Düsseldorfer Tabelle

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Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichtes Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag.

Ziel[Bearbeiten]

Ziel ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Bezug auf den Kindesunterhalt zu standardisieren und damit gerechter zu gestalten. Die Düsseldorfer Tabelle wird durch ergänzende Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte, die zusätzliche Erläuterungen enthalten, ergänzt. Sie besteht aus vier Teilen: dem Kindesunterhalt, dem Ehegattenunterhalt, der Mangelfallberechnung und dem Verwandtenunterhalt.

Geschichte[Bearbeiten]

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Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962. Eine Mutter hatte gegen die Ablehnung ihrer Forderung nach Aufstockung des Kindesunterhaltes durch das Landgericht Düsseldorf Beschwerde eingereicht. Die 13. Zivilkammer des OLG Düsseldorfes unter dem Vorsitz des Richters Guntram Fischer nahm diesen Fall zum Anlass, die diesbezügliche Rechtsprechung intern zu systematisieren. Unter Nutzung von Ministerialerlassen, statistischen Daten und ernährungsphysiologischen Erkenntnissen erstellten sie eine erste Fassung der Düsseldorfer Tabelle. Der Oberamtsrichter Karl-Georg Lipschitz gab diese Tabelle an die Deutsche Richterzeitung weiter. Mit der dortigen Veröffentlichung begann sich die Tabelle bundesweit durchzusetzen.

Die erste Tabelle unterschied nach 9 Lebensstellungsgruppen oder Ständen. Die niedrigste Gruppe umfasste die „einfachsten Verhältnisse“ wie Arbeiter, Näherinnen oder Putzerinnen mit einem Einkommen von bis zu 450 DM (in heutiger Kaufkraft 946 Euro), die höchste umfasste Minister und „Stars“ mit einem Einkommen über 4000 DM (in heutiger Kaufkraft 8.409 Euro). Mit der fünften Tabelle von 1973 wurde diese Aufteilung nach Ständen aufgegeben.[1]

Sie wird seither etwa alle zwei Jahre weiterentwickelt. Bis Ende 2007 wurde sie für die neuen Bundesländer durch die vorgeschaltete Berliner Tabelle ergänzt, die unterhalb der niedrigsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zwei darunter liegende Einkommensgruppen enthielt.[2]

Die Grundlage der Tabelle (Mindestunterhalt) wurde 2008 im Gesetz § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Basis des sächlichen Existenzminimum des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgelegt. Vor 2008 wurde die Basis des Mindestunterhalt auf den alle zwei Jahre erschienenen Existenzminimumberichtes des Bundesregierung abgestellt. 2010 wurde das steuerliche sächliche Existenzminimum auf Grund eines Wahlversprechens nicht nachvollziehbar erhöht.

Anwendung[Bearbeiten]

Barunterhaltsverpflichtung[Bearbeiten]

Zum Barunterhalt ist bei minderjährigen Kindern der Elternteil verpflichtet, bei dem sich das Kind nicht ständig aufhält. Der Selbstbehalt gegenüber Minderjährigen beträgt 1.000 € (Stand 1. Januar 2013) für erwerbstätige und 800 € (Stand 1. Januar 2013) für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete.

Zum Barunterhalt gegenüber volljährigen nicht privilegierten Kindern sind beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet. Der Selbstbehalt beträgt hier unabhängig von der Erwerbstätigkeit 1.200 € (Stand 1. Januar 2013).

Altersgruppen[Bearbeiten]

Die Düsseldorfer Tabelle kennt drei Altersgruppen sowie eine Bedarfsgruppe für Volljährige. Sie beruht auf § 1612a BGB, wonach sich der Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes nach dem doppelten Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG bestimmt. Dieser doppelte Kinderfreibetrag beläuft sich seit dem 1. Januar 2010 auf 364 € monatlich. Für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren (Altersgruppe 1) beträgt der Mindestunterhalt 87 %, für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren (Altersgruppe 2) 100 %, für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren (Altersgruppe 3) 117 %, und für Volljährige (Altersgruppe 4) 134 % des doppelten Kinderfreibetrages.

Einkommensgruppen[Bearbeiten]

Die Düsseldorfer Tabelle kennt insgesamt zehn Einkommensstufen. Der in der Tabelle angegebene Prozentsatz für jede Einkommensstufe wird mit den Beträgen der Altersgruppe multipliziert und ergibt den entsprechenden Tabellenwert. Für die Eingruppierung muss das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen bekannt sein.

Anzahl Unterhaltsberechtigte[Bearbeiten]

Die Düsseldorfer Tabelle geht seit dem 1. Januar 2010 von zwei Unterhaltsberechtigten (vorher drei) aus. Sind mehr Unterhaltsberechtigte vorhanden, wird die jeweils nächstniedrigere Einkommensstufe, sind weniger Unterhaltsberechtigte vorhanden, die jeweils nächsthöhere Einkommensstufe angesetzt.

Bedarfskontrollbetrag[Bearbeiten]

Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhaltes unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächstniedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird.

Kindergeldanrechnung[Bearbeiten]

Nach § 1612b BGB wird das Kindergeld, wenn es in vollem Umfang an den nicht barunterhaltspflichtigen Elternteil gezahlt wird – was der Regelfall sein dürfte, weil dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, das Kindergeld ausgezahlt wird – auf den Barunterhaltsanspruch angerechnet. Es ergeben sich dann folgende Beträge, die tatsächlich, nach Abzug des anteiligen Kindergeldes zu zahlen sind. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in vollem Umfang auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, bei Minderjährigen zur Hälfte. Dadurch ist der Zahlbetrag bei volljährigen Kindern in den niedrigen Einkommensstufen geringer als bei minderjährigen Kindern zwischen 12 und 17 Jahren. Nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils belaufen sich die Zahlbeträge auf die in den hinteren Spalten angegebenen Beträge.

Weitere Regelungen[Bearbeiten]

Um zu verhindern, dass der Mindestunterhalt unter die Werte der Regelunterhaltsverordnung fällt, gelten die Werte der Regelunterhaltsverordnung fort, bis der Mindestunterhalt nach dem Kinderfreibetrag höher liegt. Dieses ergibt sich aus § 36 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO). Ebenso bleiben alle „alten“ Unterhaltstitel gültig und werden lediglich auf einen Prozentsatz des Mindestunterhaltes umgerechnet.

Die Düsseldorfer Tabelle ist nur für Netto-Einkommen bis 5.100 € vorgesehen, danach werden die Umstände des Falles einzeln berücksichtigt.

Mehrbedarf, Sonderbedarf[Bearbeiten]

Die Tabellenbeträge decken den normalen, voraussehbaren Bedarf ab. In den Beträgen sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. Dies sind beides Beispiele für einen Mehrbedarf, der zusätzlich zu zahlen ist. Sonderbedarf sind einmalige, unerwartete, hohe, notwendige Ausgaben, diese müssen ebenfalls übernommen werden.

Tabelle 1962[Bearbeiten]

Düsseldorfer Tabelle 1962[3]
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
Bedarfs-
kontroll-
betrag[4]
Unterhaltsrichtsatz
eheliche und uneheliche Kinder
besonderer
Unterhalts-
richtsatz
uneheliche
Kinder
Ehegatte
Altersstufen in Jahren 1–6 6–10 10–14 14-18 18–21 21–25 1–16
0000 – 0450 220 70 85 105 125 180 200 85 200
0400 – 0700 240 75 90 110 130 180 205 90 220
0600 – 0800 275 80 100 120 140 180 210 95 240
0700 – 1000 0300 – 0400 90 110 130 150 180 215 100 0270 – 0300
0900 – 1400 0350 – 0450 100 120 140 160 190 220 110 0330 – 0380
1300 – 2000 0480 – 0600 110 130 150 170 200 230 120 0450 – 0550
1800 – 3000 0650 – 0800 120 140 160 180 220 250 130 0600 – 0700
2500 – 5000 0900 – 1200 130 150 170 190 240 280 140 0800 – 1000
4000 – 0000 1500 – 2000 140 160 180 200 260 300 150 1200 – 1500

Tabelle 2010[Bearbeiten]

Düsseldorfer Tabelle 2010 (gültig 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
Regelleistung [5] 215 251 251/287 287 31 67 67/103 103 25 61 61/97 97 0 36 36/72 72
Unterhaltsvorschuss [6] 317 364 133 180 133 180 133 180
0000–1500 100 770/950 317 364 426 488 225 272 334 304 222 269 331 298 210 257 319 273
1501–1900 105 1000 333 383 448 513 241 291 356 329 238 288 353 323 226 276 341 298
1901–2300 110 1100 349 401 469 537 257 309 377 353 254 306 374 347 242 294 362 322
2301–2700 115 1200 365 419 490 562 273 327 398 378 270 324 395 372 258 312 383 347
2701–3100 120 1300 381 437 512 586 289 345 420 402 286 342 417 396 274 330 405 371
3101–3500 128 1400 406 466 546 625 314 374 454 441 311 371 451 435 299 359 439 410
3501–3900 136 1500 432 496 580 664 340 404 488 480 337 401 485 474 325 389 473 449
3901–4300 144 1600 457 525 614 703 365 433 522 519 362 430 519 513 350 418 507 488
4301–4700 152 1700 482 554 648 742 390 462 556 558 387 459 553 552 375 447 541 527
4701–5100 160 1800 508 583 682 781 416 491 590 597 413 488 587 591 401 476 575 566
% 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134
% Kindergeldanrechnung 0 0 0 0 50 50 50 100 50 50 50 100 50 50 50 100
Höhe Kindergeld 184 190 215

[5] [6]     = doppelter Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG

Jede Zelle enthält das Produkt aus     mit der Spalte % und der Zeile % abzüglich der Zeile Höhe Kindergeld mal der Zeile % Kindergeldanrechnung.

Tabelle 2011-2012[Bearbeiten]

Zum 1. Januar 2011 wurden

  1. die Freibeträge sowie Bedarfskontrollbeträge und
  2. die Zahlbeträge für Kinder außerhalb des eigenen Haushalts (nun 670 €, vorher 640 €)

geändert. Alle anderen Beträge sind gleich geblieben.

Düsseldorfer Tabelle 2011 (gültig 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
Regelleistung [5] 215 251 251/287 287 31 67 67/103 103 25 61 61/97 97 0 36 36/72 72
Unterhaltsvorschuss [6] 317 364 133 180 133 180 133 180
0000–1500 100 770/950 317 364 426 488 225 272 334 304 222 269 331 298 210 257 319 273
1501–1900 105 1050 333 383 448 513 241 291 356 329 238 288 353 323 226 276 341 298
1901–2300 110 1150 349 401 469 537 257 309 377 353 254 306 374 347 242 294 362 322
2301–2700 115 1250 365 419 490 562 273 327 398 378 270 324 395 372 258 312 383 347
2701–3100 120 1350 381 437 512 586 289 345 420 402 286 342 417 396 274 330 405 371
3101–3500 128 1450 406 466 546 625 314 374 454 441 311 371 451 435 299 359 439 410
3501–3900 136 1550 432 496 580 664 340 404 488 480 337 401 485 474 325 389 473 449
3901–4300 144 1650 457 525 614 703 365 433 522 519 362 430 519 513 350 418 507 488
4301–4700 152 1750 482 554 648 742 390 462 556 558 387 459 553 552 375 447 541 527
4701–5100 160 1850 508 583 682 781 416 491 590 597 413 488 587 591 401 476 575 566
% 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134
% Kindergeldanrechnung 0 0 0 0 50 50 50 100 50 50 50 100 50 50 50 100
Höhe Kindergeld 184 190 215

[5] [6]     = doppelter Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG

Jede Zelle enthält das Produkt aus     mit der Spalte % und der Zeile % abzüglich der Zeile Höhe Kindergeld mal der Zeile % Kindergeldanrechnung.

Für das Jahr 2012 wurde keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Die Tabelle 2011 gilt auch im Jahr 2012.[7] Einige Oberlandesgerichte haben dennoch ihre Leitlinien zum 1. Januar 2012 aktualisiert.[8]

Die Düsseldorfer Tabellen 2010, 2011 und 2012 weisen eine bestehende Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei Unterhaltsberechtigten aus (bis 2009 bezog sich die Düsseldorfer Tabelle auf drei Unterhaltsberechtigte).

Höhe 2013[Bearbeiten]

Für das Jahr 2013 hat das OLG Düsseldorf zwar die zu leistenden Unterhaltsbeträge unverändert gelassen, allerdings wurde der notwendige Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen erhöht. So steigt beispielsweise der Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, ab dem 1. Januar 2013 von 950 Euro auf 1000 Euro, für nicht Erwerbstätige von 770 Euro auf 800 Euro.[9]

Düsseldorfer Tabelle 2013 (gültig ab 1. Januar 2013)
(alle Beträge auf ganze Euro gerundet)
Netto-
einkommen
Barunterhalts-
pflichtiger
% Bedarfs-
kontroll-
betrag
Grundwert Nach Abzug Kindergeld
erstes, zweites Kind
Nach Abzug Kindergeld
drittes Kind
Nach Abzug Kindergeld
viertes und weitere Kinder
Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18 0–5 6–11 12–17 ab 18
Regelleistung [5] 215 251 251/287 287 31 67 67/103 103 25 61 61/97 97 0 36 36/72 72
Unterhaltsvorschuss [6] 317 364 133 180 133 180 133 180
0000–1500 100 800/1000 317 364 426 488 225 272 334 304 222 269 331 298 210 257 319 273
1501–1900 105 1100 333 383 448 513 241 291 356 329 238 288 353 323 226 276 341 298
1901–2300 110 1200 349 401 469 537 257 309 377 353 254 306 374 347 242 294 362 322
2301–2700 115 1300 365 419 490 562 273 327 398 378 270 324 395 372 258 312 383 347
2701–3100 120 1400 381 437 512 586 289 345 420 402 286 342 417 396 274 330 405 371
3101–3500 128 1500 406 466 546 625 314 374 454 441 311 371 451 435 299 359 439 410
3501–3900 136 1600 432 496 580 664 340 404 488 480 337 401 485 474 325 389 473 449
3901–4300 144 1700 457 525 614 703 365 433 522 519 362 430 519 513 350 418 507 488
4301–4700 152 1800 482 554 648 742 390 462 556 558 387 459 553 552 375 447 541 527
4701–5100 160 1900 508 583 682 781 416 491 590 597 413 488 587 591 401 476 575 566
 % 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134 87 100 117 134
% Kindergeldanrechnung 0 0 0 0 50 50 50 100 50 50 50 100 50 50 50 100
Höhe Kindergeld 184 190 215

[5] [6]     = doppelter Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG

Jede Zelle enthält das Produkt aus der Multiplikation des Wertes der    -farbigen Zelle mit den jeweils entsprechenden Werten in der Spalte „%“ und der Zeile „%“; abzüglich des jeweiligen Wertes in der Zeile „Höhe Kindergeld“, mal dem entsprechenden Wert in der Zeile „% Kindergeldanrechnung“.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dr. Martin Otto: Von der Näherin zum Minister; in: FAZ vom 23. Februar 2012, Seite 8
  2. Geändert durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007, BGBl 2007 I, 3189
  3. alle Beträge in DM, [1]
  4. "Angemessener eigener Lebensbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen"
  5. a b c d e f Betrag, der an Sozialgeld in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. In der Spalte Grundwert incl. Kindergeld, in den anderen Spalte nach Abzug des gesamten Kindergelds
  6. a b c d e f Betrag, der Alleinerziehenden auf Antrag von der Unterhaltsvorschusskasse gewährt wird, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Verpflichtungen nicht, nicht regelmäßig oder in zu geringer Höhe nachkommt. In der Spalte Grundwert incl. Kindergeld, in den anderen Spalten nach Abzug des gesamten Kindergelds.
  7. OLG Düsseldorf: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle. In: FamRZ.de. 12. Dezember 2011, abgerufen am 20. November 2012.
  8. Liste der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte auf www.famrz.de
  9. „Düsseldorfer Tabelle“ 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Weblinks[Bearbeiten]

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