Deutscher Corporate Governance Kodex

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Der Deutsche Corporate Governance Kodex (abgekürzt DCGK) ist ein von einer Regierungskommission der Bundesrepublik Deutschland erarbeitetes Regelwerk, das vor allem Empfehlungen und Anregungen für börsennotierte Unternehmen enthält, die auf eine gute Unternehmensführung zielen, also die Grundsätze guter Leitung und Kontrolle von großen Unternehmen. Zugleich enthält der Kodex eine verständliche Zusammenfassung des deutschen Corporate Governance-Systems und richtet sich damit insbesondere an den ausländischen Investor.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten]

Das Thema angemessene Unternehmensführung hat seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch die Bundesregierung hat sich deshalb mit diesem Thema befasst. Das Kontrolle- und Transparenzgesetz (KonTraG) von 1998 war das erste Corporate Governance-Gesetz, dem viele folgen sollten (TransPuG, UMAG, ARUG, VorstOG, VorstAG usw.). Im Mai 2000 hat die Bundesregierung aufgrund der Philipp Holzmann-Pleite eine Regierungskommission „Corporate Governance - Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts“ unter dem Vorsitz des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlers Theodor Baums eingesetzt. Unter anderem hat diese Kommission empfohlen, einen „Code of Best Practice“ für deutsche Unternehmen zu entwickeln.

Hierfür wurde vom Bundesministerium der Justiz durch die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im September 2001 die „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ gebildet. Es handelt sich um eine Selbstregulierungsmaßnahme der Wirtschaft. Die Kommission wird von der Wirtschaft selbst finanziert, sie ist völlig unabhängig in ihren Entscheidungen. Die Regierung kann ihr keine Weisungen erteilen, was in den Kodex aufzunehmen wäre und was nicht. Der Kommission gehören keine Vertreter der Regierung oder der Politik an. Die Kommission wird im Bundesministerium der Justiz seit ihrer Gründung betreut von Ulrich Seibert. Die Kommission hat unter der damaligen Leitung von Gerhard Cromme am 26. Februar 2002 der Bundesregierung den von ihr erarbeiteten „Deutschen Corporate Governance Kodex“ überreicht. Der Kodex und seine späteren Änderungen werden im elektronischen Bundesanzeiger durch das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht. Erst mit und aufgrund dieser Veröffentlichung gilt die Erklärungspflicht nach § 161 Aktiengesetz für die börsennotierten Aktiengesellschaften. Auf diese Weise ist keine inhaltlich-politische, aber eine Rechtskontrolle über die Kodexänderungen durch das Bundesministerium gegeben. Die offizielle Erstveröffentlichung des Kodex im elektronischen Bundesanzeiger erfolgte am 20. August 2002.

Der Kodex wird jährlich von der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ überprüft. Die Kommission hält jedes Jahr (mindestens) eine Plenumssitzung ab, auf der sie gegebenenfalls Änderungen des Kodex beschließt. Sie strebt an, bedeutende Änderungen nur alle zwei Jahre zu beschließen, um die Wirtschaft nicht zu überfordern. Sie hat den Kodex seit der Erstveröffentlichung regelmäßig angepasst und damit auf aktuelle Entwicklungen der Corporate-Governance-Diskussion weltweit und die Änderungen in der Gesetzgebung reagiert.

Im Jahr 2009 wurde der Kodex an die gesetzlichen Neuerungen durch das Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz (VorstAG) angepasst, ferner wurden Änderungen betreffend die Verpflichtung des Vorstandes auf das Unternehmensinteresse, die Beachtung der Diversity bei der Zusammensetzung der Aufsichtsräte, also insbesondere auch die Beteiligung von Frauen in Aufsichtsräten, und die Unabhängigkeit von Vergütungsberatern vom Vorstand beschlossen. Im Jahr 2010 wurden bedeutende weitere Änderungen beschlossen, welche unter anderem die Frauenbeteiligung in Aufsichtsrat und Vorstand noch sehr viel konkreter behandeln und die Professionalisierung des Aufsichtsrats betreffen. Im Jahr 2011 hat die Kommission auf Änderungen verzichtet. Im Jahr 2012 hat sie eine Konkretisierung der Empfehlung zur Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern geplant; dazu wurde von der Kommission erstmals die Möglichkeit für alle Interessierten zur Stellungnahme zu Änderungsentwürfen eingeräumt. Die Kommission hat ihre geplanten Empfehlungen zur Unabhängigkeit aufgrund der lebhaften Diskussion und der eingegangenen Stellungnahmen deutlich revidiert. Im Mai 2013 hat die Kommission Kürzungen des Kodex beschlossen und sich zudem mit der Vorstandsvergütung befasst. Wichtigster Punkt ist die Empfehlung, die Vorstandsvergütung inklusive ihrer variablen Anteile mit einer Höchstgrenze nach oben zu begrenzen. Im selben Jahr kündigte der Vorsitzende der Kommission Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, plangemäß nach fünf Jahren Amtszeit seinen Rücktritt an. Den Vorsitz übernahm am 30. September 2013 Martin Gentz, ehemals Daimler Finanzvorstand. Zugleich traten drei Industrievertreter (Kremer, Faber, Mertin) als Mitglieder ein. Die bisher nicht förmlich geregelte Back-Office-Betreuung und Finanzierung der Kommission wird nunmehr durch die börsennotierten Gesellschaften über das Deutsche Aktieninstitut , DAI Frankfurt, gewährleistet.

Ziele[Bearbeiten]

Der Kodex soll dazu beitragen, die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung sowohl für nationale als auch für internationale Investoren verständlich und transparent zu machen. Damit soll letztlich das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften und damit mittelbar in den deutschen Kapitalmarkt gestärkt werden. Der Kodex berücksichtigt die in der Vergangenheit – vor allem von internationalen Investoren – geäußerten Kritikpunkte an der deutschen Unternehmensverfassung, beispielsweise mangelhafte Ausrichtung auf Aktionärsinteressen, mangelnde Transparenz deutscher Unternehmensführung oder mangelnde Professionalität, Diversität und Unabhängigkeit deutscher Aufsichtsräte. Ziel ist auch eine Vereinheitlichung und Standardisierung der Maßnahmen, die zur Erfüllung einer guten Corporate Governance gehören, zu erreichen.

Des Weiteren will der Kodex den deutschen Unternehmen einen Rahmen von Normen (im Sinne von Regeln) und Werten für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung vorgeben. Hierzu gehört vor allem, dass die Unternehmen ihre Unternehmensziele in einer Weise zu erreichen suchen, die in einer langfristigen Sicht dem Unternehmen selbst, ihren Eigentümern, aber auch externen Interessengruppen (Kreditgebern, Kunden und Lieferanten, der Gesellschaft, den Bürgern) (sog. stakeholder ) dienen.

Gleichzeitig soll den Investoren und Aktionären ein Beurteilungskatalog zur Bewertung guter Unternehmensführung bereitgestellt werden.

Rang in der Normenhierarchie[Bearbeiten]

In Gestalt der Regeln des Corporate Governance Kodex hat das deutsche Recht eine neue Gattung von "Normen" bekommen, die bisweilen fälschlicherweise als Soft Law bezeichnet wird. Der Begriff ist irreführend, da es sich bei den Kodexstandards nicht um „Recht“ handelt, das einer parlamentarischen Legitimation bedürfte. Vielmehr handelt es sich um Vorstellungen von „Best Practice“. Diese Empfehlungen können nur dort gegeben werden und wirken, wo das Gesetz Spielräume offen lässt und nicht selbst bereits eine zwingende Regelung vorgegeben hat (so aber z.B. im Bereich der Mitbestimmung).

Der Kodex wiederholt in weiten Teilen geltendes Gesetzesrecht (überall dort, wo er von „muss“ oder „hat“ spricht). Insoweit hat er nur Informationscharakter, insbesondere für ausländische Anleger, über das deutsche Corporate Governance-System. Der Kodex enthält zudem Empfehlungen, (wo er ein „soll“ verwendet). Empfehlungsabweichungen sind zu begründen und offenzulegen (§ 161 AktG). Weiterhin enthält er Anregungen (an der Verwendung von „sollte“, „kann“ erkennbar), bei denen eine Abweichung ohne Offenlegung möglich ist.

Der Gesetzgeber hat den im Kodex niedergelegten Prinzipien über eine reine Signalwirkung hinaus Nachdruck verliehen: gemäß § 161 AktG müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer jeden börsennotierten Gesellschaft jährlich eine Erklärung abgeben, dass den Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden (sog. Entsprechenserklärung). Somit wirkt sich das Befolgen der Prinzipien unmittelbar auf die Außendarstellung eines Unternehmens und sein Verhältnis zu den Aktionären und letztlich dem Kapitalmarkt aus.

Das Oberlandesgericht München hat entschieden[1], dass Verstöße gegen den Kodex zu einer Nichtigkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrats oder einer Entscheidung der Hauptversammlung führen können, wenn erklärt worden war, der Kodex werde in dem betreffenden Punkt befolgt. Haben Vorstand oder Aufsichtsrat die Absicht, gegen den Kodex einen Entschluss herbeizuführen, müssen sie auf diese Veränderung hinweisen. Diese Verpflichtung zum Hinweis leitet sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes der Anteilseigner ab. Der Bundesgerichtshof hat erkannt[2], dass Beschlüsse über die Entlastung des Aufsichtsrats oder Vorstands anfechtbar sein können, wenn in der Entsprechenserklärung ein kodexgemäßer Umgang mit Interessenkonflikten behauptet worden war, dieser aber tatsächlich nicht durchgeführt worden ist, und die unterbliebene Information für einen objektiv urteilenden Aktionär relevant war.

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex[Bearbeiten]

Der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex gehören an:

Ehemalige Mitglieder:

Der Kodex[Bearbeiten]

Der Deutsche Corporate Governance Kodex gliedert sich in sieben Teile:

  1. Präambel
  2. Aktionäre und Hauptversammlung
  3. Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat
  4. Vorstand
  5. Aufsichtsrat
  6. Transparenz
  7. Rechnungslegung und Abschlussprüfung

Inhaltlich enthält der Kodex drei Arten von Bestimmungen, die sich durch den Grad ihrer Verbindlichkeit voneinander unterscheiden:

  • Wiedergabe wesentlicher gesetzlicher Regelungen, hauptsächlich des AktG
  • Empfehlungen („Soll“-Vorschriften)
  • Anregungen („Kann“-Vorschriften)

Die Befolgung der Empfehlungen und Anregungen ist freiwillig.

Bisweilen wurde Kritik am Kodex laut, die sich im Wesentlichen auf folgende Probleme bezog:

  • Der Kodex habe sich überlebt und die Kommission solle ihre Arbeit einstellen. Mit den 2013 erfolgten Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Kommission hat die deutsche Wirtschaft allerdings deutlich gemacht, dass sie nicht dieser Ansicht ist.
  • Der Kodex sei zu lang, zu detailliert und werde von Jahr zu Jahr umfangreicher (Jahresringe). 2013 hat die Kommission versucht, Streichungen vorzunehmen.
  • Der Kodex sei des Weiteren zu unpräzise, gebe die geltende Rechtslage mitunter nicht vollständig korrekt wieder. Das ist bei einer knappen Zusammenfassung von über 400 Paragraphen des Aktienegsetzes schwerlich völlig zu vermeiden.
  • Der Kodex berücksichtige nicht ausreichend die Unterschiede zwischen großen DAX30 und MDAX und SDAX-Gesellschaften. Die Kommission hat zuletzt ausdrücklich eine Abweichungskultur unterstützt, was besagt, dass eine gut begründete Abweichung von einer Empfehlung keine schlechte Corporate Governance bedeutet, sondern sinnvoll sein kann.
  • Der Kodex und die Kommission seien nicht ausreichend gesetzlich geregelt und verfassungsrechtlich legitimiert. Da die Kommission aber keine zwingenden Regeln schafft und schaffen kann, ist dem nicht zu folgen. Mit der organisatorischen Anbindung an das DAI ist zudem ihre bisher unklare Finanzierung sauber geregelt.

Literatur[Bearbeiten]

  • Baums, Theodor (Hrsg.): Bericht der Regierungskommission Corporate Governance - Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts. Köln 2001
  • Benkel, Gert Andreas, Die freiwillige Beachtung des Deutschen Corporate Governance Kodex durch große Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, in: Festschrift für Uwe H. Schneider, Verlag Dr. O. Schmidt, Köln 2011, S. 113, ISBN 978-3-504-06046-6
  • Littger, Michael: Deutscher Corporate Governance Kodex - Funktion und Verwendungschancen. 315 Seiten, Nomos 2006, ISBN 9783832917852
  • Cromme, Gerhard (Hrsg.): Corporate Governance Report 2002. Stuttgart 2002
  • Cromme, Gerhard: Die Bedeutung des Deutschen Corporate Governance Kodex für die Praxis. in: Kreditwesen 2002, Seite 502
  • Kirschbaum, Tom/Wittmann, Martin: Selbstregulierung im Gesellschaftsrecht: Der Deutsche Corporate Governance Kodex. in: JuS 2005, Seite 1062
  • Henrik-Michael Ringleb, Thomas Kremer, Marcus Lutter, Axel von Werder: Kommentar zum Deutschen Corporate Governance Kodex. Kodex-Kommentar. 4. Aufl., C. H. Beck, München 2010
  • Hörisch, Felix: Corporate-Governance-Politik in der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und der Schweiz im Vergleich. GRIN Verlag, München 2007, ISBN 3638710955
  • Wilsing, Hans-Ulrich, DCGK Kommentar, München 2012

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://openjur.de/u/415881.html
  2. http://lexetius.com/2009,2892
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