Bundesrechnungshof

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Dieser Artikel erläutert die deutsche Behörde, den Rechnungshof der Bundesebene in Österreich siehe Rechnungshof (Österreich).
Bundesrechnungshof
– BRH –
Logo Bundesrechnungshof 2013.svg
Staatliche Ebene Bund
Stellung Unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle des Bundes und oberste Bundesbehörde im Bereich von Verwaltungsaufgaben[1]
Gründung 1950
Hauptsitz Bonn
Behördenleitung Kay Scheller
Bedienstete ca. 600 (ohne Prüfungsämter)
Website www.bundesrechnungshof.de
Gebäude des Bundes­rechnungs­hofes in Bonn, ehe­mals Postministerium und Auswärtiges Amt
Eingang des Bundesrechnungshofs (Adenauerallee 81 in Bonn)

Der Bundesrechnungshof (BRH) wurde aufgrund von Art. 114 GG als unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Finanzkontrolle des Bundes (vgl. Rechnungshof) errichtet.

Der BRH ist oberste Bundesbehörde nur, soweit er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (z. B. interne Personalangelegenheiten, Gebäudeverwaltung, Dienstreiseabrechnungen). Bei seinen Kernaufgaben, dem Prüfen, Berichten und Beraten ist er als externe Finanzkontrolle nicht Teil der Exekutive (Verwaltung), sondern steht außerhalb der klassischen drei Gewalten. Er ist nicht der Bundesregierung unterstellt. Auch die Legislative (Parlament) kann ihm keine Weisungen erteilen, sondern ihn allenfalls bitten, bestimmte Sachverhalte zu prüfen. Von der dritten Gewalt, der Judikative (Gerichtsbarkeit) unterscheidet den BRH, dass er sich zum einen seinen Prüfungsstoff frei wählt und dass er zum anderen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen trifft, sondern Empfehlungen ausspricht. Die genaue Einordnung des BRH in das klassische System der Gewaltenteilung ist umstritten. Die Länder haben eigene Landesrechnungshöfe.

Geschichte[Bearbeiten]

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Die Vorgängereinrichtung war der Rechnungshof des Deutschen Reiches sowie (davor) die Preußische General-Rechen-Kammer.

Aufgaben und Tätigkeiten[Bearbeiten]

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von zusammen über 500 Milliarden Euro. Daneben prüft der Bundesrechnungshof unter anderem die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der Bund eine Garantiehaftung innehat. Der Bundesrechnungshof fasst seine Feststellungen in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Stellen richtet. Über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in einem Jahresbericht, den „Bemerkungen“. Zudem berät der Bundesrechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungserkenntnisse das Parlament und die Regierung. Die Mitglieder des Rechnungshofes sind richterlich unabhängig (nur dem Gesetz unterworfen).

Der jeweils amtierende Präsident ist traditionell in Personalunion zudem Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV).[2][3]

Organisation[Bearbeiten]

Der Bundesrechnungshof besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit zurzeit etwa 50 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben nimmt eine dem Präsidenten unterstellte Präsidialabteilung wahr. Im BRH sind rund 600 Mitarbeiter – zum größten Teil Prüfungsbeamte – beschäftigt.

Entscheidungen im Prüfbereich des BRH treffen seine Mitglieder – neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sind dies die Abteilungsleiter und die Prüfungsgebietsleiter – kollegial. Im Regelfall entscheidet das zuständige Zweierkollegium (Abteilungsleiter und Prüfungsgebietsleiter). In bestimmten Fällen treten der Präsident oder der Vizepräsident hinzu (Dreierkollegium). Entscheidungen im Zweier- und Dreierkollegium kommen nur einstimmig zustande. Dem Großen Senat des BRH sind u. a. Entscheidungen in abteilungsübergreifenden oder besonders bedeutenden Angelegenheiten – wie der Verabschiedung der Jahresberichte (die sogenannten Bemerkungen) – vorbehalten. Der Große Senat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Weitere Kollegialorgane sind der Ständige Ausschuss des Großen Senats und die (Abteilungs-)Senate.

Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz ist im Jahr 2000 der Sitz des BRH von Frankfurt am Main in die Bundesstadt Bonn verlegt worden. Der BRH hat eine Außenstelle in Potsdam.

Seit dem 1. Januar 1998 wird der BRH bei seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes durch neun Prüfungsämter des Bundes (PÄB) unterstützt. Die PÄB führen ihre Prüfungsaufgaben in entsprechender Anwendung der für den BRH geltenden Bestimmungen nach den Weisungen des BRH aus. Sie haben gegenüber den geprüften Stellen dieselben Befugnisse wie der BRH. PÄB befinden sich in Hamburg, Hannover, Berlin, Magdeburg, Köln, Koblenz, Frankfurt, Stuttgart und München. Die Prüfungsämter Köln und Magdeburg werden bis Ende 2012 aufgelöst. Die PÄB haben knapp 700 Mitarbeiter.

Auskunftspflichten[Bearbeiten]

In einem eigens geschaffenen Bundesgesetz Erstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wurde im Juni 2013 unter Abkehr des eigentlich für alle Behörden geltenden Prinzips der Informationsfreiheit die Pflicht zur Veröffentlichung der Akten des Bundesrechnungshofes zurückgenommen[4]. Seitdem ist für den Bundesrechnungshof als einziger Behörde die Rückhaltung von Akten vor der Öffentlichkeit erlaubt[5].

Die Bemerkungen[Bearbeiten]

In seinen jährlich am Jahresende erscheinenden Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes fasst der Bundesrechnungshof in Form eines Berichtsbandes zahlreiche Prüfungsergebnisse zusammen. Dieser Jahresbericht kann sowohl das letzte Haushaltsjahr, als auch vorherige umfassen. Diese Publikation ist häufig Grundlage kritischer Berichterstattung in der Presse.

Die Jahresberichte (Langfassung) sind heute folgendermaßen gegliedert:

  • Vorwort
  • Teil I – Allgemeiner Teil
  • Teil II – Übergreifende und querschnittliche Prüfungsergebnisse
  • Teil III – Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse

Neben der Gesamtfassung gibt der Bundesrechnungshof eine Kurzfassung heraus. Beide Fassungen sind auch online auf der Homepage des Bundesrechnungshofs einsehbar.

Jede Eintragung trägt eine innerhalb des Bandes fortlaufende Nummer, hat eine Titelzeile und als ersten Absatz eine Kurzzusammenfassung. Die Bemerkungen sind im allgemeinen sehr sachlich und konkret gehalten, und weisen ohne Umschweife oder Schönungen auf aufgedeckte Probleme hin. In dieser Herangehensweise wirken sie gelegentlich schonungslos, bzw. sarkastisch oder zynisch (siehe Zitate).

Außer der Nennung neuer Prüfungsergebnisse wird auch eine Erfolgsbilanz gezogen und dargelegt, in welchen Fällen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hin Verbesserungen oder Einsparungen erreicht werden konnten, bzw. wo Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Ferner nennt der BRH in den Bemerkungen auch nicht rein monetär basierte Prüfungsergebnisse, zum Beispiel bemängelt er 2006 die dünne Personaldecke und mangelhafte IT-Ausstattung von Zollstellen an Flughäfen.

Zitate[Bearbeiten]

„Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass es dem Bund nicht zugemutet werden kann, Personal für eine bauliche Lösung mitzufinanzieren, die er ausdrücklich ablehnt.“ (Kurzfassung Bemerkungen 2006, Nr. 22)

„Das Bundesverteidigungsministerium hat verbindliche Fördervorgaben bei der energetischen Sanierung seiner Liegenschaften nicht beachtet. 240 Mio. Euro Fördermittel wollte es in erster Linie rasch und vollständig ausgeben.“ (Bemerkungen 2011, Nr. 60)

„Es ist auffällig, dass von 5.100 Geräten, die das Bundesfinanzministerium zwischen 2007 und 2010 ausgetauscht hat, 4.000 defekt gewesen sein sollen. Die angeblichen Mängel der Geräte hat es nicht dokumentiert.“ (Bemerkungen 2010, Nr. 12)

„Die Bundeswehr konserviert und verpackt auch geringwertiges Wehrmaterial in eigens dafür vorgesehene Anlagen. Hochwertiges Wehrmaterial lagert sie hingegen über mehrere Jahre ohne geeignete Verpackung.“ (Bemerkungen 2011, Nr. 66)

Präsidenten[Bearbeiten]

Der Präsident des BRH ist in die Besoldungsgruppe B 11 eingruppiert.

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Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.bundesrechnungshof.de Wir über uns > Stellung. Aufgerufen am 23. Februar 2011.
  2. www.bundesrechnungshof.de Bundesbeauftragter BWV. Aufgerufen am 23. Februar 2011.
  3. www.bundesrechnungshof.de Richtlinien für die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Aufgerufen am 23. Februar 2011.
  4. Dokumentations- und Informationssystem Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
  5. Wochenzeitschrift Die Zeit: Informationsfreiheit. Bundestag versteckt Rechnungshof-Akten

50.7278719444447.1116730555556Koordinaten: 50° 43′ 40″ N, 7° 6′ 42″ O