Caprivi-Konflikt

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Militäreskorte durch den Caprivi, 2002

Der Caprivi-Konflikt bezeichnet bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Caprivi Liberation Army (CLA), dem militärischen Flügel der Sezessionsbewegung Caprivi Liberation Movement (CLM) und der namibischen Regierung. Ziel des Aufstandes von 1999 war die Erlangung der Unabhängigkeit des Caprivi von Namibia. Politische Folgepartei, die vom Exil aus operiert, ist die Vereinigte Demokratische Partei – Caprivi Freedom.

Ursprung des Konfliktes[Bearbeiten]

Mit dem Helgoland-Sansibar-Vertrag von 1890 erhielt das Deutsche Kaiserreich das heutige Gebiet der Region Caprivi. Die Option auf eine Verbindung Deutsch-Südwestafrikas mit Deutsch-Ostafrika per Land und Wasser hatte die Zerschneidung der natürlichen Gegebenheiten zur Folge. In diesem schmalen Landstreifen leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Kultur und Identität aus den angrenzenden Gebieten des heutigen Sambia und Botswana. Die Unterordnung der Bevölkerung manifestierte sich vor allem in der Zusammenfassung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen als Caprivier, welche selbst den Kolonialismus überlebte.

Seit der Unabhängigkeit Namibias ist die Region gekennzeichnet durch eine vom Gesamtstaat abweichende politische Meinung. Der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit und die Dominanz der Demokratische Turnhallenallianz (DTA) seit den Wahlen im November 1989 bis Ende der 1990er Jahre waren die deutlichsten Kennzeichen.

Im Oktober 1998 wurde zudem eine Ausbildungslager des militärischen Flügels Caprivi Liberation Army der CLM ausgehoben. Im Zuge zur Bekämpfung der separatistischen Aktivitäten wurde die gesamte Bevölkerung der Caprivi-Region unter den Pauschalverdacht gestellt, potentielle Rebellen zu sein. Als Folge der Repression flüchteten etwa 2500 Menschen nach Botswana. Bis Juni 1999 kamen mehrere hundert Flüchtlinge zurück nach Caprivi. Die Mehrheit blieb aber in Botswana. Unter den Flüchtlingen befanden sich zudem eine Vielzahl politischer Führungskräfte der DTA. Die Anführer Bonifatius Mamili und der frühere SWAPO-Vizepräsident und spätere DTA-Führer Mishake Muyongo erhielten politisches Asyl in Dänemark. Bei den im Dezember 1998 stattfindenden Regionalratswahlen übernahm die SWAPO alle sechs Sitze, da die DTA die vakant gewordenen Positionen nicht mehr besetzen konnte.[1]

Der Aufstand[Bearbeiten]

In den Morgenstunden des 2. August 1999 überfielen Rebellen der CLA mehrere strategische Orte in der Regionshauptstadt Katima Mulilo.[1] Die CLA besetzte neben der Polizeistation und dem namibischen Rundfunksender auch den Flughafen der Stadt. Unmittelbar nach dem Aufstand erklärte der damalige Präsident Nujoma den Ausnahmezustand. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde durch den regionalen Polizeikommandanten verhängt.

Innerhalb weniger Tage wurde der Aufstand durch Armee- und Polizeieinheiten ohne viel Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nieder geschlagen. 14 Menschen, darunter Polizisten, Soldaten, Rebellen und Zivilisten starben bei den Unruhen.

Der Hochverratsprozess[Bearbeiten]

Bereits kurz nach den Unruhen im August 1999 entbrannte in den Öffentlichkeit eine Debatte über den Aufstand und die damit verbundene Behandlung der Aufständischen. Forderungen nach der Todesstrafe für die Rebellen wurden laut, da man ihnen mit aller Härte begegnen wollte.[1] Die fast 130 verhafteten Personen wurden des Hochverrates und 274 weiterer Vergehen angeklagt. Erst durch ein Urteil Mitte 2002 wurden den Angeklagten das Recht auf Rechtsbeistand richterlich zugesagt. Der Prozess, der gemäß der Verfassung Namibias innerhalb einer angemessenen Zeit stattfinden muss, wurde 2004 eröffnet.

Henning Melber spricht in Zusammenhang mit dem Hochverratsprozess zehn Jahre nach dem Aufstand von einer kollektiven Amnesie[1], da die Thematik nahezu völlig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden sei und weder lokale noch regionale Fachliteratur sich dieser Thematik widmen würden. Noch im September 2009 war der Caprivi-Hochverratsprozess nicht beendet. An die 120 Männer waren 2009 ohne Verurteilung hinter Gittern. Bis 2009 starben mehr Männer im Haft als 1999 bei den Kämpfen umkamen. Melber bezeichnet dies als einen Justizskandal von dem niemand Notiz nehme.[1]

Bei der Behandlung der Gefangenen wurden laut einem Bericht von Amnesty International (AI) zahlreiche Verstöße gegen internationale Rechtsnormen verzeichnet.[2] So wird neben dem Vorwurf der Folter vor allem angemerkt, dass alle Inhaftierten gleichermaßen wegen Hochverrates und Mordes angeklagt seien, obwohl es sich laut AI bei einem Teil der Inhaftierten um Personen handelt, welche auf Grund ihrer vermuteten Sympathien mit der politischen Opposition, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Mitgliedschaft in Organisationen verhaftet wurden. AI forderte darauf hin die Entlassung aller auf Grund ihrer Gesinnung inhaftierten politischen Gefangenen.

Der High Court hatte 2010 entschieden, die Aussagen von insgesamt 26 Angeklagten zum Prozess nicht zuzulassen, weil diese Geständnisse nachweislich unter Folter zustande gekommen sind. Die Häftlinge hatten angegeben, nach der Verhaftung misshandelt worden zu sein, was sie durch zahlreiche Narben nachweisen konnten.[3]

Am 11. Januar 2013 erfolgte vor dem High Court in Windhoek der Freispruch für 43 von 109 Angeklagte, noch vor Gericht befindindliche mutmaßliche Caprivi-Separatisten. Bei den Freigesprochenen gebe es laut Gerichtsbeschluss keine Hinweise dafür, dass jene die Aufständischen moralisch, finanziell oder logistisch unterstützt bzw. an der Vorbereitung und Durchführung der Revolte beteiligt gewesen seien. Für 65 Angeklagte ging der Prozess weiter da weiter ein Anfangsverdacht, dass sie am bewaffneten Aufstand mitgewirkt, oder zumindest von deren Vorbereitung gewusst und darüber nicht die Behörden informiert hätten.[4] Seit 1999 waren 20 Angeklagte in Untersuchungshaft verstorben und ein Mann, Rodwell Kasika Mukendwa, aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.[5] 16 der noch verbliebenen 65 Angeklagten boykottierten den Hochverrats-Prozess seit Jahren und sind ohne Anwalt und nehmen am Verfahren nicht teil. Zwischenzeitlich hatten 30 der mutmaßlichen Separatisten jeglichen Rechtsbeistand verweigert.[6]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHenning Melber: Namibias vergessene politische Gefangene. In: Allgemeine Zeitung. 31. Juli 2009, abgerufen am 9. Dezember 2009.
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAmnesty International: NAMIBIA: Justice delayed is justice denied - The Caprivi treason trial. In: Report. 3. August 2003, abgerufen am 11. Dezember 2009.
  3. Aussagen unter Folter nicht verwertbar. In: Afrika Süd Nr. 1, 2010, S. 4.
  4. http://www.az.com.na/polizei-und-gericht/freispruch-lst-freudentaumel-aus.163421.php
  5. http://www.az.com.na/polizei-und-gericht/caprivi-prozess-erlebt-zsur.163401.php
  6. http://www.az.com.na/polizei-und-gericht/renitente-angeklagte-belehrt.163606.php