Cem Özdemir

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Dieser Artikel behandelt den deutschen Politiker; für den gleichnamigen türkischen Fußballspieler siehe Cem Özdemir (Fußballspieler); für den gleichnamigen Sänger siehe Melouria.
Cem Özdemir (2012)
Die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth (2012)

Cem Özdemir [ˌʤɛm ˈœzdɛmir] (* 21. Dezember 1965 in Urach) ist ein deutscher Politiker und seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 1994 waren Cem Özdemir und Leyla Onur die ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischen Eltern.[1] Nach dem Bekanntwerden finanzieller Unregelmäßigkeiten[2] trat er 2002 als Fraktionssprecher zurück und nahm eine erneute Wahl in den Bundestag nicht an.[3] Von 2004 bis 2008 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Leben

Ausbildung und Beruf

Özdemirs Vater stammt aus einem Dorf bei Tokat in der Türkei und ist Angehöriger der tscherkessischen Minderheit.[4] Er wanderte im Jahr 1961[5][6] als Gastarbeiter nach Deutschland ein und arbeitete in einer Textilfabrik im Schwarzwald; später in einer Firma für Feuerlöscherproduktion. Die Mutter, die 1964 als junge Lehrerin nach Deutschland gekommen war, betrieb eine eigene Änderungsschneiderei.[7]

Özdemir wuchs als Einzelkind auf und machte nach der Mittleren Reife an der Realschule in Bad Urach[8] bis 1987 eine Ausbildung zum Erzieher in Reutlingen.[9] Anschließend erwarb er die Fachhochschulreife an der Fachoberschule in Nürtingen und absolvierte ein Studium der Sozialpädagogik an der staatlich anerkannten Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen Reutlingen (heute Evangelische Hochschule Ludwigsburg), das er 1994 als Diplom-Sozialpädagoge (FH) abschloss.[9] Ab 1987 war Özdemir als Erzieher in einem Jugendzentrum in Reutlingen und als freier Journalist für den Reutlinger General-Anzeiger und ein Lokalradio tätig.[10]

Parteilaufbahn

Cem Özdemir (2010)

1981 wurde Özdemir Mitglied der Grünen. Er hat seine politische Heimat im Grünen-Kreisverband Ludwigsburg.[11][12] Im selben Jahr beantragte er die deutsche Staatsangehörigkeit, die er nach dem Erreichen der Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren erhielt. Von 1989 bis 1994 war er im Grünen-Landesvorstand von Baden-Württemberg. Sein politisches Haupt-Thema fand er in der eigenen Biografie: Migranten in Deutschland. 1992 zählte er zu den Mitbegründern von Immi-Grün – Bündnis der neuen InländerInnen. Annette Treibel weist darauf hin, dass sich Cem Özdemir von den Multikulturalisten, die besonders stark auf nationalen und ethnischen Kategorien beharrten, distanziert habe, und zitiert in dem Zusammenhang aus Özdemirs Biografie Ich bin Inländer:

„Ich bin deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft. Das Schwäbische ist mir noch näher als das Deutsche, und mit der türkischen Herkunft ist es ebenfalls so einfach nicht. Auch ‚Einwanderer‘ [...] trifft den Kern nicht. Ich bin zwar gut zu Fuß, aber ich bin nie eingewandert, sondern hier geboren.“

Cem Özdemir, 1997 [13]

Am 2. Juni 2008 kündigte Özdemir seine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei als Nachfolger von Reinhard Bütikofer an.[14] Gegenkandidat Özdemirs für die im November angesetzte Wahl war Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus von Berlin,[15] der jedoch nach eigenen Angaben aus privaten Gründen seine Kandidatur am 4. September 2008 aufgab.

Vor der Wahl zum Bundesvorsitzenden bewarb sich Özdemir auf dem Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg um einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2009. Er unterlag dabei in zwei Kampfkandidaturen seinen parteiinternen Gegenkandidaten.[16] Nachdem ihm der baden-württembergische Landesverband der Grünen einen sicheren Listenplatz versagt hatte und er somit bei der Bundestagswahl 2009 nicht über einen Listenplatz abgesichert war, gelang ihm der Einzug in den 17. Deutschen Bundestag nicht. Bei seiner Bewerbung um ein Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I holte er 29,9 % der Erststimmen und verlor gegen den Gegenkandidaten Stefan Kaufmann (CDU), der 34,4 % erreichte.[17] Trotz der Niederlage bei der Vergabe der Listenplätze für die Bundestagswahl hielt Özdemir an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz fest.[18] Am 15. November 2008 wurde Özdemir mit 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen als einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei gewählt[19] (Mitvorsitzende Claudia Roth). 2010 wurde Özdemir mit 88,5 Prozent in diesem Amt bestätigt, 2012 mit 83,29 Prozent[20] und 2013 mit 71,4 Prozent.[21]


Abgeordnetentätigkeit

Bundestag

Bei der Bundestagswahl 1994 sowie erneut bei der Bundestagswahl 1998 wurde Özdemir über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag gewählt. Als Mitglied des Deutschen Bundestages war er ab 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Amt legte er am 26. Juli 2002 nieder, nachdem die Annahme eines Privatkredites über 80.000 DM vom PR-Berater Moritz Hunzinger und die private Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen bekannt wurden. Özdemir hatte die Annahme des Kredits öffentlich bedauert und angekündigt, den Betrag umgehend zurückzuzahlen. Sollte der damalige Zinssatz von 5,5 Prozent unter den üblichen Marktkonditionen gelegen haben, werde er die Differenz an ein Zentrum für Folteropfer spenden.[22][2] Özdemir trat in Folge als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zurück.

Die Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 konnte er wegen einer bereits erteilten Zustimmung nicht mehr zurückziehen, nach seiner Wiederwahl nahm er das Bundestagsmandat aber nicht an.

Europäisches Parlament

Bei der Europawahl 2004 wurde Özdemir in das Europäische Parlament gewählt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments gehörte er der Fraktion Die Grünen/EFA an. Er war Mitglied des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (CIA-Ausschuss)[12] sowie Mitglied der hochrangigen Kontaktgruppe Nordzypern, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei und der Anti-Racism and Diversity Intergroup.[12] Als Europaabgeordneter setzte er sich unter anderem für den Eintritt der Türkei in die EU ein.[23]

Als Europaabgeordneter übernahm Özdemir 2007 die Schirmherrschaft über den Christopher Street Day Stuttgart.[12]

Zur Europawahl 2009 trat Özdemir nicht wieder an.

Kandidatur zur Bundestagswahl 2013

Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 1. Dezember 2012 wurde Cem Özdemir auf den zweiten Platz der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Özdemir trat außerdem zum zweiten Mal im Bundestagswahlkreis Stuttgart I zur Wahl für das Direktmandat an; er zog über die Landesliste ins Parlament ein.

Sonstiges Engagement

Im Jahre 2001 absolvierte Özdemir das sogenannte Young Leader-Programm des mit dem deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke affiliierten American Council on Germany.[24] Nach dem Rücktritt als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und seinem Rückzug als Bundestagsabgeordneter zog sich Özdemir eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit zurück. 2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States an.[25] In dieser Zeit hielt er neben anderen Vorträgen Brownbag-Lesungen an der University of Wisconsin zur Rolle der Türkei in Europa.[26]

Özdemir war kurzzeitig Mitglied der Atlantik-Brücke, trat aber wegen des Vorsitzenden Friedrich Merz aus und sprach in dem Kontext von „CDU-nahen Machenschaften“; er ist Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative.[27] 2007 war er an der Gründung der europäischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations beteiligt.[28]

Er ist offizieller Unterstützer des Bündnisses Freiheit statt Angst für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung.[29]

Privates

Özdemir bezeichnete sich im Jahr 2008 in einem in englischer Sprache geführten Interview als „säkularen Muslim“.[30] Der Politiker ist mit der aus Argentinien stammenden Journalistin Pia Maria Castro verheiratet, das Paar hat zwei Kinder.[31] Özdemir ist seit seiner Jugend Vegetarier.[32] Er unterstützt den Veggieday.[33]

Politische Positionen

Innere Sicherheit

Angesichts der mutmaßlichen Verwicklungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der untergeordneten Landesbehörden in die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) äußerte sich Özdemir im April 2013 in einem Interview mit der auflagenstärksten Tageszeitung seiner Herkunftsregion, dem Reutlinger Generalanzeiger, kritisch zu den Strukturen der Verfassungsschutzbehörden:

„Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen. Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen. Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugründung mit neuem Personal.“[34]

Bildungspolitik

Im Rahmen der Diskussionen über Verbesserungen in der Bildungspolitik schlug Özdemir 2010 vor, neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch Türkischunterricht in deutschen Schulen einzuführen, und begründete dies damit, dass Kinder mit Migrationshintergrund „ihre Mehrsprachigkeit entfalten sollten“, betonte aber, dass die deutsche Sprache für Kinder, die in Deutschland leben und aufwachsen, „immer die wichtigste Sprache“ sein müsse. [35]

Finanz- und Steuerpolitik

Cem Özdemir sprach sich 2011 für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus. Er hielt dies für zumutbar.[36] Er ist auch ein Befürworter von Eurobonds.[37]

Infrastrukturpolitik

Gegen das Verkehrsprojekt Stuttgart21 sprach er sich mit folgenden Worten aus: „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiterzuwurschteln“.[38] Den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus attackierte er zuvor öffentlich mit: „Mappus wollte Blut sehen“.[39]

Außenpolitik

Russland

Im Juli 2011 trat Özdemir aus dem Vergabe-Komitee des Quadriga-Preises aus, um gegen die geplante und danach ausgesetzte[40] Verleihung des Preises an Wladimir Putin zu protestieren.[41]

Im September 2004 war Cem Özdemir unter den Unterzeichnern eines von der neokonservativen US-amerikanischen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten.[42]

Türkei, Aleviten und Armenier

Özdemir setzte sich in der Vergangenheit für türkische Kriegsdienstverweigerer und die alevitische Minderheit in der Türkei ein. Dafür wurde er von der türkischen Tageszeitung Hürriyet scharf attackiert. Die Zeitung schrieb u. a.: „Özdemir ist nur noch dem Namen nach einer von uns“.[43]

Özdemir fordert eine Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Er vertritt die These, dass diese auch im türkischen Interesse sei, und regte an, das Thema in Lehrpläne und Schulbücher in Deutschland aufzunehmen. Eine fast 100 Jahre andauernde Geschichtsfälschung sei zu beenden. Die Frage sei auch für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union von Bedeutung. Özdemirs Forderung wurde 2011 vom Zentralrat der Armenier in Deutschland durch Veröffentlichung seiner Thesen unterstützt.[44]

Im Jahr 2007 rief Özdemir gemeinsam mit anderen türkeistämmigen deutschen Politikern die Regierung der Republik Türkei in einer Petition auf, den Artikel 301 ersatzlos aus dem türkischen Strafgesetzbuch zu streichen.[45][46]

Im Juni 2013 kritisierte er gemeinsam mit Claudia Roth, Memet Kılıç und anderen grünen Politikern in einem offenen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan dessen Vorgehen gegen die Proteste in der Türkei auf dem Taksim-Platz. Er forderte Erdoğan auf, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sofort beenden zu lassen und Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit in der Türkei zuzulassen. [47] Am Bosporus machte er sich dann selbst ein Bild von der Lage.[48] Mit Hans-Christian Ströbele demonstrierte er dann in Berlin-Kreuzberg gegen Erdoğans Politik.[49]

In der Rede Erdogans im Mai 2014 in Köln wurde er von ihm als „angeblicher Türke“ bezeichnet und bekannt gemacht, dass er ihn nicht mehr in „seinem Land“ sehen wolle. Daraufhin wurde der türkische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt bestellt. [50]

Sarrazin-Debatte

Özdemir riet 2009 Thilo Sarrazin aufgrund dessen „abwertender Äußerungen über Türken und Araber“ zum Rücktritt vom Vorstand der Deutschen Bundesbank.[51]

Auszeichnungen

Cem Özdemir wurde 2009 mit der Ehrendoktorwürde der türkischen Universität Tunceli geehrt.[52]

2013 wurde er mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins ausgezeichnet.[53]

Veröffentlichungen

Monografien

  • Ich bin Inländer. dtv, München 1997, ISBN 3-423-24109-8. (aufgezeichnet von Hans Engels; aktualisierte Neuausgabe 1999)
  • Currywurst und Döner. Integration in Deutschland. Lübbe, Bergisch Gladbach 1999, ISBN 3-7857-0946-3. (in Zusammenarbeit mit Bernd Knopf und Jürgen Gottschlich)
  • Deutsch oder nicht sein? Integration in der Bundesrepublik Deutschland. Bastei Lübbe, Bergisch Gladbach 2000, ISBN 3-404-60482-2.
  • Die Türkei – Politik, Religion, Kultur. Beltz, Weinheim 2008, ISBN 3-407-75343-8.

Herausgeberschaften

Beiträge in Sammelbänden

  • Die Armee gehört in die Kaserne. Über das Verhältnis von Militär und Politik in der Türkei. In: Lydia Haustein, Joachim Sartorius, Christoph Bertrams (Hrsg.): Modell Türkei? Ein Land im Spannungsfeld zwischen Religion, Militär und Demokratie. Wallstein Verlag, 2006, ISBN 978-3-8353-0067-5, S. 73 ff.
  • Griechenland und Türkei. Können Falken Tauben werden? In: Apostolos Katsikaris (Hrsg.): Türkei − Europa. Magnus-Verlag, Essen 2006, ISBN 978-3-88400-506-4, S. 58 ff.

Literatur

Weblinks

 Commons: Cem Özdemir – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Marvin Oppong (Hrsg.): Migranten in der deutschen Politik, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011, ISBN 978-3-531-17057-2, S. 68
  2. a b Matthias Geis in Die Zeit Nr. 32/02, 1. August 2002: Özdemir fliegt – und die Grünen geben sich moralisch (Özdemirs Rücktritt in Relation zu den Verfehlungen von Scharping und Gysi)
  3. Cem Özdemir: Biographie. Abgerufen am 25. Januar 2013.
  4. Ralph Bollmann, Rainer Hank: Cem Özdemir. „Die ersten Kopftücher sah ich in Schwaben“. In: FAZ, 25. Juli 2011.
  5. Cem Özdemir: „Die ersten Kopftücher sah ich in Schwaben“ - Wirtschaftspolitik - FAZ
  6. Cem Özdemir: "Ich war ein Gastarbeiter-Kind". In: Der Spiegel, 28. Juni 2010.
  7. Mark Spörrle: Zwischenstopp eines Überfliegers, Die Zeit 11. Oktober 2007
  8. Hannelore Crolly, Andrea Seibel: "Europa macht Spaß". Die Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und Alexander Graf Lambsdorff über ihre Erfahrungen und Erfolgserlebnisse in Brüssel. In: Die Welt, 24. März 2007.
  9. a b Cem Özdemir, Internationales Biographisches Archiv 47/2008 vom 18. November 2008 (ff) Ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 04/2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  10. Alexandra Werdes: Risikonatur. In: Die Zeit, 18. Oktober 2001.
  11. Aus dem Album von ... Cem Özdemir: Der "Spätzles-Türke" blickt zurück
  12. a b c d Gayweb-Newsticker: Cem Özdemir: Schirmherr des CSD Stuttgart 2007
  13. zitiert in: Annette Treibel: Migration in modernen Gesellschaften, Juventa, 2003, ISBN 978-3-7799-0399-4, S. 67
  14. vgl. Özdemir kündigt Kandidatur als Parteichef an bei Spiegel-Online (aufgerufen am 2. Juni 2008)
  15. vgl. Volker Ratzmann kandidiert für Grünen-Vorsitz bei welt.de, 15. Juni 2008 (aufgerufen am 15. Juni 2008)
  16. Ferda Ataman in Spiegel Online, 12. Oktober 2008: Özdemir gescheitert: Grüne demütigen designierten Vorsitzenden.
  17. Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 in Stuttgart
  18. Spiegel Online, 13. Oktober 2008: Trotz Demütigung: Özdemir kandidiert für Grünen-Vorsitz
  19. Die Welt, 15. November 2008: Özdemir und Roth neue Doppelspitze der Grünen.
  20. Roth und Özdemir bleiben Parteivorsitzende Der Tagesspiegel, 17. November 2012. Abgerufen am 18. November 2012
  21. Parteigremien neu gewählt gruene.de, 19. Oktober 2013. Abgerufen am 20. Oktober 2013
  22. Manager-Magazin, 22. Juli 2002: Der Skandal um die PR-Honorare
  23. EU-Beitritt der Türkei - Grünen-Chef Cem Özdemir: "CSU unsäglich" - Politik - Deutschland - Hamburger Abendblatt
  24. American-German Young Leaders Conference: YL 2001 Cem Özdemir
  25. German Mashall Funds of the United States: Annual Report 2003. PDF. Seite 16, rechte Spalte
  26. University of Wisconsin: Center for European Studies Spring 2003 Events
  27. Mitglieder & Beirat » atlantische-initiative.org
  28. Übersicht über die Mitglieder auf der ECFR-Homepage
  29. Demonstration Freiheit statt Angst Unterstützerliste
  30. Spiegel online, 15. Oktober 2008: A Turk at the Top (englisch).
  31. spiegel.de 5. Dezember 2009
  32. „Ich will kein Doppelleben mehr führen“. Vegetarierbund Deutschland, abgerufen am 29. August 2013.
  33. Cem Özdemir verteidigt Idee des Veggie Day. In: Stuttgarter Nachrichten, 6. August 2013.
  34. Schlagzeile Özdemir will Reform des Verfassungsschutzes im Reutlinger Generalanzeiger vom 13. April 2013; Wiedergabe des ganzen Interviews "Manche wollen auch missverstehen" auf der Website von Cem Özdemir (abgerufen am 11. Juni 2013)
  35. Die Grünen: Cem Özdemir für Türkisch-Unterricht an Schulen
  36. Özdemir: Spitzensteuersatz von 49 Prozent zumutbar. In: merkur-online, 25. November 2011.
  37. Grünen-Chef Cem Özdemir: "Jeder weiß, dass Euro-Bonds kommen werden" - Ausland - Politik - Wirtschaftswoche. In: WiWo, 22. August 2011.
  38. Özdemir will Bahnprojekt stoppen, dpa, 28. Dezember 2012.
  39. Grünen-Chef Özdemir – "Mappus wollte Blut sehen". In: Die Welt, 1. Oktober 2010.
  40. Kein Quadriga-Preis - auch nicht für Putin Tagesschau.de, 16. Juli 2011, abgerufen am 6. August 2011
  41. Die Zeit: Özdemir verlässt Quadriga-Kuratorium. - Grünen-Chef Özdemir hat den Verein Werkstatt Deutschland wegen der Quadriga-Verleihung an Regierungschef Putin verlassen. Die Ehrung stößt international auf Kritik.
  42. Project for the New American Century
  43. Katrin Elger, Isabell Hülsen: Kein Tag ohne Flammen. In: Der Spiegel, 7. April 2008.
  44. Zentralrat der Armenier in Deutschland: Anerkennung des Völkermords im türkischen Interesse
  45. Aufruf: Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch streichen! Spiegel Online, 7. Februar 2007
  46. Türkischstämmige Abgeordnete protestieren gegen Nationalismus Zeit Online, 9. Februar 2007
  47. Offener Brief anlässlich der Demonstrationen in der Türkei. Webseite von Cem Özdemir. Abgerufen am 14. Juni 2013.
  48. Knut Krohn: „Das ist wirklich etwas Neues“. In: Stuttgarter Zeitung, 11. Juni 2013.
  49. Der Aufstand erreicht Berlin. In: taz, 3. Juni 2013.
  50. "Berlin bestellt Botschafter wegen Erdoğans Kritik an Özdemir ein. In: Zeit online, 30.05.2014.
  51. Cem Özdemir rät Thilo Sarrazin zu Rückzug. In: Die Welt, 7. Oktober 09.
  52. Die Universität Tunceli verlieh Cem Özdemir die Ehrendoktorwürde. Webseite von Cem Özdemir. Abgerufen am 5. November 2009.
  53. David Ohrndorf: Orden wider den tierischen Ernst: "Alaaf, de Öcher Cem". Webseite des WDR. Abgerufen am 27. Januar 2013.