CDU Brandenburg

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CDU Brandenburg
Vorsitzender Logo
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Basisdaten
Gründungsdatum: 16. Oktober 1945
Gründungsort: Potsdam
Vorsitzender: Michael Schierack
Ehrenvorsitzender: Jörg Schönbohm
Stellvertreter: Ingo Senftleben
André Schaller
Jan Redmann
Barbara Richstein
Schatzmeister: Christian Ehler
Generalsekretärin: Anja Heinrich
Landesgeschäftsführer: Christian Große
Parlamentsmandate:
19/88
Mitglieder: 6.287 (Stand: 2011)[1]
Website: cdu-brandenburg.de

Die CDU Brandenburg ist die zweitgrößte Volkspartei in Brandenburg und mit 6.200[2] Mitgliedern der elftgrößte Landesverband der CDU. Vorsitzender ist seit dem 17. November 2012 Michael Schierack, Generalsekretärin ist Anja Heinrich. Sitz des Verbandes ist Potsdam.

Organisation[Bearbeiten]

Die CDU Brandenburg ist in 18 Kreisverbände aufgeteilt, die wiederum in 220 Ortsverbände gegliedert sind.

Programm[Bearbeiten]

Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg wurde am 3. November 2007 in Potsdam verabschiedet und trägt den Titel „Verantwortung für heute – Visionen für morgen"[3].

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten]

Die CDU Brandenburg wurde am 16. Oktober 1945 gegründet. Erster Vorsitzender war Wilhelm Wolf. Vom 27 bis 28. April 1946 fand der erste Landesparteitag statt, auf dem Wolf im Amt bestätigt wurde. Stellvertretende Vorsitzende wurden Ingrid Biermann, Hermann Gerigk, Karl Grobbel, Willi Heller, Erwin Köhler, Gerhard Schütze, Erich Schmelz, Germanus Theis und Frau Steinfurth.[4]

Von Anfang an versuchte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) durch eine klare Bevorzugung der KPD und später SED eine Mehrheitsbildung für ein kommunistisches Regime sicherzustellen. So erhielt die CDU Brandenburg 1946 in der ernannten Beratenden Versammlung lediglich 10 von 70 Sitzen. Da die SED neben ihren 10 Sitzen noch die meisten Abgeordneten der Massenorganisationen stellte, war die SED-Mehrheit gesichert.

Trotz der Einschränkungen stieg die Zahl der Mitglieder von 4.900 (Dezember 1945) im ersten Jahr auf 24.424 (Dezember 1946). Aus den 166 Ortsgruppen im Januar 1946 wurden im Dezember 1946 weit über 600.

Die Landtagswahlen am 20. Oktober 1946 waren zwar im Ablauf frei, im Vorfeld unterlagen die demokratischen Parteien jedoch massiven Einschränkungen. Die SMAD behinderte massiv den Aufbau der Parteiorganisation und verweigerte vielfach die Zulassung von CDU-Ortsverbänden und -Kandidaten. Auch erhielt die CDU nur wesentlich niedrigere Zuteilungen an Papier und Druckkapazitäten als die SED. Dennoch erreichte die SED mit 43,9 % in Brandenburg das schlechteste Ergebnis in der SBZ. Die CDU mit 30,6 % verfügte gemeinsam mit der LDP (20,6 %) über eine Mehrheit im Brandenburger Landtag.

Voraussetzung für die Zulassung der Partei durch die SMAD war die Zustimmung der CDU, sich in den Block einbinden zu lassen. Diese Bindung war schnell ein effektives Mittel der Kontrolle der Oppositionsparteien.

Seit dem 3. Februar 1948 erschien die Märkische Union als Parteizeitung der CDU Brandenburg unter Chefredakteur Hans-Werner Gyßling.

Widerstand und Gleichschaltung[Bearbeiten]

Die Absetzung Jakob Kaisers führte auch in der CDU Brandenburg zu einer „Säuberungs“welle. Die SMAD verhaftete eine Reihe von führenden CDU-Mitgliedern wie den Bürgermeister von Liebenwalde, Otto Kinzel, oder den Potsdamer Kreisvorsitzenden und Landesvorstandsmitglied Hans Egidi.[5] Der dritte Landesparteitag vom 7. bis 9. Mai 1948 in Brandenburg/Havel bestätigte Wilhelm Wolf mit überwältigender Mehrheit im Amt. Dazu trug die Mahnung Wilhelm Wolfs bei, die SED strebe einen totalitären Staat an. Wenige Tage nach dem Parteitag, am 14. Mai 1948, kam Wilhelm Wolf unter ungeklärten Umständen bei einem Autounfall ums Leben.

Der Nachfolger Wolfs als Parteivorsitzender, Ernst Zborowski, setzte die Politik seines Vorgängers fort. Mit der Ablehnung des ersten Zwei-Jahres-Plans am 8. September 1948 im Landtag mit der Stimmenmehrheit der demokratischen Parteien setzte die CDU ein letztes großes Zeichen des parlamentarischen Widerstandes. SED und SMAD erhöhten daraufhin den Druck auf die Abgeordneten und zwangen Ernst Zborowski zur Flucht in den Westen. Die Gleichschaltung der CDU schritt fort. Die CDU stimmte am 7. Oktober im Landtag dem Plan zu und Karl Grobbel wurde am 1. November zu Zborowskis Nachfolger als Landesvorsitzender bestimmt.

Auch wenn unter Karl Grobbel den Realitäten des entstehenden SED-Staates Rechnung getragen wurde, war der Widerstand in der CDU noch nicht gebrochen. Um die als Scheinwahl durchgeführte Landtagswahl 1950 ohne Widerspruch zu inszenieren, erfolgte Anfang 1950 eine erneute Säuberungswelle.

Der bisherige CDU-Bürgermeister von Potsdam, Erwin Köhler, wurde im März 1950 nach Denunziation von Hermann Gerigk verhaftet. Mit ihm erfolgte die Verhaftung einer Reihe von CDU-Stadtverordneten, darunter Franz Schleusener. Schleusener starb im „Lindenhotel“ in DDR-Haft. Erwin Köhler und seine Frau Charlotte verurteilte ein sowjetisches Militärtribunal zum Tode. Beide wurden 1951 in Moskau erschossen.[6]

Am 24. Mai 1950 ersetzte Hermann Gerigk Karl Grobbel als Landesvorsitzenden der brandenburgischen CDU. Die Gleichschaltung war abgeschlossen. Mit der Auflösung der Länder in der DDR 1952 endete vorläufig die Geschichte der CDU Brandenburg.

Nach der Wende[Bearbeiten]

Die erste freie Landtagswahl nach der Wende verlief für die Brandenburger Union enttäuschend. Während die CDU in allen anderen neuen Bundesländern den Regierungschef stellen konnte, war dies in Brandenburg nicht möglich. Die CDU war mit 29,45 % nur zweitstärkste Kraft nach der SPD geworden. Auch gemeinsam mit der FDP reichte es bei weitem nicht für eine Mehrheit. Auch Rot-Grün hatte keine Mehrheit erreicht. Manfred Stolpe (SPD) wurde Ministerpräsident einer Ampelkoalition, die CDU verblieb in der Opposition.

Die erste Wahlperiode war gekennzeichnet durch immerwährenden innerpolitischen Streit. 5 Parteivorsitzende wechselten sich in diesen vier Jahren ab. Bei der Landtagswahl in Brandenburg 1994 brach die CDU auf 18,72 % der Stimmen ein. Die SPD gewann die Wahl und erreichte eine absolute Mehrheit. Bei den Landtagswahlen 1999 holte sich die Partei Unterstützung aus Berlin und trat mit Jörg Schönbohm als Spitzenkandidaten an. Mit 26,55 % verbesserte sich die CDU deutlich, blieb aber nach der SPD klar zweitstärkste Partei. Da neben CDU und SPD nur noch PDS und DVU in den Landtag gelangt waren, kam es zu einer Großen Koalition. Diese wurde bei den Landtagswahlen 2004 bestätigt. Diese Wahl führte erneut zur Enttäuschung der Christdemokraten, die mit 19,43 % der Stimmen erneut schwere Stimmenverluste hinnehmen mussten.

Auch weiterhin zeigte sich die Brandenburger CDU als zerstritten. Sichtbar wurde dies durch die Kampfkandidatur um den Landesvorsitz auf dem CDU-Landesparteitag am 27. Januar 2007, als Ulrich Junghanns mit nur zwei Stimmen Vorsprung gegen Sven Petke siegte, der am 15. September 2006 nach der „E-Mail-Affäre“ vom Amt des Generalsekretärs der CDU Brandenburg zurücktreten musste. Wegen des knappen Ergebnisses kehrte keine Ruhe in die Partei ein, vielmehr kam es zu ständigen Konfrontationen zwischen Junghanns- und Petke-Unterstützern innerhalb der CDU Brandenburg. Nach schlechten Kommunalwahl-Ergebnissen legte Junghanns 2008 schließlich sein Amt als Landesvorsitzender nieder und schlug Landeskulturministerin Johanna Wanka als Nachfolgerin vor. Unter der in der Bevölkerung hochgeschätzten Wanka kehrte zwar weitestgehend Ruhe in die Partei ein, in Umfragen profitierte die CDU allerdings nicht davon.

Bei der Landtagswahl 2009 konnte die Union trotz leichter Gewinne wieder nicht die 20 %-Marke überspringen und erreichte nur 19,8 Prozent der Stimmen. Nach der Wahl entschied sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition und für die Bildung einer rot-rote Koalition mit der Partei Die Linke. Derzeit ist die CDU Brandenburg daher Opposition im Landtag. Nach dem Wechsel Wankas in das niedersächsische Landeskabinett führte Saskia Ludwig Partei und Fraktion der CDU Brandenburg bis September 2012. Nach interner Kritik an ihrem harten Oppositionskurs gegenüber der Landesregierung und zweier Veröffentlichungen in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit trat Ludwig von beiden Ämtern am 11. September 2012 zurück. Während der Landesvorsitz zunächst vakant ist, erklärte sich CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski dazu bereit, den CDU-Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Seit der Wendezeit 1989 ist Dombrowski damit der elfte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Bei einem Parteitag am 17. November 2012 wurde Michael Schierack zu Ludwigs Nachfolger als Landesvorsitzender gewählt.

Personen[Bearbeiten]

Parteivorsitzende[Bearbeiten]

Jahre Vorsitzender
1945–Mai 1948 Wilhelm Wolf
Mai 1948–November 1948 Ernst Zborowski
November 1948–Juni 1950 Karl Grobbel
Juni 1950–April 1952 Hermann Gerigk
April 1952–Juni 1952 Hans-Paul Ganter-Gilmans (komm)
Juni 1952–August 1952 Heinz Sauer
1952 bis 1990 bestand kein Land Brandenburg
–August 1990 Herbert Schirmer
August 1990–Oktober 1990 Wolfgang Haupt (komm.)
Oktober 1990–September 1991 Lothar de Maizière
September 1991–November 1991 Peter Wagner (komm.)
November 1991–1993 Ulf Fink
1993–Juni 1996 Carola Hartfelder
Juni 1996–Oktober 1998 Peter Wagner
1998–2007 Jörg Schönbohm
2007–Oktober 2008 Ulrich Junghanns
Oktober 2008–Mai 2010 Johanna Wanka
Mai 2010–September 2012 Saskia Ludwig
seit 17. November 2012 Michael Schierack

Fraktionsvorsitzende[Bearbeiten]

Amtsdauer Fraktionsvorsitzender
1946–ab April 1950 Gerhard Schütze
April 1950–1952 Germanus Theiß
Zwischen 1952 und 1990 bestand kein Land Brandenburg
26. Oktober 1990–8. Mai 1992 Peter-Michael Diestel
24. Mai 1992–11. Oktober 1994 Dieter Helm
11. Oktober 1994–7. September 1997 Peter Wagner
23. September 1997–15. September 1999 Wolfgang Hackel
29.September 1999–12.Oktober 1999 Jörg Schönbohm
13. Oktober 1999–13. Oktober 2004 Beate Blechinger
13. Oktober 2004–20. Januar 2009 Thomas Lunacek
27. Januar 2009–21. Oktober 2009 Saskia Funck
21. Oktober 2009–Mai 2010 Johanna Wanka
Mai 2010–11. September 2012 Saskia Ludwig
seit 18. September 2012 Dieter Dombrowski

Ergebnisse bei den Landtagswahlen[Bearbeiten]

Wahlergebnisse
CDU Brandenburg
25%
20%
15%
10%
5%
0%
'90
'94
'99
'04
'09
Ergebnisse der Landtagswahlen[7]
Jahr Stimmen Sitze
1990 29,4 % 27
1994 18,7 % 18
1999 26,6 % 25
2004 19,4 % 20
2009 19,8 % 19

Literatur[Bearbeiten]

  • Martin Broszat, Gerhard Braas, Hermann Weber: SBZ-Handbuch, 1993, ISBN 3486552627

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Zahlenangabe auf einer Übersichtskarte der Bundeszentrale für politische Bildung
  2. http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Mitgliederverteilung%20nach%20Bundesländern.pdf
  3. Grundsatzprogramm „Verantwortung für heute – Visionen für morgen" Online
  4. SBZ Handbuch, Seite 535
  5. Michael Richter, Seite 48-49
  6. Arsenij Roginski, Jörg Rudolph, Frank Drauschke und Anne Kaminsky (Hg.): Erschossen in Moskau … Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950–1953, Metropol Verlag, Berlin 2005, S. 230
  7. Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg