Burkhard Hirsch

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Burkhard Hirsch (1979)

Burkhard Hirsch (* 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (FDP), Jurist und Bürgerrechtler.

Er war von 1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Er hat sich für den Schutz demokratischer Bürgerrechte eingesetzt und gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen gewandt, die diese Rechte untergraben.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1948 in Halle (Saale) absolvierte Hirsch ein Studium der Rechtswissenschaft in Marburg, welches er 1954 mit dem ersten und 1959 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Von 1960 bis 1967 war er bei der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie tätig. 1961 promovierte er als Jurist. Seit 1964 ist er als Rechtsanwalt in Düsseldorf zugelassen. Von 1967 bis 1971 war er dann Justitiar bei der Walzstahlkontor West GmbH in Rheinhausen und von 1973 bis 1975 Direktor bei der Mannesmann AG in Düsseldorf.

Er gehört seit Jahrzehnten der deutschen Humanistische Union an, einer nicht-staatlichen Vereinigung zum Schutz und zur Durchsetzung von Bürgerrechten. Burkhard Hirsch ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Politisches[Bearbeiten]

Burkhard Hirsch auf dem FDP-Parteitag 1981 in Köln

Schon 1948 wurde Hirsch Mitglied der LDP in Halle (Saale). Nach der Flucht nach Westdeutschland trat er hier 1949 in die FDP und bei den Jungdemokraten ein. Letzteren gehörte er bis 1964 an. Ab 1973 war Hirsch Mitglied im FDP-Bundesvorstand und von 1979 bis 1983 Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen.

In der Affäre um Akten- und Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt („Bundeslöschtage“) nach der Wahlniederlage der Regierung Helmut Kohls im Jahr 1998 war Hirsch amtlich bestellter Sonderermittler des Untersuchungsausschusses. Er wies nach, dass erhebliche Aktenlücken in brisanten Sachgebieten wie der Leuna-Verkaufs-Affäre und bei Rüstungsgeschäften mit dem Nahen Osten vorlagen. Lücken gab es bei Akten zu Treuhand-Privatisierungen, zum Waffenexport von Fuchs-Spürpanzern sowie zum Bau einer Panzerfabrik in Kanada.[1][2] Der Bericht von Burkhard Hirsch über die Bundeslöschtage ist nicht offiziell veröffentlicht worden, kam jedoch später über die Presse an die Öffentlichkeit (siehe Weblinks). Hirsch wurde während der Arbeit des Ausschusses vor allem von Seiten der CDU und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung massiv und in teilweise unsachlicher Weise kritisiert.[3]

Burkhard Hirsch gehört zum Freiburger Kreis und zum linksliberalen Flügel der FDP. Der Rechtsexperte tritt immer wieder energisch für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Rudolf Baum ist er erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Teile des sogenannten Großen Lauschangriffs vorgegangen.

Am 16. Oktober 1998 stimmte Hirsch im Bundestag gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Dabei war er der einzige FDP-Abgeordnete (dazu die PDS-Fraktion, 21 SPDler, 9 Grüne, 1 Unionspolitiker, 1 Fraktionsloser). In seiner mündlichen Erklärung machte er deutlich, dass er diesen Krieg für unmoralisch, völkerrechtswidrig und unnötig hält. Erstens sei humanitäre Hilfe nicht mit militärischer Gewalt verbunden. Zweitens sei der 13. Deutsche Bundestag (1994-98), in dessen letzte Sitzung diese Abstimmung fiel, nicht mehr befugt, über die deutsche Kriegsbeteiligung abzustimmen, denn die kürzlich abgehaltenen Bundestagswahlen hätten schon über eine neue Zusammensetzung des Bundestages entschieden. Dieser neue Bundestag müsse sich mit der Entscheidung über Krieg und Frieden befassen. Drittens verbiete die Charta der Vereinten Nationen die Anwendung von Gewalt, außer der UN-Sicherheitsrat stimmt ihr zu. Diese Zustimmung lag nicht vor, so dass der Krieg dem Völkerrecht einen irreparablen Schaden zufügen würde.[4]

Anfang 2005 legte Hirsch auch gegen das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, das im Falle terroristischer Passagierflugzeugentführungen deren militärischen Abschuss bei potenzieller Gefahr von Hochhausanschlägen ausdrücklich erlauben wollte, Verfassungsbeschwerde ein. Am 15. Februar 2006 erklärte das BVerfG den § 14 III des Luftsicherheitsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und somit für nichtig. Die Richter folgten in ihrer Entscheidung in fast allen Punkten den Beschwerdeführern.

Ferner wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde von Hirsch und anderen Liberalen gegen die im November 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung eingereicht.[5] Hirsch ist offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.[6]

Burkhard Hirsch unterstützt zusammen mit den beiden FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Holger Krahmer das Verfahren für einen parteiinternen Mitgliederentscheid[7] der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus.[8]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Von 1964 bis 1972 war Hirsch Ratsherr der Stadt Düsseldorf. Von 1972 bis 1975 sowie von 1980 bis 1998 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom 10. November 1994 bis zum 26. Oktober 1998 war er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Burkhard Hirsch war zuletzt in der 13. Wahlperiode 1994 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Für die folgende Legislaturperiode bewarb er sich nicht erneut um ein Bundestagsmandat.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Nach der Landtagswahl 1975 wurde Hirsch am 28. Mai 1975 als Innenminister in die von Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen berufen. Dieses Amt behielt er auch unter dem ab 1978 amtierenden Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD). Am 19. November 1979 wurde er zusätzlich zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Da die FDP bei der Landtagswahl 1980 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und die SPD die absolute Mehrheit erringen konnte, schied Hirsch am 4. Juni 1980 aus der Landesregierung aus.

1992 unterlag er Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer innerparteilichen Abstimmung über die Nachfolge von Klaus Kinkel als Bundesminister der Justiz.

Ehrungen (Auswahl)[Bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Burkhard Hirsch: Über Wanzen – Bemerkungen zum „Großen Lauschangriff“. In: Humanistische Union e. V. (Hrsg.): Innere Sicherheit als Gefahr. 1. Auflage, Berlin 2003. S. 195–203, ISBN 3-930416-23-9
  • Burkhard Hirsch: Wehret dem bitteren Ende! – Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß. In: DIE ZEIT 10/2005. Hier online zu lesen
  • ausgewählte Texte und Reden von Burkhard Hirsch PDF-Dateien zum Download von den Seiten des Freiburger Kreises
  • Burkhard Hirsch: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, In: NJOZ 2008, Seite 1907 ff.

Reden[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Frederik Roggan (Hrsg.): Mit Recht für Menschenwürde und Verfassungsstaat. Festgabe für Dr. Burkhard Hirsch. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-8305-1224-4.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. DIE ZEIT 18. Juni 2003 Nr.26, Artikel von Martin Klingst
  2. Journalisten vor Gericht – Datenvernichter frei, Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti, 9. November 2001
  3. Rainer Blasius: Blamage Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Februar 2004, Nr. 38, S.1
  4. Loquai, Heinz: Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg. Herausgegeben von Dieter S. Lutz. Nomos Verlagsgesellschaft. Baden-Baden, 2000. S. 116, 175-6.
  5. Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde notwendig – Mitteilung vom 30. November 2007 auf leutheusser-schnarrenberger.de; Ex-Bundestagsvizepräsident klagt gegen Vorratsdatenspeicherung, Meldung auf de.internet.com, 12. November 2007
  6. Demonstration Freiheit statt Angst, Unterstützerliste
  7. Merkwürdige Phalanx gegen den Rettungsschirm. Heribert Prantl in: sueddeutsche.de vom 17. September 2011 abgerufen am 18. September 2011
  8. Stern.de vom 16. September 2011: 'Euro-Kurs der Union: Droht Merkel Mitgliederbefragung?', [1]
  9. Bericht über die Preisverleihung auf den Seiten der Humanistischen Union

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Burkhard Hirsch – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien