Bundeszollverwaltung

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Bundeszollverwaltung
Logo derBundeszollverwaltung
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Finanzverwaltungs- und Strafverfolgungsbehörde (im Geschäftsbereich des BMF)
Aufsichtsbehörde(n) Bundesministerium der Finanzen (Abteilung III – Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung)
Gründung 1949
Hauptsitz Berlin, Bonn
Behördenleitung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Anzahl der Bediensteten 34.089, Stand 2012[1]
Website www.zoll.de

Die Bundeszollverwaltung ist als deutsche Zollbehörde Bestandteil der Bundesfinanzverwaltung und dem Bundesfinanzministerium unterstellt.[2] Sie umfasst sowohl die Vollzugsdienste als auch die fiskalische Verwaltung. Die Aufgaben des Zoll sind, die Bundessteuern zu verwalten, Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften zu vollstrecken, die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen (Grenzaufsicht durch Zollkontrollen an Zollgrenzen) sowie Schwarzarbeit zu verhindern.[3]

Auftrag[Bearbeiten]

Verkehrsschild ‚Zoll‘

Finanzbehörde[Bearbeiten]

Die deutsche Bundeszollverwaltung stellt als Teil der Bundesfinanzverwaltung die Einnahmen von Bundessteuern sicher (die sog. besonderen VerbrauchsteuernBranntweinsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer usw., inklusive der Biersteuer, deren Einnahmen den Ländern zusteht), die Luftverkehrsteuer, die Kernbrennstoffsteuer sowie Einnahmen der Europäischen Union (75 % aller Zölle werden an die EU abgeführt, 25 % verbleiben als Aufwandsentschädigung und gehen an den Bund). Ob in der Zukunft die Kraftfahrzeugsteuer durch den Bund (und daher durch den Zoll) eingenommen und verwaltet werden soll, ist zwar noch offen, aber nicht unwahrscheinlich.[4][5][6]

Vollzugsbehörde[Bearbeiten]

Der Zollkreuzer Helgoland (Kontrolleinheit See)

Der Zoll ist für die Überwachung sämtlicher Einfuhren, Durchfuhren und Ausfuhren zuständig und überwacht die Einhaltung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Zu seinen Kernbereichen zählt die Verhinderung verbotener Im- und Exporte von Waffen, Drogen und anderen gesundheitsschädlichen Substanzen sowie von sonstigen verbotenen Gegenständen.

Zu den Aufgaben der Vollzugsbereiche der Zollverwaltung gehören die zollrechtliche Überwachung des Warenverkehrs in, durch und aus der EU, grenzpolizeiliche Aufgaben (Grenzaufsicht), allgemeinpolizeiliche Aufgaben im Straßenverkehr, Schutz des deutschen Festlandsockels in Nord- und Ostsee (d. h. die Überwachung von unterseeischen Bergbau- und Schürfrechten) sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Geldwäsche. Die Kontrolleinheit See bildet zusammen mit anderen Behörden die Küstenwache. Die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung arbeiten in vielen Bereichen eng mit den Polizeien der Länder und der Bundespolizei zusammen. Sie sind Strafverfolgungsbehörden und werden auch zur Terrorbekämpfung eingesetzt.

Im Vollzugsbereich sind

den Bundesfinanzdirektionen nachgeordnet: dem Zollkriminalamt (Zollfahndungsdienst) nachgeordnet:
die Kontroll- und Ermittlungseinheiten (KEV, KEP, KE gnR, KES, SG E – PuE FKS, zugehörig jeweils einem Hauptzollamt) die Zollfahndungsämter
die Observationseinheiten Zoll (OEZ, zugehörig einem Zollfahndungsamt)
die Spezialeinheit Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ, direkt beim ZKA angesiedelt)
Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Verwaltungen gibt es insbesondere bei den gemeinsamen Ermittlungsgruppen

sowie in der Küstenwache

Vollstreckungsbehörde[Bearbeiten]

Siegel der Bundesfinanzverwaltung

Die Bundeszollverwaltung vollstreckt öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z. B. der Bundesagentur für Arbeit, der gesetzlichen Krankenkassen, der Berufsgenossenschaften und anderer. Die ausführenden Beamten sind Vollziehungsbeamte und haben genauso wie Gerichtsvollzieher das Recht, Sachen, Grundstücke und Forderungen zu pfänden und später ggfs. zu verwerten.

Auktionator
Hauptartikel: Zoll-Auktion

Es finden regelmäßig Auktionen bei Hauptzollämtern statt, welche über ein Sachgebiet Vollstreckung verfügen. Dort werden Gegenstände versteigert, die gepfändet oder von Behörden zur Verwertung bestimmt worden sind. Es gibt unter www.zoll-auktion.de ein Internet-Auktionsportal, über das ebenfalls auf solche Waren geboten werden kann. Neben dem Zoll nutzen auch andere Behörden und Verwaltungen dieses Angebot und versteigern mit. Von den Versteigerungen ausgenommen sind beschlagnahmte Waren wie Zigaretten und andere Tabakwaren, Waffen, Betäubungsmittel, Tiere und Pflanzen.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Die Signalflagge „Q“ wird im Flaggenalphabet auch als Zollstander benutzt

Die Vollzugsbereiche der Bundeszollverwaltung werden aufgrund ihrer klassischen Filterfunktion und ihren polizeilichen Aufgaben oftmals mit der Bundespolizei verwechselt oder dieser gedanklich zugeordnet (auch andersherum) und auch stets in die Richtung der Polizei gerückt.

Hierzu lässt sich sagen: Viele Vollzugsbereiche des Zolls haben ähnliche Kompetenzen wie bestimmte Bereiche der Landes- oder Bundespolizei, sie nehmen eine Vielzahl von polizeilichen und strafverfolgenden Vollzugsaufgaben wahr. Beispielsweise kann man die Zollfahndung als „Kriminalpolizei des Zolls“ bezeichnen. Die fiskalischen Verwaltungsbereiche der Zollverwaltung, die als Einnahmeverwaltung fungieren, kann man als „Finanzamt des Bundes“ vereinfachend darstellen, da sie die Steuereinnahmen des Bundes (Zölle und Verbrauchsteuern) sicherstellen.

Zollbeamte sind formell-rechtlich als Angehörige der Bundesfinanzverwaltung Finanzbeamte. Die Vollzugsbeamten haben allerdings materiell-rechtlich bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, sowie bei der Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (z. B. Betrug, illegaler Aufenthalt von Ausländern) den Status von Polizeivollzugsbeamten. Zollbeamte aus den Vollzugsbereichen (innerhalb der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Verwaltungsangestellten) sind darüber hinaus Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Bei sog. reinen Steuerstraftaten (z. B. Steuerhinterziehung bei Zigarettenschmuggel) hat das Hauptzollamt darüber hinaus die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft. Nach der Forderung der EU-Kommission vom 28. Juli 2003, den Zoll in eine „Warenpolizei“ umzustrukturieren,[7] kommt es regelmäßig zu Diskussionen, ob die Vollzugsbereiche des Zolls in eine „Bundesfinanzpolizei“ umstrukturiert werden sollen (siehe weiter unten).

Organisation[Bearbeiten]

Gliederung nach Verwaltungsstufen[Bearbeiten]

Die deutsche Zollverwaltung ist dreistufig organisiert:

Oberste Verwaltungsstufe

Oberste Bundesbehörde ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen ist die Abteilung III für alle fachlichen, organisatorischen und personellen Angelegenheiten der Zollverwaltung zuständig.

Mittlere Verwaltungsstufe

Bundesmittelbehörden sind die Bundesfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt. Die fünf Bundesfinanzdirektionen koordinieren und beaufsichtigen die Tätigkeit der nachgeordneten örtlichen Zollbehörden einerseits und sind andererseits bundesweit für einzelne Fachpakete zuständig.

Örtliche Verwaltungsstufe

Die örtlichen Behörden sind die Hauptzollämter mit ihren Sachgebieten. Sie sind für die Durchführung der Zollaufgaben zuständig. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist zum Beispiel bei den Hauptzollämtern angesiedelt (Sachgebiete E für die Prüfung und Ermittlung und bei den Sachgebieten C für die Prävention).

Hierarchische Verwaltungsstruktur[Bearbeiten]

Ärmelabzeichen auf der Dienstkleidung

Bundesministerium der Finanzen (BMF, Abteilung III)

Gewerkschaften[Bearbeiten]

Die Interessen der Beschäftigten der Zollverwaltung werden von drei Gewerkschaften vertreten: durch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di).

Das Bundesfinanzministerium wollte die GdP zunächst nicht anerkennen [4]. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte mit rechtskräftiger Entscheidung vom 22. Dezember 2008 fest, dass die GdP Interessenvertretung für die Beschäftigten der Vollzugsbereiche der Bundeszollverwaltung ist.

Gewerkschaftsprojekt „Bundesfinanzpolizei“

Die Gewerkschaft der Polizei fordert als einzige der drei die Interessen der Zöllner und Tarifbeschäftigen vertretenden Gewerkschaften eine Umstrukturierung aller Vollzugsbereiche des Zolls zu einer sogenannten Bundesfinanzpolizei.

Siehe hierzu: Gewerkschaft der Polizei#Gewerkschaftsprojekt Bundesfinanzpolizei.

Sponsoring[Bearbeiten]

Die Bundeszollverwaltung tritt seit 1952 als Sponsor auf und unterhält als Sportmannschaft das Zoll-Ski-Team, dem Sportler wie zum Beispiel Felix Neureuther und Maria Höfl-Riesch angehören. Diese Mannschaftsmitglieder sind sämtlich Beamte der Zollverwaltung im einfachen Dienst.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

  • In einer global umfassenden Befragung, die die Weltbank im Jahre 2010 bei etwa 1000 internationalen Speditionen und Expressgutdienstleistern durchführte, schnitt die Deutsche Zollverwaltung sehr gut ab und erreichte im Logistics Performance Index (LPI) im Einzelergebnis der Leistungsfähigkeit einen Wert von 4,00 von 5 möglich erreichbaren Punkten und errang damit den dritten Platz unter 155 Plätzen. Nur die guten Ergebnisse der Zollverwaltungen der beiden Länder Luxemburg und Singapur lagen noch vor dem Ergebnis des deutschen Zolls.[8][9][10]
  • Die Deutsche Zollverwaltung wurde im Juni 2010 von der Software AG mit dem Business Process Excellence Award ausgezeichnet. Den Preis nahm Hans-Joachim Stähr, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, stellvertretend für die gesamte Zollverwaltung entgegen. Ausgezeichnet wurden die Arbeiten der Bundeszollverwaltung im Bereich der Geschäftsprozessmodellierung und für eine darauf aufbauende Unterstützung mit IT-Technologien unter anderem im Zuge des Projektes Strukturentwicklung Zoll.[11]
  • 2011 wurde die Deutsche Zollverwaltung bei der Verleihung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards[12][13] in der Kategorie Arbeitswelt ausgezeichnet.

Auslandseinsätze[Bearbeiten]

Zollbeamte und -beamtinnen nehmen auch an internationalen Einsätzen wie EUBAM Moldawien/Ukraine, EUBAM Rafah und EULEX teil, beispielsweise um (häufig gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei) Infrastrukturen zur Grenzsicherung und Grenzaufsicht aufzubauen, die Abgabenerhebung zu sichern, Schmuggel zu unterbinden und auch zur Ausbildung und Schulung von lokalen Kräften.

Geschichte[Bearbeiten]

Schäferhund des westdeutschen Zolls an der innerdeutschen Grenze 1984
  • 1989Rabta- bzw. Giftgas-Skandal[14][15]
  • 1990 – Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland und damit der EG bei. Auflösung der letzten berittenen Grenzaufsichtsstelle Gartow
  • 1992 – Gründung des deutschen Zollmuseums (21. Mai 1992), Im Juli 1992 Gründung des Zollkriminalamtes (ZKA) als Nachfolgerin des Zollkriminalinstitutes, Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union in Maastricht
  • 1994 – Der Koordinierungsverbund Küstenwache wird ins Leben gerufen
  • 1995 – Fünfte EU-Erweiterung (Zweite Nord- und Osterweiterung – Schweden, Finnland, Österreich)
  • 1997 – Die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUZ) wird gegründet.1997 wurde in der Reuter-Affäre ein bundesweiter Korruptionsskandal in der Zollverwaltung aufgedeckt. Zollfahnder hatten jahrelang gegen Gefälligkeiten im Wert von mehr als 100.000 Euro bei der Beschaffung von Abhörtechnik einen bestimmten Anbieter bevorzugt. In der Folge wurde bundesweit gegen mehr als 400 Personen wegen Vorteilnahme und Bestechlichkeit ermittelt.[16]
  • 1998 – Abschluss der Aufbauphase der ZUZ am 1. Januar 1998. Zweimal Todesschüsse am 10. Februar 1998: Wenige Stunden nachdem ein Kasache am deutsch-polnischen Grenzübergang Ludwigsdorf (bei Görlitz) zwei deutschen Zöllnern die Dienstwaffe aus einem ungesicherten Pistolenholster entriss und diese damit erschossen hatte, erschießt ein in der Schweiz wohnender Italiener, der Waffen schmuggeln wollte, an der deutsch-schweizerischen Grenze in Konstanz einen deutschen und einen schweizerischen Zollbeamten.[17]
  • 1999 – Abschaffung der Duty-free-Shops innerhalb der EU zum 1. Juli 1999.
  • 2003 – Die Unterstützungsgruppen Zoll werden gegründet.
  • 2004 – Bekämpfung der Schwarzarbeit wird auf Bundesebene beim Zoll gebündelt. Insgesamt sollen 7.000 Beschäftigte bis 2005 in diesem Arbeitsbereich tätig werden; Fluppen-Affäre im März 2004, Sechste EU-Erweiterung (Dritte Osterweiterung – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und der nicht türkisch besetzte Teil Zyperns). Ab März 2004 kommt es beim Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen regelmäßig zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Zollbeamten und deren Amtsleiter Hartmut Neßler, dem eine zu bürokratische Amtsführung vorgeworfen wurde. Im Vordergrund standen dabei regelmäßig unbesetzte Einreisekontrollstellen und die Einschränkung der gesetzlich vorgesehenen Zollkontrollen. Die Fahndungserfolge des Zolls sanken auf einen historischen Tiefpunkt. Zudem klagten die Zollbeamten über Mobbing und Schikanen gegenüber engagierten Kollegen. Während der Amtszeit Neßlers verließ rund ein Viertel der Beschäftigten die Dienststelle.[18]
Im Rahmen dieser Affäre ergriff das Zollkriminalamt öffentlich Partei für den Frankfurter Zollbeamten Stefan R. Dieser hatte einen Schmuggel von Atomwaffenteilen in den Iran verhindert und wurde von der für den Frankfurter Flughafen zuständigen Oberfinanzdirektion Koblenz – Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung – mit Sitz in Neustadt a.d. Weinstrasse wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung entlassen. Während die Oberfinanzdirektion Koblenz die öffentlich massiv kritisierte Entlassung zu verteidigen versuchte, lobte das Zollkriminalamt hingegen die Verdienste des entlassenen Beamten wegen der Abwehr einer „Gefahr für die Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland“. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und fand später auch im Ausland Beachtung.[19]
  • 2005 – Mit Ablauf des Monats März tritt der Leiter des Hauptzollamts Frankfurt am Main-Flughafen, Hartmut Neßler, in die Freistellungsphase der insgesamt 10-jährigen Altersteilzeit; er wird im März 2010 in den gesetzlichen Ruhestand versetzt. Der sog. „Kaffeeerlass“ wird vom Bundesfinanzministerium herausgegeben und stößt allerorten auf Empörung und Verärgerung. Mit ihm werden die Vorgaben zur Korruptions-Bekämpfung so eng vorgegeben, dass man auch keine Höflichkeitsgebote wie z. B. ein Glas Wasser oder eine Tasse Kaffee mehr annehmen darf, ebenso sind Geldsammlungen unter den Beschäftigten selbst verboten worden (z. B. zur Pensionierung eines Beamten o. Ä.).
  • 2006 – Rumänien ist zum 1. Januar 2006 dem Abkommen zum gemeinsamen Versandverfahren beigetreten und damit einem EFTA-Staat gleichgestellt.[20] Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen liefern sich zwei rivalisierende Dienstgruppen öffentliche Auseinandersetzungen. Schichtweise werfen sich ca. 140 Zollbeamte wechselseitig vor, ankommende Reisende zu lasch zu überwachen und falsche Verdächtigungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Der Bundesrechnungshof rügt mangelhafte Zollkontrollen an deutschen Flughäfen. April 2006 – Veröffentlichung des Eckpunktepapiers (Beschluss des Lenkungsausschusses des Projektes Strukturentwicklung Zoll vom 11. April 2006). Oktober 2006 – Veröffentlichung des Grobkonzeptes zum PSZ
  • 2007 – Siebte EU-Erweiterung zum 1. Januar 2007 (Vierte Ost-Erweiterung) – Bulgarien und Rumänien werden Mitglieder der Europäischen Union. November 2007 – Veröffentlichung des Feinkonzeptes zum PSZ. Die Unterstützungsgruppen Zoll werden 2007 aufgelöst.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bundeszollverwaltung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Offiziell
International
Gewerkschaften
Nützliches
Inoffiziell und privat

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. [1]
  2. Grafik zum Geschäftsbereich des BMF, Stand: 1. Januar 2008, aufgerufen am 28. Juni 2009.
  3. Der Zoll: Von der Grenze zu (fast) grenzenlosen Möglichkeiten, aufgerufen am 28. Juni 2009.
  4. Bundesrat nickt Kfz-Steuer-Kompromiss ab, Spiegel Online, 6. März 2009.
  5. § 18 a Finanzverwaltungsgesetz
  6. Zoll: Die Strukturreform bleibt, Behördenspiegel Online vom 15. Januar 2010.
  7. Kritik der EU-Kommission (Auszug aus dem Amtsblatt EU-Amtsblatt C 96 vom 21. April 2004)
  8. AW-Prax Newsletter 3/2010 vom 16. März 2010, Seite 42
  9. WeltbankLogistics Performance Index (LPI) als Bestandteil des Berichts „Connecting to compete 2010: Trade Logistics in the Global Economy“ (online; PDF).
  10. Pressemitteilung zur Zoll-Jahrespressekonferenz 2009 am 22. April 2010
  11. Business Process Excellence Award – Preisträger 2010
  12. BigBrotherAwards Laudatio. URL: http://www.bigbrotherawards.de/2011/.lab1/
  13. heise.de - Bundesfinanzhof: Anti-Terror-Screening des Zolls ist rechtmäßig URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesfinanzhof-Anti-Terror-Screening-des-Zolls-ist-rechtmaessig-1673045.html
  14. Affäre um die Lieferung von Giftgasproduktionsanlagen nach Libyen
  15. Bonns langer Weg zur Erkenntnis über Imhausen und Rabta, Hamburger Abendblatt, Nr. 41 vom 17. Februar 1989, S. 14.
  16. [2] und [3]
  17. Vier Zöllner erschossen, Online-Artikel der Rhein-Zeitung (RZ-Online) aus dem Jahre 1998.
  18. Zoll schlampt bei Sicherheitskontrollen, Spiegel Online, xxxx
  19. The German Connection, Israelische Tageszeitung "Haaretz"xxxx
  20. xxxx.
  21. Hess. Rundfunk: Zollkontrolle nach Anmeldung
  22. "Der Westen" (WAZ) vom 22. Juli 2010: Telefon statt Zollbeamter
  23. BDZ-Chef Leprich zu Medienäußerungen über Sicherheitslücken an Flughäfen
  24. Zollsekretär z. A. wehrt sich erfolgreich gegen Entlassung, Pressemitteilung des Hess. VGH vom 8. Juni 2011
  25. Zöllner siegt vor Gericht, Frankfurter Rundschau vom 9. Juni 2011
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