Kabinettsprotokolle 1950. Das Bundesarchiv, 27. Oktober 1950, abgerufen am 27. Januar 2014.
  5. Bundeskriminalamt (Hg.): Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte. Dokumentation einer Kolloquienreihe, Lucherhand Fachverlag, 2008, ISBN 3-472-07465-5 (Online-Ausgabe, abgerufen am 20. November 2010).
  6. Raphael Gross: Der gekränkte Nationalist, F.A.Z. Nr. 270/2010 vom 27. November 2010, S. 33.
  7. Dieter Schenk: Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA, Köln 2001, S. 17
  8. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJan Friedmann: Neue Studie zum BKA: Versorgungsanstalt für Ex-Nazis. Spiegel Online, 7. Dezember 2011, abgerufen am 21. Juni 2012.
  9. Jörg Ziercke in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. September 2007, S.2: Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein
  10. Verfolger wurden zu Jägern, Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2007, S.11
  11. Braunes Kriminalamt - Organisationsplan des BKA 1954
  12. Informationen auf der Website des Bundeskriminalamtes.
  13. FAZ, Von der SS zum BKA, Ausgabe vom 8. März 2013, S. 33
  14. Andreas Schwegel: Auf dem Weg zu einem "deutschen FBI"? Bundeskriminalamt (BKA) und föderale Sicherheitsarchitektur im Zeichen der Terrorismusbekämpfung, in: Robert Glawe (Hrsg.): Eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur - Impulse für die nationale Strategiedebatte (Wissenschaft & Sicherheit Bd. 6), Berlin 2009, S. 307-319
  15. Dralle, Tilman: BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat, in: ADLAS des Dresdner Arbeitskreises für Sicherheits- und Außenpolitik, 2:11, November 2008, S. 4
  16.  Reinhard Scholzen: Des Kanzlers Kofferträger. Konrad Adenauer und die Anfangsjahre der Sicherungsgruppe. In: Mut. Forum für Kultur Politik und Geschichte. Nr. 450, Februar 2005, S. 24-33.
  17. Werner Schmidt: Bundesinnenminister Schily übergab 90 000 Quadratmeter große Dienststelle in Treptow. In: Der Tagesspiegel (Berlin). 8. September 1999, abgerufen am 27. Januar 2014.
  18. Josef Hufelschulte und Tanja Treser: POLIZEI: Neue Leibwächter. FOCUS, 28. April 2008, abgerufen am 10. September 2009 (aus Nr. 18 (2008)).
  19. Pressemitteilung: Neubau des Kriminaltechnischen Instituts im Bundeskriminalamt eingeweiht vom 29. Februar 2008
  20. Schäuble fordert "Netzwerk der Kriminaltechniken" gegen den Terror auf heise online vom 29. Februar 2008
  21. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Inland in Kürze, Seite 4
  22. Pressemitteilung des BKA vom 1. April 2013
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOrganisierte Kriminalität. BKA-Herbsttagung. Bundeskriminalamt, 19. bis 20. November 2014, abgerufen am 9. August 2014.
  24. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr. BKA-Herbsttagung. Bundeskriminalamt, 12. und 13. November 2013, abgerufen am 27. Januar 2014.
  25. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBKA-Herbsttagung 2012 - Tagungsprogramm. Bundeskriminalamt, 13. und 14. November 2012, abgerufen am 24. Januar 2014 (PDF; 56 kB).
  26. Programm der Herbsttagung 2011 (PDF; 146 kB)
  27. Programm der Herbsttagung 2010 (PDF)
  28. Hinweis auf Herbsttagung 2008
  29. Pressemitteilung: BKA-Herbsttagung 2007 „Tatort Internet – eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit“
  30. Tatort Wiesbaden: BKA berät über das kriminelle Potenzial des Internets auf heise online vom 20. November 2007
  31. BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt auf heise online vom 21. November 2007
  32. BKA-Herbsttagung beleuchtet die dunkle Seite des Netzes auf heise online vom 21. November 2007
  33. Das BKA berichtet aus der unsicheren digitalen Welt auf heise online vom 21. November 2007
  34. Pressemitteilung: BKA-Herbsttagung 2003 „Informations- und Kommunikationskriminalität“
  35. Wirtschaftskriminalität und Korruption – BKA-Herbsttagung 2002
  36. Kriminalistik Nr. 1/2002
  37. Telepolis: Information als Rohstoff der Polizeiarbeit (1999)
  38. a b c d e f Vorträge anlässlich der BKA-Tagungen 1993 bis 2001
  39. vgl. NS-Vergangenheit des BKA – Die braunen Anfänge von Wiesbaden, taz.de, 7. April 2011.
  40. Bilanz Tag der offenen Tür
  41. Programm zum Tag der offenen Tür auf dem BKA-Server, abgerufen am 23. Juni 2010
  42. Bericht und Videobeitrag in der hessenschau des hr-fernsehen vom 20. Juni 2010
  43. Tag der offenen Tür beim Bundeskriminalamt: Kindertatort für die Jüngsten in Wiesbadener Kurier vom 20. Juni 2010
  44. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPolizei: Tag der offenen Tür beim BKA. Focus online, 14. September 2013, abgerufen am 14. September 2013.
  45. vgl. z.B. Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren, tagesschau.de, 5. April 2011 und Kinderporno-Seiten-Koalition kippt "Zensursula"-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
  46. BKA-Honeypot www.bka.de. heise online, 27. März 2009, abgerufen am 27. März 2009.
  47. Wer hat auf meinen Websites gesurft? Die Zeit vom 11. Februar 2010
  48. Spiegel Online vom 20. Februar 2012: Datenschutzbericht: BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte
  49. Spiegel Online vom 8. Juli 2012: Software-Panne: Wichtige Daten beim BKA gelöscht
  50. Spiegel Online vom 29. März 2013 Zweifelhafte Hilfe: BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien