Demokratiedefizit

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Der Begriff Demokratiedefizit beschreibt einen vermeintlichen oder tatsächlichen Mangel (ein Defizit) an Demokratie.

Allgemeines[Bearbeiten]

Wenn Staaten oder andere Organisationen grundsätzlich oder in der Praxis nicht so demokratisch sind, wie sie es sein könnten, wird der Begriff Demokratiedefizit verwendet. Diesen Organisationen fehlt dann die demokratische Legitimation, zumindest teilweise. Man spricht von einem Legitimationsdefizit der jeweiligen Entscheidungsträger. Als Wegbegleiter des Demokratiedefizits findet sich oft fehlende Transparenz.

Ein rechnerisches Demokratiedefizit kann zutage treten, wenn die Größe eines Parlaments nicht mit der steigenden Bevölkerungszahl Schritt hält, so dass die Chance eines Bürgers, eine Wahl zu gewinnen und sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, im Laufe der Zeit sinkt.

Konkretes[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

In der politischen Diskussion in der Bundesrepublik wird der Begriff hauptsächlich von Menschen verwendet, die sich mehr direkte Demokratie in Deutschland wünschen. Gemeint sind damit vor allem Volksentscheide, insbesondere auf Bundesebene. Das Defizit komme dadurch zustande, dass die politischen Parteien einen immer größeren Einfluss auf Politik und Entscheidungsfindungen ausübten und die wahlberechtigte Bevölkerung somit Einfluss auf die Gestaltung des politischen Lebens verliere. Als Lösung werden die Einführung direktdemokratischer Elemente vorgeschlagen[1].

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt in Art. 20 II, dass "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht" und diese durch Wahlen oder Abstimmungen ausgeübt wird; tatsächlich hat die deutsche Bevölkerung auf gesamtstaatlicher Ebene mangels direktdemokratischer Elemente jedoch relativ wenig direkte Einflussmöglichkeiten. Auf Landes- und Kommunalebene hingegen sind direktdemokratische Elemente vertreten.

Dabei bleibt umstritten, ob Volksentscheide tatsächlich "demokratischer" sind als die Entscheidungen von Parlamenten (in einer repräsentativen Demokratie). Je nach Beantwortung dieser Frage muss also das Fehlen von Volksentscheiden kein Defizit sein. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene wurde 2002 vom Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS befürwortet. CDU/CSU sowie FDP sehen jedoch kein Demokratiedefizit. Der Antrag der linken Parteien fand daher nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Ein weiterer Punkt, in dem in Deutschland ein mutmaßliches Demokratiedefizit diskutiert wird, ist die Wahl des Bundespräsidenten. Die Überlegung, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, wird immer wieder thematisiert, wurde aber (auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Direktwahl des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik) nie ernsthaft betrieben.

Manche Gewerkschaften sehen ein "Demokratiedefizit" in den Unternehmen und fordern eine Ausweitung der Mitbestimmung. Auch innerhalb von Parteien und Gewerkschaften wird bisweilen über Demokratiedefizite gestritten, sowohl historisch als auch aktuell. [2]

Europäische Union[Bearbeiten]

Als politisches Schlagwort wird der Begriff in Europa beispielsweise auf die Europäische Union und ihre Organe bezogen (siehe: Demokratiedefizit der Europäischen Union)[3], er kann aber auch auf andere supranationale Institutionen und zwischennationale Organisationen mit großem Einfluss und wenig Zugang für Bürger wie auf die WTO zutreffen.

Literatur[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. z.B. Christian Pestalozza, Der Popularvorbehalt, 1987, ISBN 3-11-008630-1, Seite 7[1]
  2. Vgl. Stefan Berger: Kommunisten, Sozialdemokraten und das Demokratiedefizit in der Arbeiterbewegung, in: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft II/2006.
  3. Europa Glossar: Demokratiedefizit. Abgerufen am 27. Januar 2010.