Comprehensive Economic and Trade Agreement

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Teilnehmer am Comprehensive Economic and Trade Agreement

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (auch als „Canada – EU Trade Agreement“ gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Es wurde im Oktober 2013 von den Verhandlungspartnern der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Der Inhalt des Abkommens ist geheim. Offiziell sind lediglich einige Eckdaten wie der Abbau von Zöllen, Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada sowie der Schutz des geistigen Eigentums und regionaler Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte bestätigt.[1]

Im Dezember 2009 wurde ein Kapitel des geheimen Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht. Es bestehen inhaltliche Parallelen zwischen diesem Dokument und dem am 4. Juli 2012 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).[2] Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA).

Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen.[3] Das Handelsabkommen soll am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell bekannt gegeben werden.[4] Das ARD-Hauptstadtstudio hat[5] den 519 Seiten langen ausgehandelten Vertrag[6] samt 5 Anhängen mit 1462 Seiten[7] am 14. August 2014 als PDF-Dateien ins Internet gestellt.

Bekannte Inhalte[Bearbeiten]

Das Abkommen wurde seit dem 10. Juni 2009 im Geheimen verhandelt.[8] Nur die Eckdaten wurden bei der Einigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast vom 18. Oktober 2013 bekannt gegeben. Technische Details würden angeblich erst feststehen, wenn das Abkommen dem Rat und Parlament der EU vorgelegt wird.[9] Die bekannten 519 Seiten Vertragstext sind hier bei Telepolis [10] analysiert.

Abbau von Handelsbarrieren[Bearbeiten]

Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 %“ der Zölle durch das Abkommen. Normen und Vorschriften (sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse) sollen gegenseitig anerkannt oder angeglichen werden, was sich u. a. für die Automobilbranche positiv auswirken soll. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf allen Verwaltungsebenen in Kanada sollen europäische Unternehmen sich bewerben können. Weiterhin soll es Unternehmen erleichtert werden, Angestellte vorübergehend in ein Partnerland zu versetzen, und berufliche Qualifikationen sollen gegenseitig anerkannt werden. Unter dem Schlagwort „nachhaltige Entwicklung“ sollen außerdem Umwelt- und Sozialrechte berücksichtigt werden.[11]

Kanadische Organisationen kritisieren die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil sie die Möglichkeit der Förderung lokaler Firmen untergrabe.[12] Weiterhin gibt es Zweifel bezüglich des Umweltschutzes, da der ebenfalls vereinbarte Investitionsschutz diesen unterwandern könnte (siehe Abschnitt Investitionsschutz).

Landwirtschaft und Fischerei[Bearbeiten]

Die landwirtschaftlichen Ausfuhren der EU nach Kanada belaufen sich auf jährlich 2,9 Mrd. Euro, damit hat die EU einen Exportüberschuss gegenüber Kanada. Fast alle Zölle auf landwirtschaftliche Produkte sollen beseitigt werden und auch der Handel mit sogenannten „empfindlichen Waren“, d. h. vor allem Export von Milchprodukten nach Kanada und Import von Schweine- und Rindfleisch in die EU, soll ausgeweitet werden. Der Bereich Wein und Spirituosen bildet einen wichtigen Teil der Ausfuhren nach Kanada und soll durch das Abkommen wachsen. Kanadischer Fisch soll leichter auf den europäischen Markt kommen und die Kontrollen der Fischerei verbessert werden. Geographische Angaben für Lebensmittel aus der EU werden durch das Abkommen auch in Kanada geschützt.[11]

Kritik bezieht sich hier auf die unterschiedlichen Herstellungsstandards und Regulierungen in der EU und Kanada. So dürfen Rinder in Kanada mit Hormonen behandelt werden, in der EU jedoch nicht, was zu der Befürchtung führt, dass bisher nicht zugelassenes Fleisch auf den europäischen Markt verkauft werden könnte. Beide Seiten versuchen ihre heimischen Landwirte zu schützen, sodass laut einem Zeitungsbericht sogar Ausfuhrquoten im Gespräch sind.[13]

Schutz geistigen Eigentums[Bearbeiten]

Offiziell soll das Abkommen den Schutz geistigen Eigentums in Bezug auf Patente, Marken, Muster, Modelle und Urheberrecht verbessern, wobei besonders die Verbesserung des Schutzes von Arzneimittelrechten in Kanada und die geographischen Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln betont werden.[11]

Im Dezember 2009 wurde das Kapitel über geistiges Eigentum aus den CETA-Verhandlungen bekannt[14] und es wurden Überschneidungen mit ACTA festgestellt, was zu einer Welle von Kritik geführt hat.[15][16] Als Reaktion auf den Leak von 2009 erklärte die Kommission im Oktober 2013, dass die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament im Juli 2012 berücksichtigt werde. Speziell heißt es, dass das Three-Strikes-System und ein Auskunftsanspruch auf Ermittlung von IP-Adressen von Rechtsverletzern (Artikel 27.3. und 27.4.), die in ACTA vorgesehen waren, aus den CETA-Verhandlungen ausgenommen wurden.[17]

In Kanada ist auch die Änderung des Arzneimittelrechts umstritten, da durch die Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente höhere Kosten für das staatliche Gesundheitssystem befürchtet werden,[13] was auch für die EU gelten würde.

Investitionen und Investitionsschutz[Bearbeiten]

Laut EU-Kommission sollen ausländische Investitionen erleichtert und besser geschützt werden. Außerdem heißt es:

„Die Investitionsschutzverpflichtungen werden durch einen modernen und wirksamen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gestützt.“

– EU-Kommission[11]

Im Bezug auf „Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Interpretation und Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens“ heißt es weiterhin:

„Sollten die Parteien keine Einigung über förmliche Konsultationen erzielen, können sie die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen, dem unabhängige Rechtssachverständige angehören. […] Auf freiwilliger Basis kann ein Schlichtungsverfahren betreffend Maßnahmen, die den Handel und die Investitionen zwischen den Parteien beeinträchtigen, in Anspruch genommen werden.“

– EU-Kommission[11]

Viele anderen Handelsabkommen (z. B. das zurzeit verhandelte TTIP) enthalten Investitionsschutzklauseln und sehen die Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte vor, um Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten beizulegen, was beim Beispiel TTIP zu heftiger Kritik geführt hat. In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Kanada und Europa diesen Teil von CETA als Untergrabung der Demokratie kritisiert.[18]

Wirtschaftlicher Hintergrund[Bearbeiten]

Laut EU-Kommission war Kanada 2012 „mit einem Anteil von 1,8% am gesamten EU-Außenhandel der zwölftwichtigste Handelspartner der EU. Auf der Grundlage der Zahlen von 2011 entfielen auf die EU 10,4% des gesamten kanadischen Außenhandels, was sie zum zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas nach den USA machte. Der bilaterale Warenverkehr zwischen der EU und Kanada belief sich 2012 auf 61,8 Mrd. EUR. Bei den Warenausfuhren aus der EU nach Kanada handelte es sich vorwiegend um Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien. […] 2011 beliefen sich die Investitionen der EU in Kanada auf rund 220 Mrd. EUR und kanadische Investitionen in der EU auf knapp 140 Mrd. EUR.“[1]

Die EU-Kommission prognostiziert, dass das „bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen um 22,9 %, das heißt 25,7 Mrd. EUR,“ steigen werde. Die Zollersparnis für Exporteure aus der EU belaufe sich insgesamt auf ca. 500 Mio. Euro pro Jahr. Das Abkommen werde die Beschäftigung in Europa erhöhen und Wachstum von bis zu 11,6 Mrd. Euro pro Jahr, davon 5,8 Mrd. im Bereich der Dienstleistungen, zur Folge haben.[11]

Zusammenhang mit NAFTA[Bearbeiten]

Zwischen Kanada, den USA und Mexiko besteht bereits das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Durch das neue Abkommen soll es nun EU-Ländern möglich sein, mit US-amerikanischen Unternehmen auf dem kanadischen Markt zu konkurrieren.[11] Andererseits wird befürchtet, dass auch Unternehmen der drei nordamerikanischen Länder auf dem europäischen Markt an Einfluss gewinnen.[19]

Kritik[Bearbeiten]

Campact wirft CETA vor, dass Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen können. Dort würden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von teilweise geheimen Wirtschaftskanzleien entscheiden. Eine Berufung sei schon aus „Geheimhaltungsgründen“ nicht möglich. Des Weiteren werden „lock-in“- oder „ratchet“-Klauseln kritisiert, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen, was explizit verfassungswidrig sei.[20]

Enthalten sind auch Bestimmungen für das Investor-State Dispute Settlement (ISDS). Laut Kritikern könnten damit Konzerne Nationalstaaten verklagen, z. B. wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht, und gegen umfangreichere Nutzungsfreiheiten vorgehen. Die Kritiker sehen darin die Etablierung einer von den Konzernen abhängigen „Paralleljustiz“, was erneut explizit verfassungswidrig wäre.[18][21][5]

Nach Meinung der EU-Kommission „bedarf das Abkommen keiner Zustimmung durch die nationalen Parlamente der EU“. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widerspricht laut Medienberichten dieser Meinungsäußerung, „weil Teile des Abkommens in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen“.[22]

Netzpolitik.org nennt folgende netzpolitischen Kritikpunkte mit dem Fazit, dass die 519 Seiten Vertragstext weiterhin zu analysieren bleiben:[23]

  • Urheberrecht (Verpflichtung DRM-Umgehungsverbot etc.)
  • Haftungsprivilegierung von Intermediären
  • „may“-Klausel, das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren
  • Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
  • Auskunftspflichten bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten inklusive Bankdaten
  • eventuelle Quick-Freeze-Verpflichtung im IPR-Kapitel, Artikel 16

Auf kanadischer Seite haben sich mehrere zivilgesellschaftlichen Organisationen im Trade Justice Network zusammengefunden und das Abkommen in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert.[24] Sie werfen der kanadischen Regierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über Inhalt und Folgen des Abkommens zu täuschen.

Am 13. März 2014 wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition gegen das umstrittene Abkommen eingereicht; sie befand sich bis zum 17. April 2014 in der Mitzeichnungsfrist, verfehlte jedoch das Quorum.[25]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b EU und Kanada beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen, Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18. Oktober 2013.
  2. Michael Geist: Beyond ACTA: Proposed EU - Canada Trade Agreement Intellectual Property Chapter Leaks;
    Umstrittene Handelsabkommen: Auf Acta folgt Ceta – Das geplante Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat angeblich stellenweise denselben Wortlaut., Spiegel online, 11. Juli 2012.
  3. Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen. 6. August 2012, abgerufen am 6. August 2012.
  4. Canada to clinch trade deal with EU in September. 31. Juli 2012, abgerufen am 6. August 2012.
  5. a b tagesschau.de: Freihandelsabkommen mit Kanada – Auf dem Weg in die Paralleljustiz
  6. Consolidated CETA Text. EUROPEAN COMMISSION, Directorate-General for Trade, 5. August 2014, abgerufen am 15. August 2014.
  7. 5 Anhänge des CETA-Vertrags, 1462 Seiten. EUROPEAN COMMISSION, Directorate-General for Trade, 5. August 2014, abgerufen am 16. August 2014.
  8. Die EU und Kanada nehmen Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen auf
  9. European Commission: Trade negotiations step by step
  10. Investment ohne angemessenen Profit kann als "indirekte Enteignung" gewertet werden. Walter Gröh, 18. August 2014, abgerufen am 18. August 2014.
  11. a b c d e f g Europäische Kommission: Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
  12. Council of Canadians: The CETA Deception. How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, Report written by Stuart Trew, Trade Campaigner, The Council of Canadians, July 17, 2012
  13. a b Hormonprobleme. Freihandelsabkommen mit Kanada. In: Tagesspiegel.de, 14. Juni 2013.
  14. Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009, 16. Dezember 2009
  15. Beyond ACTA: Proposed EU - Canada Trade Agreement Intellectual Property Chapter Leaks
  16. Judith Horchert: Umstrittene Handelsabkommen: Auf Acta folgt Ceta. In: Spiegel Online, 11. Juli 2012.
  17. “The EU’s Free Trade Agreement with Canadaand its Intellectual Property Rights Provisions”, 18. Oktober 2013
  18. a b Trade Justice Network: Free-trade agreement between the European Union and Canada: Corporations Must not Make the Law, October 2011
  19. Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei.
  20. Campact: CETA 5-Minuten-Info
  21. heise.de: Konsolidiertes EU-Handelsabkommen mit Kanada steht im Netz
  22. Malte Kreutzfeldt: Eine gefährliche Blaupause - taz, 10. März 2014
  23. netzpolitik.org
  24. Trade Justice Network: Open Declaration
  25. bundestag.de: Petition 50705 - Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein europäisch-kanadisches Handelsabkommen (CETA) vom 13. März 2014