Bundessozialgericht

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DeutschlandDeutschland Bundessozialgericht
— BSG —p1
Bundesadler der deutschen Bundesorgane
Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberster Gerichtshof des Bundes
Bestehen seit 11. September 1954
Hauptsitz Kassel
Leitung Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts
Website www.bundessozialgericht.de
Bundessozialgericht
Briefmarke anlässlich des 50-jährigen Bestehens

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es wurde am 11. September 1954 eröffnet. Die erste öffentliche Sitzung fand am 23. März 1955 statt.

Als Behörde ist das Bundessozialgericht – wie das Bundesarbeitsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.[1] In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.

Geschichte[Bearbeiten]

Bundessozialgericht in Kassel

Errichtet wurde das Bundessozialgericht auf Grundlage von Artikel 95 Grundgesetz am 11. September 1954. Durch das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) vom 3. August 1953 waren schon die Sozialgerichte sowie die Landessozialgerichte errichtet worden.

Aufgaben[Bearbeiten]

Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. – wenn die Revision nicht zugelassen wurde – über Nichtzulassungsbeschwerden. Hat das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht die Sprungrevision zugelassen und sind die Beteiligten einverstanden, überprüft das BSG in selteneren Fällen auch Urteile der Sozialgerichte. Daneben ist es erst- und letztinstanzlich zuständig für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten der Sozialversicherung und den anderen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.

Gerichtsorganisation und Spruchkörper[Bearbeiten]

Die Spruchkörper des BSG heißen Senate. Sie sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Seit Juli 2007 bestehen 14 Senate. Weiterhin besteht als besonderer Spruchkörper der große Senat.

Geschäftsverteilung[Bearbeiten]

Mit Stand vom 11. Juni 2012 sieht die Geschäftsverteilung wie folgt aus:[2]

1. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung

Vorsitzender Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch
Beisitzer Richter Ernst Hauck
Beisitzer Richterin Elke Roos
Beisitzer Richter Martin Estelmann

2. Senat: Unfallversicherung

Vorsitzender Wolfgang Meyer
Beisitzer Richter Wolfgang Spellbrink
Beisitzer Richter Bernd Mutschler
Beisitzer Richter Andreas Heinz

3. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung, Pflegeversicherung

Vorsitzender Ulrich Hambüchen
Beisitzer Richter Andreas Schriever
Beisitzer Richter Bernd Schütze

4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorsitzender Thomas Voelzke
Beisitzer Richterin Sabine Knickrehm
Beisitzer Richterin Nicola Behrend

5. Senat: Rentenversicherung

Vorsitzender Josef Berchtold
Beisitzer Richterin Liselotte Günniker
Beisitzer Richter Bernhard Koloczek
Beisitzer Richter Carsten Karmanski

6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht

Vorsitzender Ulrich Wenner
Beisitzer Richter Thomas Clemens
Beisitzer Richterin Ruth Düring
Beisitzer Richter Wolfgang Engelhard

7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz

Vorsitzender Wolfgang Eicher
Beisitzer Richter Pablo Coseriu
Beisitzer Richter Hartwig Othmer

8. Senat: Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe

Vorsitzender Wolfgang Eicher
Beisitzer Richter Pablo Coseriu
Beisitzer Richter Hartwig Othmer

9. Senat: Kriegsopfer- und Soldatenversorgung; Schwerbehindertenrecht; Streitigkeiten aus dem Zivildienstgesetz, dem Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, dem Häftlingshilfegesetz und nach den Gesetzen zur Bereinigung von SED-Unrecht; Streitigkeiten aus den Blindengeld- und Blindenhilfegesetzen der Länder

Vorsitzender Helge Loytved
Beisitzer Richter Michael Kruschinsky
Beisitzer Richter Alexander Knörr

10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht

Vorsitzender Helge Loytved
Beisitzer Richter Michael Kruschinsky
Beisitzer Richter Alexander Knörr

11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

Vorsitzende Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Ruth Wetzel-Steinwedel
Beisitzer Richter Stephan Leitherer
Beisitzer Richterin Wolfgang Fichte

12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung

Vorsitzender Hans-Jürgen Kretschmer
Beisitzer Richter Norbert Bernsdorff
Beisitzer Richterin Susanne Hüttmann-Stoll
Beisitzer Richter Christian Mecke

13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung

Vorsitzender Ulrich Steinwedel
Beisitzer Richter Stefan Gasser
Beisitzer Richter Jens Kaltenstein
Beisitzer Richterin Dagmar Oppermann

14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorsitzender Peter Udsching
Beisitzer Richter Peter Becker
Beisitzer Richterin Karen Krauß
Beisitzer Richterin Karin Hannappel

Präsidenten und Vizepräsidenten[Bearbeiten]

Präsidenten des Bundessozialgerichts
Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Joseph Schneider (1900–1986) 20. Juli 1954 31. Oktober 1968
2 Georg Wannagat (1916–2006) 28. Januar 1969 30. Juni 1984
3 Heinrich Reiter (* 1930) 1. Juli 1984 31. August 1995
4 Matthias von Wulffen (* 1942) 1. September 1995 31. Dezember 2007
5 Peter Masuch (* 1951) 1. Januar 2008
Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (1)
Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Franz Krause (1889–1984) 20. Juli 1954 31. März 1957
2 Gustav Brockhoff (1895–1967) 1. April 1957 30. Juni 1963
3 Fritz Berndt (1897–1991) 1. Juli 1963 30. April 1965
4 Walter Bogs (1899–1991) 1. Mai 1965 30. April 1967
5 Paul Weiß (1899–?) 1. Mai 1967 31. Oktober 1967
6 Kurt Brackmann (1919–1992) 1. November 1967 (2) 31. Mai 1980
7 Erwin Brocke (1921–2004) 28. August 1980 31. Januar 1988
8 Otto Ernst Krasney (* 1932) 1. Februar 1988 31. Dezember 1997
9 Ingeborg Wolff (* 1942) 1. Januar 1998 31. Juli 2003
10 Ruth Wetzel-Steinwedel (* 1948) 27. August 2003 31. August 2013
11 Rainer Schlegel (* 1958) 9. Juli 2014
1 Bis zum 31. Januar 1976 gab es keinen Vizepräsidenten, sondern nur einen „ständigen Vertreter des Präsidenten“.
2 ab 1. Februar 1976 als Vizepräsident

Gebäude[Bearbeiten]

Das Gebäude, 1958

Das neoklassizistische Gebäude am Graf-Bernadotte-Platz wurde nach Plänen von Ernst Wendel als Dienstgebäude für das Wehrkreiskommando IX. errichtet und am 11. Mai 1938 eingeweiht. Der Bau mit dem repräsentativen Portikus ist monumental ausgeführt und enthält mit dem Ehrenhof und der Fahnenhalle typische Elemente der öffentlichen Architektur im Nationalsozialismus. Vor dem Haus befinden sich zwei Rossebändiger-Skulpturen von Joseph Wackerle.

Als Kassel als Bundeshauptstadt der Bundesrepublik in Betracht kam, sollte in dem Gebäude das Parlament und das Kanzleramt eingerichtet werden. Dazu kam es nicht, jedoch erhielt die frühere Residenzstadt Kassel zwei Bundesgerichte, die in diesem Gebäude untergebracht wurden.

Nach der Wiedervereinigung wurde das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt verlegt, sodass seit 1999 noch nur das Bundessozialgericht in dem Gebäude untergebracht ist. 2008–2009 wurde das Gebäude unter Leitung des Architekturbüros Junk & Reich saniert. Dabei wurde der Eingangsbereich nach Süden zur Wilhelmshöher Allee hin verlegt und ein neuer Sitzungssaal im Innenhof errichtet, um die Machtarchitektur des Nationalsozialismus zu brechen und den Sitzungssaal transparent zu gestalten.

Im Volksmund wird das Gebäude nach wie vor als „Generalkommando“ bezeichnet.[3] Es ist heute ein Kulturdenkmal des Landes Hessen.

Amtstracht[Bearbeiten]

Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundessozialgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht festgelegt.[4]
Die Amtstracht besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur karmesinroten Amtsrobe wird eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden getragen, ausgenommen Urkundsbeamte, welche eine einfache weiße Halsbinde tragen. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion. Für Richter ist der Besatz aus Seide. Für das Urkundspersonal ist der Besatz aus Wollstoff. Am Barett trägt der Präsident des Bundessozialgerichts drei Schnüre in Gold, der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht zwei Schnüre in Gold und der Richter am Bundessozialgericht zwei karmesinrote Schnüre. Die Halsbinde und das Barett werden allerdings nur selten getragen.

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Sozialgerichtsgesetz § 38 Absatz 3 - Einrichtung
  2. Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts für das Jahr 2012. Bundessozialgericht, 11. Juni 2012, abgerufen am 18. November 2012 (PDF).
  3. Generalkommando - Regiowiki (abgerufen am 2. Oktober 2012)
  4. Text der Anordnung (PDF; 20 kB)
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51.3147222222229.4494444444444Koordinaten: 51° 18′ 53″ N, 9° 26′ 58″ O