Bundessozialgericht

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Bundessozialgericht — BSG —

Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	Oberster Gerichtshof des Bundes
Gründung	11. September 1954
Hauptsitz	Kassel
Behördenleitung	Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts
Website	www.bundessozialgericht.de

Bundessozialgericht

Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens

Das deutsche Bundessozialgericht (BSG) ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Kassel und wurde am 11. September 1954 eröffnet. Die erste öffentliche Sitzung fand am 23. März 1955 statt.

Als Behörde ist das Bundessozialgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt.

Inhaltsverzeichnis

1 Zuständigkeit
2 Aufsicht und Spruchkörper
- 2.1 Geschäftsverteilung
3 Geschichte
4 Literatur
5 Siehe auch
6 Weblinks

[Bearbeiten] Zuständigkeit

Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. – wenn die Revision nicht zugelassen wurde – über Nichtzulassungsbeschwerden. Hat das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht die Sprungrevision zugelassen und sind die Beteiligten einverstanden, überprüft das BSG in selteneren Fällen auch Urteile der Sozialgerichte. Daneben ist es erst- und letztinstanzlich zuständig für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten der Sozialversicherung und den anderen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.

[Bearbeiten] Aufsicht und Spruchkörper

Die allgemeine Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Spruchkörper des BSG heißen Senate. Sie sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Seit Juli 2007 bestehen 14 Senate.

[Bearbeiten] Geschäftsverteilung

Mit Stand vom 1. Januar 2012 sieht die Geschäftsverteilung wie folgt aus:

1. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung

Vorsitzender Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch

Beisitzer Richter Ernst Hauck

Beisitzer Richterin Elke Roos

Beisitzer Richter Martin Estelmann

2. Senat: Unfallversicherung

Vorsitzender Wolfgang Meyer

Beisitzer Richter Wolfgang Spellbrink

Beisitzer Richter Bernd Mutschler

Beisitzer Richter Andreas Heinz

3. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung, Pflegeversicherung

Vorsitzender Ulrich Hambüchen

Beisitzer Richter Andreas Schriever

Beisitzer Richter Bernd Schütze

4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorsitzender Thomas Voelzke

Beisitzer Richterin Sabine Knickrehm

Beisitzer Richterin Nicola Behrend

5. Senat: Rentenversicherung

Vorsitzender Josef Berchtold

Beisitzer Richterin Liselotte Günniker

Beisitzer Richter Bernhard Koloczek

Beisitzer Richter Carsten Karmanski

6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht

Vorsitzender Ulrich Wenner

Beisitzer Richter Thomas Clemens

Beisitzer Richterin Ruth Düring

Beisitzer Richter Wolfgang Engelhard

7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz

Vorsitzender Wolfgang Eicher

Beisitzer Richter Pablo Coseriu

Beisitzer Richter Hartwig Othmer

8. Senat: Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe

Vorsitzender Wolfgang Eicher

Beisitzer Richter Pablo Coseriu

Beisitzer Richter Hartwig Othmer

9. Senat: Kriegsopfer- und Soldatenversorgung; Schwerbehindertenrecht; Streitigkeiten aus dem Zivildienstgesetz, dem Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, dem Häftlingshilfegesetz und nach den Gesetzen zur Bereinigung von SED-Unrecht; Streitigkeiten aus den Blindengeld- und Blindenhilfegesetzen der Länder

Vorsitzender Helge Loytved

Beisitzer Richter Michael Kruschinsky

Beisitzer Richter Alexander Knörr

10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht

Vorsitzender Helge Loytved

Beisitzer Richter Michael Kruschinsky

Beisitzer Richter Alexander Knörr

11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

Vorsitzende Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Ruth Wetzel-Steinwedel

Beisitzer Richter Stephan Leitherer

Beisitzer Richterin Wolfgang Fichte

12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung

Vorsitzender Hans-Jürgen Kretschmer

Beisitzer Richter Norbert Bernsdorff

Beisitzer Richterin Susanne Hüttmann-Stoll

Beisitzer Richter Christian Mecke

13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung

Vorsitzender Ulrich Steinwedel

Beisitzer Richter Stefan Gasser

Beisitzer Richter Jens Kaltenstein

Beisitzer Richterin Dagmar Oppermann

14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorsitzender Peter Udsching

Beisitzer Richter Peter Becker

Beisitzer Richterin Karen Krauß

Beisitzer Richterin Karin Hannappel

[Bearbeiten] Geschichte

Präsidenten des Bundessozialgerichts
	Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
1	Joseph Schneider (1900–1986)	11. September 1954	31. Oktober 1968
2	Georg Wannagat (1916–2006)	1. November 1968	30. Juni 1984
3	Heinrich Reiter (* 1930)	1. Juli 1984	31. August 1995
4	Matthias von Wulffen (* 1942)	1. September 1995	31. Dezember 2007
5	Peter Masuch (* 1951)	1. Januar 2008

Errichtet wurde das Bundessozialgericht auf Grundlage von Artikel 95 Grundgesetz am 11. September 1954. Durch das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) vom 3. August 1953 waren schon die Sozialgerichte, sowie die Landessozialgerichte errichtet wurden.

Amtsgebäude

Das 1954 vom Bundessozialgericht bezogene Amtsgebäude in Kassel diente in der Zeit des Nationalsozialismus als Hauptquartier des Wehrkreises IX. In Kassel wird das Gebäude daher auch heute noch vielfach schlicht als Generalkommando bezeichnet. Der neoklassizistische Bau entstand 1936–1938. Das Gebäude, das heute unter Denkmalschutz steht, beherbergte bis 1999 auch das Bundesarbeitsgericht. Es wurde 2008-2009 grundlegend saniert und zu einem modernen Gerichtsgebäude umgestaltet. Dabei wurde der Eingangsbereich nach Süden hin zur Wilhelmshöher Allee hin verlegt und im Innenhof ein neuer Sitzungssaal errichtet.