Bundesministerium der Finanzen

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Bundesministerium der Finanzen

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Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde
Gründung 1880 als Reichsschatzamt
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesminister der Finanzen
Netzauftritt www.bundesfinanzministerium.de

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), kurz Bundesfinanzministerium, ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Sitz in Berlin und Bonn. Das Bundesministerium wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Beirat.

Erster Dienstsitz ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin (das ehemalige Reichsluftfahrtministerium und spätere Haus der Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik).

Geschichte

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen

Der Finanzminister ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister (früher gehörte noch der Postminister dazu) eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der verbleibenden sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Diese Bezeichnung hat den Hintergrund, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet.

Aus dem ursprünglichen Reichsschatzamt ging in der Weimarer Republik das Reichsministerium der Finanzen hervor. Dieses wiederum war Vorläufer des heutigen Ministeriums. Der Gründung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene Gemeinsame Finanzrat.

Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.

Zuständigkeit auf Bundesebene

Sitz des Bundesministeriums der Finanzen, Berlin
Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn

Die wesentlichen Zuständigkeiten liegen in der Steuer-, Haushaltspolitik sowie in der Europäischen Finanzpolitik. Darüber hinaus ist es unter anderem zuständig für folgende Einheiten:

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.

Rolle in der Europapolitik

Europapolitische Zuständigkeit

Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des BMF in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das BMF bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.[1]

Das Hauptorgan, in dem das BMF auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt ca. zehnmal pro Jahr. Zusätzlich kommen die Finanzminister der Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Halbjahr zu einem informellen Treffen im Land des Ratsvorsitzes zusammen.[2]

Innerhalb des BMF fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MD Westphal.[3]

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.[4]

Europapolitische Ziele

Ein selbstbetiteltes „wesentliches Ziel“[5] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (ESM, EFSF etc.) ein.[6]

Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein[7].

Leitungspositionen

Bundesminister seit 1949

Nachdem Alex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurücktrat, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wiederhergestellt wurde.

Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.

Christian LindnerOlaf ScholzPeter AltmaierWolfgang SchäublePeer SteinbrückHans EichelOskar LafontaineTheodor WaigelGerhard StoltenbergManfred LahnsteinHans MatthöferHans ApelHelmut SchmidtKarl SchillerAlex MöllerFranz Josef StraußKurt SchmückerRolf DahlgrünHeinz StarkeFranz EtzelFritz Schäffer
Nr. Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Dauer der Amtszeit
Bundesminister der Finanzen
1 Fritz Schäffer 1888–1967 CSU 20. September 1949 29. Oktober 1957 2.961 Tage
2 Franz Etzel 1902–1970 CDU 29. Oktober 1957 14. November 1961 1.477 Tage
3 Heinz Starke 1911–2001 FDP 14. November 1961 19. November 1962 370 Tage
4 Rolf Dahlgrün 1908–1969 FDP 14. Dezember 1962 28. Oktober 1966 1.779 Tage
5 Kurt Schmücker 1919–1996 CDU 8. November 1966 30. November 1966 22 Tage
6 Franz Josef Strauß 1915–1988 CSU 1. Dezember 1966 21. Oktober 1969 1.055 Tage
7 Alex Möller 1903–1985 SPD 22. Oktober 1969 13. Mai 1971 568 Tage
8 Karl Schiller 1911–1994 SPD 13. Mai 1971 7. Juli 1972 421 Tage
9 Helmut Schmidt 1918–2015 SPD 7. Juli 1972 15. Mai 1974 647 Tage
10 Hans Apel 1932–2011 SPD 16. Mai 1974 15. Februar 1978 1.371 Tage
11 Hans Matthöfer 1925–2009 SPD 16. Februar 1978 28. April 1982 1.532 Tage
12 Manfred Lahnstein * 1937 SPD 28. April 1982 1. Oktober 1982 156 Tage
13 Gerhard Stoltenberg 1928–2001 CDU 4. Oktober 1982 21. April 1989 2.391 Tage
14 Theodor Waigel * 1939 CSU 21. April 1989 27. Oktober 1998 3.476 Tage
15 Oskar Lafontaine * 1943 SPD 27. Oktober 1998 18. März 1999 142 Tage
– Werner Müller (kommissarisch) * 1946 parteilos 18. März 1999 12. April 1999 25 Tage
16 Hans Eichel * 1941 SPD 12. April 1999 22. November 2005 2.416 Tage
17 Peer Steinbrück * 1947 SPD 22. November 2005 28. Oktober 2009 1.436 Tage
18 Wolfgang Schäuble * 1942 CDU 28. Oktober 2009 im Amt 5.293 Tage

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Sachverständigenkommissionen

Siehe auch

Literatur

  • Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein "steinernes Geschichtsbuch". In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße - Regierungsviertel im Wandel / The Government Quater through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197- 204, ISBN 978-3-9811677-0-2

Weblinks

Commons: Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  2. ↑ ECOFIN Rat. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  3. ↑ Organisationsplan des Bundesministeriums der Finanzen Stand Februar 2014. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 19. Februar 2014.
  4. ↑ EU-Informationsstelle / Europatelefon im BMF. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  5. ↑ Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  6. ↑ Themenschwerpunkt: Stabilisierung des Euro. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.
  7. ↑ Die europapolitische Rolle des Bundesministeriums der Finanzen. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 2. November 2011.

Koordinaten: 52° 30′ 31,2″ N, 13° 23′ 2,6″ O

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