Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
| Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – BMU – |
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|---|---|
 |
|
| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung der Behörde | Oberste Bundesbehörde |
| Gründung | 6. Juni 1986 |
| Hauptsitz | Bonn, Nordrhein-Westfalen |
| Behördenleitung | Peter Altmaier |
| Anzahl der Bediensteten | 814 |
| Website | www.bmu.de |
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), kurz Bundesumweltministerium, ist ein Ministerium der Bundesrepublik Deutschland. Sein erster Dienstsitz befindet sich in Bonn, sein zweiter Dienstsitz in Berlin.
Inhaltsverzeichnis |
Geschichte [Bearbeiten]
Gegründet wurde das Ministerium am 6. Juni 1986, etwa fünf Wochen nach der schweren Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die damalige Bundesregierung wollte mit diesem Schritt die Zuständigkeiten auf diesem Sektor unter einem neuen Minister zusammenfassen, um den neuen umweltpolitischen Herausforderungen besser entgegentreten zu können. Vorher war der Umweltschutz auf die Ressorts von Innen-, Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium verteilt.
Von der Gründung bis 1998 wurde es von CDU-Ministern geführt. Der erste, Walter Wallmann, verließ den Posten nicht einmal ein Jahr später, als er hessischer Ministerpräsident wurde. Insbesondere unter seinem Nachfolger Klaus Töpfer, dem späteren Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, wurden zahlreiche Änderungen der Umweltgesetzgebung durchgesetzt. Angela Merkel agierte in dieser Beziehung eher glücklos, das BMU konnte in ihrer Amtszeit nur wenige seiner Anliegen in der Bundesregierung durchsetzen, da der Umweltschutz zusehends als ein Hemmnis für die ohnehin krisengeschüttelte wirtschaftliche Entwicklung angesehen wurde.
Mit der rot-grünen Koalition von 1998 wurde Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) das Ministeramt übertragen. Damit einher ging wieder eine stärkere Fokussierung auf den Umweltschutz und in bestimmten Bereichen ein Wechsel der umweltpolitischen Ausrichtung, der sich beispielsweise bei den Themen Atomausstieg, Endlagerung radioaktiver Abfälle (siehe AkEnd), Einwegpfand (ab 1. Januar 2003) und Ökosteuer zeigte.
Am 16. Mai 2012 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, den Bundespräsidenten gebeten zu haben, den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen zu entlassen. Röttgen wurde die Schuld für die unzufriedenstellenden Wahlergebnisse für die CDU in der Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen gegeben. Damit zwang sie das erste Mal in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin einen Minister, seinen Posten unfreiwillig zu verlassen. Zum Nachfolger wurde Peter Altmaier ernannt.[1]
Der Etat 2013 wird am 20. November 2012 im Bundestag beraten; er veranschlagt Ausgaben in Höhe von 1,65 Milliarden Euro vor – ein leichtes Plus von 54,73 Millionen im Vergleich zu 2012 (17/10815, 17/10814, 17/10823).[2]
Aufbau [Bearbeiten]
Das Bundesumweltministerium kümmert sich federführend um die Umweltpolitik bzw. die Belange des Umweltschutzes in Deutschland. Geleitet wird das Ministerium vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem ein beamteter Staatssekretär untersteht. Die vom Minister berufenen beiden Parlamentarischen Staatssekretäre haben keinen Durchgriff auf die Verwaltung. Derzeit werden im Ministerium bei 746 Planstellen 980 Mitarbeiter beschäftigt.[3] 1993 hatte die Zahl der festen Stellen noch 802 betragen, bis 2013 soll der Stellenabbau diese Zahl auf 692 reduzieren.[3]
Organisatorisch ist das Ministerium in sechs Abteilungen gegliedert:
- Abteilung ZG: Zentralabteilung, Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes
- Abteilung KI: Klimaschutz, Umwelt und Energie, Erneuerbare Energien, Internationale Zusammenarbeit
- Abteilung WA: Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
- Abteilung IG: Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit
- Abteilung N: Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung
- Abteilung RS: Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung (leitender Ministerialdirektor von 1994 bis 1998 und seit 2009: Gerald Hennenhöfer)
Weiterhin gehören das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und das Umweltbundesamt (UBA) zum Geschäftsbereich des BMU. Außerdem kann es auf die Expertisen und Stellungnahmen verschiedener sachverständiger Gremien zurückgreifen, namentlich auf den Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), die Reaktorsicherheitskommission (RSK), die Strahlenschutzkommission (SSK), die Kommission für Anlagensicherheit (KAS) und den Umweltgutachterausschuss (UGA).
Im Bundeshaushalt für 2009 stehen dem BMU insgesamt 1.418 Millionen Euro zur Verfügung.[4] Allerdings werden auch anderen Ministerien Gelder für umweltpolitische Aufgaben zur Verfügung gestellt, so dass die Umweltausgaben des Bundes insgesamt 8.256 Millionen Euro betragen.[4]
Das BMU bildet zur Zeit 42 Auszubildende in den Berufen „Fachangestellte für Bürokommunikation“, „Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste – Fachrichtung Bibliothek“ und „Verwaltungsfachangestellte“ aus. Die Ausbildung der „Fachangestellten für Bürokommunikation“ erfolgt fast ausschließlich am Dienstsitz Berlin und die der „Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste – Fachrichtung Bibliothek“ sowie der „Verwaltungsfachangestellten“ in Bonn.
Bundesminister seit 1986 [Bearbeiten]
| Nr. | Name | Lebensdaten | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|---|---|
| Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |||||
| 1 | Walter Wallmann | * 1932 | CDU | 6. Juni 1986 | 22. April 1987 |
| 2 | Klaus Töpfer | * 1938 | CDU | 7. Mai 1987 | 17. November 1994 |
| 3 | Angela Merkel | * 1954 | CDU | 17. November 1994 | 27. Oktober 1998 |
| 4 | Jürgen Trittin | * 1954 | GRÜNE | 27. Oktober 1998 | 22. November 2005 |
| 5 | Sigmar Gabriel | * 1959 | SPD | 22. November 2005 | 28. Oktober 2009 |
| 6 | Norbert Röttgen | * 1965 | CDU | 28. Oktober 2009 | 22. Mai 2012 |
| 7 | Peter Altmaier | * 1958 | CDU | 22. Mai 2012 | im Amt |
DDR-Minister 1971–1990 [Bearbeiten]
Die DDR hatte ihren ersten Umweltminister bereits 15 Jahre vor der Bundesrepublik. Dabei wurde das Amt für fast die gesamte Dauer seiner Existenz von demselben Minister (Hans Reichelt) ausgefüllt.
| Nr. | Name | Lebensdaten | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|---|---|
| Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft | |||||
| 1 | Werner Titel | 1931–1971 | DBD | 29. November 1971 | 25. Dezember 1971 |
| 2 | Hans Reichelt | * 1925 | DBD | 25. Dezember 1971 | 11. Januar 1990 |
| 3 | Peter Diederich | * 1938 | DBD | 11. Januar 1990 | 12. April 1990 |
| Minister für Umwelt- und Naturschutz,
Reaktorsicherheit und Energie |
|||||
| 4 | Karl-H. Steinberg | * 1941 | CDU | 12. April 1990 | 2. Oktober 1990 |
Publikationen [Bearbeiten]
Das BMU publiziert unter anderem eine monatlich erscheinende Zeitschrift mit dem Titel "Umwelt".[5]
Weblinks [Bearbeiten]
- Offizielle Webseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Literatur des Bundesministeriums im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Einzelnachweise [Bearbeiten]
- ↑ „Wie Merkel Röttgen abschaltete“. Spiegel Online. Abgerufen am 16. Mai 2012.
- ↑ bundestag.de: Haushalt 2013, Fiskalvertrag, Beschneidung (abgerufen am 5. Januar 2013)
- ↑ a b Angabe auf der Webseite des Ministeriums, abgerufen am 12. November 2009
- ↑ a b Angabe auf der Webseite des Ministeriums, abgerufen am 12. November 2009
- ↑ siehe Homepage unter http://www.bmu.de/service/publikationen/zeitschrift-umwelt/
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