Abgeordnetenentschädigung

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Die Abgeordnetenentschädigung ist neben der Amtsausstattung ein Bestandteil der Diäten (lateinisch „dies“, „Tag“; mlat. „dieta“, „Tagelohn“; frz. „diète“, „die tagende Versammlung“; in der Schweiz wird von Taggeld gesprochen), die den Mitgliedern eines Parlaments gewährt werden.[1] In Deutschland gibt es Diäten seit 1906. Zuvor war die Mitgliedschaft im Parlament ehrenamtlich und die Abgeordneten des Reichstags durften auch keine Bezahlung für diese Tätigkeit erhalten.[2]

Ursprünglich wurden die ersten Diäten von Perikles eingeführt, damit sich auch Angehörige der unteren Klassen der Politik widmen konnten (der Verdienstausfall wurde ausgeglichen). Es gab nun Sitzungsgeld für das Richteramt, regelmäßige Entschädigungen für Hopliten und Ruderer sowie für die Ratsmitglieder Athens.[3]

Allgemeines[Bearbeiten]

Die Höhe und Struktur der Abgeordnetenentschädigung steht kontinuierlich in der öffentlichen Diskussion. Kontrovers diskutiert werden folgende Sachverhalte:

  • der Tageslohn eines Abgeordneten im Bundestag
  • die absolute Höhe der Diäten,
  • das Verhältnis zwischen Diätenhöhe und Arbeitsaufwand der Parlamentarier, insbesondere bei Landtagsabgeordneten[4]
  • die Höhe der Diäten im Vergleich zum Einkommen, das ein Abgeordneter außerhalb der Politik verdienen würde (z. B. gemessen an seiner Qualifikation oder an seiner vorherigen beruflichen Tätigkeit),
  • die Anpassung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung,
  • die Festlegung der Diäten durch die Parlamente selbst beziehungsweise eine automatische Anpassung an Lohnsteigerungen,
  • zusätzliche Leistungen, die Abgeordnete gegenüber Arbeitnehmern oder Beamten erhalten (z. B. Übergangsgelder, Altersversorgung, Freifahrkarten etc.),
  • (pauschalisierte) Leistungen für Mitarbeiter, Arbeitsmittel, Wahlkreisbüros etc.,
  • die Behandlung der Nebeneinkommen der Parlamentarier,
  • Doppelversorgung von Abgeordneten, die gleichzeitig Regierungsämter innehaben,
  • indirekte Parteienfinanzierung durch Mandatsträgerabgaben,
  • Funktionszulagen (siehe unten)

und

  • die Steuerfreiheit der an die deutschen Abgeordneten neben den Diäten gezahlten Aufwendungsentschädigung.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Geschichte der Abgeordnetenentschädigung begann mit der Erfindung der Demokratie im alten Athen. Für den Besuch der athenischen Volksversammlung (Ekklesia) wurde seit etwa 395 v. Chr. eine Entschädigung, das sogenannten Ekklesiastikon gezahlt. Auch die Klage über steigende Entschädigungen ist nicht neu, sondern wurde bereits damals erhoben.

Mit dem Aufkommen moderner Parlamente im 18. und 19. Jahrhundert war zunächst noch keine Diätenregelung vorgesehen. Um auch vermögenslosen Kandidaten die parlamentarische Arbeit zu ermöglichen, wurden Diäten zunehmend gefordert (z. B. 1836 durch die Chartisten in England). In der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 bestimmte anfangs Art. 32 ein Diätenverbot für die Mitglieder des Reichstags. Ab Januar 1874 erhielten die Abgeordneten lediglich eine Freifahrkarte für die Bahn zur Anreise.[5] Hierdurch sollte der Professionalisierung entgegengewirkt werden („Berufsparlamentarier”) und die Unabhängigkeit der Parlamentarier gestärkt werden. Die Abgeordneten mussten daher über Vermögen verfügen, um mittels der Privateinkünfte ihr Mandat überhaupt finanzieren zu können. Arbeitern und kleinen Angestellten (naturgemäß die Klientel der Arbeiterpartei SPD) waren daher per se in ihrem Mandat benachteiligt, so sie denn überhaupt zur Parlamentswahl antreten konnten. Die frühere Deutsche Fortschrittspartei hatte daher einen Diätenfonds gebildet, aus welchem einzelne Abgeordnete solche Entschädigungen erhielten.[6] Erst nach vielen Anläufen und vor allem auf Drängen der SPD, wurde 1906 durch ein verfassungsänderndes Reichsgesetz das Diätenverbot aufgehoben.[7] Auf Ebene der Länder wurden bereits früher Tagegelder gezahlt. So erhielten zum Beispiel die Abgeordneten der zweiten Kammer der Landstände des Großherzogtum Hessen gemäß dem Gesetz vom 20. Oktober 1894 ein Tagegeld von 9, ab 1911 von 15 Goldmark.[8]

Während also im Deutschen Reich und in England die Diätenfrage heiß umkämpft war, waren in den anderen Demokratien in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Diäten üblich.[6]

In der Weimarer Republik erhielt das Recht auf Abgeordnetenentschädigung erstmalig Verfassungsrang (Art. 40 Weimarer Verfassung). Die Abgeordneten erhielten das ganze Jahr hindurch 25 % des Grundgehaltes eines Ministers sowie zusätzlich einem Dreißigstel der Monatspauschale pro Tag, wenn sie außerhalb von Sitzungsperioden in Berlin sein mussten.

Im Jahr 1949 wurde die Abgeordnetenentschädigung in Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz festgeschrieben. Die Entschädigung im Jahr 1949 betrug 600 DM. Hinzu kam ein Tagegeld von 450 DM sowie eine pauschalisierte Auslagenerstattung von 300 DM und 600 DM Reisekostenersatz.

Eine Alter- und Hinterbliebenenversorgung wurde erst 1958 eingeführt. Anlass war der Unfalltod des Abgeordneten Josef Gockeln, der zu den eifrigsten Befürwortern einer Parlamentarierversorgung für das Alter und insbesondere für die Hinterbliebenen gehört hatte, „damit auf Dauer nicht nur Vermögende, die aus privaten Mitteln vorsorgen können, in den Parlamenten sitzen“. Ironie des Schicksals war es, dass erst sein Unfalltod, der seine Frau und Kinder zu Sozialfällen machte, dazu führte, dass eine Gruppe von 34 Bundestagsabgeordneten unter der Führung von Josef Arndgen (CDU), Walther Kühn (FDP), Carlo Schmid (SPD) und Ludwig Schneider (DP) einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung für Abgeordnete einbrachte.

Deutschland[Bearbeiten]

Versorgung der Bundestagsabgeordneten[Bearbeiten]

Die Grundsätze für die Versorgung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind im Art. 48 Abs. 3 GG festgelegt. Darin heißt es, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben und alle staatlichen Verkehrsmittel frei benutzen dürfen. Das Nähere wird per Bundesgesetz, in diesem Falle durch das Abgeordnetengesetz, geregelt. Das Abgeordnetengesetz unterscheidet hierbei die Abgeordnetenentschädigung - das eigentliche Gehalt des Abgeordneten - und die Amtsausstattung. Vor 1977 erhielten die Mitglieder des Deutschen Bundestags eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die als Diäten bezeichnet wurde.[9]

Die Mitglieder des Bundestages erhielten ab 2003 eine monatliche „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 7.009 . Diese ist zum 1. Januar 2008 auf 7.339 € und zum 1. Januar 2009 weiter auf 7.668 € erhöht worden (§ 11 AbgG). Dies entspricht einer Erhöhung um 9,4 % für diese sechs Jahre oder rund 1,5 % pro Jahr.[10] Seit 1977 ist die Abgeordnetenentschädigung steuerpflichtig,[9] bleibt aber von Rentenbeiträgen befreit. Die gewährte Amtsausstattung (§ 12 AbgG) ist eine steuerfreie Pauschale.[1]. Ein Tagegeld erhalten die Mitglieder des Bundestags, im Unterschied etwa zu den Europaabgeordneten nicht.

Seit dem Diäten-Urteil von 1975 des Bundesverfassungsgerichts[11] bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Höhe ihrer Bezüge selbst. Nach diesem Urteil sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen, eine automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist demnach nicht erlaubt. Bei Einführung der Bundestagsdiäten entsprachen die Bezüge den Einkünften eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Heute hinken die Diäten um etwa 950 € hinter diesem Vergleichsmaßstab her, da die Abgeordneten wiederholt auf eine Diätenerhöhung verzichtet haben. Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit 1977 deutlich gestiegen sind, sind die Diäten statistisch gesehen hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben, da sie nach dem Diäten-Urteil auch nicht mehr auf Durchschnittseinkommen basieren (BIP pro Kopf in Deutschland 2006, 2.952 € monatlich). Ein Vorstoß der Großen Koalition zur Angleichung der Abgeordnetenbezüge an die Bezüge der Bundesrichter zum Beginn des Jahres 2010 auf einen Betrag von 8.159 € führte Anfang Mai 2008 zu heftigen Diskussionen.[12] Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD stoppten daraufhin am 20. Mai 2008 das Vorhaben, da es „offensichtlich nicht vermittelbar“ war.[13]

Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten[14]
Zeitraum Diäten
(zu jeweiligen Preisen)
Kostenpauschale
(zu jeweiligen Preisen)
DM DM
1.9.1949–31.3.1951 600 307(*)    
1975–1977 3.850 1.966    
1977–1982 7.500 3.835    
1983– 7.819,5 3.998    
1.7.1992–30.9.1995 10.366 5.300 (**) 5.978 3.057
1.1.1996–31.12.1996 11.300 5.778 (**) 6.142 3.140
1.1.1997–30.6.1997 11.300 5.778 (**) 6.251 3.196
1.7.1997–31.12.1997 11.825 6.046 (**) 6.251 3.196
1.1.1998–31.3.1998 11.825 6.046 (**) 6.344 3.244
1.4.1998–31.12.1998 12.350 6.314 (**) 6.344 3.244
1.1.1999–30.6.2000 12.875 6.583 (**) 6.459 3.302
1.7.2000–31.12.2000 12.953 6.623 (**) 6.520 3.334
1.1.2001–31.12.2001 13.200 6.749 (**) 6.558 3.353
1.1.2002–31.12.2002   6.878 (**)   3.417
1.1.2003–31.12.2007   7.009 (**)   3.503
1.1.2008–31.12.2008   7.339 (**)   3.782
1.1.2009–31.12.2009   7.668 (**)   3.868
1.1.2010–31.12.2011   7.668 (**)   3.969
1.1.2012–31.12.2012   7.960 (**)   4.029[15]
1.1.2013–30.6.2014   8.252 (**)   4.123 [16]
1.7.2014–31.12.2014   8.667 (**)   4.204[17]
1.1.2015–   9.082 (**)[18]   -

(*) plus Tagegeld 450 DM plus Unkostenersatz 300 DM plus 600 DM Reisekostenersatz.

(**) Seit 1. Januar 1995 minus 1/365 des Betrages als Beitrag zur Pflegeversicherung (vgl. § 11 Abs. 3 AbgG).

Sonstige Regelungen[Bearbeiten]

Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine sogenannte Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung.

Kostenpauschale[Bearbeiten]

Gemäß § 12 Abs. 2 AbgG erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Kostenpauschale, die insbesondere zur Bezahlung von Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats, soweit sie nicht erstattet werden und sonstige Kosten für andere mandatsbedingte Aufwendungen (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.) dient. Die Kostenpauschale beträgt derzeit 4.204 € pro Monat und wird jedes Jahr zum 1. Januar entsprechend den Lebenshaltungskosten angepasst.[19] Da die Kostenpauschale lediglich der Erstattung von mandatsbedingten Aufwendungen dient, ist sie steuerfrei und gilt nicht als Einkommen. Zudem ist sie nicht pfändbar. Die Kostenpauschale wird dem Abgeordneten gekürzt, wenn er beispielsweise bei namentlichen Abstimmungen oder Wahlen fehlt. Näheres regelt § 14 AbgG.

Über die Verwendung der Pauschale muss der Abgeordnete keine Rechenschaft ablegen. Daher ist allgemein nicht feststellbar, ob die Kostenpauschale die mandatsbedingten Aufwendungen abdeckt; mandatsbedingte Aufwendungen, die diesen Betrag übersteigen, können weder beim Bundestag noch beim Finanzamt geltend gemacht werden. Umgekehrt erhalten Abgeordnete, die geringere Aufwendungen haben, durch die Kostenpauschale ein steuerfreies Zusatzeinkommen.[20]

Zurzeit wird in mehreren Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgetragen, dass die Kläger im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Besteuerung ihres Einkommens gleichheitswidrig benachteiligt werden. Mit den Beschlüssen des BFH vom 21. September 2006[21] wurde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um den Verfahrensbeitritt ersucht. Die Kläger streben an, dass ihnen höhere Werbungskosten bei der Einkommensteuerveranlagung zuerkannt werden.

Mitarbeiterpauschale[Bearbeiten]

Die Abgeordneten haben das Recht, bis zur Gesamthöhe von 15.053 € im Monat (Arbeitnehmerbrutto, ab August 2011) auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter einzustellen. Diese dürfen nicht mit dem Abgeordneten verwandt sein. Dies dient der Bewältigung der Aufgaben des Bundestagsabgeordneten in Berlin und im Wahlkreis.

Reisekostenerstattung[Bearbeiten]

Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GG sichert den Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Zurzeit erhält jeder Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Amtsausstattung eine Bahncard 100 1. Klasse der Deutschen Bahn als Freifahrtschein. Diese Netzkarte darf seit 2012 auch uneingeschränkt privat genutzt werden.[22] Zudem werden die Kosten für Flüge und Schlafwagen gegen Nachweis bei Mandatsreisen im Inland gemäß § 12 Abs. 4 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 AbgG erstattet.

Zuschuss zur Krankenversicherung[Bearbeiten]

Die Abgeordneten haben die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern. Bei gesetzlich Versicherten übernimmt der Bundestag, wie jeder Arbeitgeber, die Hälfte der Beiträge.

Auch bei Privatversicherten gelten die gleichen Regeln wie bei jedem Angestellten: Der Bundestag übernimmt die Hälfte der monatlichen Belastung bis zu einem Höchstbetrag, der dem Betrag der gesetzlich Versicherten entspricht. Dieser Arbeitgeberzuschuss beträgt im Jahr 2014 monatlich knapp 300 Euro.

Arbeitslosen- und Rentenversicherung[Bearbeiten]

Bundestagsabgeordnete zahlen aus ihrer Abgeordnetenentschädigung keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und erhalten im Gegenzug auch keine Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen, erwerben allerdings pensionsähnliche Ansprüche. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt.

Hinterbliebenenversorgung[Bearbeiten]

Stirbt ein Abgeordneter während der Ausübung seines Mandates, so erhalten die Hinterbliebenen ein Überbrückungsgeld, welches ihnen den Übergang in neue Lebensverhältnisse erleichtern soll. Bei der Abschaffung des Sterbegeldes wurde das Überbrückungsgeld um einen entsprechenden Betrag gekürzt.

Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag[Bearbeiten]

Nach dem Ende des Mandats erhalten die ehemaligen Abgeordneten ein zu versteuerndes Übergangsgeld, welches der Wiedereingliederung in ihrem früheren Beruf dienen soll. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird das Übergangsgeld einen Monat lang ausgezahlt, höchstens jedoch für 18 Monate. Ein ehemaliger Abgeordneter erhält momentan für ein Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 7.668 €, für 18 Jahre und mehr stehen ihm insgesamt 138.024 € zu (zu zahlen in 18 Monatsraten à 7.668 €).

Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Einkünfte auf das Übergangsgeld komplett angerechnet.

Altersbezüge[Bearbeiten]

Die Abgeordneten erhalten auch eine Altersentschädigung. Die Altersentschädigung bemisst sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1 AbgG). Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 67,5 Prozent und wird nach 27 Jahren erreicht.[23] Erhalten Politiker aus mehreren Quellen Zahlungen, so werden diese in der Regel nach einem bestimmten Schlüssel aufeinander angerechnet. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern.

Bis zu der Neuregelung galt eine andere Regelung nach dem Diätengesetz, die insbesondere eine Mindestzeit für den Bezug des Ruhegeldes (wie es darin heißt) von vollen acht Jahren oder zwei vollen Legislaturperioden vorsah.[24] Derzeit (2012) beträgt die monatliche Mindestpension nach dem Diätengesetz 1.682 €; der Betrag steigt mit längerer Zugehörigkeit und erreicht nach 23 Jahren Bundestagszugehörigkeit den Höchstanspruch von 4.836 €. Nach dem 18. Mandatsjahr sinkt das Pensionseintrittsalter auf 55 Jahre. Nach zwölf Jahren im Bundestag erhält ein ehemaliger Abgeordneter, der ein Ruhegeld nach dem Diätengesetz enthält, heute 36 % der Abgeordnetenentschädigung. Für ehemalige Abgeordnete, die vor Inkrafttreten der Neuregelung aus dem Bundestag ausgeschieden sind, gelten diese alten Regelungen weiter. Für Abgeordnete, die zum Zeitpunkt der Neuregelung dem Bundestag angehörten, gibt es in § 28 des Abgeordnetengesetzes eine Übergangsregelung.[25]

Nebentätigkeiten[Bearbeiten]

Abgeordnete dürfen bezahlte Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft ausüben, etwa in Aufsichtsräten. Das führt in der Öffentlichkeit häufig zu Grundsatzdebatten, inwieweit diese Tätigkeiten durch Interessenkonflikte die freie Entscheidungsfindung beeinflussen. Alle Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Diäten werden bei Vorliegen von Nebeneinkünften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entsprechend gekürzt. Viele Nebentätigkeiten bestehen in der ehrenamtlichen Mitarbeit in Stiftungen oder Vereinen. Nach einer entsprechenden Neuregelung der Transparenzregelung Ende 2005 und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 werden die Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten eingeschränkt offengelegt.[26]

Funktionsbezüge[Bearbeiten]

Inhaber bestimmter Funktionen (Mitglieder des Parlamentspräsidiums, Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende etc.) erhalten erhöhte Abgeordnetenentschädigungen (Funktionsbezüge). Die Zahlung steht im Konflikt mit der Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG.

Im Bundestag werden die Funktionszulagen durch die Fraktionen über § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG geleistet. Problematisch hierbei ist, dass § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG nicht eindeutig normiert, für welche Funktionen und in welcher Höhe Funktionszulagen gezahlt werden dürfen. Der Normzweck ist die Rechnungslegung durch die Fraktionen und nicht die Regelung von Funktionszulagen. Allerdings ergibt sich aus dem Wortlaut von § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG, dass zumindest eine Rechnungslegung für „Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion” vorgesehen ist. Wenn darüber eine Rechnungslegung vorgesehen ist, muss auch die Zahlung von Funktionszulagen zumindest vorgesehen werden.

Funktionszulagen sind also in § 52 Abs. 2 Nr. 2a AbgG vorgesehen und zahlbar.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts[27] hat entschieden, dass die Gewährung einer Funktionszulage an die Fraktionsvorsitzenden mit der Verfassung vereinbar ist. Entsprechende Zulagen für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und die Ausschussvorsitzenden verstoßen hingegen gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten.

Anlass war eine Klage gegen das Abgeordnetengesetz von Thüringen.

Allerdings ist es umstritten, ob dieses Urteil nach § 31 BVerfGG nur für den Bund bindend ist. Das Thüringer Parlament ist in seiner Größe nicht mit dem Bundestag vergleichbar. Auch werden im Bundestag Funktionszulagen nur über die Fraktionen gezahlt. Das spricht dafür, eine Bindungswirkung eher abzulehnen.

Ein Verstoß gegen die Abgeordnetengleichheit (Differenzierung zwischen Abgeordneten durch verschiedene Zulagenhöhe) ist nur anzunehmen, wenn man die Funktionszulagen mit dem Mandat an sich verbunden sieht und nicht die Funktion vom Mandat separiert.

Ein Verstoß gegen die Abgeordnetenfreiheit (Abgeordnete würden abhängig von Funktionszulagen und damit von der Fraktion) könnte allerdings wie der Verstoß gegen die Abgeordnetengleichheit durch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt werden.

Reformvorschläge[Bearbeiten]

Die FDP möchte die Aufgabe der Diätenfestsetzung vom Bundestag an eine vom Bundestag unabhängige Kommission übertragen und die Altersversorgung der von freien Berufen angleichen. Dieses System wurde in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, machte im November 2005 den Vorschlag, den Abgeordneten für ihre Altersvorsorge einen monatlichen Aufschlag von 859 € (entspricht Höchstbeitrag für die gesetzliche Rentenversicherung) zu gewähren. Über die damit erreichte Anbindung an das gesetzliche Rentensystem träfen vom Bundesparlament beschlossene Kürzungen künftig auch die Bundestagsabgeordneten selbst. Im Gegenzug sollten alle Sonderleistungen, insbesondere die Kostenpauschale von 3.589 €, entfallen.

Versorgung der Abgeordneten in den Parlamenten der deutschen Bundesländer[Bearbeiten]

Die Versorgung der Abgeordneten in den Parlamenten der 16 deutschen Bundesländer unterliegt den dortigen Regelungen. Dabei gibt es insbesondere bei der Altersversorgung deutliche Unterschiede. Neben dem Modell der selbständigen Altersentschädigung (ähnlich der Beamtenversorgung) gibt es für Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Versorgungswerk, in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erhalten die Abgeordneten zusätzliche monatliche Vorsorgepauschalen, wenn sie privat ohne Kapitalwahlrecht für das Alter vorsorgen.

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg ist im Abgeordnetengesetz Baden-Württemberg geregelt.[28] Danach erhalten die Abgeordneten seit dem 1. Juli 2013 eine Entschädigung von monatlich 7.199 Euro. Die Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst und folgt dabei einem Index verschiedener Komponenten der Lohnentwicklung.[29] Der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden bekommen eine im Ländervergleich recht hohe Zulage, nämlich zusätzlich 125 % der Grundentschädigung.

Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine Kostenpauschale von monatlich 1.507 Euro (seit 1. Juli 2013), deren Höhe jährlich nach dem Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg angepasst wird.[30] Für Mitarbeiter werden Kosten bis zur Höhe einer Vollzeit-Stelle der Entgeltgruppe 14 in der Erfahrungsstufe 5 (Endstufe) des TVL übernommen,[31] was wiederum im Ländervergleich relativ hoch ist. Das Abgeordnetengesetz Baden-Württemberg sieht dabei ergänzend vor, dass einige parlamentarische Funktionen mit einer erhöhten Kostenpauschale verbunden werden. So erhalten Landtagspräsident und Fraktionsvorsitzenden eine 50% Zulage auf die Kostenpauschale, Vizepräsidenten und parlamentarische Geschäftsführer sowie Ausschussvorsitzende eine 25%-Zulage. Auch alle Mitglieder des Petitionsausschuss, von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen erhalten eine 10%-Zulage auf die Kostenpauschale. Eine Kombination der Zulagen ist dabei nicht möglich.

Nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Landtag besteht im Falle des Ausscheidens für drei Monate Anspruch auf Übergangsgeld. Dabei wird für jedes Jahr Mitgliedschaft im Landtag für einen Monat die Aufwandsentschädigung ausbezahlt, maximal für zwei Jahre. Dabei werden Einkommen aus Erwerbsarbeit und Versorgungsbezüge angerechnet. Auf Antrag kann das Übergangsgeld in halber Höhe für die doppelte Zeit gezahlt werden.[32]

Zur Finanzierung einer Altersversorgung erhalten die Abgeordneten des Landtags Baden-Württemberg zusätzlich ab 1. Juli 2013 monatlich 1.587 Euro gegen den Nachweis, diesen Betrag für eine Altersversorgung ohne Kapitalwahlrecht einzusetzen.[33] Auf die tatsächlich nach Erreichen der Altersgrenze ausgezahlte Altersversorgung kann damit keine Anrechnung anderer Einkünfte mehr erfolgen, anders als bei dem für Abgeordnete anderer Parlamente angewandten Versorgungsmodell entsprechend der Beamtenversorgung. Keine Anspruch auf den Altersvorsorgebeitrag haben die Abgeordneten, die gleichzeitig hauptamtliche Mitglieder der Landesregierung oder politische Staatssekretäre sind und durch diese Ämter Ansprüche auf eine Altersversorgung erwerben.[34]

Bayern[Bearbeiten]

Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des bayerischen Landtags ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz[35] geregelt. Danach erhalten die Abgeordneten seit dem 1. Juli 2012 eine Entschädigung von monatlich 7.060 Euro. Die Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst und folgt dabei einem Index verschiedener Komponenten der Lohnentwicklung. Die Diäten und das Anpassungsverfahren müssen jede Legislaturperiode neu beschlossen werden.

Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine Kostenpauschale von monatlich 3.214 Euro (seit 1. Juli 2012). Hier erfolgt die Anpassung jährlich nach dem bayerischen Verbraucherpreisindex. Hinzu kommen Leistungen für bestimmte Dienstfahrten sowie für die Ausstattung mit Informations- und Kommunikationseinrichtungen (12.500 Euro pro Wahlperiode)[36]. Für Mitarbeiter werden, geregelt im Haushaltsplan des bayerischen Landtags, Kosten übernommen, die nicht die Summe einer Zwei-Drittel-Stelle der Entgeltgruppe 13 und einer vollen Stelle der Entgeltgruppe 6 des TVL überschreiten dürfen (jeweils höchste Entwicklungsstufe; seit 1. Januar 2012 7.330 Euro)[37].

Nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Landtag besteht im Falle des Ausscheidens Anspruch auf Übergangsgeld. Dabei wird für jedes Jahr Mitgliedschaft im Landtag für einen Monat die Aufwandsentschädigung ausbezahlt, maximal für 18 Monate. Ab dem zweiten Monat werden Einkommen aus Erwerbsarbeit und Versorgungsbezüge voll angerechnet.

Nach zehn Jahren Mitgliedschaft im Landtag hat ein Mitglied Anspruch auf Altersentschädigung. Diese beträgt nach zehn Jahren Mitgliedschaft 33,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt für jedes weitere Jahr um 3,825 Prozent der Entschädigung bis auf maximal 71,75 Prozent. Die Entschädigung wird ab Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, bei mehr als zehn Jahren Mitgliedschaft für jedes weitere Jahr Mitgliedschaft ein halbes Jahr früher, maximal aber fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Für Landtagsmitglieder, die keinen Anspruch auf Altersentschädigung erworben haben, besteht Anspruch auf eine Versorgungsabfindung in Höhe von 120 Prozent des Höchstsatzes des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung für jeden Monat Mitgliedschaft, eine Nachversicherung für die Dauer der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung mit deren Beitragshöchstsatz oder eine Anerkennung als Dienstzeit für die Beamtenpension.

Berlin[Bearbeiten]

Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin.[38] Die Diäten betragen seit dem 1. Januar 2014 monatlich 3.498 € (2013: 3.477 €, 2012: 3.369 €).[39]

Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung einer gewogenen Maßzahl der Verdienstentwicklung in Berlin, die sich zusammensetzt aus den Veränderungen der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne Sonderzahlungen) 1.im verarbeitenden Gewerbe, 2.in der Energie- und Wasserversorgung, 3.im Baugewerbe, 4.im Handel und im Bereich der Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, 5.im Gastgewerbe, 6.im Verkehr und in der Lagerei, 7.im Finanz- und Versicherungsdienstleistungsbereich, 8.im Grundstücks- und Wohnungswesen, 9.im Bereich freiberuflicher, wissenschaftlicher und technischer Dienstleistungen, 10.im Bereich sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen, 11.in der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung, 12.im Erziehungs- und Unterrichtswesen, 13.im Gesundheits- und Sozialwesen, 14.im Bereich der Kunst, Unterhaltung und Erholung, 15.im Bereich sonstiger Dienstleistungen; diese Veränderungen fließen jeweils zu dem Vomhundertsatz in die gewogene Maßzahl ein, der dem Anteil der Arbeitnehmer dieser Bereiche an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer Berlins entspricht. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg teilt die prozentuale Veränderung der ermittelten Maßzahl der Verdienstentwicklung bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Präsidenten in Form eines Berichts mit. Dieser veröffentlicht den Bericht als Drucksache.[40]

Seit dem Jahr 2012 wurden die Diätenerhöhungen von der Besoldungsanpassungen der Berliner Landesbeamten abgekoppelt. Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf: "Es erscheint angemessen, ... eine Fortschreibung anhand der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vorzunehmen." [41]

Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 1.018 € (2012: 969 €). Kosten für Mitarbeiter werden gegen Nachweis bis zu einem Höchstbetrag von monatlich 580 € (Arbeitnehmer-Brutto) zzgl. Arbeitgeberbeiträge gezahlt.

Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn sie nicht nach den Vorschriften des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen haben. Als Zuschuss sind 40 vom Hundert des höchsten allgemeinen Gesamtbeitrages zu zahlen, der bei Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung beim Land Berlin an die Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Berlin zu leisten wäre.[42] Der Betrag lag im Jahr 2013 bei 245 € pro Monat.[43]

Die Abgeordneten werden vom Präsidenten gegen Unfall so versichert, daß sie gegen den Versicherer einen eigenen Anspruch auf Leistung einer Invaliditätsentschädigung, eines Krankenhaustage- und Genesungsgeldes sowie auf Ersatz der durch die Behandlung der Unfallfolgen entstehenden notwendigen Heilkosten erwerben.[44]

Es wird ein Übergangsgeld gezahlt, sofern der Abgeordnetenstatus mindestens ein Jahr bestand. Die Dauer des Bezugs entspricht der Zahl der Jahre im Abgeordnetenhaus in Monaten, maximal jedoch 18 Monate.

Eine Altersversorgung in Höhe zwischen 35 % und 65 % der Diäten wird gezahlt, sofern der Abgeordnete mindestens neun Jahre im Amt war und mindestens das 63. Lebensjahr vollendet hat.[45]

Brandenburg[Bearbeiten]

Im Bundesland Brandenburg sind die Diäten von zur Zeit 4.731,52 € gesetzlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg gekoppelt.[46] Die Pauschale für Aufwendungen im Wahlkreis beträgt 635,23 €,[47] weitere 243 € sollen die Mehrkosten am Sitz des Landtages abdecken. Die Fahrtkostenpauschale beträgt 169 € je 30 Kilometer Entfernung zur Landeshauptstadt Potsdam. Die Altersversorgung beträgt für jedes Jahr der Landtags-Zugehörigkeit 3,3 Prozent der Grunddiät, aber maximal 69 % der Grunddiät (die nach dieser Rechnung nach 20,9 Jahren erreicht sind). Der Anspruch wird je nach Dauer der Abgeordnetentätigkeit ab dem 57. bis 67. Lebensjahr erreicht, und die Altersversorgung wird frühestens ab dem 60. Lebensjahr gezahlt (§§ 11 und 12 AbgG Brandenburg).[48]

Ab der 6. Legislaturperiode greift eine umfassende Reform des Abgeordnetenrechts, die unter anderem die Einführung der Alterversorgung durch ein gemeinsames Versorgungswerk der Landtage Nordrhein-Westfalen und Brandenburg vorsieht.[49]

Bremen[Bearbeiten]

Bis zum Ende der 17. Wahlperiode erhielten die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) noch Entschädigungen nach verschiedenen Tatbeständen, und zwar eine steuerpflichtige Grundentschädigung in Höhe von 2.550 € (§ 5 BremAbgG), eine steuerfreie Amtsausstattungspauschale in Höhe von 430 € (§ 7 BremAbgG), steuerfreies Sitzungsgeld (§ 8 BremAbgG), Fahrtkostenerstattungen nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 BremAbgG, eine steuerfreie Erstattung von Kosten für eine bürgernahe Mandatsausübung (insbesondere für die Einrichtung und Unterhaltung eines Büros und die Anstellung einer Hilfskraft) gemäß § 47 BremAbgG sowie im Falle der Inkompatibilität zusätzlich einen Ausgleichsbetrag nach Maßgabe des § 30 BremAbgG. Zudem werden nach Maßgabe der §§ 6, 6a BremAbgG Erwerbs- beziehungsweise Verdienstausfall ersetzt. Des Weiteren stand und steht sämtlichen Mitgliedern der Bremischen Bürgerschaft nach Art. 8 § 4 Abs. 1 Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) das Recht der freien Benutzung der Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes in beliebiger Beförderungsklasse im Land Bremen zu. Darüber hinaus hatten die Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament Anspruch auf Übergangsgeld nach Maßgabe des § 11 BremAbgG und die Hinterbliebenen von verstorbenen Abgeordneten erhalten ein Sterbegeld gemäß § 17 BremAbgG.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihren Sitzungen vom 25. Februar 2010 und 18. März 2010 eine umfassende Reform des Abgeordnetenrechts beschlossen, die eine größtmögliche Transparenz bei den Entschädigungsleistungen zum Ziel hatte: Mit Beginn der 18. Wahlperiode am 8. Juni 2011 ist das Gesetz zur Neuregelung des Abgeordnetenrechts, zur Ausführung des Art. 145 Abs. 1 der Landesverfassung und zur Änderung deputations- und beamtenrechtlicher Vorschriften (BremGBl. S. 277) in Kraft getreten, das die vorgenannten Entschädigungstatbestände zu einer einheitlichen steuerpflichtigen Gesamtentschädigung in Höhe von 4.700 €[50] zusammenfasst (§ 5 Abs. 1 BremAbgG n.F.), die sodann jährlich im Rahmen eines Indexierungsverfahrens − nach oben, unten oder gleichbleibend − angepasst wird (§ 6 BremAbgG n.F.).[51] Zudem wird das bisherige beamtenversorgungsähnliche System der Altersversorgung auf ein kapitalgedecktes Altersversorgungsmodell in Form einer zweckgebundenen (ebenfalls steuerpflichtigen) Altersversorgungsentschädigung in Höhe von 750 € monatlich (§ 12 BremAbgG n.F.) umgestellt; diese Altersversorgungsentschädigung wird ebenfalls im Rahmen eines Indexierungsverfahrens jährlich angepasst. In der Öffentlichkeit fand diese Reform ein positives Echo.

Soweit wegen des kommunalen Wahlrechts der EU-Bürger Mitglieder der Stadtbürgerschaft nicht gleichzeitig der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) angehören, erhalten diese 15 % der monatlichen Aufwandsentschädigung.[52]

Hessen[Bearbeiten]

Die Abgeordnetenentschädigung in Hessen richtet sich nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz (HessAbgG). Die Diäten betragen seit dem 1. Juli 2008 monatlich 6.657 €.

Eine Anpassung der Diäten ist vom Hessischen Landtag zu Beginn der Legislaturperiode zu beschließen.[53] Jeweils zum 1. Juli der Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 werden die Diäten automatisch an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst.[54] Maßstab für die Anpassung ist (eigentlich) die prozentuale Einkommensveränderung eines Korbes von durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensten von verschiedenen Einkommensklassen (Arbeiter, Angestellte und Beamten).

Weiterhin wird eine (steuerfreie) Kostenpauschale in Höhe von 533 €, ein Übergangsgeld sowie eine Altersversorgung gezahlt.

Der Anspruch auf Altersversorgung entsteht nach sechs Jahren Zugehörigkeit zum Landtag und beträgt 27,27 % der Grunddiät (1.807 €) und steigert sich für jedes volle Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag um 2,75 % bis zu einem Höchstsatz von 71,75 % einer Diät. Das heißt die Höchstversorgung wird nach 22 Jahren Zugehörigkeit zum Landtag erreicht. Das führt zu einem maximalen Anspruch von 4.755,59 € pro Monat.

Siehe auch Diätenerhöhung im hessischen Landtag 1988.

Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten]

Seit Januar 2012 beträgt die ausgezahlte monatliche Entschädigung für einen Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 5.261 Euro. Für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Mobiliar, Kosten für Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen erhält jeder Abgeordnete eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 1.262 Euro.[55] Diese Summen werden nach einem zu Beginn jeder Wahlperiode zu treffenden Landtagsbeschluss zu jedem 1. Januar entsprechend der Besoldung der Richter und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern angepasst.[56]

Nach dem Ausscheiden kann ein Abgeordneter bis zu 3 Jahre lang Übergangsgeld erhalten. Die maximale Bezugsdauer richtet sich nach der Dauer der Mitgliedschaft im Landtag. Die Höhe des Übergangsgeldes beginnt bei 90 % sinkt bereits nach 3 Monaten auf 70 %, nach einem Jahr auf 50 %.[57] Dabei werden andere Einkünfte umfassend angerechnet.[58]

Altersbezüge erhält der ehemalige Abgeordnete grundsätzlich erst nach dem vollendeten 67. Lebensjahr.[59] Deren Höhe richtet sich nach der Dauer der Tätigkeit im Landtag. Auf die Altersversogung werden andere Einkünfte umfangreich angerechnet, anders als bei Ansprüchen gegenüber Versorgungswerken oder aus Rentenversicherungen.[60]

Niedersachsen[Bearbeiten]

Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Niedersächsischen Landtags ist im Niedersächsischen Abgeordnetengesetz geregelt.[61] Danach erhalten die Abgeordneten seit dem 1. Juli 2013 eine Entschädigung von monatlich 6.260,70 Euro. Die Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst und folgt dabei einem Index verschiedener Komponenten der Lohnentwicklung. Voraussetzung für jede einzelne Anpassung ist aber die Bestätigung durch das Landtagsplenum, insofern wird der Automatismus in Niedersachsen durchbrochen.[62] Abgesehen von dieser besonderen Regelung enthält das Abgeordnetengesetz einige auch in den anderen Bundesländern übliche Regelungen, etwa zur doppelten Grundentschädigung für den Landtagspräsidenten. Der Zuschlag für Vizepräsidenten beträgt nur 40 %.

Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine Kostenpauschale von monatlich 1.048 Euro (seit 1. August 2013). Präsident, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende bekommen eine höhere Kostenpauschale. Hinzu kommen weitere Leistungen. Für Mitarbeiter der Abgeordneten werden die Kosten einer Vollzeit-Stelle der Entgeltgruppe 9 und Entwicklungsstufe 4 übernommen.[63]

Nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Landtag besteht im Falle des Ausscheidens für mindestens drei Monate Anspruch auf Übergangsgeld. Auch für jedes weitere Jahr Mitgliedschaft im Landtag wird für einen Monat die Aufwandsentschädigung als Übergangsgeld ausbezahlt, maximal für ein Jahr.[64] Einkommen aus Erwerbsarbeit und Versorgungsbezüge werden angerechnet.[65]

Bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft im Landtag hat ein Mitglied Anspruch auf Altersentschädigung.[66] Die Höhe der Altersentschädigung beträgt pro Jahr der Mitgliedschaft 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, maximal 71,75 Prozent.[67] Die Entschädigung wird ab Vollendung des 67. Lebensjahres gezahlt.[68] Für Landtagsmitglieder, die keinen Anspruch auf Altersentschädigung erworben haben, besteht Anspruch auf eine Versorgungsabfindung in Höhe des Höchstsatzes des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung für jeden Monat Mitgliedschaft, eine Nachversicherung für die Dauer der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung mit deren Beitragshöchstsatz oder eine Anerkennung als Dienstzeit für die Beamtenpension.[69]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss am 5. April 2005 einstimmig eine Reform seiner Abgeordnetenbezüge:[70] Die Diäten wurden von monatlich 4.807 € auf dann 9.500 € (seit 1. März 2012: 8.612 € zzgl. 2.214 € für das Versorgungswerk)[71] nahezu verdoppelt. Im Gegenzug ist der Betrag künftig vollständig zu versteuern. Ebenso entfielen die bisherigen Altersbezüge, andere Zulagen und Kostenpauschalen komplett. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es nicht, auch wird kein Sitzungsgeld mehr gezahlt. Die Bezugszeit der Übergangsgelder wurde von maximal 24 Monaten auf drei Monate verkürzt. Jeder Abgeordnete zahlt für seine Altersversorgung nun monatlich 2.214 € seiner Bezüge in ein zu diesem Zweck errichtetes „Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ ein. Dieses finanziert die späteren Zahlungen an seine Mitglieder ausschließlich aus deren eigenen Beiträgen, seitens des Landes NRW werden keine Beitragszahlungen geleistet. Lediglich die Verwaltungskosten werden zusätzlich aus dem Landeshaushalt finanziert. Damit ist die Altersversorgung vollkommen unabhängig sowohl von der Gesetzlichen Rentenversicherung, als auch von sonstigen Versorgungsregelungen im Öffentlichen Dienst organisiert. Die Zahlungen des Versorgungswerkes werden deshalb nicht auf andere Ruhegehälter und Versorgungs- oder Rentenbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes angerechnet, diese werden ggf. zusätzlich gezahlt.

Saarland[Bearbeiten]

Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Saarländischen Landtags ist im Saarländischen Abgeordnetengesetz geregelt.[72] Danach erhalten die Abgeordneten bis zum 1. September 2014 eine Entschädigung von monatlich 5.213 Euro.[73] Der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden bekommen - wie in vielen anderen Landtagen (s.d.) - eine Zulage in Höhe einer weiteren Grundentschädigung.

Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine Kostenpauschale von monatlich 1.218 Euro (bis zum 1. September 2014, dann 1.240 Euro). Der Präsident, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und die Ausschussvorsitzenden erhalten auf die Kostenpauschale eine Zulage von bis zu 40%. Hinzu kommen weitere Leistungen, etwa eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von mindestens 77 Euro monatlich, die abhängig von der Entfernung vom Wohnort zum Landtagssitz ist.[74] Eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter der Abgeordneten sieht das saarländische Abgeordnetengesetz nicht vor, anders als die entsprechenden Regelungen der anderen Landtage.

Nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Landtag besteht im Falle des Ausscheidens für drei Monate Anspruch auf Übergangsgeld. Für jedes weitere Jahr Mitgliedschaft im Landtag wird einen weiteren Monate die Aufwandsentschädigung ausbezahlt, maximal für achtzehn Monate. Dies entspricht den Regelungen anderer Bundesländer (s.d.). Auf das Übergangsgeld werden Einkommen aus Erwerbsarbeit und Versorgungsbezüge angerechnet.[75]

Abgeordnete erhalten nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von zehn Jahren nach ihrem Ausscheiden mit Vollendung des 65. Lebensjahres Altersentschädigung in Höhe von 35 % der Grundentschädigung. Die Altersentschädigung erhöht sich für jedes weitere volle Jahr der Mitgliedschaft um 3,5 % bis zur Höchstgrenze von 71,75 %. Soweit in der Mandatszeit etwa bei den Mitgliedern des Landtagspräsidiums eine erhöhte Grundentschädigung gezahlt wurde, wird dieser Betrag anteilig für die Altersentschädigung zu Grunde gelegt.[76] Insgesamt sind damit die erreichbaren Altersentschädigungen im Ländervergleich eher hoch.

Sachsen[Bearbeiten]

Die Grunddiät eines Landtagsabgeordneten des Freistaates Sachsen orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Landgericht (Besoldungsgruppe R2 Stufe 8) und beträgt derzeit (seit August 2011)[77] 4.931,70 € (ab August 5 212,54 €[78]), die zu versteuern ist. Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine Kostenpauschale in Höhe von mindestens 2.039,13 € (wohnsitzabhängig bis maximal 2.960,02 €), welche steuerfrei bleibt und für deren Zahlung kein Nachweis tatsächlicher Ausgaben vorgelegt werden muss. Nach Verlust des Abgeordnetenstatus wird ein Übergangsgeld in Höhe der Grunddiät für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch für 18 Monate. Weiterhin gibt es je nach Dauer der Landtagszugehörigkeit (Voraussetzung Mitgliedschaft im LT mindestens 10 Jahre) eine Altersversorgung der Abgeordneten. Sie erhalten zwischen 1.499 € und 3.212 €, deren Auszahlung ab dem 67. Lebensjahr beginnt. Durch die Änderung des Abgeordnetengesetzes am 23. März 2011 wurde die Rentenregelung für alle Abgeordneten der 5. und späterer Legislaturen (ab August 2009) an die Regelungen der gesetzlichen Rente angepasst. Hierdurch können die Abgeordneten nun frühestens 5 Jahre vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters derzeit 67) bei Rentenabschlägen von 3,6 % pro Jahr in Rente gehen.

Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 15. November 2007 sollte das "nordrhein-westfälischen Modells" einer Altersversorgung durch Beiträge an ein Abgeordneten-Versorgungswerkes übernommen werden.[79] Mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 14. Dezember 2010 wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht.[80] Abgeordnete der laufenden 5. Wahlperiode haben ein Wahlrecht zwischen der Auszahlung eines Vorsorgebeitrages zum Abschluss einer privaten Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht oder einer Altersversorgung durch den Landtag in Anlehnung an die Beamtenversorgung.[81] Der Vorsorgebeitrag entspricht dem Höchstbeitrag für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und wird nicht an Mitglieder der Staatsregierung gezahlt.[82]

Sachsen-Anhalt[Bearbeiten]

Das Grundgesetz und die Landesverfassung Sachsen-Anhalt bestimmen, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein.

Darüber was angemessen ist, holt der Landtagspräsident den Rat der Diätenkommission ein. Diese Kommission hat in der 5. Wahlperiode empfohlen, auch künftig die Abgeordnetenentschädigung an dem Endgrundgehalt eines Richters im Land Sachsen-Anhalt in der unteren Besoldungsgruppe R 1 zu orientieren. Deshalb hat sie vorgeschlagen, ab dem 1. Januar 2008 die Grundentschädigung um 175 € anzuheben und so an die aktuelle, seit 1. Januar 2004 gültige Richterbesoldung anzupassen (4.662 €).

Aufgrund der Erhöhung der Richterbezüge um 2,9 % im Mai 2008 soll auch die Entschädigung um weitere 135 € auf 4.797 € ansteigen. In Anbetracht der Haushaltslage des Landes soll diese Erhöhung der Grundentschädigung allerdings erst ein Jahr später als für die Richter und damit zum 1. Mai 2009 wirksam werden.[83]

Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung ab dem 1. Mai 2009 von 4.797 €. Neben dieser Entschädigung erhält ein Abgeordneter monatlich eine Pauschale in Höhe von 997 € für allgemeine Kosten, die sich aus seiner Stellung als Abgeordneter ergeben.[84]

2012 sollen die Abgeordnetenentschädigungen von monatlich 4.797 € um 858 € auf dann 5.655 € steigen.[85]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist im Abgeordnetengesetz Schleswig-Holstein geregelt.[86] Danach erhalten die Abgeordneten seit dem 1. Juli 2013 eine Entschädigung von monatlich 7.549,55 Euro.[87] Die Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst und folgt dabei einem Index verschiedener Komponenten der Lohnentwicklung.[88] Der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden bekommen eine im Ländervergleich moderate Zulage, nämlich zusätzlich 72 % der Grundentschädigung.

Zusätzlich erhalten die Abgeordneten Reisekosten, Fahrkosten und Übernachtungskosten erstattet. Für Mitarbeiter werden Kosten bis zur Höhe von 966,27 Euro (seit 1. Juli 2013) übernommen,[89] das ist im Vergleich zu der Erstattung von Mitarbeiterkosten bei anderen Landtagen (s.d.) bis zur Entgeltgruppe 9, 13 oder 14 recht wenig.

Nach einem Jahr Zugehörigkeit zum Landtag besteht im Falle des Ausscheidens für drei Monate Anspruch auf Übergangsgeld. Für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft im Landtag wird jeweils für drei weitere Monate die Aufwandsentschädigung ausbezahlt, maximal für zwei Jahre. Damit ist die Absicherung in den ersten Mandatsjahren deutlich besser als in anderen Landtagen, die für das zweite und folgende Mandatsjahre nur jeweils einen Monat Übergangsgeld zusätzlich gewähren (s.d.). Auf das Übergangsgeld werden Einkommen aus Erwerbsarbeit und Versorgungsbezüge angerechnet. [90]

Zur Finanzierung einer Altersversorgung erhalten die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags zusätzlich ab 1. Juli 2013 monatlich 1.500 Euro gegen den Nachweis, aus diesem Betrag zumindest den Höchstbeitrag für die gesetzliche Rentenversicherung in eine Altersversorgung ohne Kapitalwahlrecht einzusetzen.[91] Auf die tatsächlich nach Erreichen der Altersgrenze ausgezahlte Altersversorgung kann damit keine Anrechnung anderer Einkünfte mehr erfolgen, anders als bei dem für Abgeordnete anderer Parlamente angewandten Versorgungsmodell entsprechend der Beamtenversorgung. Keine Anspruch auf den Altersvorsorgebeitrag haben die Abgeordneten, die gleichzeitig Anspruch auf ein Einkommen aus einem Amtsverhältnis haben,[91] etwa als hauptamtliche Mitglieder der Landesregierung oder politische Staatssekretäre sind. Diese erwerben bereits durch diese Ämter Ansprüche auf eine Altersversorgung.

Thüringen[Bearbeiten]

Nach § 54 der Thüringer Verfassung („Diäten-Paragraph“) erfolgt jährlich eine Anpassung der Diäten nach festgelegten Regeln. Die Diäten steigen mit der Inflationsrate. Die Aufwandspauschale für Wahlkreismitarbeiter steigt mit den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes. Eine Beschlussfassung im Landtag findet nicht statt.

Die Diäten betragen 4.772,88 € pro Monat, dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 1.190,20 € für allgemeine Kosten sowie von 371,95 € für Mehraufwendungen am Landtagssitz und eine Fahrtkostenpauschale.[92]

Abgeordnete erhalten nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von mindestens sechs Jahren nach ihrem Ausscheiden mit Vollendung des 60. Lebensjahres Altersentschädigung. Die Altersentschädigung beträgt 26 % der Grundentschädigung. Sie erhöht sich für jedes weitere volle Jahr der Mitgliedschaft über die Mindestzeit nach § 13 hinaus um 3 % bis zur Höchstgrenze von 75 %.[93]

Abgeordnetenentschädigungen der deutschen Landesparlamente[Bearbeiten]

Hinweis: In der Tabelle ist für eine bessere Vergleichbarkeit der Teil der Abgeordnetenbezüge in Nordrhein-Westfalen, der für den Erwerb von Pensionsansprüchen an das Versorgungswerk abgeführt werden muss, nicht in dem angegebenen Geldbetrag enthalten (in allen anderen Bundesländern werden die erworbenen Versorgungsansprüche nicht als Geldbetrag ausgewiesen). In der Grafik ist dieser Geldbetrag dagegen enthalten.

Parlament Diäten inkl. Aufwandspauschale ()
Landtag von Baden-Württemberg 000000000007887.00000000007.887,00[94]
Bayerischer Landtag 000000000010526.000000000010.526,00 ab 1. Mai 2014[95]
Abgeordnetenhaus von Berlin 000000000004324.00000000004.324,00[96]
Landtag Brandenburg 000000000005116.11000000005.116,11[97]
Bremische Bürgerschaft 000000000004700.00000000004.700,00 ab 18. WP
Hamburgische Bürgerschaft 000000000002850.00000000002.850,00[98]
Hessischer Landtag 000000000007857.00000000007.857,00[99]
Landtag Mecklenburg-Vorpommern 000000000006434.03000000006.434,03[100]
Niedersächsischer Landtag 000000000007156.00000000007.156,00 ab 1. Juni 2012[101]
Landtag Nordrhein-Westfalen 000000000008612.00000000008.612,00[102]
Landtag Rheinland-Pfalz 000000000006271.36000000006.271,36[103]
Landtag des Saarlandes 000000000006169.00000000006.169,00[104]
Sächsischer Landtag 000000000006791.70000000006.791,70[105]
Landtag Sachsen-Anhalt 000000000006652.00000000006.652,00[106]
Landtag Schleswig-Holstein 000000000007151.24000000007.151,24 ab 1. Juli 2011
Thüringer Landtag 000000000006099.04000000006.099,04[107]
Zum Vergleich: Bundestag Expression-Fehler: Unerkanntes Satzzeichen „“Expression-Fehler: Unerkanntes Satzzeichen „“10.729,00[108]

Landtag Nordrhein-Westfalen Bayerischer Landtag Landtag Schleswig-Holstein Hessischer Landtag Landtag von Baden-Württemberg Niedersächsischer Landtag Landtag Rheinland-Pfalz Landtag Mecklenburg-Vorpommern Sächsischer Landtag Landtag Sachsen Anhalt Landtag des Saarlandes Bremische Bürgerschaft Thüringer Landtag Landtag Brandenburg Abgeordnetenhaus von Berlin Hamburgische Bürgerschaft

Österreich[Bearbeiten]

Die Diäten der Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat richten sich nach dem Österreichischen Bundesbezügegesetz (BBezG) und betragen 7.418,62 € im Monat (wobei 14 Monate pro Jahr gezahlt werden). Die Abgeordneten sind in der Staatlichen Pensionsversicherung pflichtversichert.

Abgeordnetenentschädigungen der österreichischen Nationalrats- und Landtagsabgeordneten 2011
Parlament Diäten
Nationalrat 7.418,62
Burgenland 5.304
Kärnten "50 % des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 1" (Kärntner Bezügegesetz)
Niederösterreich NN
Oberösterreich NN
Salzburger Land NN
Steiermark NN
Tirol 4.747,92
Vorarlberg 4.618
Wien 6.528

Schweiz[Bearbeiten]

Die Mitglieder der eidgenössischen Räte (National- und Ständerat) erhalten ein Jahreseinkommen von zurzeit 25.000 Schweizer Franken (SFr.) für die Vorbereitung von Ratsarbeit, 425 SFr. Taggeld für jeden Arbeitstag, an dem ein Ratsmitglied an Sitzungen seines Rates, einer Kommission oder Delegation, seiner Fraktion oder deren Vorstand teilnimmt, sowie für jeden Arbeitstag, an dem es im Auftrag des Ratspräsidenten oder einer Kommission eine besondere Aufgabe erfüllt, sowie 31.750 SFr. als Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben, die der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandates dienen (Stand: 2008). Zudem werden ihnen Mahlzeiten, Übernachtungs- und Reisekosten pauschal vergütet. Nur Auslandsreisen werden nach effektiven Reisekosten vergütet. Die Ratsmitglieder, die den Vorsitz einer Kommission, einer Delegation, einer Sektion, einer Unterkommission oder einer Arbeitsgruppe führen, erhalten das doppelte Taggeld.[109] Im Jahr 2008 erhielten die Nationalratsmitglieder durchschnittlich 75.278 SFr. steuerbares (Jahrespauschale und Taggelder) und 55.617 SFr. steuerbefreites (Spesen) Einkommen.[110] Das Schweizerische Parlament versteht sich als Milizparlament – ein großer Teil der Ratsmitglieder geht nach wie vor einer gewöhnlichen Erwerbsarbeit nach. Daher fallen die Entschädigungen relativ bescheiden aus.

Europäische Union[Bearbeiten]

Hauptartikel: Mitglied des Europäischen Parlaments

Auch die Diäten der Abgeordneten im Europaparlament sind politisch umstritten. Bis Mitte 2009 wurden die Parlamentarier von den einzelnen Staaten entschädigt, was dazu führte, dass sich osteuropäische Parlamentarier teilweise die hohen Lebenshaltungskosten in Brüssel nicht leisten konnten. Die Einführung einer einheitlichen Diätenregelung für alle Abgeordneten führte dazu, dass in vielen Mitgliedsstaaten Abgeordnete nationaler Parlamente geringere Diäten erhalten als die Europaabgeordneten des gleichen Landes. Weiterhin ist die geringe Besteuerung der Diäten in der Kritik. Zusätzlich zu den Grundbezügen von 8299,00 € brutto erhalten sie eine pauschale Spesenvergütung von 4.299 € sowie eine Sekretariatszulage von höchsten 21.209 € je Monat. Darüber hinaus erhält jeder Europaabgeordnete ein Tagegeld von 304,00 € je Sitzungstag. Beim Präsidenten wird das Taggeld für 365 Tage bezahlt, was €110'000 ausmacht.

USA[Bearbeiten]

Der erste Artikel der Verfassung der Vereinigten Staaten regelt seit der Unabhängigkeit, dass die Mitglieder beider Häuser des Kongresses eine Abgeordnetenentschädigung erhalten. Die Höhe der Entschädigung legt der Kongress selbst fest. Im 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird bestimmt, dass Diätenerhöhungen (oder Senkungen) erst mit Beginn der nächsten Wahlperiode des Repräsentantenhauses in Kraft treten. Seit seiner Ratifikation 1992 ist es aber möglich, jährliche Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigungen als „Lebenshaltungskostenzuschläge“ statt als traditionelle Diätenerhöhungen zu beschließen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Erläuterung auf juraforum.de
  2. Werner Braun, Monika Jantsch und Elisabeth Klante (2002), Abgeordnetengesetz: des Bundes - unter Einschluß des Europaabgeordnetengesetzes und der Abgeordnetengesetze der Länder: Kommentar, , Seite 84f, Berlin, New York: de Gruyter.
  3. Georg Busolt (1926), Griechische Staatskunde - Zweite Hälfte: Darstellung einzelner Staaten und der zwischenstaatlichen Beziehungen, unveränderter Nachdruck von 1972 der 1926 erschienenen dritten Auflage, München: C.H. Beck, S. 899.
  4. Hans Herbert von Arnim (2005): Die Mär vom Landtagsmandat als Fulltimejob - Die Diätenreform in Nordrhein-Westfalen beruht auf unzutreffenden Prämissen, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 38(3), S. 77-78 (PDF; 264 kB)
  5. Hermann Butzer (1999):Diäten und Freifahrt im Deutschen Reichstag - Der Weg zum Entschädigungsgesetz von 1906 und die Nachwirkung dieser Regelung bis in die Zeit des Grundgesetzes. Droste Verlag, Düsseldorf, S. 122f.
  6. a b Diäten. In: Meyers Konversations-Lexikon. 4. Auflage. Band 4, Bibliographisches Institut, Leipzig 1885–1892, S. 938–939.
  7. Hermann Butzer (1999):Diäten und Freifahrt im Deutschen Reichstag - Der Weg zum Entschädigungsgesetz von 1906 und die Nachwirkung dieser Regelung bis in die Zeit des Grundgesetzes. Droste Verlag, Düsseldorf, S. 247.
  8. Drucksache 557 des XXXV Landtages des Großherzogtums Hessen (TIFF-Datei)
  9. a b Erläuterung beim Deutschen Bundestag
  10. Deutscher Bundestag 7. November 2007 (Version vom 26. Oktober 2008 im Internet Archive)
  11. BVerfG, Urteil vom 5. November 1975, Az. 2 BvR 193/74; BVerfGE 40, 296.
  12. Tagesschau: Schwarz-Rot will Diäten erhöhen (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung vom 6. Mai 2008.
  13. Keine Lohnerhöhung für deutsche Abgeordnete, Neue Zürcher Zeitung vom 20. Mai 2008.
  14. § 11 Abs. 1 AbgG, Verwaltung Deutscher Bundestag, Referat Entschädigung von Abgeordneten sowie Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994 bis 2003; Angaben für den Zeitraum bis 1994 siehe Peter Schindler: Datenhandbuch 1949 bis 1999, Kapitel 20.3.
  15. Bundestag - Diäten.
  16. Deutscher Bundestag - Kostenpauschale.
  17. Deutscher Bundestag - Kostenpauschale, Abgeordnete.
  18. Deutscher Bundestag - Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes.
  19. Deutscher Bundestag, abgerufen am 21. Februar 2014
  20. http://www.steuerzahler.de/Abgeordnetenbezuege/8692c9972i1p525/
  21. BFH, Beschluss vom 21. September 2006, Az. VI R 81/04, Volltext.
  22. Abgeordnete dürfen Bahn-Netzkarte auch privat nutzen. In: Welt.de, 17. November 2012. Abgerufen am 21. Februar 2014.
  23. § 20 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
  24. § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
  25. § 38 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
  26. tagesschau.de: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts − Bundestag veröffentlicht Nebentätigkeiten, 5. Juli 2007 (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  27. BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2000, Az. 2 BvH 3/91, BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen.
  28. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg, pdf
  29. § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg, pdf
  30. § 6 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg, pdf
  31. § 6 Absatz 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg, pdf
  32. § 10 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg, pdf
  33. § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg, pdf
  34. § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg, pdf
  35. Bayerisches Abgeordnetengesetz
  36. Art. 6 Abs. 4 Bayer. Abgeordnetengesetz
  37. Art. 8 Bayer. Abgeordnetengesetz
  38. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, pdf; abgerufen am 16. Januar 2014
  39. Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz, pdf; abgerufen am 16. Januar 2014
  40. Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg gemäß § 6 Abs. 3 des Landesabgeordnetengesetzes vom 24. September 2012
  41. Drucksache 17/0083 des Abgeordnetenhauses Berlin
  42. § 19 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, pdf; abgerufen am 16. Januar 2014
  43. Angabe des Abg. Martin Delius zur Höhe des Beitragszuschusses
  44. § 19a des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, pdf; abgerufen am 16. Januar 2014
  45. § 11 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, pdf; abgerufen am 16. Januar 2014
  46. vgl. § 5 Absatz 1 desAbgeordnetengesetz des Landtages Brandenburg in der Fassung vom 11. Februar 2013; abgerufen am 16. Januar 2014
  47. vgl. § 6 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg in der Fassung vom 11. Februar 2013; abgerufen am 16. Januar 2014
  48. Abgeordnetengesetz des Landtages Brandenburg in der Fassung vom 11. Februar 2013; abgerufen am 29. Juli 2013
  49. § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg in der ab der 6. Wahlperiode geltenden Fassung; abgerufen am 16. Januar 2014
  50. zur Berechnung dieses Betrages: BB-Drs. 17/1177, S.11f.
  51. Stand 1. Juli 2012: 4845,70 Euro (Bekanntmachung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 21. Mai 2012, Brem.GBl. S. 179).
  52. § 5 des Ortsgesetzes über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft, abrufbar bei der Homepage der Bremischen Bürgerschaft
  53. jlr-AbgGHE1989V4P5 § 5 Absatz 4 des Hessischen Abgeordnetengesetzes
  54. jlr-AbgGHE1989V4P5 § 5 Absatz 3 des Hessischen Abgeordnetengesetzes
  55. Bekanntmachung der Landtagspräsidentin vom 30. Dezember 2011, GVOBl. M-V 2012 Seite 3
  56. § 28 des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  57. § 16 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  58. § 16 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  59. § 17 Absatz 1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  60. § 27 des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  61. Niedersächsisches Abgeordnetengesetz
  62. § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Baden-Württemberg
  63. § 7 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
  64. § 16 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
  65. § 17 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
  66. § 18 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
  67. § 20 Absatz 1 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
  68. § 19 Absatz 2 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
  69. § 21 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
  70. Abgeordnetengesetz Nordrhein-Westfalen.
  71. § 5 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes NRW
  72. über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlands, pdf
  73. § 5 des über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes, pdf
  74. § 6 des über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes, pdf
  75. § 10 des über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes, pdf
  76. § 12 des über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes, pdf
  77. http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/rechte_pflichten/index.aspx
  78. Bekanntmachung des LP vom 4. April 2014, SächsGVBl. S. 281
  79. Artikel 1 Nummer 10: Neuer § 19a des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
  80. Dreizehnten Gesetz zur Änderung des sächsischen Abgeordnetengesetzes
  81. § 13 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
  82. § 13a des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
  83. Landtag von Sachsen-Anhalt, Artikel Abgeordnetenentschädigung.
  84. Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt.
  85. SPD für kräftige Diäten-Erhöhung, Halle-Forum.
  86. jlr-AbgGSHV9P6 jlr-AbgGSHV10P6 jlr-AbgGSHV11P6|Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags
  87. § 6 Absatz 1 des Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags
  88. § 28 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags
  89. § 9 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags
  90. § 16 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags
  91. a b § 17 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags
  92. Diäten Thüringen (PDF; 547 kB)
  93. Abgeordnetengesetz Thüringen (PDF; 102 kB)
  94. http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?t=134565183661996377&xid=144702,6
  95. Artikel 5 und 6 BayAbgG, zuletzt geändert am 8. April 2014
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  108. https://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/abgeordneten-diaeten_aid_28416.html
  109. Schweizerische Gesetzgebung – Parlamentsressourcengesetz
  110. Neue Zürcher Zeitung vom 17. Mai 2009


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