Christian Baretti

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Christian Baretti (* 2. Juli 1973 in München) ist ein deutscher Volkswirt und ehemaliger Kommunalpolitiker (CSU/parteilos). Dem Münchner Stadtrat gehörte er von 2002 bis 2008 an. Im Zusammenhang mit der Münchner CSU-Affäre wurde er zu einer Geldstrafe wegen Urkundenunterdrückung verurteilt.

Studium und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur im Jahr 1993 studierte Baretti Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Für die zweitbeste Diplom-Prüfungsleistung erhielt er im Frühjahr 1998 vom Münchner Volkswirte Alumni-Club den „Preis für junge Volkswirte“.[1] Mit einer Dissertation zum Thema „Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs: theoretische und empirische Analyse“[2] wurde er 2001 an der LMU promoviert. Er untersuchte darin die Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs auf die Politik der Bundesländer in Bezug auf die Effizienz der Steuerverwaltung, wirtschaftspolitische Anstrengungen sowie öffentliche Investitionen.

Von 1998 bis 2001 arbeitete Baretti beim Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung im Bereich „öffentliche Finanzen“, insbesondere Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Seine Ergebnisse flossen in verschiedene Gutachten ein, die u. a. für die Bundesregierung sowie die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg,[3] Rheinland-Pfalz und Saarland erstellt wurden. Für das Institut nahm er als Sachverständiger beim Bundestag zur Reform des Länderfinanzausgleichs und des Maßstäbegesetzes Stellung.[4] Daneben hielt er für das Institut Vorträge u. a. bei der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik im Jahr 2000 sowie beim 57. Kongress des International Institute for Public Finance (IIPF) im Jahr 2001 vor.[5]

Baretti wechselte 2001 ins Bayerische Finanzministerium. Dort arbeitete er als Referent für „Volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, öffentlicher Gesamthaushalt, Finanzplanungsrat und Steuerschätzung“. Zu seinem Tätigkeitsschwerpunkt gehörten die wissenschaftlichen Grundlagen der Finanzpolitik, die Konjunkturbeobachtung sowie die Prüfung und Bewertung aktueller sozialpolitischer Reformvorhaben, insbesondere im Rahmen der Sozialversicherungssysteme. In seiner Zeit beim Finanzministerium unterstützte Baretti Finanzminister Kurt Faltlhauser beim Verfassen des Buches „Finanzpolitik der Zukunft - Das Prinzip der Nachhaltigkeit“.

2002 war Baretti im Planungsstab der Bayerischen Staatskanzlei zuständig für wirtschaftspolitische Grundsatzfragen.[6] Außerdem verfasste er Reden für den damaligen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber sowie den damaligen Staatskanzleichef Erwin Huber.[7]

Aufgrund seiner Beteiligung an einem Krankenkassen-Bestechungsskandal musste er den Staatsdienst verlassen. Er ist seitdem als freiberuflicher Dozent für Volkswirtschaftslehre und Buchführung tätig.[5]

Politische Karriere[Bearbeiten]

Partei[Bearbeiten]

Baretti trat 1992 in die Junge Union und 1993 in die CSU ein. In der Jungen Union war er zunächst Ortsvorsitzender von Trudering-Riem und übte auch das Amt des Kreisgeschäftsführers und später des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Jungen Union München-Ost aus. Dem Bezirksvorstand der Jungen Union München gehörte er ab 1995 an und übte von 1997 bis 1999 das Amt des Bezirksschatzmeisters aus. Von 1999 bis 2001 war Baretti Geschäftsführer der Jungen Union München. In dieser Zeit wirkte er insbesondere am „Millennium-Programm“ der Jungen Union München mit, bei dessen Erstellung er den Arbeitskreis „Innenpolitik“ leitete.[8] Er war u. a. mitverantwortlich für die Organisation der Landesversammlung 2001 der Jungen Union Bayern. Außerdem organisierte er als Geschäftsführer der Jungen Union München den Jugendparteitag der CSU München, der im Jahr 2001 im „Nachtwerk“ stattfand. Zudem wirkte er maßgeblich am gemeinsamen Leitantrag von JU und CSU mit, der auf diesem Jugendparteitag verabschiedet wurde. Für die JU forderte er immer wieder eine Verjüngung der CSU-Stadtratsfraktion.[9]

In der CSU war er ab 1995 Mitglied des Ortsvorstands der CSU Trudering-Riem und ab 1997 deren stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher. Von 1999 an war er Vorsitzender des Münchner CSU-Ortsverbandes Trudering und ab dem Jahr 2001 stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU München-Ost.[8] Am 22. Mai 2003 wurde er nach einer Kampfabstimmung mit 63 zu 36 Stimmen zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes 9 (Ost), Hans Podiuk gewählt.[10] Schwerpunkte seiner örtlichen Parteitätigkeit waren eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und eine Stärkung der örtlichen Präsenz der CSU.[9] Sein erstes öffentliches Mandat übernahm Baretti im Jahr 1996 mit der Wahl in den Bezirksausschuss von Trudering-Riem (Stadtbezirk 15). Dort war er stellvertretender Fraktionssprecher der CSU und Vorsitzender des Umweltausschusses.

Stadtratsarbeit[Bearbeiten]

Zur Münchner Kommunalwahl 2002 kandierte Baretti auf Platz 14 der CSU-Liste und wurde auf Platz 9 „vorgehäufelt“.[11] Im Münchner Stadtrat gehörte er bis 2003 dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung, dem Finanzausschuss, dem Riemausschuss, dem Sozialausschuss sowie dem Sozialhilfeausschuss an.[12] Innerhalb der CSU-Stadtratsfraktion war er Mitglied des Fraktionsvorstands. Baretti war für die CSU im Stadtrat stellvertretender Finanzsprecher und stellvertretender Sprecher im Sozialhilfeausschuss.

Baretti sah sich innerhalb der CSU-Fraktion als Vertreter einer konstruktiven Oppositionspolitik,[9] bezeichnete sich in einer Bilanz seiner ersten 100 Tage als Stadtrat als den „Rekordhalter unter den 80 Stadträten was die Zahl der Initiativen betrifft“[13] und hatte in der Tat in zahlreiche Stadtratsanträge und –anfrage gestellt.[14] Inhaltlich machte er sich dabei unter anderem für die Errichtung von „Bürgerservice-Agenturen“ als zentrale Anlaufstation, die Nutzung städtischer Grundstücke zur Beseitigung von Wohnungslosigkeit, die Neuregelung der Vorgartensatzung mit dem Ziel des Zulassens abschließbarer Fahrradstellplätze sowie die Erweiterung der Kapazität der Allianz Arena stark.

Darüber hinaus legte er seinen Schwerpunkt auf die Belange seines Stadtteils Trudering-Riem. Dazu gehörte vor allem die Weiterentwicklung des mit vielen Neubaugebieten wie zum Beispiel der Messestadt Riem versehenen Stadtteils. So gehörte er dem Preisgericht für das Bebauungsplangebiet Bajuwarenstraße ebenso an wie der Steuerungsrunde für die Bürger- und Nutzerbeteiligung der neu entstehenden Messestadt Riem.[15]

Aufgrund seiner wirtschaftswissenschaftlichen Qualifikation und als Finanzexperte des ifo-Instituts wurde Baretti von der Jungen Union als Kandidat für das Amt des Stadtkämmerers vorgeschlagen.[16] Er galt als Hoffnungsträger der Münchner CSU und wurde sogar als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt gehandelt,[17] strauchelte aber über eine Reihe von Skandalen. Er schied zum 30. April 2008 mit Ablauf der Amtsperiode aus dem Stadtrat aus und wurde mit der Medaille „München leuchtet – den Freunden Münchens“ in Silber geehrt.[8]

Politische Positionen[Bearbeiten]

In der Finanz- und Sozialpolitik vertrat Baretti einen strikt neoliberalen Kurs. So forderte er im Stadtrat eine Umsetzung des ifo-Konzepts einer „aktivierenden Sozialhilfe“ von Hans-Werner Sinn.[18] Als Mitglied des Sozialhilfeausschusses des Münchner Stadtrats kritisierte er massiv die Tatsache, dass München den bundesweit höchsten Sozialhilferegelsatz bezahlt. Man müsse München auch mit dem Umland vergleichen, wo die Regelsätze deutlich niedriger seien. „Und das obwohl die Lebenshaltungskosten außer der Miete in München auch nicht höher sind“, so Baretti als Redner in einer Stadtratssitzung.[19]

Baretti machte sich für die Neuausrichtung der CSU zu einer modernen Großstadtpartei stark.[9] So befürwortete er eine Öffnung der Partei gegenüber den Grünen.[20]

Als seine politischen Ziele im Stadtrat führte er eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik, eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik sowie den Erhalt christlicher Werte in der Politik an. Außerdem wolle er „München fit machen für den globalen Wettbewerb“.[21]

Affären[Bearbeiten]

AOK-Bestechungsskandal[Bearbeiten]

Barettis Eltern wurden im Mai 2004 vom Landgericht München I zu mehrjährigen Freiheits- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt, da sie als AOK-Bedienstete von Kurkliniken zwischen 1998 und 2003 rund 260.000 Euro Bestechungsgelder angenommen hatten. Christian Baretti hatte zu deren Verschleierung für seine Eltern Scheinrechnungen erstellt. Das Strafverfahren gegen ihn wurde gegen Zahlung von 8.000 EUR eingestellt, da sein Tatbeitrag gering war und er im Gegenzug zur Verfahrenseinstellung seine Stelle im Finanzministerium kündigte.[22] Bereits am 8. März 2004 hatte ihn die CSU-Stadtratsfraktion aufgrund dieser Affäre ausgeschlossen.[23]

„Münchner CSU-Affäre“[Bearbeiten]

Am 5. Februar 2003 sorgte Baretti zusammen mit anderen jungen CSU-Mitgliedern dafür, dass der CSU-Landtagsabgeordnete und Präsident des Bayerischen Handwerktags Heinrich Traublinger den CSU-Ortsvorsitz im Münchner Stadtteil Perlach zurückerobern konnte.[24] Hintergrund der Wahl Traublingers war der Wunsch der CSU-Führung um Ministerpräsident Stoiber, dass der Bäckermeister Traublinger wieder zum Landtagsabgeordneten aufgestellt wird. Die Wahl zum Ortsvorsitzenden sollte dabei seine Ausgangsposition für das parteiinterne Aufstellungsverfahren verbessern. Wie sich später herausstellte, geschah das durch Stimmenkauf und Wahlmanipulation.[25]

So wurden Mitgliederaufnahmen vorbei am üblichen Parteiweg vollzogen. Wie später bekannt wurde, war dieses Vorgehen mit der Parteiführung abgestimmt. So erklärte Hohlmeiers Mitarbeiter Pangerl: „Die Ministerin ist auf mich zukommen und hat gesagt - ich zitiere jetzt sinngemäß, nicht wörtlich -, dass Dr. Baretti - wenn ich mich recht erinnere - sie gefragt habe, ob ein CSU-Mitglied, das nicht auf der Ortsverbandsliste, die zum 31.12. im Hinblick auf die Vorbereitung der innerparteilichen Wahlen erstellt wurde, aufgeführt ist, gleichwohl bei einer Abstimmung, bei der Wahl im Ortsverband mitwählen dürfe. Diese Frage habe ich dann weitergeleitet, habe es halt in meine juristischen Worte gekleidet und dem Justiziar der Landesleitung vorgelegt auf Bitten der Ministerin.“ Das Aufnahmeprozedere wurde letztlich auch von der CSU-Landesleitung abgesegnet: „Mit der Entscheidung des Orts- bzw. Kreisvorsitzenden über die Aufnahme ist diese vollzogen, die Eintragung in die Mitgliederliste stellt lediglich eine Verwaltungsangelegenheit der CSU dar.“[26]

Diese Vorgänge lösten die langjährige Münchner CSU-Affäre aus, in deren Ablauf hohe CSU-Funktionäre bis zum hin zu Stoiber, der Mitwisserschaft beschuldigt wurden und an deren Ende Kultusministerin Monika Hohlmeier letztlich zurücktreten musste. Nach Graber Aussage habe Traublinger Stoibers Respektsbekundung für die Art der Unterstützung Traublingers („Hund seid's scho“) übermittelt.[26]

Am 26. April 2005 kam er dem gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor, indem er aus der CSU austrat.[27]

Das Amtsgericht München verurteilte Baretti am 29. Juni 2004 wegen Urkundenunterdrückung zu 160 Tagessätzen à 30 Euro.[28] Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zusammen mit Rasso Graber und Stephanie Lütge CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt hatte. Am 26. November 2004 wurde das Urteil rechtskräftig, da Baretti und Graber ihre beim Landgericht München I Rechtsmittel eingelegten zurückgezogen hatten. Ihre Anwälte verlautbarten, ihre Mandanten hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, „um den ansonsten durch eine umfangreiche Beweisaufnahme unvermeidbaren Schaden von der CSU abzuwenden“. Dies bedeute aber kein Schuldeingeständnis. Die Angeklagten hatten ursprünglich angekündigt, umfassend „auszupacken“. Lütges Strafprozess war zuvor gegen Zahlung ihrer Geldstrafe eingestellt worden. Der Juristin wurde so eine Vorstrafe erspart, die ihr den Weg in den Anwaltsberuf verbaut hätte.[29]

Im Schlussbericht des Landtags-Untersuchungsausschusses vom 25. Januar 2007, gegen den die Oppositions-Fraktionen heftig protestierten, hieß es: „Daher führte die Nichtweiterleitung von Mitgliedsanträgen (nach der alten CSU-Satzung) nach Meinung des Untersuchungsausschusses nicht zu einer Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung. Das Amtsgericht München sah dies anders“.[30]

Zivilgesellschaftliches Engagement[Bearbeiten]

Baretti engagierte sich in seiner katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul als Jugendleiter, Lektor, Firmhelfer und Mitglied des Pfarrgemeinderats, dessen stellvertretender Vorsitzender er von 1998 bis 2006 war.[8] Er ist zudem Mitglied der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, des Sozialverbandes VdK Deutschland, der Sudetendeutschen Landsmannschaft, des Truderinger Musikvereins sowie der Original Truderinger Böllerschützen.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Münchner Volkswirte Alumni-Club (VAC): Preis für junge Volkswirte: frühere Preisträger
  2. ifo Beiträge zur Wirtschaftsforschung: Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs - Abstract zur Dissertation von Christian Baretti
  3. ifo Institut Gutachten zur Einwohnergewichtung im Länderfinanzausgleich
  4. Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Sonderausschusses Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz
  5. a b berufliche Stationen von Dr. Christian Baretti
  6. Homepage von Dr. Christian Baretti - Beruf
  7. Willi Bock: „Stoibers junger Super-Mann“, Abendzeitung, 24. Juni 2002
  8. a b c d Homepage von Dr. Christian Baretti - Ehrenämter
  9. a b c d Homepage von Dr. Christian Baretti - frühere Parteiarbeit
  10. Eberhard Geiger: CSU: Baretti verdrängt Kreischef Podiuk, Münchner Merkur, 24. Mai 2003
  11. Landeshauptstadt München - Ergebnisse der Stadtratswahl 2002 - CSU
  12. Landeshauptstadt München - Stadtrat Dr. Christian Baretti
  13. Homepage von Christian Baretti - Stadtratsarbeit
  14. Anträge von Dr. Christian Baretti, Landeshauptstadt München, RathausInformationsSystem (RIS)
  15. Homepage von Dr. Christian Baretti - Arbeit für Trudering-Riem
  16. , Ude soll sich zum Stadion bekennen und Jungfer rausschmeissen
  17. Berthold Neff: [1], sueddeutsche.de, 5. September 2003 17:09 Uhr
  18. Stadtratsanftrag „Sozialhilfe - Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“, Landeshauptstadt München, RathausInformationsSystem (RIS)
  19. Sozialhilfe: Stadt steht noch gut da, Münchner Merkur, 21. Februar 2003
  20. Michael Grill, Frank Müller: „Wir sind konservativ. Wir auch“ Interview mit Christian Baretti und Boris Schwartz, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8. Dezember 2002
  21. Dr. Baretti, Christian (parteifrei), Landeshauptstadt München, RathausInformationsSystem (RIS)
  22. Verfahren gegen CSU-Stadtrat Baretti eingestellt, Münchner Merkur von 17. Mai 2004
  23. CSU-Fraktion: Aus für Baretti, sueddeutsche.de vom 8. März 2004
  24. Traublinger Sieger in seinem Heimspiel, Münchner Merkur, 7. Februar 2003
  25. Jan Bielicki Verdächtige E-Mails und geheimnisvolle Treffen, sueddeutsche.de, 22. Juli 2003 17:38 Uhr
  26. a b SPD Presseinfo zum Hohlmeier Untersuchungsausschuss [2],
  27. Vorzeitiger Austritt: Barettis Anwalt: Die CSU wollte ihn schlachten, Süddeutsche Zeitung, 27. April 2005
  28. Jan Bielicki: CSU-Fälschungsaffäre: „Unanständiger Mitgliederkauf“, Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2004
  29. Matthias Kristlbauer: Wahltrickserin tritt aus der CSU aus, Münchner Merkur, 21. Juni 2005
  30. Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU (…) informiert war (…) (PDF; 836 kB), S. 37