Comprehensive Economic and Trade Agreement

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes europäisch-kanadisches Handelsabkommen.[1]

CETA gilt für alle Unternehmen, die in Kanada oder der Europäischen Union ein substantielles Geschäft betreiben, also z. B. für viele US-Firmen, die eine Niederlassung in Kanada unterhalten.[2] Der genaue Wortlaut von CETA ist noch geheim (Stand: 19. November 2013),[2] jedoch gleicht CETA in der Version von Februar 2012[3] dem am 4. Juli 2012 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Handelsabkommen ACTA in Bezug auf das Urheberrecht stellenweise fast aufs Wort.[4] Die strittigste Frage bezüglich Hormonfleisch ist aber noch nicht abschließend geklärt.[5]

Ein Bestandteil von CETA ist, dass Streitigkeiten zwischen Staaten (staatlichen Behörden usw.) und internationalen Unternehmen nicht der Gerichtsbarkeit der betroffenen Staaten unterliegen, sondern auf außergerichtlichem Wege entschieden werden: von sogen. Schiedsgerichten, die aber keinerlei staatliche Legitimation für sich beanspruchen können und kaum staatlichen Kontrolle unterliegen.[2]

CETA ist die größte bilaterale Initiative Kanadas seit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen vom 1. Januar 1994.

Unklar ist bisher noch, ob das Abkommen zusätzlich zur Zustimmung des Europäischen Parlaments noch die Zustimmung durch die 28 Mitgliedsstaaten und die nationalen Paramente benötigt - die EU-Kommission verneint dies, die meisten Mitgliedsstaaten sind hingegen der Meinung, dass dies zur Ratifizierung nötig sei.[6]

Am 13. März 2014 wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition gegen das umstrittene Abkommen eingereicht; sie befand sich bis zum 17. April 2014 in der Mitzeichnungsfrist, verfehlte jedoch das Quorum.[7]

Inhalt[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Freihandelsabkommen mit Kanada: EU kurz vor Abschluss. In: agrarheute.com, 11. Dezember 2012.
  2. a b c Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei. In: Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 19. November 2013.
  3. Entwurf des Abkommens vom Februar 2012
  4. Judith Horchert:Umstrittene Handelsabkommen: Auf Acta folgt Ceta. In: Spiegel Online, 11. Juli 2012.
  5. Gerd Braune: Hormonprobleme. Freihandelsabkommen mit Kanada. In: Tagesspiegel.de, 14. Juni 2013.
  6. Malte Kreutzfeldt: Eine gefährliche Blaupause - taz, 10. März 2014
  7. bundestag.de: Petition 50705 - Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein europäisch-kanadisches Handelsabkommen (CETA) vom 13. März 2014

Weblinks[Bearbeiten]