Bundesministerium für Inneres

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Dieser Artikel behandelt die österreichische Behörde, für die deutsche siehe Bundesministerium des Innern, zu anderen siehe Innenministerium.
OsterreichÖsterreich  Bundesministerium für Inneres
Österreichische Behörde
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Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Oberste Bundesbehörde
Gründung 1945 (1918 als Staatsamt des Inneren)
Hauptsitz Wien 1, Herrengasse 7 (1014)
Behördenleitung Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres


Website www.bmi.gv.at
Das Bundesministerium für Inneres am Wiener Minoritenplatz

Das österreichische Bundesministerium für Inneres (kurz BMI oder Innenministerium) ist die Sicherheitsbehörde III. Instanz und insbesondere für das Sicherheitswesen, weiters für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren sowie den Zivildienst zuständig. Leiterin des Ministeriums ist die Bundesministerin für Inneres, derzeit Johanna Mikl-Leitner.

Bundesminister[Bearbeiten]

In der derzeit amtierenden Bundesregierung ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Bundesministerin für Inneres. Als solche ist sie unter anderem auch Vorgesetzte der Bundespolizei, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und des Bundeskriminalamts, die alle der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sektion II des Bundesministeriums für Inneres) unterstehen.

Kompetenzen[Bearbeiten]

Das BMI ist zuständig für das Sicherheitswesen, die Staatsgrenzen und die Organisation des Dienstbetriebes der Bundespolizei. Personenstandsangelegenheiten, etwa das Namensrecht, (soweit diese nicht von Justizbehörden zu vollziehen sind) gehören ebenso zum Aufgabenbereich wie die Staatsbürgerschaft.

Das BMI ist für die Organisation und Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen verantwortlich und organisiert die innere Verwaltung in den Ländern. Außerdem regelt es Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit diese nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen, sind ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des BMI, wie auch der Katastrophenschutz, der Zivildienst und alle Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die nicht ausdrücklich einem anderen Bundesministerium oder den Bundesländern zugewiesen sind.

Organisation[Bearbeiten]

Palais Modena an der Herrengasse, Dienstsitz des Bundesministers für Inneres

Das BMI ist in Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referate gegliedert[1]:

  • Bundesministerin für Inneres
    • Kabinett der Bundesministerin
    • Sektion I: Präsidium
      • Abteilung I/10: Chefärztlicher Dienst
      • Gruppe I/A - Personal, Organisation, Budget, Ausbildung
        • Abteilung I/1: Personalangelegenheiten
        • Abteilung I/2: Organisation und Verwaltungsreform
        • Abteilung I/3: Budget und Controlling
        • Abteilung I/9: Sicherheitsakademie
      • Gruppe I/B - Sicherheitspolitik, Internationales, EU, Öffentlichkeitsarbeit
        • Abteilung I/4: Internationale Angelegenheiten
        • Abteilung I/5: Kompetenzcenter Kommunikation
        • Abteilung I/7: EU-Angelegenheiten
        • Abteilung I/8: Protokoll und Veranstaltungsmanagement
        • Abteilung I/11: Büro für Sicherheitspolitik
    • Sektion II: Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
    • Sektion III: Recht
      • Abteilung III/6: Wahlangelegenheiten
      • Gruppe III/A - Legistik und Recht
      • Gruppe III/B - Asyl, Migration, Staatsbürgerschaft, Personenstand, Menschenrechte
        • Abteilung III/4: Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftswesen
        • Abteilung III/5: Asyl und Betreuung
        • Abteilung III/9: Grundversorgung und Bundesbetreuung
        • Abteilung III/10: Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten
    • Sektion IV: Service und Kontrolle
      • Abteilung IV/IR: Interne Revision
      • Abteilung IV/5: Beschaffung
      • Abteilung IV/7: Gedenkstätten und Kriegsgräberfürsorge
      • Gruppe IV/A - Wirtschaft, Raum und Technik
        • Abteilung IV/1: Technische Ausrüstung
        • Abteilung IV/3: Bauangelegenheiten und Raummanagement
        • Abteilung IV/4: Zentrale Dienste
      • Gruppe IV/B - Kommunikations- und Informationstechnologie (KIT)
        • Abteilung IV/2: KIT-Applikationen und Services
        • Abteilung IV/6: IKT-Sicherheit und E-Government
        • Abteilung IV/8: KIT-Infrastruktur und Services
      • Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
    • Sektion V: Integration
      • Abteilung V/1: Grundsatzangelegenheiten Integration
      • Abteilung V/2: Integrationskoordination
      • Abteilung V/3: Förderungen Integration

Unter Bundesminister Strasser wurde die alte Gliederung der Sektion II in Gruppen (Gruppe A: Bundespolizei, Gruppe B: Gendarmeriezentralkommando, Gruppe C: Staatspolizeilicher Dienst, Gruppe D: Kriminalpolizeilicher Dienst, Gruppe E: Administrativpolizeilicher Dienst und Gruppe F: Planung und Schulung) zugunsten einer Gliederung in Abteilungen und Referate geändert. Im Jahr 2010 wurden die Gruppen in der Sektion II wieder eingeführt.

Historische Entwicklung[Bearbeiten]

Die Vorgängerinstitutionen des BMI hießen von 1918–1919 Staatsamt des Inneren, nach einer Fusion mit dem Unterrichtsministerium bis 1920 Staatsamt für Inneres und Unterricht. Mit dem Inkrafttreten des Bundes-Verfassungsgesetzes änderte sich die Bezeichnung in Bundesministerium für Inneres und Unterricht. 1923 wurde das Ministerium in das Bundeskanzleramt eingegliedert, wo es – als Portefeuille der Angelegenheiten des Sicherheitswesens und der inneren Verwaltung – bis 1938 verblieb. Ab 1929 führte der Ressortleiter die Amtsbezeichnung Bundesminister (für innere Angelegenheiten). Ab 1932 gab es auch speziell einen Bundesminister für Sicherheitswesen, ebenfalls dem Bundeskanzler unterstellt. Seit 1945 hat die heutige Bezeichnung Bundesministerium für Inneres Bestand. In der Bundesregierung Faymann I bestand vom 21. April 2011 bis zur Angelobung der neuen Regierung am 16. Dezember 2013 ein Staatssekretariat für Integration im Innenministerium, Staatssekretär war Sebastian Kurz (ÖVP).

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundesministerium für Inneres – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Geschäftseinteilung bmi.gv.at, abgerufen am 28. August 2013