Cross-Border-Leasing

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Cross-Border-Leasing (CBL) ist ein Leasing, bei dem der Leasinggeber und der Leasingnehmer ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben. In der Regel wird CBL genutzt, um eine unterschiedliche Gesetzgebung in zwei Ländern zu nutzen und dadurch Steuern zu sparen bzw. zu vermeiden. Im weiteren Sinn ist jedes Leasinggeschäft über Staatsgrenzen CBL, auch wenn es sich von einem normalen Leasing de facto nicht unterscheidet. CBL wurde in den USA entwickelt und kommt bisher in Deutschland, Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich zur Anwendung.

Grundlegendes[Bearbeiten]

Grunddefinition[Bearbeiten]

CBL ist als spezielle Form des Leasings eine strukturierte Finanzierung. Es handelt sich um verschiedene Verträge, die im Rahmen eines Gesamtplans zusammen abgeschlossen werden und nur als Ganzes verständlich sind. Bekannt ist insbesondere das CBL mit den USA. Deren steuerliche Regelungen erlauben es, langfristige Miete wie Eigentum zu behandeln. Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen US-Recht verstoßen.

Steuerrecht[Bearbeiten]

In vielen Ländern regeln steuerrechtliche Vorschriften, wem ein Leasinggegenstand zuzurechnen ist. Von dieser Zurechnung hängt ab, wer den Gegenstand in seiner Bilanz aktivieren muss und dann durch Wertminderung bzw. Abschreibungen den Gewinn mindern kann. Durch diese Regelung kommt es mitunter zu unterschiedlichem Eigentumszurechnungen nach Steuer- und Zivilrecht. Je nach Vertragsgestaltung kann ein Leasinggegenstand dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zugerechnet werden. In Deutschland ist für die Zurechnung folgendes relevant:

  • In jedem Fall: Anteil der Grundmietzeit an der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Sache
  • Bei Kaufoption entscheidet das Verhältnis von Restkaufpreis und linearem Buchwert der Sache
  • Bei Mietverlängerungsoption entscheidet das Verhältnis aus anschließender Miete und linearer Abschreibung der Sache
  • Speziell für den Leasingnehmer hergestellte bzw. an deren Verhältnisse angepasste Gegenstände sind immer beim Leasingnehmer zu aktivieren.

Näheres dazu regeln Erlasse, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.

In Deutschland kann der Leasingnehmer einen Gegenstand aktivieren, wenn die Grundmietzeit weniger als 40 % oder mehr als 90 % der Nutzungsdauer beträgt (und der Leasingvertrag keinerlei Option anhängt). In anderen Ländern kann dies anders geregelt sein, so dass dort auch der Leasinggeber die Sache aktivieren darf.

Besonders die Regelung über spezielle Gegenstände scheint geeignet, um vertragliche Konstruktionen mit Aktivierung auf beiden Seiten zu erstellen.

Charakter[Bearbeiten]

Durch die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen der Länder kommt es zur Fiktion zweier steuerlicher Eigentümer ein und desselben Objektes, die nunmehr beide – jeweils nach den Gesetzen ihres Heimatlandes – gleichzeitig dasselbe Objekt steuerlich abschreiben. Sowohl „Mieter“ als auch „Vermieter“ können also bei dieser Konstruktion den Leasinggegenstand steuerlich abschreiben und erzeugen hierdurch steuerlich abziehbaren Aufwand. Da die amerikanische Seite die Abschreibung ohne reale Anschaffungskosten verbuchen kann, handelt es sich um ein reines Steuersparmodell. Einen Teil der Steuerersparnis teilt die amerikanische Seite mit dem Leasingnehmer. Dies sind häufig Städte und Gemeinden in Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien oder den Niederlanden. Die Kommune bekommt maximal zwei bis acht Prozent des gesamten Transaktionsvolumens, den so genannten „Barwertvorteil“.

Zahlreiche europäische Kommunen konnten mit dem CBL – vorläufig – ihre Haushalte aufbessern. Etwa 150 deutsche Städte, so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, haben Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen; die Schätzungen über das Gesamtvolumen dieser Geschäfte schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro.[1] Man rechnet damit, dass die deutschen Städte zwischen 1995 und 2004 insgesamt einen Barwertvorteil von etwa einer Milliarde Euro erzielen konnten. 2004 wurden in den USA neue Verträge steuerlich nicht mehr anerkannt. Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung Stellungnahmen veröffentlicht, wonach CBL als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen ist und die Steuervorteile auch für die in der Vergangenheit abgeschlossenen CBL-Geschäfte nicht gewährt werden.

Vertragsinhalte[Bearbeiten]

Objekte, Vertragspraxis und Vertragstypen[Bearbeiten]

Gegenwärtig ist in der Regel ein Mindestwert von 150 Mio. EUR vorgesehen. Der Vertragstyp war bis 1999 vor allem „lease in lease out“, danach ausschließlich der Vertragstyp „lease and service contract“. Bei ersterem wurden zum Beispiel Straßenbahnen verkauft und zurückgemietet, beim zweiten wird die öffentliche Infrastruktur auf 100 Jahre verpachtet und gleichzeitig für einen kürzeren Zeitraum (24-30 Jahre) zurückgemietet.

In der Praxis werden kommunale Klärwerke, Kanalsysteme, Heizkraftwerke, Trinkwassersysteme, Straßenbahnen und U-Bahnen, Schienennetze, Messehallen und Schulen an US-Firmen über eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren vermietet und sogleich wieder zurückgemietet. Der amerikanische Investor zahlt für die gesamte Mietzeit den Mietzins in einem Betrag voraus. Das gilt in den USA als „Investition“ und ermöglicht Abschreibungen.

Die Gemeinde mietet die Anlage für eine wesentlich kürzere Laufzeit zurück und erhält die Möglichkeit, nach Ablauf der Mietzeit die Anlage wieder zurück zu kaufen. Den Mietzins für die gesamte Laufzeit zuzüglich Rückkaufswert stellt die Gemeinde aus den vom amerikanischen Investor erhaltenen Mietvorauszahlungen einer Bank zur Verfügung. Diese bezahlt davon die laufende Miete an den amerikanischen Investor und nach Ende der Mietzeit den Rückkaufwert. Der Vorteil der Gemeinde liegt in der Differenz zwischen erhaltenen Mietvorauszahlungen und geleisteten Mietvorauszahlungen einschließlich Rückkaufswert. Es kann daher als spezielle Form der Sale-Lease-Back-Finanzierung (für Gemeinden) gesehen werden, die es ermöglicht, vorhandenes Anlagevermögen in Umlaufvermögen umzuwandeln, ohne die Nutzung der Sache aufgeben zu müssen. Für Kommunen stellt die Auszahlung zur kurz- bis mittelfristigen Restrukturierung ihrer Haushalte die einzige Bedeutung dar.

Die US-Firma wird „Investor“ genannt. Der Begriff „Investor“ wird hier umgangssprachlich verwendet. Es handelt sich fachsprachlich um einen Trust, der eigentlich nicht in die Objekte investiert, sondern das Steuerrecht in den USA ausnützt. Nach deutschem Recht ist die US-Firma lediglich Mieter und gleichzeitig Vermieter. Neue Investitionen in die Anlage während der Laufzeit hat nicht die US-Firma zu tätigen, sondern die Kommune muss dafür sorgen, dass die Anlage ihren vertraglich festgelegten Zweck über den gesamten Zeitraum erfüllt. Der US-„Investor“ seinerseits muss seinem Finanzamt jährlich den Nachweis liefern, dass die Anlage intakt ist. Dies ist aufgrund der langen Vertragslaufzeiten nicht unproblematisch.

Der frühere Eigentümer hat jetzt zahlreiche langfristige Ansprüche und Forderungen, die durch ein Pfandrecht gesichert werden: nach dem amerikanischen Steuerrecht reicht das „wirtschaftliche Eigentum“ aus. Es gibt also zwei Eigentümer, woraus sich ein gewisses Verlustrisiko ergibt. Nach deutschen Vertragsauslegungen bleibt die Kommune Eigentümer und nach US-Recht wird der US-Trust zum wirtschaftlichen Eigentümer. In allen Verträgen wird die USA als Gerichtsstand festgelegt. Allerdings wird es regelmäßig nicht praktiziert, die oft mehr als 1.000 Seiten umfassenden Verträge ins Deutsche zu übersetzen oder Öffentlichkeit oder Stadträte über Details zu informieren.

Laufzeiten und Kosten[Bearbeiten]

Als Nachteil gelten die langen Laufzeiten. Dies sind nicht so sehr die hundert Jahre der Vermietung, sondern die lange Rückmiete von bis zu 30 Jahren. In diesem Zeitraum müssen alle bei Vertragsabschluss vereinbarten Bindungen und Einschränkungen eingehalten werden. Zum einen dürfen die Anlagen nicht verkleinert oder redimensioniert werden, sie dürfen also vor allem nicht billiger werden. Zum anderen müssen alle eingeschalteten Banken weiter existieren und das vorgeschriebene Rating behalten. Sämtliche nachträglichen Änderungen gehen auf Kosten der Kommunen und diese tragen auch alle damit zusammenhängenden Risiken.

Bei manchen Verhandlungen haben die Kommunen das gesamte Kosten-Risiko getragen, ob es tatsächlich zu einem Abschluss des CBL kommt. Wollten sie vor Vertragsschluss aussteigen, so mussten sie alle Rechnungen bezahlen. So musste nach dem Scheitern von Vorverhandlungen die Stadt Aachen an Banken, Anwaltskanzleien und weitere Berater 19 Millionen Mark bezahlen.[2] In vielen Fällen hatten die Kommunen jedoch kein Kostenrisiko. Wenn es nicht zum Abschluss des CBL kam, mussten alle Anwälte ihre eigenen Kosten tragen oder diese wurden von den Banken übernommen.

Gerichtsstand USA[Bearbeiten]

Die Verträge werden nach New-York-City-Recht abgeschlossen mit dem Gerichtsstand New York. Das New Yorker Recht eignet sich insbesondere, da in New York die großen amerikanischen Anwaltskanzleien ihre Zentrale haben und dessen Vertragsrecht bekannt und bewährt ist. Ein steuerliches Verbot der Verträge lässt deren zivilrechtliche Anerkennung nach New-York-Law bestehen.

Bei jeglichen Fragestellungen bezüglich der Rechte und Pflichten muss der Leasingnehmer jedoch amerikanische Anwälte einschalten. Bei Streitigkeiten mit der amerikanischen Seite hat die Kommune den großen Nachteil, dass sie vor deren Gerichten klagen müsste. Eine ausländische Kommune, die wegen eines Steuersparmodells klagt, wird vor amerikanischen Gerichten kaum einen besonderen Schutz genießen. Die Frage ist, ob die Kommune vorbringen könnte, die Verträge seien nach deren Recht unwirksam, da die wirksame Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht vorliegt.

Bei der steuerlichen Frage, ob der konkrete CBL-Vertrag in den USA steuerlich anerkannt wird und wer für eine Nichtanerkennung die Schuld und somit sämtliche Folgen trägt, sind ebenfalls ausschließlich die amerikanischen Finanzbehörden und Finanzgerichte zuständig. Die Kommune ist hieran nicht beteiligt und hat insoweit keinerlei Eingriffsmöglichkeit.

Renditen und Kosten[Bearbeiten]

Die Renditen aus dem CBL entstehen nicht aufgrund konkreter Wertschöpfung, sondern durch die Verluste des US-amerikanischen Fiskus und werden von den dortigen Steuerzahlenden finanziert. Deutsche Banken können aufgrund dieser Auslands-„Investition“ ihre Steuerlast in Deutschland verringern. Sie verdienen auch an den gegebenen Krediten.

Die Steuerersparnis der Finanzinvestoren betrug pro Jahr etwa 8 bis 10 % des Transaktionsvolumens, bei einer Laufzeit von 30 Jahren macht das insgesamt 300 % (vgl. Rügemer 2005, S. 20).

Die sog. Transaktionskosten bei Cross-Border-Leasing-Geschäften betragen etwa 10 % des Transaktionsvolumens. Davon gehen etwa 4 % als Barwertvorteil an die Städte und zusammen 6 % als Gebühren an die Darlehens- und Schuldübernahmebanken, an die Einwerber der Anlegegelder und die Anwälte. Bei einem Transaktionsvolumen von 300 Mio. Euro würde beispielsweise die Stadt 12 Mio., die Banken 12 Mio. und die Anwälte 6 Mio. Euro bekommen.

Die Kosten, die unter anderem in Form von Honoraren für die beteiligten Anwaltskanzleien oder Provisionen für Vermittler anfallen, sind demnach in der Regel höher als der Betrag, der für die beteiligte Kommune in Europa als Vorteil insgesamt abfällt (vgl. Rügemer 2005, S. 69).

Problematik[Bearbeiten]

Ursprünglich wurde der beim CBL entstehende Barwertvorteil als Entgeltleistung ohne Gegenleistung verstanden. Die verleasten Anlagen bleiben in Deutschland stehen, können und müssen weiter betrieben werden und würden bei einem Verlustfall auch ohne vorherigen CBL ersetzt werden müssen. Demnach führte jeder Barwertvorteil, sei er auch im Verhältnis zum Wert des Leasinggegenstandes eher niedrig, dazu, dass CBL vorteilhaft ist.

Inzwischen hat sich diese Auffassung gewandelt. Es wird erkannt, dass die CBL-Verträge die Kommunen durch eine Vielzahl von Einschränkungen und Genehmigungsvorbehalten beschränken und die Verträge daher aus wirtschaftlicher Sicht eine erhebliche Belastung darstellen. Hinzu kommen die Risiken, dass die Kommunen bei vertragswidrigem Handeln schadensersatzpflichtig werden, und sonstige Belastungen durch zukünftige Quellensteuern, sonstige Steuern und weitere Kosten. Den Kommunen fehlen oft Spezialisten, die die umfangreichen, spitzfindigen, englischsprachigen CBL-Verträge verstehen. Um die Vertragspflichten nicht zu verletzen, ist ein sehr umfassendes Vertragscontrolling einzurichten. Hierzu bedarf es der Einschaltung externer Spezialisten, die sehr teuer sind. Ferner sind die Kommunen dazu verpflichtet, während der gesamten Laufzeit der Verträge die Bonität jener Banken und Versicherungen zu beobachten, welche die CBL-Geschäfte absichern. Sinkt deren Rating, müssen die Städte mit den Anwälten in den USA verhandeln und innerhalb von 90 Tagen neue Banken und Versicherungen finden, die über ein ausreichendes Rating verfügen. Gelingt ihnen dies nicht, muss das Geschäft nötigenfalls rückabgewickelt werden, was für die Kommunen Verluste in Millionenhöhe mit sich bringen kann.[3] Derartige Folgekosten wurden bei Vertragsabschluss häufig nicht berücksichtigt und bei getroffenen Entscheidungen schuldhaft vorsätzlich verdrängt.

Aus Sicht des Bürgers ist zu bedenken, dass der Barwertvorteil von den Kommunen meistens nicht direkt weitergegeben wird. Dies gilt auch für gebührenfinanzierte Abwasser- und Müllverbrennungsanlagen. Ob diese Praxis rechtmäßig ist, wird von den Gerichten geprüft. Bekannt geworden sind Verwaltungsklagen in Hamburg, Köln und Wuppertal.

Hinzu kommen das Transparenz- und Demokratiedefizit bei der Durchführung von CBL. Die Stadträte erhalten nur sogenannte „Transaktionsbeschreibungen“ der involvierten Anwälte. Der kommunalpolitische Eingriff wird von Globalisierungskritikern als außerordentlich hoch und ähnlich folgenreich wie die GATS-Verträge bewertet. Auch in der CSU wurde über ein Verbot der CBL-Verträge diskutiert, für den ehemaligen Innenminister Günther Beckstein liegen CBL-Geschäfte „hart an der Grenze zur Legalität.[4]

Die Städte glaubten zumindest beim Vertragsabschluss, dass es sich um einen reinen Scheinvertrag handelt, um den man sich nach Unterschrift nicht mehr kümmern muss. Die in dem dicken Vertrag steckenden Risiken zeigen sich erst später. Verteilt auf 30 Jahre ist der Barwertvorteil oft kaum höher als die jährlichen Verwaltungskosten.

USA: Aufstieg und Fall[Bearbeiten]

CBL wurde in den USA von der Finanzverwaltung abgelehnt. Ursprünglich sollte diese Gestaltung zur Finanzierung des Boeing-Flugzeug-Absatzes dienen und nicht zum Vorteil europäischer Leasingnehmer. So wurden CBL-Strukturen stets eingeschränkt. 1999 wurden die CBL in der Form des Lease-in-lease-out (LILO) für unzulässig erklärt. Die Folge war jedoch nicht die Abschaffung des CBL sondern die Änderung zur Service-Contract-Struktur. Die ab 1999 durchgeführten CBL-Geschäfte sind steuerlich noch aggressiver strukturiert, und da der Vorteil nicht mehr so groß war, wurden die Transaktionsgrößen erweitert.

Im Zuge des Irakkrieges kritisierten die USA, dass sich Frankreich und Deutschland gegen den Irakkrieg sperren, aber die eigene Infrastruktur durch den amerikanischen Steuerzahler finanzieren lassen. Wortführer war insbesondere der Senator Chuck Grassley aus Iowa, der ein sofortiges und rückwirkendes Verbot von CBL nach Europa forderte. Auch in der amerikanischen Presse wurden die CBL Strukturen als Scheingeschäfte ohne wirtschaftlichen Gehalt dargestellt. Im „American Jobs Creation Act of 2004“ werden CBL-Verträge, die nach dem 12. März 2004 neu abgeschlossen werden, verboten.

Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung (IRS)[5] festgelegt, dass die bisherigen Leasingtransaktionen grundsätzlich als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen sind. Dies gilt somit – anders als die Gesetzesänderung von 2004 – insbesondere für alle Altverträge. Der mit der Transaktion angestrebte Steuervorteil ist somit nicht erreichbar.

Befürchtet wird, dass die amerikanische Vertragsseite vor dem Hintergrund eventuell weggebrochener Steuervorteile versuchen wird, einen Vertragsverstoß seitens des ausländischen Partners zu finden, um die Rückgängigmachung des Vertrags zu erzwingen. Das Bayerische Innenministerium hatte laut taz vom 13. November 2004 davor gewarnt, dass das wahrscheinlich eintreten werde. Derzeit bekommen deutsche Stadtkämmerer, wie Wirtschaftsprüfer Arnd Bühner von der Firma Ernst & Young bestätigte, Post von der US-Steuerbehörde, dass die Leasing-Transaktionen genauer in Augenschein genommen werden. Die Gesamtzahl in Deutschland wird auf 180 Verträge aus den Jahren 1996 bis 2003 geschätzt[6].

Der Jurist Julian Roberts sieht CBL als ein mieses Geschäft an: „Die Kommunen waren schlecht beraten, sich dieses hohe Risiko zu einem derart geringen Preis aufdrücken zu lassen.“[7]

Strafrechtliche Betrachtung[Bearbeiten]

Die mit den Fragen des Cross-Border-Leasing zusammenhängenden strafrechtlichen Fragen sind bis heute ungeklärt. Untersucht werden die bisherigen Konstruktionen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Untreue (§ 266 StGB), begangen durch die staatlichen und kommunalen Entscheidungsträger, die die Verantwortung für die geschlossenen Verträge tragen.

Fallbeispiele[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Land/Stadt/Gemeinde Beschreibung
Land Baden-Württemberg In Baden-Württemberg hatten im Jahr 2001[8] die Landeswasserversorgung ihr gesamtes Leitungsnetz und alle Wasserwerke für 24,68 Millionen Euro Netto-Barwertvorteil auf 99 Jahre an einen US-Trust vermietet, die Bodenseewasserversorgung ihr gesamtes Leitungsnetz und alle Wasserwerke für 34,68 Millionen Euro Netto Barwertvorteil auf 99 Jahre an einen US-Trust vermietet.[9] Allerdings wurden diese Verträge zum April 2009 einvernehmlich vorzeitig gekündigt. Es verblieb dabei ein Nettoverlust von 4,7 Millionen Euro bei der BWV und 8,4 Millionen Euro bei der LW. Letztendlich profitiert hat aber (laut Pressemitteilung der Wasserversorger [10]) wenigstens der deutsche Fiskus, da in den Jahren 2001 und 2002 etwa 20 Millionen Euro Steuern gezahlt wurden.
Bergisch Gladbach In Bergisch Gladbach sollte das Abwasserwerk einschließlich des gesamten Kanalnetzes einem CBL-Vertrag unterworfen werden. Einer Bürgerinitiative, die von Attac initiiert wurde, schlossen sich neben anderen regionalen Bürgerinitiativen, DGB und BUND auch die oppositionellen Ratsparteien an. Die Bürgerinitiative erzwang nach einem Bürgerbegehren einen förmlichen Bürgerentscheid. Die Bürger in Bergisch Gladbach entschieden im September 2003 in einer Urnenwahl mit 96,5 % gegen den CBL-Deal und brachten das Projekt damit zu Fall. Da man in Bergisch Gladbach das gesetzliche Quorum übertreffen konnte, gilt dieser Bürgerentscheid nach Gemeindeordnung NRW als Beschluss für die Stadt.[11]
Berlin In Berlin gibt es für 377 U-Bahn- und 134 Straßenbahnwagen solche Verträge. Im November 2008 wurde eine Risikovorsorge von 157 Millionen Euro in die Bilanz der BVG aufgenommen, um mögliche Schäden abzudecken.[12]
Bochum In Bochum wurde vom rot-grünen Rat ein Vertrag über das Kanalisationsnetz angestrengt. Die Bemühungen einer Initiative, die von Attac Bochum und Bochumer Mieterverein unterstützt wurden, führten im Frühjahr 2003 zu 15.000 Unterschriften der Bochumer Bürger. Als der amerikanische Vertragspartner zögerte, wurde von Ottilie Scholz, zu diesem Zeitpunkt Kämmerin der Stadt Bochum, ein anderer Partner gesucht und gefunden. Vertragspartner ist angeblich die First Fidelity International, ein Ableger der Wachovia Corporation, North Carolina, USA. Das Vertragswerk umfasst angeblich 1.700 Seiten. Der Gerichtsstand sei New York. Das Volumen ist 500 Mio Euro. Der Bochumer Stadtrat befasst sich mit dem Thema zumeist nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit.[13][14] Am 19. Dezember 2008 berichtete der WDR von einem „Schlamassel“ für die Stadt Bochum. Der Vertrag musste mit einem Kredit von 90 Millionen € abgesichert werden, weil die Bonität des amerikanischen Versicherungskonzerns AIG herabgestuft worden war. Bei Versäumnis wäre eine Strafe von 360 Millionen Euro fällig geworden. Die Entscheidungsträger räumten ein, den Vertrag nicht im Original gelesen zu haben.[15] 2009 stieg man aus dem Vertrag aus, doch verblieben Verbindlichkeiten.[16]
Dortmund In Dortmund machten die Dortmunder Stadtwerke (jetzt: DSW21) das erste Geschäft im Dezember 1997, als sie den Stadtbahn-Fuhrpark für 13,4 Mio. EUR abgaben. Die Westfalenhalle brachte acht Mio. EUR als „Barwertvorteil“. Die immobilen Stadtbahnanlagen (Haltepunkte und Strecken) brachten jeweils gut 30 Mio. EUR für Stadt und Stadtwerke. Insgesamt soll der Erlös 100 Mio. EUR betragen haben.[17]
Dresden In Dresden wurden Straßenbahnwagen und Kläranlagen veräußert und zurück gemietet (Volumen 480 Millionen Dollar).
Duisburg Schienennetz und Teile der U-Bahnhöfe in Duisburg erbrachten 49 Mio. Dollar (nach anderen Quellen[18] 35,3 Mio. Dollar) Reinerlös.
Düsseldorf In Düsseldorf sind die Abwasseranlagen im Wert von einer Milliarde Dollar durch einen CBL-Vertrag betroffen.
Essen Das Schienennetz der EVAG und die Messegebäude in Essen (Volumen 300 Millionen Dollar) gehören US-Investoren für 90 Mio. EUR. Die Emschergenossenschaft mit Sitz in Essen schloss einen Vertrag über ihre Großkläranlage ab (Volumen 480 Millionen Dollar).
Gelsenkirchen Für 21 Mio. EUR wurden Mitte 2002 in Gelsenkirchen das Kanalnetz verkauft, Ende 2002 31 Schulen und andere öffentliche Gebäude.
Herten Die AGR mbH vermietete 2003 das RZR I in Herten und leaste es gleichzeitig zurück. Im Jahr 2009 wurde die Transaktion faktisch beendet; der wirtschaftliche Vorteil von 16 Mio. EUR verbleibt bei der AGR mbH und dem RVR.
Köln Mit der First Fidelity International-Bank wurde in Köln für 54 Mio. DM ein Vertrag über vier Kläranlagen (Volumen 1.819 Millionen Dollar) über eine Laufzeit von 24 Jahren geschlossen.[19]
Leipzig In Leipzig wurden zwischen 1996 und 2005 unter anderem Teile der Leipziger Verkehrsbetriebe LVB (Schienennetz, Fahrzeuge), die Kongresshalle, Messehallen, das Städtische Klinikum St. Georg, wesentliche Teile der Kommunale Wasserwerke Leipzig KWL (Klärwerke, Trinkwassersystem, Kanalnetz) in CBL-Geschäfte mit einer Gesamtsumme von mehreren Milliarden US-Dollar einbezogen.[20] Leipzig wurde zeitweise als eine CBL-Hauptstadt bezeichnet.[21] In diesem Zusammenhang durchgeführte weitere finanzielle Spekulationen, z. B. mit der Schweizer Bank USB, führten zu weiteren erheblichen Verlusten.[22]

Mitte 2011 wurde von der Stadt bekanntgegeben, dass eines der CBL-Geschäfte der LVB (...bezüglich der Schienennetze...) in Höhe von 722 Millionen US-Dollar vorzeitig beendet worden sei.[23] Ende 2011 veröffentlichten die LVB, dass alle CBL-Verträge der LVB einvernehmlich aufgelöst worden seien[24]

Mannheim In Mannheim wurden 2003 die Kläranlage und weite Teile des städtischen Abwasserkanalnetzes an die US-Versicherung John Hancock (2004 vom Versicherungsunternehmen Manulife Financial übernommen) vermietet. Der Anlagewert betrug 742 Mio EUR; die Stadt Mannheim kassierte 21 Mio EUR, die einfädelnden Finanzdienstleister über 30 Mio EUR.[25]
München In München wurden 1999 Straßen- und U-Bahnen (unbekannte Größenordnung) geleast, danach wurden weitere Vertragsabschlüsse durch Kritiker blockiert.[26] Informationen zu den Details durch den Oberbürgermeister wurden 2008 sogar dem Stadtrat verweigert mit Bezug auf die mit den CBL-Investoren vereinbarte Geheimhaltungspflicht.[27]
Münster In Münster wurden die Geschäfte durch ein Bürgerbegehren, organisiert von der rot-grünen Opposition, gestoppt.
Nürnberg Ende 1998 wurden in Nürnberg für 17 Mio. DM 66 U-Bahnen und Straßenbahnen an ein amerikanisches Finanzinstitut verkauft und zurück gemietet, ein Jahr später auch Kanalnetz und Klärwerk.[28]
Recklinghausen In den Haushalt der Stadt Recklinghausen flossen 4,6 Mio EUR durch ein Geschäft über das Kanalnetz. Ein Bürgerbegehren hatte der Rat abgelehnt. Im Ruhrgebiet wurde als Bürgerinitiative die Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf[29] gegründet. Unter diesem Titel sammeln sich Kritiker gegen die in ihren Augen „riskanten Scheingeschäfte mit Steuertricks“. Abgesichert wurde es durch die American International Group.
Schwerin Das Schweriner Wassersystem gehört einem US-amerikanischen Versicherungsunternehmen. Ursache ist ein so genannter Cross-Border-Leasing-Vertrag, den die Stadt am 7. Juni 2002 mit der John Hancock Life Insurance Company abgeschlossen hat. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 99 Jahre. Mit diesem Vertrag verkaufte Schwerin öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor und mietete es sofort zurück. Betroffen sind die Abwasseranlagen der Schweriner Abwasserentsorgung (SAE) und die Wasserversorgungsanlagen der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgung Schwerin GmbH (SWS/WAG). Für diesen Deal erhielt Schwerin etwa 580 Millionen Euro, von denen ein Barwertvorteil von etwa 10 Millionen Euro übrig blieb.
Ulm In Ulm wurde das Abwassernetz, ein Klärwerk und ein Müllheizkraftwerk an die PNC Financial Services Group, Inc. in Pittsburgh verleast.

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich haben die bis zum Jahr 2004 durchgeführten CBL-Transaktionen nach Schätzung der Kommunalkredit, die solche Geschäfte abwickelt, ein Volumen von etwa zwanzig Milliarden Euro erreicht. Der Rechnungshof ging von rund 18 Milliarden aus.[30]

Vertragsgegenstände sind/waren meist Teile der Landes- und Stadt-Infrastruktur, aber auch Immobilien und Anlagen von privaten sowie staatsnahen Betrieben:

Die Cross Border Leasing Geschäfte wurden in einigen Berichten des Rechnungshofes insbesondere im Hinblick auf die Risiken und Nutzungsbeschränkungen kritisch gesehen.[30][32][33] Mittlerweile wurden solche Verträge auch wieder aufgelöst.[34][35]

Schweiz[Bearbeiten]

  • In Zürich (Wasserversorgung, EWZ, VBZ und SZU) bestehen CBL-Verträge über Anlagewerte von geschätzt gut 1563 Mio. Franken. Bei der erfolgreichen Auflösung von Leasingtransaktionen über VBZ Rollmaterial im Anlagewert von 357 entstanden Kosten von 3,8 Mio. Franken. Der Gesamtgewinn reduzierte sich von 24,4 Mio. auf noch 22 Mio. Franken.[36]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Roland Kirbach: Cross-Border-Leasing – Für dumm verkauft, in: DIE ZEIT, 12. März 2009 [1]
  2. Werner Rügemer: Fesselnde Verträge. In: junge Welt, 7. Februar 2002 (online)
  3. Roland Kirbach: Cross-Border-Leasing: Für dumm verkauft, in: Die Zeit, 12. März 2009
  4. Pressemitteilung der Bayerischen StaatskanzleiVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter
  5. [2]
  6. Nationalatlas: Auflistung der Vertragsabschlüsse 1995–2003 in deutschen Bundesländern [3]
  7. http://www.ruhrbarone.de/geschichte-vom-cross-border-wahn/
  8. Stuttgarter Wasserforum
  9. Lehrstück – durch Finanzkrise kommt »Cross-Border-Leasing« wie bei der Bodenseewasserversorgung ins Trudeln
  10. BWV: Cross-Border-Leasing ist Geschichte. Meldung vom 9. April 2009
  11. Bürgerentscheid Bergisch Gladbach – GL – 21. September 2003
  12. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1114/berlin/0067/index.html Jetzt drohen hohe Verluste, 14. November 2008
  13. Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.: November 2003
  14. Broschüre der Sozialen Liste, Bochum (PDF; 446 kB)
  15. Online-Flyer Nr. 178 vom 24. Dezember 2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13302&css=print
  16. http://gruene-bochum.de/meta-navigation/gruene-themen/archiv/cross-border-leasing/chronik/
  17. http://www.attac.de/dortmund/globdo/cbl/
  18. Stadt Duisburg, Ratsinformationssystem, DS 03-4210/6 vom 1. Dezember 2003
  19. Vgl. WDR-Hörfunksendung Hundert Jahre wie ein Tag Sendemanuskript zum Nachlesen (PDF)
  20. Liste der bisher bekanntgewordenen CBL-Verträge in der leipzig.softwiki.de, abgerufen am 6. September 2012
  21. Roland Kirbach: Für dumm verkauft, DIE ZEIT, 12. März 2009, S.17-12, Dossier online hier
  22. Sonia Shinde: Leipziger Wasserwerke beklagen Millionenverluste, 18. Januar 2010 im Handelsblatt [4], abgerufen am 6. September 2012
  23. Bekanntgabe der Stadt Leipzig, abgerufen am 6. September 2012
  24. Website der LVB vom 15. November 2011, abgerufen am 6. September 2012
  25. Schlägt der Bankenkrach auf die Stadt durch?, Mannheimer Morgen, 2. Oktober 2008
  26. Roland Kirbach: Für dumm verkauft, DIE ZEIT, 12. März 2009, S.17-12, Dossier online hier und U-Bahnen und Trams an US-Investoren vermietet am 12. März 2009 im Wochenanzeiger, abgerufen am 7. September 2012
  27. Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO an die Stadt durch die Fraktion der Linken im September 2008, abgerufen am 7. September 2012
  28. Faz.net: Cross-Border-Leasing – Kaum jemand las das Kleingedruckte vom 10. Juli 2011
  29. Pressemitteilung 20. Dezember 2002
  30. a b Österreichischer Rechnungshof: Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle: Cross Border Leasing (PDF; 349 kB)
  31. 27. Sitzung des Wiener Gemeinderates am 23. April 2004, Postnummer 48, wörtliches Protokoll, Seite 25 ff
  32. Österreichischer Rechnungshof: Wahrnehmungsbericht Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (PDF; 1,6 MB)
  33. EU-Infothek: Schwere Kritik von Rechnungshof und Kontrollamt an Cross Border Leasings
  34. Häupl: Cross-Border-Leasing „Rein wirtschaftlich“. In: DiePresse.com, 7. Februar 2009.
  35. Martina Madner, Corinna Milborn: Cross-Border-Leasing: Linz AG, ÖBB, Verbund – immer mehr wollen den Ausstieg. In: Format.at, 19. August 2009.
  36. Zürich, 2. Februar 2009 Stellungnahme der RPK zu den Cross-Border-Leasing-Geschäften der Stadt Zürich, Gemeinderat von Zürich 6. Februar 2009