Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

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Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung oder englisch Clean Development Mechanism (CDM) ist einer der drei vom Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Ziel des Mechanismus ist es, Entwicklungsländer – nach der Definition der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change – UN-Klimarahmenkonvention) sind dies Länder, die nicht in Annex-I der Klimarahmenkonvention aufgeführt sind – dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und zur Verhinderung eines gefährlichen Klimawandels beizutragen. Gleichzeitig soll der Mechanismus die in Annex-I aufgeführten Industrieländer dabei unterstützen, ihre quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen aus Artikel 3 des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. Im Rahmen dieses Mechanismus können in Entwicklungsländern Maßnahmen zur Emissionsminderung umgesetzt und diese Einsparungen zertifiziert werden. Die hieraus resultierenden Zertifikate (Certified Emission Reductions – CERs) können auf die Reduktionsziele in Industrieländern angerechnet werden.

Anzahl der registrierten Projekte nach Gastgeberland (Stand: Januar 2013)
Anzahl der ausgestellten CERs nach Gastgeberland (Stand: Januar 2013)

Entstehung[Bearbeiten]

Der CDM wurde 1997 als Teil des Kyoto-Protokolls ins Leben gerufen. Der Mechanismus wurde im Zuge der Verhandlungen um das Kyoto-Protokoll ohne große öffentliche Debatte in den letzten Tagen der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP-3) ausgehandelt. Eine Allianz von Industrieländern, Entwicklungsländern und der Alliance of Small Island States (AOSIS) handelte die Grundlagen dieses Mechanismus aus, um gleich mehrere kritische Verhandlungspunkte zu lösen: Erstens ging es darum die Entwicklungsländer aktiv am Klimaschutz zu beteiligen, ohne diese jedoch durch die Auferlegung konkreter Reduktionsziele, welchen die Entwicklungsländer ohnehin nicht zugestimmt hätten, abzuschrecken. Zweitens wollten die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung für die eigene nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung durch die Industrieländer erreichen. Drittens waren die Industrieländer auf der Suche nach einer möglichst kostengünstigen Möglichkeit ihre verpflichtenden Reduktionsziele zu erreichen.[1] Da die genaue Ausprägung und die praktische Funktion zum Zeitpunkt der abschließenden Kyoto-Verhandlungen noch nicht ausgearbeitet waren, verzögerte sich die Anwendung des Mechanismus allerdings bis zur Einigung auf die Modalitäten und Verfahren in Marrakesch, im Jahr 2001.[2]

Funktion[Bearbeiten]

Ein Reduktionsverpflichtungen unterliegendes Industrieland, das im Annex-B des Kyoto-Protokolls aufgeführt ist, kann bei einem Land, welches dort nicht aufgeführt ist, durch die Umsetzung von Emissions-Reduktionsmaßnahmen CERs erwirtschaften. Ein CER belegt eine Emissionsreduktion um eine Tonne CO2-Äquivalente. Diese CERs können in der Folge auf die eingegangenen Emissionsziele angerechnet werden. Die grundlegende Idee des CDM besteht darin, dass es in Entwicklungsländern häufig kostengünstiger ist Treibhausgasemissionen zu verringern als in Industrieländern. So ist zum Beispiel die Umrüstung der bestehenden Industrien und Infrastrukturen in den Industrieländern kostenintensiver als die nachhaltige Ausgestaltung der häufig erst rudimentär vorhandenen Industrien in den Entwicklungsländern. Die finanziellen und technologischen Investitionen durch die Annex II-Länder sollen im gleichen Zug die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Gastländer fördern. Der CDM sollte in seiner letztlichen Ausprägung eine win-win Situation für Industrie- und Entwicklungsländer darstellen. In der EU sind die nationalen Reduktionsziele zu einem großen Teil auf die privatwirtschaftlichen Hauptemittenten umgelegt worden. Dies geschieht über den EU-Emissionshandel (EU-ETS), der zu einem wesentlichen Teil die Nachfrage nach CERs speist. Die Überwälzung von Verpflichtungen an die private Wirtschaft hat dazu geführt, dass sich eine Reihe von regulierten Unternehmen an der Entwicklung von CDM Projekten beteiligt haben.

Organisation[Bearbeiten]

Die wichtigen politischen Entscheidungen zum CDM werden von der Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls getroffen. Die technischen Aspekte des Mechanismus werden vor allem vom 2001 eingerichteten Aufsichtsrat (CDM Executive Board) verhandelt. Er setzt sich aus sechs Mitgliedern der Entwicklungsländer und vier Mitgliedern der Industrieländer zusammen. Der Aufsichtsrat legt mit einer 3/4-Mehrheit die Regeln des Clean Development Mechanism fest. Außerdem entscheidet das CDM Executive Board über die Projektregistrierung und die Ausstellung von CERs.[3]

Entwicklung des Mechanismus[Bearbeiten]

Der CDM ist als ein Bottom-up-Mechanismus konzipiert, das heißt, die Methodologien, Werkzeuge und Verfahren wurden in erster Linie von Projektentwicklern vorangetrieben und vom CDM Executive Board lediglich geprüft und abgesegnet. Dies führte zunächst zu einer schleppenden Entwicklung. Nachdem diese anfänglichen Startschwierigkeiten, unter anderem regulatorische und finanzielle Hürden für die Projektentwickler, überwunden waren, entwickelte sich der CDM zunehmend dynamisch. So wurde Anfang Juli 2013 das 7000. CDM Projekt registriert [4]. Im Zuge dieser dynamischen Entwicklung konnten vielfältige Erfahrungen mit der Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern gesammelt werden und es wurden administrative und anwendungsbezogene Kapazitäten bei der Treibhausgasüberwachung (Monitoring) aufgebaut. Der zahlenmäßige Erfolg des CDM hat nicht nur zur Mobilisierung von privaten Investitionen in CO2-arme Technologien geführt sondern auch kostengünstige Klimaschutzpotentiale in verschiedenen Sektoren aufgezeigt.[5]

Zuletzt hat sich diese Entwicklung jedoch abgeschwächt. Die aktuelle Entwicklung des CDM ist eng verknüpft mit der Gesamtentwicklung des internationalen Klimaschutzes und den entsprechenden Instrumenten. In Folge der Nicht-Teilnahme Japans, Russlands, Kanadas und Neuseelands an der 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls wird auch der CDM weniger genutzt und verliert zunehmend an Bedeutung. Des Weiteren wirken sich die derzeit (Oktober 2013) sehr niedrigen Preise im europäischen Emissionshandel (EU-ETS) negativ auf die Lage des CDM aus. Der durch ein Überangebot an Verschmutzungsrechten verursachte Preisverfall der Emissionszertifikate [6] an der umsatzstärksten Emissionshandelsbörse führt auch direkt zu einer geringeren Nachfrage nach Zertifikaten aus CDM-Projekten.

Kritik und Verbesserungspotential[Bearbeiten]

Ökologische Integrität[Bearbeiten]

Die Reduktionsleistung eines CDM-Projekts ist immer hypothetisch, da die tatsächlichen Emissionen des Projekts mit einem Referenzszenario (Baseline-Szenario) verglichen werden, das besagt, wie viele Emissionen ohne das Projekt ausgestoßen worden wären. Somit werden im CDM-Handel hypothetische Einsparungen gegen reale Emissionen gehandelt. Jedes CDM-Projekt, das überbewertet oder nicht additionell ist, bedeutet Mehremissionen. Eine 2007 erschienene Studie geht davon aus, dass 40% der zum damaligen Zeitpunkt registrierten CDM-Projekte nicht zusätzlich sind [7] Diverse jüngere Studien haben ebenfalls Zweifel an der Zusätzlichkeit zahlreicher CDM- Projekte geäußert und insbesondere großangelegte Infrastrukturmaßnahmen diesbezüglich in Frage gestellt.[8][9] Der CDM wird weiterhin dafür kritisiert, insbesondere in der Vergangenheit perverse Anreize gesetzt zu haben. So wird zum Beispiel Industriegasprojekten, die bisher knapp 60% der CERs generiert haben, häufig vorgeworfen, künstlich die Produktion zu erhöhen, um durch die Zerstörung der dabei entstehenden Abfallprodukte zusätzliche Zertifikate zu erwirtschaften.[10]

Nachhaltige Entwicklung[Bearbeiten]

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass der CDM wenig zum Erreichen eines der wichtigsten angedachten Ziele beiträgt, nämlich der Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Gastländern. Die wichtigste Ursache für diesen Umstand liegt im Fehlen konkreter internationaler Richtlinien und Definitionen für ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit von CDM-Projekten. Da diese Kriterien Sache der Nationalstaaten sind und diese oft keine Details bezüglich Nachhaltigkeit in ihren Umweltgesetzen und Projektanforderungen vorgeben, bleibt dieser Aspekt bei der Projektumsetzung oft unberücksichtigt.[11]

Unausgeglichene nationale und sektorale Verteilung von Projekten[Bearbeiten]

Die geographische Verteilung von CDM Projekten wird nach wie vor von China und Indien dominiert. Mehr als 2/3 der Projekte werden in diesen beiden Schwellenländern umgesetzt. Die Ungleichheit mit Blick auf die ausgestellten Zertifikate ist sogar noch größer: 75% der bisher ausgestellten Zertifikate wurden in China (61%) und Indien (13%) erwirtschaftet. Auf den Plätzen 3-5 folgen Südkorea, Brasilien und Mexico. Dagegen werden kaum Projekte in den Least Developed Countries (LDCs) und den strukturschwachen Regionen Afrikas realisiert. Sektoral wird der CDM von Projekten zu Erneuerbaren Energien, wie Wind- und Wasserkraft, geprägt. Mit Blick auf die ausgeschütteten Zertifikate dominieren Industriegasprojekte zur Vermeidung von Emissionen besonders klimaschädlicher Hydrofluorcarbonate und Stickoxide. Andere Wirtschaftssektoren wie zum Beispiel der emissionsstarke Verkehrssektor haben keinen signifikanten Anteil an den CDM-Projekten. Mit einem Anteil von knapp 60% an allen CDM-Projekten dominieren die Großprojekte den CDM. Die resultierende Vernachlässigung der Kleinprojekte führt dazu, dass wesentliche Reduktions- und Entwicklungspotentiale bisher kaum ausgeschöpft wurden.[12]

Hohe Transaktionskosten[Bearbeiten]

Ein weiteres Problem verbindet sich mit den Kosten der Validierung und Registrierung als CDM-Projekt. Da dies nur für Projekte mit Einsparungen ab ca. 15.000 Tonnen CO2-Äquivalenten wirtschaftlich ist, dominieren mit einem Anteil von etwa 57 % an allen CDM-Projekten die Großprojekte.[13] Dies geht nach Meinung vieler Beobachter insgesamt zum Nachteil möglicher Nachhaltigkeitseffekte, die eher durch eine Vielzahl von Kleinprojekten bewirkt würden.

Maßnahmen zur Verbesserung des CDM[Bearbeiten]

In Reaktion auf die dargestellten Schwächen des CDM bemühen sich verschiedene Akteure intensiv um die Verbesserung des Mechanismus'. Mit Blick auf die ökologische Integrität hat zum Beispiel die EU, aus der Käuferperspektive, verschiedene Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffen: Im EU-ETS sind keine Zertifikate aus Industriegasprojekten (HFCs) und aus großen Wasserkraftprojekten, die nicht den Maßgaben der World Commission on Dams entsprechen, erlaubt. Darüber hinaus werden Zertifikate von neuen Projekten nur noch anerkannt, wenn diese Projekte in LDCs durchgeführt werden [14]. Neben staatlichen Akteuren sind auch andere Akteure auf dem Feld der Qualitätssicherung tätig. Ein Beispiel ist die Gold Standard Stiftung, eine NGO, die CDM-Projekte nach eindeutigen Qualitätsstandards zertifiziert. Des Weiteren werden auch die Regularien und prozeduralen Strukturen des Mechanismus ständig diskutiert und weiterentwickelt, um zum Beispiel der ungleichen regionalen und sektoralen Verteilung entgegenzuwirken. In diesem Zuge wurde die Möglichkeit geschaffen viele kleine Einzelmaßnahmen zu sogenannten Programmes of Activities (PoAs) zu bündeln. Hiermit sollen insbesondere Kleinprojekte gefördert werden. PoAs verkleinern den prozeduralen Aufwand individueller Projekte, da nur das übergreifende Programm die üblichen CDM/JI-Genehmigungsverfahren durchlaufen muss, nicht jedoch die einzelnen Maßnahmen, die unter dem Dach des Programms stattfinden.

CDM Gold Standard[Bearbeiten]

Der CDM Gold Standard ist eine Art Gütesiegel mit einer Reihe von freiwilligen Vorgaben für CDM-Projekte, die eine hohe Qualität des Projektes beim Erreichen von Umwelt- und Entwicklungszielen im Gastland sicherstellen sollen, denn bei der Implementierung eines Projektes in den sensiblen Ökonomien von Entwicklungsländern sollten möglichst auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden, um für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Da dies nicht immer gewährleistet ist, wurde von einer Reihe von Umweltorganisationen, Unternehmen und Regierungen der CDM Gold Standard entwickelt, der für CDM-Projekte besonders hohe Standards anlegt. Dieser Standard kann bei einem Projekt freiwillig angewandt werden, der finanzielle Mehraufwand sei nur marginal. Umgekehrt seien Unternehmen, die CERs aus Gold-Standard-zertifizierten Projekten kaufen, bereit, eine Prämie für besonders nachhaltige Projekte zu zahlen.

Seit seiner Einführung 2003 haben sich über 55 Nichtregierungsorganisationen zu den Prinzipien dieses gemeinnützigen Vereins bekannt. Bis Anfang 2012 wurden etwa 750 Projekte mit potentiellen Emissionsreduktionen von 65 Millionen Tonnen CO2eq bis zum Jahr 2015 zertifiziert.[15]

Film[Bearbeiten]

Geschäfte mit heißer Luft - Der Handel mit Treibhausgasen, Dokumentation von Cornelia Uebel und Yüksel Ugurlu, 45 min., 2009

Literatur[Bearbeiten]

  •  United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) (Hrsg.): Kyoto Protocol Reference Manual on Accounting of Emissions and Assigned Amount. Bonn 2008, ISBN 92-9219-055-5 (Online als PDF; 1,75 MiB, abgerufen am 29. Juni 2013).

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Oberthür et al. (1999): The Kyoto protocol: international climate policy for the 21st century. (Springer Verlag) Berlin.
  2. BMU (2012): Der Clean Development Mechanism. Investitionen in eine umweltgerechte Entwicklung. (BMU) Berlin.
  3. http://cdm.unfccc.int/EB/index.html
  4. http://cdm.unfccc.int/sunsetcms/storage/contents/stored-file-20130708093620407/2013-8.7-Release-7000%20projects.pdf
  5. Kreibich, N., Fechtner, H. (2013) Potentiale ausgeschöpft und Hürden überwunden? CDM und JI in der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode. JIKO Policy Paper 02/2013. Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Wuppertal.
  6. http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/emissionshandel-krise
  7. http://www.oeko.de/files/forschungsergebnisse/application/octet-stream/download.php?id=622.
  8. Haya, Barbara (2009): Measuring Emissions Against an Alternative Future: Fundamental Flaws in the Structure of the Kyoto Protocol’s Clean Development Mechanism. Berkeley, CA: Energy and Resources Group University of California, Berkeley.
  9. Wara, M & Victor, D. (2008): A realistic policy on international offsets. PESD Working Paper 47.
  10. Schneider, L. (2009): Assessing the Additionality of CDM Projects: Practical Experiences and Lessons Learned. In: Climate Policy 9 (3) (May 1): 242–254.
  11. Shishlov, I & V. Bellassen (2012): 10 lessons from 10 years of the CDM. In: Climate Report, 37.
  12. UNEP Risoe CDM/JI Pipeline Analysis and Database, October 1st 2013
  13. http://cdm.unfccc.int/Statistics/index.html
  14. http://www.jiko-bmu.de/basisinformationen/einfuehrung_cdm_und_ji/markt_emissionszertifikate/doc/67.php
  15. http://www.cdmgoldstandard.org/wp-content/uploads/2011/09/GS-brochure-2012-Final-web.pdf

Weblinks[Bearbeiten]