Diskussion:Lebensmittelhygiene-Verordnung
LMHV und Tier-LMHV[Quelltext bearbeiten]
Es wird zwar in dem Text eingangs erwähnt, dass eine neue LMHV in Kraft getreten ist, die gesamte Neufassung des Lebensmittelrechts wird jedoch im nachfolgenden Text nicht berücksichtigt. Die genannten §§ betreffen die nicht mehr gültige, alte LMHV.
Die grundlegenden Hygieneanforderungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 direkt geregelt (eine Umsetzung für den nationalen Bereich entfällt deshalb und die neue LMHV erstzt nicht einfach die alte!), Die derzeit geltende deutsche LMHV enthält nur noch wenige, (nicht europäisch geregelte) spezielle Rechtsvorschriften für den nationalen Bereich, wie z.B. die Abgabe geringer Mengen ab Hof.
Für die Erzeugnisse tierischen Ursprunges sind die Anforderungen in der Verordnung (EG) Nr 853/2004 geregelt. Die Hackfleischverordnung ist nicht in die Tier-LMHV überführt worden, sondern es gilt jetzt die genannte EU-Verordnung direkt. Die früheren deutschen Spezialverordnungen für tierische Erzeugnisse sind fast vollständig außer Kraft gesetzt. Nur für Bereiche, die nicht europäisch geregelt sind, gelten noch einige Verordnungen in Teilbereichen. Die Tier-LMHV enthält weitere, über das EU-Recht hinausgehende, national geltende Anforderungen (z. B. einige Temperaturvorgaben. Von einer einer "Überführung" der Hackfleischverordnung kann m. E. aber nicht gesprochen werden, da vor allem verschiedene "Verbote" fehlen.
Der Unternehmer hat inzwischen wesentlich mehr Freiheiten beim Produzieren von Erzeugnissen tierischen Ursprunges, als ihm z. B. die HackflV gelassen hat, er muss allerdings in jedem Fall die mikrobiologischen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 einhalten. Wenn er also die altbewährte Praxis des Herstellens verlässt, trägt er eine entsprechend große Verantwortung, dass die mikrobiologischen Kriterien eingehalten werden.
--80.150.2.134 17:57, 9. Mär. 2010 (CET) Dr. Klaus Müller, Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, 68136 Mannheim
Erlass[Quelltext bearbeiten]
Erlassen Ministerien Gesetze oder tut das nicht der Bundes-/Landtag? -- Dietrich (Diskussion) 10:47, 18. Sep. 2023 (CEST)