Cumhuriyet Halk Partisi

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Cumhuriyet Halk Partisi
Republikanische Volkspartei
Logo der CHP
Parteivorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu
Partei­vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu

Vorherige Vorsitzende:
Mustafa Kemal Atatürk
İsmet İnönü
Bülent Ecevit
Hikmet Çetin
Altan Öymen
Deniz Baykal
General­sekretär Bihlun Tamaylıgil
Gründung 7. September 1919 (als Widerstandsorganisation)
9. September 1923 (als politische Partei)
Gründungs­ort Ankara
Haupt­sitz Ceyhun Atıf Kansu Cad. No: 120
Balgat
Ankara / Türkei
Aus­richtung Sozialdemokratie, Kemalismus
Farbe(n) Rot, Weiß
Parlamentsmandate [1]
Staatliche Zuschüsse 79.874.759,00 YTL
(2007)
Frauen­anteil 14,11 %[2]
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale, Progressive Allianz
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE/PES)
Website www.chp.org.tr

Die Cumhuriyet Halk Partisi (deutsch Republikanische Volkspartei, Abkürzung CHP) ist eine politische Partei in der Türkei. Sie wurde 1923 von dem ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk gegründet, und ist somit die älteste aktive Partei des Landes.

Als derzeit größte Oppositionspartei bildet die CHP seit den Wahlen 2002 die wichtigste parlamentarische Oppositionsfraktion. Die Partei verfügt nach der Parlamentswahl im Juni 2011 über 135 der 550 Sitze in der Nationalversammlung.[3] Ihr Vorsitzender ist Kemal Kılıçdaroğlu. Die Partei ist Vollmitglied der Sozialistischen Internationale und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Die sechs Pfeile auf dem Parteilogo repräsentieren die sechs Prinzipien des Kemalismus.

Geschichte

Ismet Inönü, Ministerpräsident der Republik Türkei bis 1937, auf einem Kongress der CHP in den 1930er Jahren

Die CHP wurde 1923 von dem ersten türkischen Präsidenten Mustafa Kemal (später Atatürk) gegründet und war bis 1945 die einzige politische Partei in der Türkei. Inhaltlich und personell war sie die Nachfolgerin der bis 1923 im dann aufgelösten Osmanischen Reich aktiven Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte von Rumelien und Anatolien, deren Führer u. a. von deutschen Sozialdemokraten wie Friedrich Schrader beraten worden waren.[4]

Anfangs hieß die Partei Halk Fırkası (dt: Volkspartei) und wurde 1924 in Cumhuriyet Halk Fırkası umbenannt. 1927 nahm sie die vier Prinzipien des Republikanismus, Populismus, Nationalismus und Laizismus an. 1931 kamen noch die Prinzipien des Etatismus und des Revolutionismus hinzu und die Partei änderte ihren Namen in Cumhuriyet Halk Partisi um. Ihr erster Vorsitzender war Mustafa Kemal. Ihm folgte nach seinem Tod 1938 İsmet İnönü als Vorsitzender und zweiter Präsident der Republik Türkei nach.

Später, von 1950 bis 1960 war die CHP in der Opposition, nach dem Militärputsch von 1960 war sie 20 Jahre lang neben der Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi, AP) eine der beiden großen türkischen Parteien. Ab 1966 begann die CHP unter Bülent Ecevit neuere Ideen einzuführen. Obwohl Ecevit den Kemalismus nicht ausschloss, versuchte er, die Partei in eine sozialdemokratische Partei umzuwandeln, wobei er das Wort sozialdemokratisch vermied. Er kündigte an, dass die Partei sich nun „links der Mitte“ im politischen Spektrum befand. Wegen dieser Erklärung traten zwei Gruppen von Parlamentsabgeordneten aus der CHP aus. Die erste etablierte 1967 die Güven Partisi, während von der zweiten Gruppe 1972 die die Cumhuriyetçi Parti gegründet wurde.

Nach dem Militärputsch von 1980 wurde die CHP wie andere auch verboten und geschlossen. Viele der ehemaligen Mitglieder traten der neuen Halkçı Parti (HP) oder der Sosyal Demokrasi Partisi (SODEP) Erdal Inönüs bei. Beide Parteien vereinigten sich 1985 zur Sosyaldemokrat Halkçı Parti (SHP).[4] Daneben wurde 1985 die sich ebenfalls als sozialdemokratisch verstehende Demokratik Sol Parti (DSP) des ehemaligen CHP-Ministerpräsidenten Bülent Ecevit gegründet, die 1995 und 1999 jeweils bessere Ergebnisse erzielte als die dann neu formierte CHP.

Erst 1992 wurde die Cumhuriyet Halk Partisi unter dem gleichen Namen wieder gegründet, die SHP trat ihr 1995 bei. 1996 bis 1999 hingegen spaltete sich die alevitische Barış Partisi von der CHP ab. Von 1999 bis 2002 war die CHP aufgrund der Konkurrenz der DSP, die in dieser Zeit die stärkste Fraktion stellte, nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten (in der Türkei gilt eine Hürde von zehn Prozent).

Unter der Führung Deniz Baykals wandte sich die Partei zunehmend von der Linken ab und stand dem rechten Lager näher als je zuvor. Der Einsatz für Gewerkschaftsrechte, den Ausgleich mit den Minderheiten, Meinungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung traten als Ziele und Inhalte der Partei zurück. Baykal war gegen die Abschaffung des § 301 des türkischen Strafgesetzbuches (Herabsetzung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe) und sah in der Annäherungspolitik der AKP an die EU den „Ausverkauf“ des Landes. Was den Kurdenkonflikt anbelangt, setzte die Partei nun auf das Militär und unterstützte damals einen möglichen Einmarsch in den Nordirak.[5] Baykal selbst sprach sich für einen Einmarsch in den Irak aus. Durch diese Entwicklung der Partei unter der Führung Deniz Baykals hat sich die nationalistische, strukturkonservative Variante des Kemalismus stärker herausgebildet.[6]

Nach dem Rücktritt Baykals im Mai 2010 aufgrund der Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos im Internet, übernahm Kemal Kılıçdaroğlu die Führung der Partei. Seither tendierte die Partei wieder weg von nationalistischen hin zu einer stärker sozialdemokratisch ausgerichteten Politik. Dabei will sie vor allem Wähler ansprechen, die von der neoliberalen, wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik der Regierung Erdoğan nicht profitiert haben.

Zu den Kommunalwahlen 2014, in einer politischen Situation, die vom offenen Konflikt zwischen AKP und Gülen-Bewegung geprägt ist, tritt die CHP in wichtigen Gemeinden auch mit Politikern aus dem religiösen oder rechtsnationalistischen Milieu an. Dazu zählen in Ankara der ehemalige MHP-Politiker Mansur Yavaş, in Hatay der aktuelle, aber nicht erneut aufgestellte, AKP-Bürgermeister von Antakya, Lütfü Savaş, und in Fatih mit Sabri Erbakan der Neffe des ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan. Diese Entscheidung ist innerhalb der CHP nicht unumstritten.[7][8] In Istanbul kandidiert der als liberal geltende langjährige Bürgermeister von Şişli, Mustafa Sarıgül, der 2005 aus der CHP ausgeschlossen wurde, weil er den damaligen Parteichef Baykal stürzen wollte[9].

Parteiprogramm

Das Parteiprogramm der CHP steht unter dem Motto Çağdaş Türkiye için değişim (deutsch Veränderungen für eine zeitgemäße Türkei). Die Partei bezieht sich darin auf ihre Geschichte und sieht sich als Wächterin der Prinzipien Mustafa Kemal Atatürks und seiner „Revolutionen“ nach Ausrufung der Republik der Türkei im Jahr 1923. Die sechs Pfeile auf dem Parteilogo sind dabei das aus der Historie kommende ideologische Grundgerüst: Diese stellen den Republikanismus, den Laizismus, den Reformismus, den Etatismus, den Populismus und den Nationalismus dar.

Die Partei sieht sich in ihrem Programm der Republik, dem Laizismus und der Demokratie verpflichtet. Diese Prinzipien seien mit Entschlossenheit zu schützen und weiterzuentwickeln. Als Ziel ihrer Ideale betrachtet die Partei eine moderne, selbstbestimmte und zivilisierte Nation mit freien Bürgern. Im Programm wird darauf eingegangen, dass man gegen den Imperialismus, Systemfehler, Ungleichheiten, Revisionismus, Ausnutzung und Pfründe sei. Der von der CHP angestrebte türkische Beitritt zur Europäischen Union wird als notwendige Vollendung der Reformen Atatürks zur Modernisierung der Türkei betrachtet.[10]

Wählerschaft

Rot-weiße Parteiflaggen in Istanbul vor der Kommunalwahl 2009

Ihre größte Zustimmung findet die CHP bei säkularen und religiös liberal eingestellten Türken, besonders in den europäisch und städtisch geprägten und westlich orientierten Regionen in Ostthrakien und an den Küsten der Ägäis und des Mittelmeeres. Ihre Hochburgen sind die Städte Muğla, İzmir, Tekirdağ, Kırklareli und Edirne.

Kritik

Die mangelnde Repräsentation der Sozialdemokratie in der realen Politik unter Deniz Baykal wurde von bedeutenden Politikern kritisiert. Jan Marinus Wiersma, der Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, kritisierte, dass die CHP zwar Mitglied der Sozialistischen Internationale sei, aber in ihrer realen Politik keinen Sozialismus vertrete. Auch fehlte laut Wiersma eine Politik für die Beziehung zwischen der zivilen Gesellschaft und dem Militär sowie für Reformen, die das Land nach außen öffnen. Wiersma warf Baykal vor, er stelle sich wohl eine Demokratie wie in Tunesien vor. In Tunesien durften unter Herrschaft von Zine el-Abidine Ben Ali die Frauen in öffentlichen Gebäuden, aber auch auf der Straße kein Kopftuch tragen.[11]

Joost Lagendijk, grüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vertreter der Europäischen Grünen Partei, äußerte: „Die CHP ist keine linke Partei mehr, sie erscheint als nationalistische Partei, aus diesem Grund konkurriert sie mit der MHP.“ Er war enttäuscht über die Rolle der CHP in der türkischen Politik. Lagendijk bedauerte, dass die CHP eine Bremse für die EU-Reformen sei.[12]

Die Haltung der Partei während der türkischen Präsidentschaftswahlen 2007 wurde ebenfalls kritisiert. Laut dem liberalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Andrew Duff vermittle die CHP den Eindruck, dass sie eine opportunistische Partei sei; ihr Einsatz für die EU-Reformen sei vage. Es sei verständlich, dass sich die Partei in einer fragilen Situation befinde. Graham Watson, der Führer der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament, meint jedoch: „Die CHP muss sich beeilen, um wieder eine richtige sozialdemokratische Partei zu werden. Die letzte Krise kann eine Chance für die Partei sein, sich zu modernisieren.“

Internationale Mitgliedschaften

Die Partei ist Mitglied der Sozialistischen Internationale, des globalen Zusammenschlusses der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, dem auch die deutsche SPD, die schweizerische SP sowie die österreichische SPÖ angehören, und ist assoziiertes Mitglied (Beobachterstatus) der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

Parlamentswahlergebnisse

Bis zu den Wahlen 1946 war die CHP die einzig zugelassene Partei der Türkei. Erst 1946 kam mit der Demokrat Parti eine Mitbewerberin hinzu. 1950 wurde die CHP zweite und unterlag der Demokrat Parti. Zwischen 1961 und 1980 bestand das türkische Parlament aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat der Republik. Am 18. Mai 2007 beschlossen die CHP und die DSP, sich zu einem Wahlbündnis zu vereinen. Die DSP-Kandidaten sollten auf der CHP-Liste antreten, um dann später im Parlament eine eigene Fraktion zu bilden.[13] Bei der Wahl 2007 erzielte die Partei einen Stimmanteil von 20,88 % und 112 Sitze im Parlament. Bei der Wahl 2011 verbesserte sich das Wahlergebnis auf 25,95 % und damit 135 Sitze im Parlament. Die Wahlergebnisse:

Jahr Stimmen total Stimmen in % Sitze im Parlament
1946 Unklar 85,00 397
1950 3.176.561 39,45 69
1954 3.161.696 35,36 31
1957 3.753.136 41,09 178
Nationalversammlung
Jahr Stimmen total Stimmen in % Sitze
1961 3.724.752 36,74 173
1965 2.675.785 28,75 134
1969 2.487.163 27,37 143
1973 3.570.583 33,30 185
1977 6.136.171 41,38 213
Senat der Republik
Jahr Stimmen total Stimmen in % Sitze
1961 3.734.285 36,1 36
1964 1.125.783 40,8 19
1966 877.066 29,6 13
1968 899.444 27,1 13
1973 1.412.051 33,6 25
1975 2.281.470 43,4 25
1977 2.037.875 42,4 28
1979 1.378.224 29,1 12
Jahr Stimmen total Stimmen in % Sitze im Parlament
1995 3.011.076 10,71 49
1999 2.716.096 8,71 0
2002 6.114.843 19,39 177
2007 7.300.234 20,88 112
2011 11.142.541 25,95 135

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatMilletvekilleri Dağılımı. In: http://www.tbmm.gov.tr/. Große Nationalversammlung der Türkei, S. 1, abgerufen am 5. Oktober 2011 (türkisch).
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCinsiyete Göre Dağılım. Große Nationalversammlung der Türkei, 5. Oktober 2011, S. 1, abgerufen am 5. Oktober 2011 (türkisch).
  3. Abgeordnete der 23.Legislaturperiode, Türkische Große Nationalversammlung, abgerufen am 22. Mai 2010.
  4. a b  Michael Neumann-Adrian, Christoph K. Neumann: Die Türkei – Ein Land und 9000 Jahre Geschichte. Paul List Verlag, München, ISBN 3-471-78225-7.
  5. Auf Stimmenfang mit Erdogans Armbanduhr, derStandard.at, abgerufen am 19. Juli 2007.
  6. Chancenlose Linke, Der Standard Online, abgerufen am 15. März 2007.
  7. CHP'de Mansur Yavaş tartışması, Milliyet, 15. Dezember 2013 (tr.)
  8. CHP’li Sabahat Akkiraz’a ölüm tehdidi!, Cumhuriyet, 19. Dezember 2013 (tr.)
  9. Boris Kálnoky: Der Mann, der Erdogan das Fürchten lehren will, Die Welt, 26. Februar 2014
  10. Parteiprogram der CHP (PDF; 1,2 MB), (türkisch)
  11. Kritik der europäischen Sozialisten: „Baykal will Demokratie wie in Tunesien“, Zaman Online, abgerufen am 28. März 2007.
  12. MEPs raise concern over CHP’s social democratic credentials, Zaman Online, abgerufen am 5. Mai 2007.
  13. Türkische Linksparteien schließen Wahlbündnis, derStandard.at, abgerufen am 19. Mai 2007.