Bundesstaat (Föderaler Staat)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Bundesrepublik)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Die Artikel Bundesstaat (Föderaler Staat) und Föderalismus überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zusammenzuführen (→ Anleitung). Beteilige dich dazu an der betreffenden Redundanzdiskussion. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz und vergiss nicht, den betreffenden Eintrag auf der Redundanzdiskussionsseite mit {{Erledigt|1=~~~~}} zu markieren. Bujo (Diskussion) 17:52, 13. Mär. 2014 (CET)
Weltweit gibt es 28 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist. Rechtlich besteht ein solcher Bundesstaat aus mehreren Staatsrechtssubjekten, das heißt politischen Ordnungen mit Staatsqualität, und vereint deshalb in der Regel verschiedene politische Ebenen in sich: eine Bundesebene und mindestens eine Ebene der Gliedstaaten. Damit unterscheidet sich der föderal organisierte Staat sowohl von einem locker gefügten Staatenbund als auch von einem zentralistischen Einheitsstaat.

Ein Bundesstaat ist demnach eine staatsrechtliche Verbindung von (nichtsouveränen) Staaten zu einem (souveränen) Gesamtstaat. Die Beziehungen zwischen diesem Bund und den Gliedstaaten und zwischen Letzteren untereinander sind staatsrechtlicher (nicht völkerrechtlicher) Art.[1]

Im deutschen Verfassungsrecht ist der Begriff des Bundesstaates ein normativer Begriff.[2]

Organisation[Bearbeiten]

Österreich mit seinen Bundesländern, dargestellt mit Landesfarben und Wappen
Schweizer Kantone

Ein Staat kann entweder unitarisch oder föderativ (bundesstaatlich) organisiert sein. In diesem Sinne ist er entweder ein Einheitsstaat oder ein Bundesstaat. Ein traditionelles Beispiel für einen Einheitsstaat ist Frankreich. Dort verfügt allein die oberste, die nationale Ebene im Staatsaufbau über Souveränität und Staatlichkeit.

Im Gegensatz dazu besitzen föderale Systeme wie das der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bundesrepublik Deutschland neben einem souveränen Gesamtstaat – mit republikanischer Staatsform wird dieser häufig als Bundesrepublik bezeichnet – auch untergeordnete Einheiten mit staatlicher Qualität (Gliedstaaten/Bundesländer). Diese Gliedstaaten sind auf dem Gebiet ihrer staatlichen Zuständigkeit Teilstaaten. Sie haben das Recht, vieles selbstständig und ohne Einmischung der Bundesebene zu regeln, wobei dort angesiedelte Staatsorgane (vor allem oberste Bundesorgane wie das Bundesparlament oder oberste Bundesgerichte) ihnen – im hierarchischen Sinn – übergeordnet sind.[3] Das Schulwesen in den Vereinigten Staaten und in Deutschland wird beispielsweise in den Gliedstaaten organisiert, während die nationale Ebene etwa die Verteidigung und Außenpolitik bestimmt.

In einem föderativen Staat besteht das Parlament typischerweise aus zwei Kammern. Die eine dient der direkten Volksvertretung und repräsentiert das Volk als Ganzes. Die andere vertritt grundsätzlich die Interessen der Gliedstaaten (Länderkammer).

Abgrenzung und Entwicklung[Bearbeiten]

Ein föderativer Staat oder Föderation (staatsrechtliche Staatenverbindung) ist aber nicht nur vom Einheitsstaat abzugrenzen, sondern ebenso vom Staatenbund (völkerrechtliche Staatenverbindung, ggf. Konföderation).[4] Eine bekannte Frage zur Beurteilung von staatlichen Organisationsverbänden heißt: Bundesstaat oder Staatenbund? Dabei ist ein Staatenbund eine lose Verbindung von Einzelstaaten, die ihre Souveränität beibehalten, sodass die föderale Struktur ohne Preisgabe wesentlicher staatlicher Kompetenzen besteht.[5] Der Staatenbund als solcher kann somit nur Entscheidungen treffen, wenn die Einzelstaaten diese gutheißen.

Deutschland[Bearbeiten]

In der deutschen Geschichte gilt der Deutsche Bund (1815–1866) als wichtigstes Beispiel für einen Staatenbund, der Norddeutsche Bund von 1867 bis 1871 hingegen war der erste deutsche Bundesstaat. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland spricht in Artikel 20 erstmals ausdrücklich von einem „Bundesstaat“ zur Verankerung des föderativen Prinzips.

1871 gründete ein Bündnisvertrag deutscher Staaten den Bundesstaat des Deutschen Reiches. Der Bundesstaat der Weimarer Republik entstand 1919 ebenso wie der Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland 1949 durch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes.

Schweiz[Bearbeiten]

Die Schweiz ist seit 1848 ein Bundesstaat. Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.[6]

Listen[Bearbeiten]

aktuell[Bearbeiten]

Land Gliedstaaten Bundesunmittelbare Gebiete Bemerkungen
Argentinien 23 Provinzen Hauptstadtdistrikt Verfassung von 1994
Australien 6 Bundesstaaten 3 Territorien, 7 Außengebiete Verfassung von 1901
Äthiopien 9 Bundesstaaten,
2 eigenständige Städte
Verfassung von 1995
Belgien 3 Regionen, 3 Gemeinschaften (überschneidend) Verfassung von 1994
Bosnien und Herzegowina 2 Entitäten ein Kondominium der beiden Entitäten Abkommen von Dayton von 1995
Föderation Bosnien und Herzegowina 10 Kantone bosniakisch-kroatische Entität innerhalb von Bosnien-Herzegowina (selbst kein souveräner Staat, sondern nur Gliedstaat)
Brasilien 26 Bundesstaaten Hauptstadtdistrikt Verfassung von 1988
Deutschland 16 Länder Grundgesetz von 1949 (1990)
Indien 28 Bundesstaaten 7 Territorien Verfassung von 1950
Irak 18 Gouvernements Verfassung von 2005
Kanada 10 Provinzen 3 Territorien Verfassung von 1867/1982
Komoren 3 Inseln Verfassung von 2001
Malaysia 13 Bundesstaaten 3 Territorien Verfassung von 1957
Mexiko 31 Bundesstaaten Hauptstadtdistrikt Verfassung von 1917
Mikronesien 4 Teilstaaten Verfassung von 1979
Nepal Aufteilung muss noch von der Verfassunggebenden Versammlung entschieden werden. (Stand Dez. 2013)[7] Verfassung von 2008[8]
Nigeria 36 Bundesstaaten Hauptstadtterritorium Verfassung von 1979
Österreich 9 Bundesländer Verfassung von 1920 in der Fassung von 1929
Pakistan 4 Provinzen 4 Territorien Verfassung von 1973
Schweiz 26 Kantone Verfassung von 1848 (Totalrevisionen von 1874 und 1999)
Sudan 17 Bundesstaaten
Südsudan 10 Bundesstaaten
Venezuela 23 Bundesstaaten Hauptstadtdistrikt, abhängiges Gebiet Verfassung von 1999
Vereinigte Arabische Emirate 7 Emirate Verfassung von 1971
Vereinigte Staaten von Amerika 50 Bundesstaaten Hauptstadtdistrikt, 14 Außengebiete Verfassung von 1787

Grenzfälle[Bearbeiten]

Die folgenden Staaten weisen zwar eine föderalistische Struktur auf, die Befugnisse der Gliedstaaten sind aber so gering ausgestaltet, dass sie weder eindeutig als Bundesstaaten noch als Einheitsstaaten zugeordnet werden können.[9]

Land Gliedstaaten Bundesunmittelbare Gebiete Bemerkungen
Russland Insgesamt 85 Föderationssubjekte
(22 Teilrepubliken, 9 Regionen, 46 Oblaste, 3 Städte föderaler Bedeutung, 1 autonome Oblast, 4 autonome Kreise)
Verfassung von 1993 in der Fassung von 2014. Die Föderationssubjekte sind zu 9 Föderationskreisen zusammengefasst. Asymmetrischer Föderalismus: Der Grad der Autonomie ist unter den verschiedenen Typen von Föderationssubjekten unterschiedlich stark.[10]
Südafrika 9 Provinzen Verfassung von 1996

historisch[Bearbeiten]

Land Gliedstaaten Bundesunmittelbare Gebiete Bemerkungen
DDR (1949–1952) 5 Länder und Ost-Berlin danach Ersetzung der Länder durch Bezirke („Demokratischer Zentralismus“)
Weimarer Republik (1919–1933) 18 Länder, ab 1929 17 Länder
Deutsches Kaiserreich (1871–1918) 25 Bundesstaaten (Bundesglieder) 1 Reichsland
Norddeutscher Bund (1867–1871) 22 Bundesstaaten/Bundesglieder Südteil des Großherzogtums Hessen bundesfreies Gebiet
Jugoslawien (1945–1992) 6 Teilrepubliken
Vereinigte Staaten von Kolumbien (1863–1886) 9 Staaten
Konföderierte Staaten von Amerika (1861–1865) 13 Staaten 1 Territorium
Demokratische Republik Kongo (1964–1967) 26 Provinzen
Österreich (1934–1938) 8 (Bundes-)Länder Bundeshauptstadt Wien
Vereinigte Staaten von Indonesien (1949–1950) 16 Teilstaaten Bundeshauptstadt Jakarta
Föderation von Rhodesien und Njassaland (1953–1963) 3 Teilstaaten
Sowjetunion (1922–1991) 15 Unionsrepubliken
Bundesrepublik Jugoslawien (1992–2003) 2 Teilrepubliken
Erste Spanische Republik (1873–1874) 15 Teilstaaten
Tschechoslowakei (1938–1939) und (1968–1992) 2 autonome Teilrepubliken (1938–1939) und 2 Republiken (1968–1992)

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Karl Doehring: Allgemeine Staatslehre. 3. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, § 6, Rn. 155–173 (S. 68–75)
  • Walter Haller, Alfred Kölz, Thomas Gächter: Allgemeines Staatsrecht. 5. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2013, §§ 19–23, S. 154–191.
  • Burkhard Schöbener, Matthias Knauff: Allgemeine Staatslehre. 2. Auflage, C.H. Beck, München 2013, § 6, Rn. 5–22 (S. 256–262)
  • Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. 16. Auflage, C.H. Beck, München 2010, § 39 (Bundesstaaten und Staatenbünde), S. 311–318.
  •  Hans Kristoferitsch: Vom Staatenbund zum Bundesstaat? – Die Europäische Union im Vergleich mit den USA, Deutschland und der Schweiz. Springer, Diss. Univ. Wien 2007, ISBN 978-3-211-35201-4.
  • Klaus Stern: Deutsches Staatsrecht. Band I, 2. Auflage, § 19, C.H. Beck, München 1984, ISBN 3-406-09372-8.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Bundesstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vgl. Ingo von Münch, Ute Mager: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge. 7. Aufl., Stuttgart 2009, S. 370 ff.
  2. Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudruck der 20. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 1999, Rn 217; Edin Šarčević: Das Bundesstaatsprinzip. Eine staatsrechtliche Untersuchung zur Dogmatik der Bundesstaatlichkeit des Grundgesetzes, Mohr Siebeck, Tübingen 2000 (Jus Publicum, Bd. 55), S. 35 f.
  3. E. Gruner, B. Junker: Bürger, Staat und Politik in der Schweiz, 1972.
  4. Dazu Theodor Schweisfurth: Völkerrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2006, S. 36 f.
  5. Heinrich Wilms: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der Föderalismusreform. Kohlhammer, 2007, Rn 234.
  6. Art. 3 Bundesverfassung
  7. Christian Wagner, Nishchal N. Pandey: Politischer Neuanfang in Nepal. SWP-Aktuell, Nr. 74, Dezember 2013, Stiftung Wissenschaft und Politik, S. 2–3.
  8. Haller, Kölz, Gächter: Allgemeines Staatsrecht. 2013, Rn. 500 (S. 155).
  9. Haller, Kölz, Gächter: Allgemeines Staatsrecht. 2013, Rn. 501 (S. 155).
  10. Dazu Andreas Heinemann-Grüder: Der asymmetrische Föderalismus Russlands und die Rolle der Regionen. In: Russland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Agenda, Bremen 2001, S. 78–88; Jakob Fruchtmann: Die Entwicklung des russischen Föderalismus—eine Zwischenbilanz. In: Russland heute. Rezentralisierung des Staates unter Putin. VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 67–68; Daniel Thym: Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht. Nomos, Baden-Baden 2004, S. 349 ff.