Christian Wulff

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Christian Wulff (November 2009)
Christian Wulff Signature.svg
Unterschrift

Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.[1] Zuvor war Wulff von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

Inhaltsverzeichnis

Familie und Ausbildung[Bearbeiten]

Bettina und Christian Wulff (2010)

Christian Wulff wurde als zweites Kind des Juristen Rudolf Wulff und dessen Ehefrau Dagmar (geb. Evers) geboren. Wulffs Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Nachdem sein Stiefvater die Familie verlassen hatte, übernahm Christian Wulff als 16-Jähriger die Pflege der inzwischen an multipler Sklerose erkrankten Mutter und half bei der Erziehung seiner jüngeren Halbschwester aus der zweiten Ehe seiner Mutter.[2][3][4] Eine weitere jüngere Halbschwester entstammt der späteren neuen Partnerschaft seines Vaters.[4]

Nach dem Besuch der Elisabethschule und dem Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück absolvierte Wulff ein Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück, das er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nachdem er 1990 sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen hatte, war er bis 1994 als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät in Osnabrück tätig.[5][6]

Als seinen „politischen Ziehvater“ bezeichnete er Werner Remmers, einen „der profiliertesten Köpfe des politischen Katholizismus in den 1980er und 1990er Jahren“.[7] Wulff ist römisch-katholisch. 1988 heiratete er Christiane Vogt (* 1961), die er während des Jurastudiums in Osnabrück kennengelernt hatte und mit der er eine gemeinsame Tochter hat (* 1993).[8][9][10] Das Ehepaar trennte sich 2006[8] und wurde 2008 geschieden. 2008 heiratete Wulff in zweiter Ehe die PR-Beraterin Bettina Wulff (geborene Körner, * 1973),[11] die einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorherigen Beziehung mit in die Ehe brachte. Aus dieser Ehe resultiert ein gemeinsamer Sohn, der 2008 geboren wurde.[8][12] Bettina Wulff veröffentlichte im September 2012 eine Autobiographie („Jenseits des Protokolls“), die von vielen Seiten stark kritisiert wurde. Das Buch gab private Details bekannt und bezichtigte Christian Wulff, er habe auf ihre Gefühle als eigenständige Frau wenig Rücksicht genommen. Im Januar 2013 trennte sich das Paar.[13] Christian Wulff lebt im Hannoveraner Stadtteil Waldhausen.[14][15][16]

Partei[Bearbeiten]

Wulff trat 1975 in die CDU ein. Hier engagierte er sich zunächst in der Schüler Union, in der er von 1978 bis 1979 niedersächsischer Landesvorsitzender und von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender war. Wulff wird dem sogenannten Andenpakt zugerechnet, einer ursprünglich geheimen Seilschaft von Unionspolitikern. Von 1979 bis 1983 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Von 1983 bis 1985 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1984 gehört er dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an, von 1994 bis 2008 war er deren Landesvorsitzender. Wulff war vom 7. November 1998 bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und ab dem 21. März 2003 Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Während seiner Amtszeit als Bundespräsident ruhte – wie bei allen seinen Amtsvorgängern – die Mitgliedschaft in seiner Partei.[17]

Politische Ämter[Bearbeiten]

Rat der Stadt Osnabrück[Bearbeiten]

Von 1986 bis 2001 war Wulff Ratsherr der Stadt Osnabrück und in dieser Zeit von 1989 bis 1994 Beigeordneter sowie Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag[Bearbeiten]

Von 1994 bis 2010 war er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West Mitglied des Niedersächsischen Landtages (MdL).[18] Von Juni 1994 bis März 2003 war Wulff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und somit auch Oppositionsführer im Landtag.

Christian Wulff trat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1994 und 1998 als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Mit Ergebnissen von 36,4 Prozent (1994) bzw. 35,9 Prozent (1998) für die CDU konnte er sich jedoch nicht gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder durchsetzen.

Als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag warf Wulff im Jahr 1999 dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski in einer Sponsoringaffäre vor, „seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit“ verloren zu haben, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich wurde.[19] Wulff ging nach dem Rücktritt Glogowskis noch weiter, indem er forderte, dessen Pension, mindestens aber dessen Übergangsgeld zu kürzen.[20]

Wulff gehörte 2000 im Zusammenhang mit der Düsseldorfer Flugaffäre zu den schärfsten Kritikern des damals amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau und forderte in der Berliner Zeitung im Januar 2000 dessen Rücktritt: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“[21]

Der Durchbruch in der niedersächsischen Landespolitik gelang Wulff mit seinem Wahlsieg über Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003. Wulff erzielte 48,3 Prozent der Stimmen. CDU und FDP bildeten eine Koalition. Am 4. März 2003 wurde Wulff zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt und führte die aus sieben CDU- und zwei FDP-Ministern bestehende niedersächsische Landesregierung an.

Von Oktober 2006 bis 17. Oktober 2007 war Christian Wulff turnusgemäß Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz.

Nach dem erneuten Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verständigten sich CDU und FDP auf die Fortführung der Koalition unter Wulffs Führung. Die CDU hielt mit 42,5 Prozent der Stimmen trotz Verlusten ihre Rolle als stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Wulff wurde am 26. Februar 2008 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Politik als niedersächsischer Ministerpräsident[Bearbeiten]

→ Hauptartikel: Kabinett Wulff I
Christian Wulff (2005)

In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an eine rigide Sparpolitik durch, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. Unter anderem wurden die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt. Wulff strich ferner im Jahr 2005 die pauschale Blindengeldzahlung. Nach heftiger Kritik des Blindenverbandes und einem drohenden Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte,[22] führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein.[23]

Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreform durchgeführt, bei der die Orientierungsstufe (fünfte und sechste Klasse) abgeschafft und ein Zentralabitur bereits nach zwölf Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheit wurde ebenfalls abgeschafft. Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt.

Wulff lehnte eine Kreisreform in Niedersachsen ab und favorisierte stattdessen eine interkommunale Zusammenarbeit. Unter der Führung von Wulff führte die Landesregierung in Niedersachsen eine Verwaltungsreform durch, in deren Rahmen die Bezirksregierungen abgeschafft und eine zweistufige Landesverwaltung eingeführt wurde.

→ Hauptartikel: Kabinett Wulff II

Am 17. April 2010 kündigte Wulff eine Kabinettsumbildung an, welche vier der sieben CDU-geführten Ministerien betraf. Die neuen Minister wurden am 27. April 2010 offiziell berufen und vom Landtag bestätigt. Hierzu gehörte Aygül Özkan als erste muslimische Ministerin eines deutschen Kabinetts.[24]

Wulff trat für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ein[25] und sprach sich für ein offensiveres Vorgehen der CDU/CSU bei der Debatte zu diesem Thema aus.[26]

Bundespräsident[Bearbeiten]

Christian und Bettina Wulff beim Sommerfest des Bundespräsidenten am 2. Juli 2010 vor dem Schloss Bellevue

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 wurde Wulff am 3. Juni 2010 als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei der Bundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin trat Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Grünen), Luc Jochimsen (Kandidatin der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an. In den ersten zwei Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten waren, setzte sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch.[27]

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten trat Wulff von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück.[28] Zu seinem Nachfolger wählte der niedersächsische Landtag am 1. Juli 2010 David McAllister.[29]

Da das Amt des Bundespräsidenten zum Zeitpunkt der Wahl vakant war, trat Wulff sein neues Amt sofort mit Annahme der Wahl an.[1] Wulff war mit 51 Jahren der jüngste in diesem Amt und Bettina Wulff, seine zweite Frau, war die jüngste First Lady. Sie symbolisierte mit ihrem Mann nach Ansicht vieler Beobachter ein modernes und auch glamouröses Deutschland. Nach sieben protestantischen Amtsvorgängern war Wulff der erste katholische Bundespräsident seit Heinrich Lübke.

Positionierung zu Muslimen in Deutschland[Bearbeiten]

Wulff sprach bei seiner Vereidigung als Bundespräsident am 2. Juli 2010 von der Notwendigkeit, auf andere Kulturen zuzugehen in „unserer bunten Republik Deutschland“.[30]

Einen Monat nach dem Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab griff Wulff die dadurch geschürte Debatte zur Integration der Muslime in Deutschland in seiner Bremer Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 auf:[31]

„Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Als er am 19. Oktober 2010 als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der Nationalversammlung der Türkei sprach, sagte er:[32]

„Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.“

Weiter sprach er davon, dass „in Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und deutsch sprechende Imame zu einer erfolgreichen Integration beitragen“.[32] (siehe auch Religionsunterricht in Deutschland#Islam)

Auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni 2011 bekräftigte er den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Er habe dies gesagt, um die Muslime aus der „gesellschaftlichen Ecke“ zu holen.[33]

Positionierung zur Euro-Krise[Bearbeiten]

Im August 2011 kritisierte Wulff angesichts der Staatsschuldenkrise im Euroraum Aktivitäten von Spitzenpolitikern und Europäischer Zentralbank massiv.

Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden. Wulff hielt den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern:

„Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“

„Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.“[34]“

Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen („Euro-Bonds“) durch seine Fragen: „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich bürgen?“ Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger.

Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“.[35][36]

Staatsbesuche[Bearbeiten]

Bundespräsident Wulff beim Besuch von Soldaten der 1. US-Kavalleriedivision im Camp Marmal in Afghanistan am 17. Oktober 2011
Jahr Tag/Monat Staaten
2010 13. Juli PolenPolen Polen
2010 8.–9. September SchweizSchweiz Schweiz
2010 11.–15. Oktober RusslandRussland Russland
2010 18.–22. Oktober TurkeiTürkei Türkei
2010 27.–30. November IsraelIsrael Israel und
Palastina AutonomiegebietePalästinensische Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete
2011 30. April–3. Mai MexikoMexiko Mexiko
2011 3.–4. Mai Costa RicaCosta Rica Costa Rica
2011 4.–7. Mai BrasilienBrasilien Brasilien
2011 16.–17. Oktober AfghanistanAfghanistan Afghanistan
2011 28.–30. November BangladeschBangladesch Bangladesch
2011 30. November–2. Dezember IndienIndien Indien
2011 11.–12. Dezember Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate
2012 13.–15. Februar ItalienItalien Italien

Rücktritt[Bearbeiten]

Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Er begründete seinen Schritt mit geschwundenem Vertrauen.[37] Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität wegen Verdachts der Vorteilsannahme beantragt, um Ermittlungen beginnen zu können. Anlass der Ermittlungen waren Meldungen vieler Medien im Rahmen der Wulff-Affäre (auch 'Causa Wulff' genannt).

Nach dem Rücktritt wurde der Anspruch Wullfs auf das Ex-Bundespräsidenten zustehende Ruhegehalt („Ehrensold“) öffentlich diskutiert. Anfang März 2012 teilte das dafür zuständige Bundespräsidialamt mit, er werde die Zahlung erhalten. Wulff selbst hatte wenige Tage vor Beginn seiner Amtszeit geäußert, der Ehrensold sei zu hoch; man müsse dort „Abstriche“ machen.[38]

Großer Zapfenstreich[Bearbeiten]

Am 8. März 2012 wurde Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich[39] der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Als Gast nahmen u. a. die deutsche Bundeskanzlerin und einige Mitglieder der Bundesregierung teil. Hingegen sagten vier Bundestagsvizepräsidenten, die vier noch lebenden Bundespräsidenten a. D. – Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel – sowie der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ihre Teilnahmen ab. Auch die Spitzenpolitiker der Opposition nahmen an der Veranstaltung nicht teil. In der Nähe der Veranstaltung kam es zu einer Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern mit Zwischenrufen, Pfiffen und der Verwendung von Vuvuzelas, die auch beim Zapfenstreich zu hören waren.[40][41]

Gesellschaftliche Ämter[Bearbeiten]

Wulff ist Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.

Wulff ist einer der Schirmherren der Initiative Schüler Helfen Leben, der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und der Initiative „Mutmacher der Nation“. Er ist außerdem Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe, der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die die Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Frauen und Kindern verbessern will, des KidCourage-Preises, der engagierte Kinder und Jugendliche des Landkreises und der Stadt Osnabrück für besonderes soziales Verhalten öffentlich auszeichnet, der niedersächsischen Sportstiftung, die Aktivitäten zugunsten des Breiten-, Leistungs-, Behinderten- und Nachwuchssports in Niedersachsen fördert, und der niedersächsischen Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG).

Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehörte Wulff auch dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an.[42]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Im Sommer 1995 wählte das Weltwirtschaftsforum in Davos Wulff zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow“.

Im November 2003 erhielt Wulff den Deutschen Mittelstandspreis der Düsseldorfer Verlagsgruppe markt intern „für seinen herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie seine klaren Positionen zum Wohle des Mittelstandes“.[43]

Im Oktober 2006 verliehen der Bund der Selbständigen und die "Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer" ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) den Deutschen Mittelstandspreis „wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche“.[44][45]

Stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen wurde Wulff im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen.[46]

Wulff wurde im Jahr 2006 vom Deutschen Krawatteninstitut mit Sitz in Krefeld als Krawattenmann des Jahres ausgezeichnet. 2007 verlieh die Tongji-Universität Shanghai ihm die Ehrendoktorwürde. Am 15. April 2011 wurde ihm der Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland zugesprochen[47] und im Oktober gleichen Jahres ernannte ihn die japanische Universität Tsukuba zum Ehrendoktor.

„Wulff-Affäre“[Bearbeiten]

→ Hauptartikel: Wulff-Affäre

Überblick[Bearbeiten]

Die Wulff-Affäre begann im Dezember 2011 und führte zu Wulffs Rücktritt als Bundespräsident am 17. Februar 2012. Es ging zunächst um den Vorwurf, im niedersächsischen Landtag eine Anfrage, die mit der Finanzierung seines Eigenheims zusammenhing, unzutreffend beantwortet zu haben (sog. Kreditaffäre). Dann wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern (sog. Medienaffäre). In der Folge wurden immer wieder neue Vorwürfe wegen früherer Verhaltensweisen aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident erhoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat schließlich unter anderem wegen einer Urlaubsreise nach Sylt, die David Groenewold bezahlt haben soll, Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen[48] und die Aufhebung von Wulffs Immunität als Bundespräsident beantragt. Wulff trat daraufhin zurück.

Manche Rechtswissenschaftler sehen in mehreren berichteten Geschehnissen Verstöße gegen das Grundgesetz und die niedersächsische Verfassung und gehen teilweise von strafrechtlicher Relevanz der Vorwürfe aus; andere sehen keine Rechtsbrüche. Auch Wulff selbst ist der Ansicht, keine Rechtsverstöße begangen zu haben.

Verlauf[Bearbeiten]

Ende 2011 wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, Wulff habe eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 falsch beantwortet. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens.[49] Wulff hatte geschäftliche Beziehungen verneint. Die Bild-Zeitung ermittelte jedoch, dass Wulff für den Kauf eines Hauses in Großburgwedel im Jahr 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von der Ehefrau des Unternehmers erhalten hatte. Geerkens teilte später dem Nachrichtenmagazin Spiegel mit, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt und sei an dessen Abwicklung beteiligt gewesen.[50]

Als Wulff von der geplanten Berichterstattung durch die Bild-Zeitung erfuhr, rief er bei mehreren führenden Persönlichkeiten des Axel-Springer-Verlags an und drohte unter anderem mit einer Strafanzeige. Die Bildzeitung sah eine Mailbox-Nachricht Wulffs an Kai Diekmann als Versuch an, die Berichterstattung zu unterbinden.[51] Nach eigenen Angaben wollte Wulff hingegen die Berichterstattung lediglich verzögern.[52]

Die Berichte über diese Vorgänge lösten eine Reihe weiterer Recherchen aus. Kritisiert wurde, dass Wulff mehrfach Urlaubseinladungen von Managern und Unternehmern angenommen habe. Wulff gab an, die aus seiner Sicht freundschaftlichen Einladungen hätten keinen Bezug zu seiner Amtsführung gehabt.[53][54] Ein weiterer Vorwurf betraf die Finanzierung des privaten Wirtschaftstreffens „Nord-Süd-Dialog“, da die Antwort der Regierung Wulff auf eine diesbezügliche Anfrage des Landtags unrichtig gewesen sei.[55] Der Veranstalter dieses Treffens, der Eventmanager Manfred Schmidt, hatte zudem Wulffs Feier nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten finanziert.[56] Auch wurde bekannt, dass Geerkens Mandant jener Anwaltskanzlei war, bei der Wulff bis 2011, zunächst als angestellter Anwalt und zuletzt als freier Mitarbeiter, tätig war. Diese Beziehung wird teils als „geschäftliche Beziehung“ im Sinne der Anfrage des Landtags aus dem Jahr 2010 angesehen.[57] Schließlich wurde Anfang Februar 2012 bekannt, dass der Filmproduzent David Groenewold mehrfach Reiserechnungen für Wulff bezahlt hatte; Wulff erklärte, er habe die Kosten stets nachträglich in bar erstattet.

Vor allem diesen letzten Vorwurf nahm die Staatsanwaltschaft Hannover zum Anlass, Ermittlungen gegen Wulff wegen Vorteilsannahme aufzunehmen. Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Medien berichteten, dass "strafrechtliche Ermittlungen" gegen Wulff aufgenommen wurden. [58]

Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden; ihr Vorgesetzter war Bernd Busemann (CDU, bis zu den Landtagswahlen Anfang 2013). [58] Schon vorher forderten mehrere Politiker, Journalisten und (Rechts-)Wissenschaftler öffentlich Wulffs Rücktritt. In der Bevölkerung plädierte seit Mitte Januar 2012 eine Mehrheit für einen Rücktritt.[59]

Im Korruptionsprozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher Olaf Glaeseker hatte Wulff als Zeuge ausgesagt, nur vage über dessen Reisen in französische und spanische Urlaubsdomizile des Eventmanagers Manfred Schmidt informiert gewesen zu sein. Glaeseker sei für ihn in seinen Urlauben nicht erreichbar gewesen. Glaeseker widersprach Wulff Mitte November 2012 im Rahmen des Prozesses und wies auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau mit mehreren Eintragungen zu telefonischen, SMS- oder Fax-Kontakten zwischen Wulff und Glaeseker hin.[60]

Im Februar 2013 veröffentlichte der Journalist Michael Götschenberg ein Buch mit Hintergrundinformationen zu Wullfs Aufstieg und Fall. Er thematisiert die Rolle einzelner Medien in der Affäre und geht u.a. der Frage nach, wie es zum Bruch zwischen Wulff und BILD-Zeitung kam, nachdem Wulff jahrelang ein BILD-Liebling war. [61] Er kritisiert, dass Medien Vorgänge gezielt skandalisieren, z. B. zur Auflagensteigerung, bzw. im Fall Wulff skandalisiert haben.[62]

Anklage wegen Bestechlichkeit[Bearbeiten]

Am 9. April 2013 lehnte Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren gegen ihn durch Zahlung einer Auflage in Höhe von 20.000 Euro einzustellen.[63]

Am 12. April 2013 hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Wulff erhoben.[64] [65][66] Ob das Landgericht Hannover das Verfahren wegen Bestechlichkeit zulässt, ist offen.[67]

Ein Jahr lang arbeiteten 24 Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte an dem Fall, sie ermittelten zunächst gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung. Es ging am Anfang um zwei Urlaubsreisen nach Sylt und einen Besuch beim Oktoberfest im Jahr 2008.[68]

Mehrere Kommentatoren stellten fest, dass die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft in keiner Relation zu dem enormen Aufwand, den enormen Kosten und dem möglichen Delikt stehen.[69][70][71]

Einige Kommentatoren sehen in einer unverhältnismäßig harten Behandlung Wulffs durch die Staatsanwälte einen Skandal.[72]

Auch wurde kritisiert (zum Beispiel von ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo[68]), dass fast jedes Detail aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit drang.[73] (siehe auch Privatsphäre, Unschuldsvermutung)

Kontroversen[Bearbeiten]

Pogromvergleich[Bearbeiten]

Christian Wulff 2011 in der Synagoge von Speyer

Im November 2008 verteidigte Wulff in der Talkshow Studio Friedman (N24) hohe Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.[74] Auch auf Nachfragen des Moderators der Talkshow distanzierte Wulff sich nicht von seiner Wortwahl. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Wulff später vor, er habe eine „Brandstifter-Rede“ gehalten. Der Zentralrat unterstellte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein und legte ihm den Rücktritt nahe. [75][76][77]

Flugticketaffäre[Bearbeiten]

Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug mit Air Berlin für sich und seine Familie eine kostenlose Hochstufung („Ticket-Upgrade“) in die (teurere) Businessklasse an. Da laut der Durchführungsverordnung zum niedersächsischem Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen dürfen, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover eine Untersuchung ein, nachdem eine Anzeige bei ihr eingegangen war. Gegenstand der Ermittlungen war die Frage, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife.[78] Wulff gab an, seine Frau habe sich im Vorfeld des Fluges mit dem Chef der Fluggesellschaft unterhalten und daraufhin die kostenlose Hochstufung angeboten bekommen.[79] Erst durch eine Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei er sich des objektiven Gesetzesverstoßes bewusst geworden und habe daraufhin den Differenzbetrag für die Tickets an die Fluggesellschaft gezahlt.[80] Auf eine kleine Anfrage der SPD im niedersächsischen Landtag antwortete die Staatskanzlei, Air Berlin habe von 2005 bis 2009 die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert; Fördermittel des Landes Niedersachsen seien hingegen nie an die Fluggesellschaft geflossen.[81] Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hannover ergab, dass „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme“ vorlagen.[82]

Im Zusammenhang mit den Upgrades wurde auch bekannt, dass Wulff seinen Urlaub in einer Villa des Unternehmers Egon Geerkens verbracht hatte. Dies führte zur Anfrage des Landtags über die geschäftlichen Beziehungen von Wulff zu Geerkens, die mitursächlich für die Wulff-Affäre wurde.[83][84][85]

Automatische Diätenerhöhungen[Bearbeiten]

Am 8. Juni 2010 beschloss der niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung in zwei Stufen (zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011) von Euro 5595 auf Euro 6000, d. h. um 7,2 %, und weitere automatische Erhöhungen ab 2012. Wulff rechtfertigte dies mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu.”[86][87] Politiker von Grünen und Die Linke bezeichneten diese Diätenerhöhung angesichts hoher Staatsschulden und Sparmaßnahmen als nicht gerechtfertigt. Weiterhin wurde die automatische Erhöhung ab 2012 vom Bund der Steuerzahler als nicht transparent kritisiert und als Versuch angesehen, zukünftige öffentliche Diäten-Debatten zu vermeiden.[88][89]

Verbindung zu ProChrist und Arbeitskreis Christlicher Publizisten[Bearbeiten]

Am Tag der Bekanntgabe von Wulffs Kandidatur als Bundespräsident am 3. Juni 2010 begann in den Medien eine kritische Diskussion über sein Amt als Kuratoriumsmitglied der missionarisch-evangelikalen Vereinigung ProChrist.[90][91] Es wurde argumentiert, dass ein solches Amt nicht mit der geforderten Unabhängigkeit des Bundespräsidenten vereinbar sei. Vom Altbischof der EKD, Wolfgang Huber, wurde Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von ProChrist verteidigt, da es sich um ein reines Ehrengremium ohne „unmittelbaren Einfluss auf Planung und Gestaltung von ‚ProChrist‘-Veranstaltungen“ handele. Huber wertete die Kritik an Wulffs Kuratoriumsmitgliedschaft als „Parteinahme“ und die an Wulff gerichtete Empfehlung, aus diesem Gremium auszutreten, als „deplaziert und kleinkariert“.[92]

Wulffs Auftreten beim Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) mit einem Grußwort im Jahr 2004 und einem Vortrag im Mai 2010 wurde vom Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche Württemberg Hansjörg Hemminger, der den ACP für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus“ hält, als „politisch bedenklich“ bezeichnet.[90] Matthias Drobinski verwies in der Süddeutschen Zeitung jedoch darauf, dass Kultusminister Bernd Althusmann im Juni 2010 vor dem Niedersächsischen Landtag erklärt hatte, dass Wulff als Ministerpräsident beim ACP „vor allem die Ernennung der Sozialministerin Aygül Özkan verteidigt und ‚in der Kruzifixdebatte die Maßstäbe‘ zurechtgerückt“ habe. „Klug ist das nicht, zum Fundi macht das Christian Wulff aber auch nicht“, urteilte Drobinski, der die Kritik an Wulffs Verbindung zu ProChrist und ACP „dem linken und religionskritischen Spektrum“ zuschrieb.[93]

Sonstiges[Bearbeiten]

Wie Wulff sind auch zwei weitere Hauptbeteiligte der Wulff-Affäre, der Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, Absolventen des Young-Leader-Programmes der Atlantik-Brücke.[94][95][96]

Wulff hatte einen Gastauftritt in dem Fernsehfilm Mein alter Freund Fritz (ZDF, 2007; Buch und Regie: Dieter Wedel; mit Ulrich Tukur, Veronica Ferres, Maximilian Brückner und Uwe Bohm), in dem er sich selbst als Ministerpräsident spielte, der eine Rede anlässlich einer Klinikeröffnung hält.

Wulff ist mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer befreundet.[97][98] Maschmeyer gehörte zu den Gästen bei Wulffs Hochzeit im Jahr 2008.[97] Wulff hielt zudem 2009 die Laudatio, als Maschmeyer (der zuvor eine Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert hatte)[99] von der Universität Hildesheim die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.[97][100]

Wulff ist Ehrenmitglied im Rotary Club Hannover-Leineschloß.[101]

Buch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Bücher[Bearbeiten]

Aufsätze[Bearbeiten]

Zeitungsartikel[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Christian Wulff – Sammlung von Bildern
 Wikiquote: Christian Wulff – Zitate
Wikinews Wikinews: Kategorie:Christian Wulff – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ↑ a b „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ (§ 10 BPräsWahlG)
  2. ↑ Der Wandel des Christian Wulff. Rheinische Post. 5. Juni 2010. Abgerufen am 19. Dezember 2011.
  3. ↑ Christian Wulff: Das verkappte Alphatier. Thüringer Allgemeine. 4. Juni 2010. Abgerufen am 19. Dezember 2011.
  4. ↑ a b M. Bewarder, U. Müller, M. Neller: Christian Wulff: Die Geschichte der heimlichen Schwester. In: Welt Online. 26. Juni 2011. Abgerufen am 3. Januar 2012.
  5. ↑ Lebenslauf. In: Webseite von Christian Wulff. Archiviert vom Original am 6. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010.
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  63. ↑ Wulffs Anwälte und Anklage vertagen sich; manager-magazin.de: Deal ausgeschlagen - Wulff will sich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte verlasen eine Erklärung (unter anderem: "Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen" ... "Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen."
  64. ↑ tagesspiegel.de Ein historisches Verfahren. - Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll sich ein ehemaliger Präsident vor Gericht verantworten. Der Rücktrittsgrund ist nicht mehr dabei]
  65. ↑ suedduetsche.de: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff
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Standarte des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Theodor Heuss (1949–1959) | Heinrich Lübke (1959–1969) | Gustav Heinemann (1969–1974) | Walter Scheel (1974–1979) | Karl Carstens (1979–1984) | Richard von Weizsäcker (1984–1994) | Roman Herzog (1994–1999) | Johannes Rau (1999–2004) | Horst Köhler (2004–2010) | Christian Wulff (2010–2012) | Joachim Gauck (seit 2012)

Niedersächsisches Wappen
Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen

Hinrich Wilhelm Kopf | Heinrich Hellwege | Hinrich Wilhelm Kopf | Georg Diederichs | Alfred Kubel | Ernst Albrecht | Gerhard Schröder | Gerhard Glogowski | Sigmar Gabriel | Christian Wulff | David McAllister | Stephan Weil

Personendaten
NAME Wulff, Christian
ALTERNATIVNAMEN Wulff, Christian Wilhelm Walter (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdL, Ministerpräsident, 10. Bundespräsident
GEBURTSDATUM 19. Juni 1959
GEBURTSORT Osnabrück
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