Christel Wegner

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Christel Wegner im November 2009

Christel Wegner (* 16. November 1947 in Hamburg-Moorburg) ist eine deutsche Politikerin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Sie war 2008 bis 2013 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags. Sie wurde über die Wahlliste der Partei Die Linke gewählt. Im gleichen Jahr wurde sie aus deren Fraktion ausgeschlossen, nachdem sie den Bau der Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung einer Behörde wie der DDR-Staatssicherheit beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform gefordert hatte.[1]

Leben[Bearbeiten]

Wegner kommt aus einem kommunistischen Elternhaus, sie ist ausgebildete Krankenschwester. Von 1968 bis 1990 war sie in diesem Beruf am Kreiskrankenhaus Buchholz in der Nordheide tätig und war dort Mitglied im Personalrat und Personalratsvorsitzende.[2] Von 1990 bis 1992 absolvierte sie eine berufliche Weiterbildung zur Pflegedienstleitung und amtierte dann von 1992 bis 1993 als Abteilungsleiterin im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Lüneburg. Von 1994 bis 2002 war sie Pflegedienstleiterin im Kreiskrankenhaus Buchholz; im Dezember 2007 ging sie in den Ruhestand.

Politische Ämter[Bearbeiten]

Wegner ist Vorstandsmitglied der DKP in Niedersachsen, der sie seit der Parteigründung 1968 angehört. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 zog sie über die Landesliste der Linken als Abgeordnete in den Landtag ein,[3] jedoch schloss sie die Linksfraktion am 18. Februar 2008 in einer Krisensitzung durch einstimmigen Beschluss aus, nachdem Wegner den Bau der Berliner Mauer sowie die DDR-Staatssicherheit verteidigt hatte. Wegner ist ferner Mitglied der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Politische Positionen und Wirkung[Bearbeiten]

Überregional bekannt wurde Wegner im Februar 2008 mit der gegenüber dem ARD-Magazin Panorama geäußerten[4] Forderung nach einer durch revolutionären Umsturz herbeizuführenden anderen Gesellschaftsform unter „Absetzung des Kapitals“ und „ Vergesellschaftung der Produktionsmittel“. Zum Schutz vor „von innen aufweichenden“ „reaktionären Kräften“ solle dieser Staat sich auch durch Wiedereinführung eines Geheimdienstes absichern. Laut Panorama-Pressemeldung, welche ein großes Medienecho hervorrief, meinte Wegner im Gesprächszusammenhang hiermit ein dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ähnliches Organ.[5][6][7] Zum Unterschied ihrer politischen Positionen zur Partei Die Linke sagte Wegner im selben Interview: „Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.“ Ferner verteidigte Wegner den Bau der Berliner Mauer und bekannte sich allgemein zur „uneingeschränkten Solidarität“ mit „Genossen, die ihr ganzes Leben lang in den Aufbau einer anderen Gesellschaftsform gesteckt haben“. Das Gespräch wurde von der ARD in Ausschnitten veröffentlicht.

Kritik und Rücktrittsforderungen erfuhr Wegner infolge ihres Interviews von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien, inklusive der Linken.[8][9] Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, nannte die Äußerung Wegners „antidemokratisch und geschichtsvergessen“.[10] Der Parteivorstand der Linken distanzierte sich von den Inhalten der Äußerungen Wegners.[11] Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende der Linken Kreszentia Flauger legte Wegner nahe, ihr Landtagsmandat niederzulegen.[12] Gregor Gysi kritisierte auch die westdeutschen Parteiverbände wegen ihrer Zusammenarbeit mit der DKP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg[13] und verdächtigte Wegner, Agent Provocateur des Verfassungsschutzes zu sein.[14] Klaus Ernst, Vizefraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, bezeichnete die DKP als „Sekte“.[15] Die niedersächsische Fraktion der Linken schloss Wegner am 18. Februar 2008 aus,[16][17] weil Wegner gegen ein Abkommen verstieß, wonach sie ihr Landtagsmandat zurückzugeben hat, sobald grundsätzliche Differenzen mit der programmatischen Ausrichtung der Linken auftreten. Christel Wegner gab jedoch ihr Mandat entgegen den Rücktrittsforderungen nicht zurück und verblieb somit als Einzelabgeordnete.

In einer Stellungnahme warf Christel Wegner Panorama einen irreführenden Schnitt vor und erklärte, sie wolle nicht, wie es Panorama und die Presse formuliert hätten, „die Stasi zurück“. Sie habe lediglich gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst habe und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gelte.[18] Die Stellungnahme Wegners wurde innerhalb der Linken überwiegend als eher unzureichend angesehen, jedoch gleichzeitig auch die Medienberichterstattung kritisiert. So beschrieb z. B. Jürgen Reents das Medienecho auf die Panorama-Pressemeldung als „Freude der Empörung“.[19] In der Zeitschrift Konkret nahm sie zu den Vorgängen in einem Interview mit Georg Fülberth Stellung.[2]

Parlamentarische Aktivitäten[Bearbeiten]

Am 17. Dezember 2008 wurde ihre Kleine Anfrage vom 4. Juli 2008 zur Verbringung von Lauge aus dem Forschungsbergwerk Asse als Landtagsdrucksache veröffentlicht.[20] Durch diese Anfrage wurde die Tatsache öffentlich, dass jahrelang Lauge aus dem Bergwerk zu stillgelegten Bergwerken der K+S AG verbracht wurde.

Verurteilung[Bearbeiten]

Am 26. September 2012 hob die Mehrheit des niedersächsischen Landtags die Immunität Wegners auf. Damit wurde der Weg für einen Prozess gegen die Abgeordnete frei gemacht, bei dem sie wegen eines Aufrufs zum „Castor schottern“ angeklagt wurde. Die Fraktion der Linken stimmte gegen die Aufhebung der Immunität. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung von 500 Euro einzustellen. Wegner lehnte dies jedoch ab. Im April 2013 wurde sie wie auch Inge Höger und Sevim Dağdelen zu einer Geldstrafe verurteilt.[21][22][23]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Christel Wegner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinke trennt sich von Stasi-Anhängerin. In: Kölnische Rundschau. 18. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008 (dpa): „Wegner hatte in einem Interview gesagt, beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform brauche es auch wieder ein Organ wie den DDR-Staatssicherheitsdienst, um ‚reaktionäre Kräfte‘ abzuwehren. Zudem hatte sie den Mauerbau verteidigt.“
  2. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGeorg Fülberth: Interview: „Man drückt sich nicht“ Will sie die Stasi zurückhaben und die Mauer wieder aufbauen? In: Konkret Online. November 2008, abgerufen am 6. Dezember 2008.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBjörn Hengst: Ost-Realos wollen wirre Westler zähmen. In: Spiegel Online. 31. Januar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPanorama: Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi. In: Das Erste. 14. Februar 2008, abgerufen am 5. Juni 2011.
  5. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOliver Das Gupta: Abgeordnete fordert Stasi reloaded. In: sueddeutsche.de. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMartin Lutz: Politikerin der Linkspartei fordert neue Stasi. In: Welt Online. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  7. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinke trennt sich von Stasi-Anhängerin. In: Kölnische Rundschau. 18. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008 (dpa).
  8. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatChristoph Waitz: Wer die Linkspartei unterstützt, bereitet unverbesserlichen Kommunisten den Weg. In: FDP-Bundestagsfraktion. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format„Böse Verharmlosung“. In: sueddeutsche.de. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  10. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJ. König & K. Schöneberg: Stasi, Stuss, Super-GAU. In: taz.de. 16. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  11. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAlrun Nüßlein: Vorstand distanziert sich in aller Form. In: Die Linke. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  12. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTraum einer DKP-Rentnerin. In: n-tv.de. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  13. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinken-Abgeordnete will Stasi wiederhaben. In: netzeitung.de. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCordula Eubel und Stephan Haselberger: „Koalitionen verbieten ist dumm“. In: Der Tagesspiegel. 17. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBjörn Hengst: Linken-Politiker fordert Auflösung der DKP. In: Spiegel Online. 15. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  16. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinken-Fraktion schließt Stasi-Fan Wegner aus. In: Spiegel Online. 18. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  17. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinke schließt DKP-Politikerin aus. In: stern.de. 18. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  18. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatChristel Wegner: Persönliche Erklärung. In: DKP Buchholz-Nordheide. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  19. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJürgen Reents: Die Freude der Empörung. In: Neues Deutschland. 20. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008.
  20. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatChristel Wegner: Kleine Anfrage von Christel Wegner. In: Landtagsdrucksache. 17. Dezember 2008, abgerufen am 20. Dezember 2008 (PDF; 38 kB).
  21. Landtag hebt Immunität von Christel Wegner auf.
  22. Landtag hebt Immunität auf Taz 27. September 2012
  23. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linken-abgeordnete-wegen-aufruf-zum-schottern-verurteilt-a-896141.html