De-minimis-Beihilfe

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De-minimis-Beihilfe ist

  • ein Begriff aus dem Subventionsrecht der Europäischen Union,
  • eine Beihilfe (EU), die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist.

Der lateinische Begriff de minimis bedeutet soviel wie auf kleine Dinge oder Dinge kleiner Bedeutung, auf welche kein Rechtsstaat Rücksicht nimmt, bezogen.[1] Damit soll die Intention der Beihilfen als geringfügige Förderbeigabe verstärkt werden. Die Gesamtsumme aller erhaltenen De-Minimis-Förderbeträge eines Unternehmens kann allerdings einer Begrenzung unterliegen.

Grundlagen[Bearbeiten]

Beihilfen beziehungsweise Subventionen eines EU-Mitgliedstaates an ein Unternehmen bedürfen der Genehmigung durch die Europäische Kommission, wenn sie sich wettbewerbsverzerrend auswirken können. Als De-minimis-Beihilfen gelten Beihilfen, die von einem Mitgliedstaat an ein Unternehmen vergeben werden und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist, weil damit (widerlegbar) vermutet wird, dass eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht stattfindet. Folglich sind sie von der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausgenommen. Eine De-minimis-Beihilfe ist auf Grund ihres Volumens nicht genehmigungspflichtig, kann jedoch von der Kommission kontrolliert werden.

Die Voraussetzungen und Bedingungen sind in der De-minimis-Verordnung geregelt. Während nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft die De-minimis-Regelungen auf der Basis der EG-Verordnung Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Art. 87 und Art. 88 EG-Vertrag (EG) erfolgte und bis 2013 Gültigkeit besaß. Sie begrenzt den allgemeinen De-minimis-Schwellenwert auf 200.000 EUR (Bei Unternehmen des Straßentransportsektors beträgt die Höchstgrenze 100.000,00 Euro, bei Unternehmen des Fischereisektors 30.000,00 Euro und bei Unternehmen des Agrarsektors 7.500,00 Euro.[2]) über einen Zeitraum von drei Steuerjahren und setzt eine bürgschaftsspezifische Obergrenze in Höhe des siebeneinhalbfachen dieser Beträge. Davor galt übergangsweise bis Ende Juni 2007 die Verordnung 69/2001 vom 12. Januar 2001; diese begrenzte die Gesamtsumme allgemein auf 100.000 €. Mit dem 1. Januar 2014 gilt die EU-Verordnung 1407/2013 vom 18. Dezember 2013, die auf der Basis der Art. 107 und 108 AEUV erlassen wurde (für Agrar-Beihilfen wurde ergänzend die EU-Verordnung 1408/2013 erlassen). Die vorher geltenden Regeln wurden weitgehend übernommen. Der Schwellenwert von 200.000 EUR (100.000 EUR für Straßengüterverkehrsunternehmen; VO 1408/2013: landwirtschaftliche Unternehmen aber 15.000 EUR) wurde beibehalten. Die Verordnungen 1407/2013 und 1408/2013 gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Da die Regelung EU-weit gilt, sind für jedes Land drei lokale Steuerjahre festgesetzt. In Deutschland sind das Kalenderjahre (1. Januar bis 31. Dezember) in anderen Ländern können die Jahre anders abgegrenzt sein.

Investitions-Zuschüssen des Bundes[Bearbeiten]

Die bar zu gewährenden Investitions-Zuschüsse des Bundes, die De-minimis-Beihilfen, können für jedes Förderjahr erneut beantragt werden. Allerdings können sie nicht für einzelne Projekte mehrfach in Anspruch genommen werden. Bei den De-minimis-Beihilfen handelt es sich um Subventionen eines EU-Mitgliedstaates an ein Unternehmen. Diese Zuwendungen sind an die Einhaltung bestimmter Bedingungen gebunden. Die Höhe ist allgemein auf ca. 200.000 € und für Unternehmen des Straßentransportsektors auf 100.000 € innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt. Dieser Höchstbetrag ist für alle „De-minimis“-Beihilfen gleich festgelegt, egal welcher Art und Zielsetzung die Beihilfe dient.

Beihilfen für Existenzgründer[Bearbeiten]

Gerade für Existenzgründer sind diese von Brüssel genehmigten Gelder von großem Interesse. Immerhin haben sie die Möglichkeit, innerhalb der ersten 3 Steuerjahre bis zu 200.000 € Fördergelder zu erhalten. Unter anderem können diese Fördergelder für Beratungskosten, wie beispielsweise die Beratung des Zentralen Innovationsprogrammes Mittelstand, genutzt werden. De-minimis-Beihilfen können zusätzlich mit anderen Fördermaßnahmen kombiniert werden, allerdings müssen sie dann von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Im Gegenzug muss sich das begünstigte Unternehmen verpflichten, eine komplette und vollständige Übersicht über alle, im laufenden Steuerjahr und auch den in zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhaltenen, De-minimis-Beihilfen, vorzulegen. De-minimis-Bescheinigungen müssen 10 Jahre aufbewahrt und auf Anfrage der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stellen, innerhalb einer Woche oder einer festgesetzten längeren Frist vorgelegt werden können. Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann es passieren, dass die Bewilligungsvoraussetzung und die Subvention, zuzüglich möglicher Zinsen, rückwirkend zurückgefordert werden. Die Fördermittelbeantragung ist oft kompliziert und an diverse Bedingungen geknüpft.

De-minimis im Kartellrecht[Bearbeiten]

Demnach wird von einer Wettbewerbsbeschränkung erst ab Erreichen eines gewissen Marktanteils der beteiligten Parteien ausgegangen. Diese entspricht 10 % bei Unternehmen auf derselben Wertschöpfungsstufe und 15 % bei Unternehmen auf vor- bzw. nachgelagerten Wertschöpfungsstufen. Bei sehr verpönten Vereinbarungen (Kernbeschränkungen, siehe Art. 81 Abs. 1 EG) gilt diese Ausnahme nicht.

De-minimis im Transportgewerbe[Bearbeiten]

Eine besondere Förderung nach dem De-minimis-Grundsatz ist die Förderung spezieller Maßnahmen im Transportgewerbe aus den Mauteinnahmen. Seit 2009 wird ein Teil der Einnahmen (ca. 600 Mio €) an die Unternehmen des Transportgewerbes gezahlt, wenn sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt ergreifen. Förderberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinn des § 1 GüKG durchführen und Halter oder Eigentümer mindestens ein schweres Nutzfahrzeuges (Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 t, das ausschließlich zum Güterkraftverkehr ist) sind. Pro förderfähigem Fahrzeug werden 1.000 € Fördersumme bewilligt, die Höchstförderung pro Unternehmen ist auf 25.500 € begrenzt.[3]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Babylon - Übersetzung des Lateinischen Begriffes
  2. http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kaelteanlagen/
  3. Informationen des Bundesamtes für Güterverkehr zur De-minimis-Förderperiode 2014, auf www.bag.bund.de abgerufen am 24. September 2013

Weblinks[Bearbeiten]

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