Diskussion:Politisches System Italiens

Wahrscheinlich hat ein Südtiroler den Satz über die autonomen Provinzen und Regionen und deren Abhängigkeit von der staatlichen Verwaltung hinzugefügt. Das ist in dieser Form schwammig und verzerrend. Die Staatsebene hat ihre Kompetenzen und die Regionen und Provinzen haben andere, zu denen bei den autonomen Körperschaften noch weitere hinzukommen. Diese Kompetenzen haben in erster Linie etwas mit der (Selbst-)Regierung zu tun und dann in zweiter Linie etwas mit der Verwaltung. Man kann sagen, dass auch die autonomen Gebietskörperschaften einer Rechtsaufsicht durch den Staat unterliegen. Abhängigkeitsverhältnisse gibt es auch in der Substanz schon, aber diese kann man nicht so pauschal unter der Kategorie Verwaltung in den Raum stellen. In Italien ist viel vom so genannten "federalismo fiscale" die rede, durch den die Regionen von der "Zentralkasse" in Rom unabhängiger (und damit zugleich verwantwortungsbewusster) werden sollen. Beim Geld besteht also u.a. ein Abhänbgigkeitsverhältnis, weil vorwiegend der Staat das Geld einsammelt und dann an die Gebietskörperschaften verteilt. Hier sollen die Regionen mehr eigene Steuern erheben und dann eventuell noch etwas über einen nationalen "Kohäsionsfonds" (fondo di perequazione) erhalten. Da dieser wie beim deutschen Länderfinanzausgleich von den reicheren Regionen alimentiert wird, müssen die ärmeren Regionen entsprechend nachweisen, was sie mit dem Geld anderer gemacht haben und können nicht mehr mit allerlei Machenschaften die Zentralkasse auspressen.

Südtirol und andere Regionen sind z.B. bei der Öffentlichen Sicherheit und bei der Justiz nicht von der staatlichen Verwaltung "abhängig". Hier haben diese Gebietskörperschaften (abgesehen von der Ortspolizei, der Feuerwehr, dem Landesforstdienst usw.) einfach keine eigenen Zuständigkeiten. Das ist z. B. auch in Österreich so geregelt.

Wahlsystem

Zum Parlament verschoben, ist als eigenes Kapitel wohl zwei Ebenen zu hoch. Zudem Weblinks aus dem Text genommen (Weblinks sollen nur unter Weblinks stehen und die Seite mit Zugriff auf beider Kammern ist schon verlinkt). --Marsupilami04 21:49, 23. Mär 2006 (CET)

Unter "Wahlsystem" muss es "seit 1993" heissen. Vgl. Ismayer: S. 660.

Zusatz: Dieses Wahlsystem wird gemeinhin als Proportionalawahlsystem mit Mehrheitsprämie bezeichnet, könnte jedoch auch als Mehrheitssystem mit sukzessiver anteiliger Verteilung der Sitze unter die Koalitionspartner charakterisiert werden. Vll einfügen? (nicht signierter Beitrag von 78.42.133.134 (Diskussion | Beiträge) 14:13, 8. Feb. 2010 (CET))

Wahl des Staatspräsidenten

Mir fehlt hier eine Beschreibung, wie der italienische Staatspräsident gewählt wird. Direkt vom Volk? Von einer Kammer des Parlamentes? Oder von einem gemeinsamen Ausschuss analog zur deutschen Bundesversammlung? Cesar 18:45, 10. Apr 2006 (CEST)

Der Staatspräsident wird von beiden Kammern in gemeinsamer Sitzung gewählt. Zusätzlich nehmen an der Wahl für jede Region drei vom Regionalrat gewählte Vertreter teil. Es wird der Kandidat gewählt, der zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht keiner in den ersten drei Wahlgängen diese Mehrheit, so genügt ab dem vierten Wahlgang die absolute Mehrheit. quidestveritas 19.11.06

Südtirol und Volksamastimmung vom 2. Juni 1946

Südtirol war IMHO gar nicht dabei, warte auf Gegenbeweis--Martin Se !? 20:02, 28. Mai 2006 (CEST)

Parteien und Instabilität der Regierungen

In seiner letzten Form (Mai/Juni 2006) ist dieser Artikel wirklich ausgezeichnet. Mir fehlt jedoch ein (weiterer) Hinweis auf den Grund der Instabilität der italienischen Regierungen. Es wird sehr richtig gesagt, dass die Verfassungsväter wegen des Faschismus viele Checks&Balances einbauten, dem Parlament eine starke und der Regierung eine eher schwache Stellung einräumten. Das ist auch ein Grund für die Instabilität und für den immer wieder angemeldeten Reformbedarf. Der Punkt der mir im Artikel fehlt, ist der lange erzwungene Widerstand gegen die "Democrazia dell'Alternanza", also den Wechsel der beiden "Volksparteien" an der Regierung, also der DC und der PCI. Letztere, die stärkste Kommunistische Partei in der westlichen Welt, durfte auf Grund der Allianzeinbindug Italiens auf keinen Fall an die Macht kommen. Um dies zu erreichen, waren den Parteien des so genannten Verfassungsbogens (insbesondere den Christdemokraten) alle Mittel recht, so z.B. das reine Verhältniswahlrecht ohne 4 oder 5%-Hürde. Damit konnte man irgenwie sicherstellen, dass die KP, selbst wenn sie stärkste Partei wurde, nicht zu einem "Sitz-Boost" im Parlament kam, den das Mehrheitswahlrecht bewirkt, und dass sie mit Hilfe kleiner und kleinster Parteien durch die DC in Schach gehalten werden konnte. Das reine Verhältniswahlrecht und die dadurch ermöglichten Koalitionen der DC mit den Splitterparteien waren also Absicht. Dadurch konnte sich die DC 50 Jahre an der Macht halten, freilich in schnell wechselnden Regierungen, weil die kleinen Koalitionspartner ihre politische Agenda immer wieder durch Regierungskrisen durchzuboxen suchten. (Es war in der Folge logisch, dass es aufgrund dieser Umstände und der jahrzehntelangen politischen Stagnation zur Filz, Korruption und Tangetopoli kam.) Neben dem verfassungstechnischen Aspekt scheint mir dieser politische Hintergrund ebenfalls erwähnenswert. Heute kann Italien mit dem Mehrheitswahlrecht und ähnlichen Mechanismen experimentieren, weil von den linken Parteien keine Gefahr mehr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Italien ausgeht (meiner Ansicht nach wäre auch vom Historischen Kompromiss eine solche Gefahr nicht ausgegangen, aber da waren die Amerikaner in ihrem puritanischen Politfundamentalismus natürlich anderer Meinung). transalp, 1.6.06

Referendum zur Republik 1946

Wer hat dieses Referendum initiiert und warum? --RokerHRO 21:52, 7. Aug. 2007 (CEST)

'endlich' Hauptstadt

"Erste Hauptstadt Italiens war Turin. 1865 wurde die Hauptstadt nach Florenz verlagert. Rom war damals noch nicht Teil des italienischen Staates. 1870 wurde es erobert und 1871 endlich Hauptstadt."

Ich habe das 'endlich' gestrichen. Rom wurde Hauptstadt, aber endlich ist aus meiner Sicht doch etwas zu wertend, als ob es eine Pflicht war und sich alle danach sehnten, dass Rom Hauptstadt wird. --84.46.64.204 16:21, 25. Okt. 2010 (CEST)

Natürlich war das eine Pflicht und allgemeine Sehnsucht. Trotzdem gut gemacht! --Borsanova 19:51, 25. Okt. 2010 (CEST)

Na Firenze/Florenz könnt ich mir auch gut als Hauptstadt vorstellen, genau wie Venezia/Venedig. Aber es mag sicherlich klar sein Rom als Hauptstadt Italiens einzusetzen. Als ehemaliges Zentrum der Welt im Römischen Reich. Denoch war es wie gesagt wertend und gehört damit nicht in den Artikel. --84.46.64.204 21:42, 25. Okt. 2010 (CEST)

Ordentliche Gerichtsbarkeit

In diesem Teil
„Als größtes Problem der ordentlichen Gerichtsbarkeit gilt die extrem lange Verfahrensdauer. Damit liegt Italien nach Angaben eines Berichts der Weltbank auf Platz 156 hinter zahlreichen Dritte-Welt-Ländern, wie Angola, Gabun und Guinea.[9]“
wird der Zustand von Januar 2009 wiedergegeben. Das ist scheinbar ein wiederkehrendes Problem. Inzwischen liegt Italien zwar vor Angola, aber auf Platz 157. Der ominöse Weltbankbericht, der auch im Juni(?) 2011 wieder durch die Presse ging, scheint sich auf diese http://www.doingbusiness.org/Rankings Tabelle zu beschränken, die man nach enforcing contracts sortieren kann. Wollen wir das einbauen? Aktuell oder als Beispiel für ein prinzipielles, länger existierendes Problem? --Senfteiler 11:05, 13. Aug. 2011 (CEST)

Liste der Ministerpräsidenten

Hi, obschon die Information, welcher Ministerpräsident wie lange im Amt war, interessant finde, fehlt mir in der Tabelle doch noch die Angabe, wann der jeweilige Präsident im Amt war. Die Liste ist offensichtlich "nur" nach Dauer und nicht chronologisch sortiert. (Letzteres würde ja vllt. schon helfen.) – Tauriel 18:30, 12. Nov. 2011 (CET)

Ich finde das auch sehr verwirrend. Eine chronologische Sortierung ist ja eigentlich üblich und auch sinnvoller. Der völlige Verzicht auf Daten ist etwas kurios... --Mr Karteileiche (Diskussion) 21:18, 28. Feb. 2022 (CET)

Mittlerweile ist die gesamte Liste weiterhin nach Amtsdauer sortiert - bis auf Meloni. Die hat man einfach unten angehängt. Das ist in der Form eine unübersichtliche und wenig hilfreiche Liste! Die Präsidenten sind chronologisch sortiert. Das ist wesentlich anschaulicher! --Mr Karteileiche (Diskussion) 18:06, 16. Mai 2023 (CEST)

Richtlinienkompetenz, oder nicht?

In diesen Artikel steht es: Der Ministerpräsident verfügt in Italien über keine Richtlinienkompetenz. In den Artikel Präsident des Ministerrats heisst es aber: Der Präsident des Ministerrats hat das mächtigste Amt inne und gibt die Richtung der Politik vor (Richtlinienkompetenz); in der protokollarischen Rangordnung steht er jedoch an vierter Stelle im politischen System Italiens. Was ist richtig?--Trygve W Nodeland (Diskussion) 23:16, 15. Okt. 2012 (CEST)

Nach herrschender Meinung hat er keine Richtlinienkompetenz. Die Richtlinien der Politik legt die Regierung als Kollegialorgan fest.--Patavium (Diskussion) 23:04, 19. Okt. 2012 (CEST)

Vielen Dank, dann kan ich mit dem Politschen System Italiens auf Norwegisch weiter arbeiten.--Trygve W Nodeland (Diskussion) 11:31, 20. Okt. 2012 (CEST)

Im Artikel steht: Der Ministerpräsident verfügt in Italien über keine Richtlinienkompetenz, wie sie von einem deutschen Bundeskanzler oder Länder-Ministerpräsidenten bekannt ist und nimmt daher in der Regierung nur die Rolle eines 'Vorsitzenden des Ministerrates' ein und ist somit primus inter pares. Die allgemeinen Richtlinien der Politik bestimmt der Ministerrat als Ganzes, außerdem soll er die Arbeit der einzelnen Ministerien koordinieren. In der Verfassung steht: Il Presidente del Consiglio dei Ministri dirige la politica generale del Governo e ne è responsabile. Meyers Grosses Taschenlexikon in 24 Bänden (1990), Band 10, Seite 346: Die Exekutive besteht aus dem MP und den Min., die gemeinsam den Min.rat bilden. Der MP bestimmt die Richtlinien der Politik; die Min leiten in diesem Rahmen ihre Ministerien selbständig. Trotz der Richtlinienkompetenz ist die fakt. Machtstellung des MP schwierig, da er abhängig ist von den häufig wechselnden Kräfteverhältnissen in Parlament und Parteien, die eine große Instabilität der Reg. zur Folge haben. Meyer ist absolut zutreffend und entspricht in der Beschreibung sowohl dem Verfassungstext, als auch der durch die politischen Verhältnisse erzwungenen Verfassungswirklichkeit. Die beiden Dinge muss man klar auseinanderhalten.

Die derzeitige Formulierung im Artikel ist leider noch immer irreführend bis falsch: Es gibt die Richtlinienkompetenz des MP, wie Meyer bestätigt, und in der Verfassung steht nichts davon, dass diese nur dem Ministerrat als ganzem zukommt und auch nicht dass der MP ein primus inter pares ist. Es muss genau unterschieden werden zwischen dem was die Verfasung wirklich sagt, und was die politischen Verhältnisse erzwingen. Der Vergleich mit D macht m.E. wenig Sinn. Sollte eine italienische Regierung z.B. wegen eines Mehrheitsbonus auf keine Koalition im Parlament angewiesen sein, sondern sich auf nur 1 Partei stützen, so gibt es keine verfassungsrechtliche Handhabe, um den MP auf einen primus inter pares zu reduzieren. Und wenn der dt BK eine Sache zur „Chefsache“ macht und seinen Kopf gem. Richtlinienkompetenz durchboxen will, ihm aber der Koalitionspartner deswegen von der Stange geht, dann wird der Vergleich, wo denn nun mehr Richtlinienkompetenz herrsche, schwierig. Wenn man schon Vergleiche zieht, dann einerseits zwischen dem was die Verfassungen sagen, und dem was die politischen Verhältnisse hergeben, aber nicht tout court, wenn in Verfassungen gleichermaßen von Richtlinienkompetenz die Rede ist. Und man falle nicht auf Berlusconis Litaneien/Gehirnwäsche herein, die behaupten, der it. MP habe keine den anderen EU-Regierungsschefs vergleichbare Stellung und die Verfassung gehöre reformiert. Er will nur eine Präsidialrepublik mit direkter Kontrolle über die Justiz. -- Black Smoker (Diskussion) 20:31, 17. Mär. 2013 (CET)

Wahl Ministerpräsident?

Hallo. Ich wollte wissen, wie in Italien der Ministerpräsident gewählt wird. Leider wurde ich im Artikel nicht fündig. --91.89.86.191 22:08, 25. Feb. 2013 (CET)

Der Staatspräsident benennt einen Kandidaten, von dem er glaubt, dass er gute Aussichten hat, eine Regierung zu formen (normalerweise der Spitzenkandidat des stärksten Parteienbündnisses, nach der heutigen Wahl wird also es wohl Pier Luigi Bersani sein). Dieser sucht sich Koalitionspartner, stellt ein Kabinett zusammen, das vom Staatspräsidenten genehmigt wird, und stellt sich dann der Vertrauensabstimmung der beiden Parlamentskammern - wenn alles nach Plan klappt. Steht übrigens auch alles im Artikel :) Stefanbw (Diskussion) 04:37, 26. Feb. 2013 (CET)

Vielen Dank! Das mag tatsächlich irgendwo im Artikel stehen. Ein Abschnitt "Wahl des Ministerpräsidenten" würde mir und anderen allerdings eine lange Suche ersparen. --91.89.86.191 13:03, 26. Feb. 2013 (CET)

Falsche Prozentzahlen bei letzten Wahlen

Die folgenden Prozentzahlen bei den letzten Wahlen von 14% und 4% müssen falsch sein Movimento Associativo Italiani all'Estero 140.473 14,30 Unione Sudamericana Emigrati Italiani 44.024 4,48 bitte korrigieren --84.73.90.197 08:53, 27. Feb. 2013 (CET)

Redundante Artikelinhalte: Politisches System Italiens und Parlamentswahlen in Italien 2013

Dieser Artikel wird hervorragend gepflegt und ist gerade bei den letzten Parlamentswahlen 2013 sehr zeitnah aktualisiert worden.

Die beiden Abschnitte Neuste Entwicklungen und Parteien und deren Mandatsstärke… gehören meiner Meinung nach aber in den Hauptartikel Parlamentswahlen in Italien 2013. Eine zusammengefasste, gekürzte Form sollte im Artikel "Politisches System Italiens" verbleiben. So wird eine redundante Datenpflege und Informationsdarstellung vermieden.

Siehe dazu auch die Diskussion Diskussion:Parlamentswahlen in Italien 2013#Redundante Artikelinhalte: Politisches System Italiens und Parlamentswahlen in Italien 2013.--Mdjango (Diskussion) 10:42, 28. Feb. 2013 (CET)

Die beiden Abschnitte Neuste Entwicklungen und Parteien und deren Mandatsstärke sind bereits eine komprimierte Version, ich sehe keine Redundanzen.--Patavium (Diskussion) 20:22, 28. Feb. 2013 (CET)

Renzi-Reform

fehlt. --2A02:908:C30:EBE0:A998:4079:C790:ECD 07:57, 13. Okt. 2015 (CEST)

Das parlamentarische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und eine Volksabstimmung hierzu steht auch noch aus. Also keine Eile. Nach Inkrafttreten der Reform werden wir den Artikel generalüberholen.--Patavium (Diskussion) 20:14, 15. Okt. 2015 (CEST) lol:)

Referendum: Ergebnisse, und Belege

Ich habe eine Quelle aus dem Internet (allerdings mit Literaturbeleg) eingefügt. Nach dieser Quelle sehen die Ergebniszahlen bei dem Referendum 1946 leicht anders aus als die zuvor im Artikel aufgeführten. --Furfur ^{⁂ Diskussion} 23:16, 2. Jun. 2016 (CEST)

Habe eine zuverlässige Quelle gefunden (italienisches Innenministerium) und die Zahlen entsprechend korrigiert. --Furfur ^{⁂ Diskussion} 23:32, 2. Jun. 2016 (CEST)

Vorschlag: neuer Abschnitt "Reformpläne" o.ä.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht, woran ihre Amtsvorgänger Berlusconi und Renzi krachend gescheitert sind: eine Staats- und Verfassungsreform. Die Opposition fürchtet das Schlimmste.

Noch vor der Europawahl im Juni 2024 soll die Verfassungsreform, die auch eine stärkere differenzierte Selbstverwaltung für die zwanzig Regionen des Landes vorsieht, mit der absoluten Mehrheit von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. Anschließend soll das Volk in einem Referendum darüber entscheiden. --Search'n'write (Diskussion) 10:25, 4. Nov. 2023 (CET)