Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala

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Die Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala, CICIG) ist eine Körperschaft der UNO, die, durch eine Übereinkunft von Guatemala und UNO am 12. Dezember 2006, damit beauftragt ist, Schwerverbrechen in Guatemala zu verfolgen. Ihre Tätigkeit nahm sie Ende 2007 auf.[1]

Mitarbeiter[Bearbeiten]

Bis Juli 2010 wurde die Kommission von Carlos Castresana geleitet. Ihm folgte Francisco DallAnese (Generalstaatsanwalt aus Costa Rica) nach.[1]

Im Oktober 2012 übernimmt der Staatsanwalt von Palermo, Antonio Ingroia, die Leitung der Fahndungseinheit der Kommission.[2]

Untersuchungen zu Hinrichtungen[Bearbeiten]

Im August 2010 stellte die Kommission Haftbefehle wegen Steuerung einer kriminellen Vereinigung, Mord, Drogenhandel, Geldwäsche, Entführung und Erpressung gegen Carlos Vielman (ehemaliger Innenminister), Erwin Sperisen (Polizeichef), Javier Figueroa (Vize-Polizeichef), Alejandro Giammattei (Chef des nationalen Gefängniswesens) und 14 weitere ehemalige Regierungsfunktionären aus.[1]

So soll in verschiedenen Fällen von aussergerichtlichen Hinrichtungen verhandelt werden. Im Oktober 2005 waren Häftlinge ermordet worden, die aus dem Gefängnis El Infiernito geflohen waren. Außerdem werden sieben aussergerichtliche Hinrichtungen im Gefängnis von El Pavón vom Morgen des 25. September 2006 verhandelt.[3][4]

Carlos Vielman[Bearbeiten]

Vielman wurde am 13. Oktober 2010 in Madrid verhaftet[3] und im November wieder entlassen.[5] Gegen ihn ist ein Auslieferungsverfahren anhängig.[6] Erwin Sperisen ist schweiz-guatemaltekischer Doppelstaatsbürger und hielt sich im Oktober 2010 in der Schweiz auf.[3] Ex-Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei stellte sich den guatemaltekischen Behörden.[6]

Erwin Sperisen[Bearbeiten]

Der schweizerisch-guatemaltekische Doppelbürger Erwin Sperisen floh im April 2007 in die Schweiz. Die CICIG warf ihm die Anordnung von aussergerichtlichen Hinrichtungen und die Bildung einer kriminellen Organisation vor. Als Doppelbürger durfte er nicht nach Guatemala ausgeliefert werden. Aufgrund eines Rechtshilfeverfahrens wurde er aber am 31. August 2012 in Genf verhaftet.[7]

Javier Figueroa[Bearbeiten]

Ein Haftbefehl bestand schon seit 2007, ein internationaler Haftbefehl seit August 2010.[4] 2007 flüchtete Figueroa nach Österreich wo er im Erstaufnahmezentrum Thalham einen Asylantrag stellte der positiv entschieden wurde. Am 23. Mai 2011 wurde Javier Figueroa, ehemaliger Vize-Polizeichef von Guatemala, auf Betreiben der CICIG in Österreich festgenommen und kam wegen Verdunkelungsgefahr in Haft. Die Kommission wirft ihm die Beteiligung an der Tötung von mindestens zehn Häftlingen in den Jahren 2005 und 2006 vor. Guatemala verzichtete im Voraus auf die Todesstrafe, um Österreich die Auslieferung zu ermöglichen.[6]

Der Prozess begann am 10. September 2013 in Ried im Innkreis. Figueroa soll an außergerichtlichen Hinrichtungen von sieben Häftlingen am Morgen des 25. September 2006 beteiligt gewesen sein. Das Urteil wird für den 8. Oktober erwartet.[4]

Weblinks[Bearbeiten]

  • Toni Keppeler: Prozess zeigt Politik-Drogen-Symbiose. Abgeordneten-Morde in Guatemala. In: die tageszeitung. 2. Dezember 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010 (deutsch): „Sieben Männer in Guatemala sind zu bis zu 210 Jahren verurteilt worden. Der Prozess zeigt, wie Politiker und die Drogenmafias in Zentralamerika zusammenarbeiten.“

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c TAZ: Stadt der Verbrecher
  2. "Wer klagt schon gerne einen Verwandten an?"
  3. a b c Interportal.ch: Carlos Vielman in Spanien verhaftet
  4. a b c Das guatemaltekische Todeskommando
  5. TodaNoticia: Carlos Vielman walks free in Spain, Spanish courts let him free
  6. a b c Guatemaltekischer Ex-Vize-Polizeichef in Österreich festgenommen. In: Neue Zürcher Zeitung. 24. Mai 2011, abgerufen am 24. Mai 2011 (deutsch).
  7. Hinrichtungen veranlasst? – Schweizer verhaftet