da mihi factum, dabo tibi ius

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da mihi factum, dabo tibi ius (auch: da mihi facta, dabo tibi ius) ist eine römische Rechtsregel. Auf Deutsch bedeutet sie: Gib mir die Tatsache(n), ich werde dir das (daraus folgende) Recht geben.

Diese Rechtsregel ist verwandt mit:

  • iura novit curia (auch iura noverit curia) - dt.: Das Gericht kennt das Recht.
  • testis non est iudicare - dt.: Der Zeuge hat nicht zu urteilen (er hat lediglich seine Wahrnehmungen mitzuteilen).

Diese römischen Rechtsgrundsätze gelten auch heute fort. Im Zivilprozess genügt es, vor Gericht den Sachverhalt darzustellen (sog. Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung); Erläuterungen zu juristischen Auslegungen, der Mitteilung von Rechtsansichten oder zur Rechtsanwendung bedarf es nicht (vgl. § 138 Zivilprozessordnung). Das Gericht wird anhand des dargelegten und festgestellten Sachverhaltes eigenständig das entsprechende Recht auf diesen Sachverhalt anwenden (subsumieren).

Umgekehrt interferiert diese Regel mit der Dispositionsmaxime: Die Parteien brauchen nicht zu beurteilende Umstände nicht offenzulegen, sie können auch den Prozessstoff beschränken.

Problematisch ist der Satz hingegen bei Sachverhalten mit internationalem Bezug; hier kann nicht erwartet werden, dass der Richter auch das ausländische Recht kennt. Gleiches gilt bei privat gesetzten Rechtsnormen oder bei möglicherweise nur regional geltendem Gewohnheitsrecht. Deshalb ermöglicht hier § 293 ZPO ausnahmsweise, Beweis über Rechtsfragen zu erheben. Es steht dann im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, auf welcher Grundlage das Recht zu ermitteln ist.

Im Strafrecht gilt dieser Grundsatz für die Strafanzeige (§ 158 StPO). Im Strafprozess sind hingegen die anzuwendenden Strafvorschriften in der Anklageschrift zu bezeichnen (§ 200 StPO). Das Gericht ist an den Vortrag allerdings nicht gebunden (§ 155 StPO).

Trotz dieses Grundsatzes ist es in allen Gerichtszweigen üblich, dass Rechtsanwälte in ihren Schriftsätzen auch rechtliche Ausführungen machen und dem Gericht darlegen, auf welchen rechtlichen Erwägungen sich ihre Anträge stützen. Auch finden während Gerichtsterminen, insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, meist Rechtsgespräche statt, in denen das Gericht mit den Parteien über die Anwendung des Rechts diskutiert. Der Satz „iura novit curia“ meint nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm [1] lediglich das Verhältnis der juristisch nicht gebildeten Naturpartei zum Gericht, während Rechtsanwälte nach § 137 Abs. 2, 2. HS 2. Alt. ZPO auch zu rechtlichen Fragen vorzutragen haben.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweis[Bearbeiten]

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 - 9 W 60/13
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