Donald Tusk

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Donald Tusk, 2009
Unterschrift von Donald Tusk

Donald Franciszek Tusk (['dɔnalt fran't͡ɕiʃɛk tʊsk], anhören?/i; * 22. April 1957 in Danzig) ist ein polnischer Politiker und seit 2002 Vorsitzender der von ihm mitbegründeten liberalen Partei Platforma Obywatelska (kurz PO, deutsch Bürgerplattform). Seit November 2007 ist er Ministerpräsident Polens.

Leben[Bearbeiten]

Familie[Bearbeiten]

Donald Tusks Großeltern gehörten sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits zur kaschubischen ethnischen Minderheit in der damaligen Freien Stadt Danzig. Sie überlebten den Zweiten Weltkrieg trotz Zwangsarbeit und Inhaftierung in den Konzentrationslagern Stutthof und Neuengamme. Am 2. August 1944 wurde Tusks Großvater Józef Tusk (1907–1987) aufgrund seiner deutschen Reichsbürgerschaft zur Wehrmacht einberufen. Wahrscheinlich desertierte er, denn er trat drei Monate später am 24. November 1944 der polnischen Exilarmee im Westen bei.

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen 2005 wurde Donald Tusk im Wahlkampf von seinem politischem Gegner, der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die kurze Zugehörigkeit seines Großvaters zur Wehrmacht vorgeworfen und er selbst deshalb als „unpatriotisch“ diffamiert.

Engagement in der Solidarność[Bearbeiten]

Tusks Vater war Tischler und starb, bevor der Sohn die Grundschule beendete. Die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes 1970 hat Tusk politisch geprägt.[1] Er engagierte sich in der Opposition gegen das kommunistische Regime in Polen. Als Geschichtsstudent an der Universität Danzig war er Ende der 1970er Jahre Mitbegründer des Studentischen Komitees der Solidarität in Danzig. Die Gründung war eine Reaktion auf den Tod des stark in der Opposition engagierten Krakauer Studenten Stanisław Pyjas, für den die Oppositionellen den polnischen Sicherheitsdienst verantwortlich sahen. Er war auch für die oppositionellen Freien Gewerkschaften der Küstenregion (poln. Wolne Związki Zawodowe Wybrzeża) tätig.[2] 1980 gehörte er zu den Mitinitiatoren des Unabhängigen Studentenverbandes (NZS) in Danzig.[2] Tusk beendete sein Studium 1980 mit einer Abschlussarbeit über den Mythos und die Legende um Józef Piłsudski.

Wenige Monate nach den August-Streiks 1980 begann Tusk eine Tätigkeit als Journalist bei der Wochenzeitschrift „Samorządność“ und wurde zum Vorsitzenden des Betriebskomitees der Solidarność in dem herausgebenden Verlag in Danzig gewählt. Nach Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 1981 wurde er wegen seiner Oppositionstätigkeit aus diesem staatlichen Verlag entlassen. Von 1984 bis 1989 war er als einfacher Arbeiter bei der von den Danziger Oppositionellen unter der Leitung von Maciej Płażyński gegründeten Genossenschaft für Höhenarbeiten "Świetlik" tätig,[2] die Arbeiten in schwindelnder Höhe ausführte.[3]

Liberal-Demokratischer Kongress und Bürgerplattform[Bearbeiten]

1989 gründete Tusk gemeinsam mit Jan Krzysztof Bielecki und Janusz Lewandowski die Partei Liberal-Demokratischer Kongress. 1991 wurde er zum Parteivorsitzenden und erstmals in den Sejm, das polnische Parlament, gewählt. 1992 unterstützte er mit seiner Partei das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Jan Olszewski und anschließend die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hanna Suchocka. 1993 wurde der Sejm aufgelöst und seine Partei konnte bei den folgenden, vorgezogenen Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Nach den verlorenen Wahlen fusionierte seine Partei mit der Partei Unia Demokratyczna von Tadeusz Mazowiecki zur Unia Wolności (UW).[2] 1997 wurde Tusk mit über 230.000 Stimmen in Danzig in den polnischen Senat gewählt.

Im Jahr 2000 verließ er die UW nach einem verlorenen Kampf mit Bronisław Geremek um den Parteivorsitz. 2001 gründete Tusk gemeinsam mit Andrzej Olechowski und Maciej Płażyński die Bürgerplattform.

Als Mitglied des Sejm war er von 2001 bis 2005 dessen stellvertretender Vorsitzender und davor 1997 bis 2001 stellvertretender Vorsitzender des Senats. Seine Partei vertrat er im Parlament als Fraktionsvorsitzender von 2003 bis 2006.

Präsidentschaftswahlen 2005[Bearbeiten]

Bei den Präsidentschaftswahlen am 9. Oktober 2005 erzielte Tusk im ersten Wahlgang 36,3 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis der Kandidaten, doch verfehlte er die notwendige Mehrheit von fünfzig Prozent. Er musste am 23. Oktober 2005 zur Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister Lech Kaczyński (33,1 Prozent) antreten und unterlag mit 46,5 Prozent zu 53,5 Prozent.

Parlamentswahlen 2007[Bearbeiten]

Bei den nach dem Zerfall der Regierungskoalition erforderlich gewordenen Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 setzten sich Tusk und die Bürgerplattform mit 41,51 Prozent der Stimmen gegenüber der Partei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (mit rund 32 Prozent der Stimmen) durch. Die Bürgerplattform verfügte im Sejm zusammen mit der Polnischen Volkspartei (PSL) von Waldemar Pawlak, die vor allem die Interessen der Landwirte vertritt, über eine Mehrheit von 240 der 460 Abgeordneten. Beide Parteien verständigten sich nach dem Wahlsieg auf eine Koalition.

Ministerpräsident[Bearbeiten]

Tusk auf dem Kongress der EPP in Warschau 2009

Seit dem 16. November 2007 führt Tusk als Ministerpräsident die polnische Regierung. In seiner ersten Regierungserklärung, am 23. November 2007, kündigte er die baldige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Einführung des Euro in Polen an. Außerdem trat er für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ein, die in der Amtszeit seines Vorgängers Kaczyński teilweise angespannt waren. Tusk, der fließend Deutsch spricht, warb in diesem Zusammenhang für die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, also einer engen Kooperation zwischen Warschau, Paris und Berlin.[4]

Schon im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen hatte Tusk offensiv auf eine internationale Zusammenarbeit gesetzt.

Parlamentswahlen 2011[Bearbeiten]

Tusk mit Barack Obama (2011)

Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erreichte die Bürgerplattform 39,2 Prozent der Stimmen. Mit 206 Abgeordneten stellt sie die mit Abstand stärkste Fraktion im neuen Sejm. Zusammen mit der PSL (und zusammen mit der sich traditionell dem Regierungslager anschließenden Deutschen Minderheit, die einen Sitz eroberte) kommt sie auf 235 (von 460) Abgeordnete.[5] Erstmals seit dem Beginn der Dritten Polnischen Republik ist damit eine Regierung im Amt bestätigt worden. Seine Wiederwahl erfolgte am 19. November 2011.

Im April 2014 befürwortet Tusk erstmals einen Beitritt Polens in den Euroraum.[6]

Abhöraffäre 2014[Bearbeiten]

Nach Enthüllungen aus abgehörten Gesprächen legte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski der polnischen Regierung den Rücktritt nahe.[7]Tusk schloss Neuwahlen nicht aus, nachdem er zunächst Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen hatte.[8][9][10] Am 25. Juni 2014 stellte er im Sejm die Vertrauensfrage. 237 von insgesamt 440 Abgeordneten sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 203 stimmten gegen sie. Mindestens erforderlich wären 231 Stimmen gewesen.[11]

Privates[Bearbeiten]

Donald Tusk ist mit Ehefrau Małgorzata verheiratet und hat mit ihr einen Sohn und eine Tochter. Sein Sohn Michał Tusk arbeitete als Journalist bei der Gazeta Wyborcza und war 2012 in eine Wirtschaftsaffäre verwickelt[12]. Tusk wohnt in der bei Danzig liegenden Kurstadt Sopot.

Ehrungen[Bearbeiten]

  • 2011: Walther-Rathenau-Preis; „für seine Verdienste um die europäische Integration und um die deutsch-polnische Versöhnung“[16] (Die Laudatio hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.)[17]

Werke[Bearbeiten]

Tusk ist Mitherausgeber der großformatigen Fotobandreihe Był sobie Gdańsk (dt. Es war einmal Danzig, ISBN 83-912807-9-9) sowie mehrerer Fotobände über Danziger Vororte.

Literatur[Bearbeiten]

  • Adam Holesch/Axel Birkenkämper: Von Kaczyński zu Tusk. Eine deutsch-polnische Tragödie? Bouvier Verlag, Bonn 2008.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Donald Tusk – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Donald Tusk – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wer ist Donald Tusk? Tagesspiegel, 21. Oktober 2007
  2. a b c d Donald Tusk. Kancelaria Prezesa Rady Ministrów. Abgerufen am 9. Oktober 2011.
  3. http://wiadomosci.onet.pl/kiosk/grabaz-i-charakteryzator-sprawdz-wczesniejsze-posa,5226493,12645310,fotoreportaz-maly.html
  4. Tusk will Nachbarschaft zu Deutschland verbessern. (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung Tagesschau, 24. November 2007
  5. Klarer Sieg, große Probleme für Donald Tusk Der Tagesspiegel, 10. Oktober 2011
  6. Faz.net:Polens Premier für Euro-Beitritt aus Sicherheitsgründen
  7. http://www.handelsblatt.com/politik/international/polen-abhoeraffaere-loest-politische-krise-aus/10067230.html
  8. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/abhoeraffaere-in-polen-tusk-schliesst-neuwahl-nicht-aus-12998916.html
  9. http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-tusk-schliesst-neuwahlen-wegen-abhoeraffaere-nicht-aus-a-976139.html
  10. http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-abhoeraffaere-erschuettert-regierung-von-donald-tusk-a-975540.html
  11. Abhöraffäre in Polen: Tusk gewinnt Vertrauensvotum. tagesschau.de, 25. Juni 2014, abgerufen am 26. Juni 2014.
  12. dżek: MichałTuskGate. In: tokfm.pl. 12. August 2012, abgerufen am 14. August 2012.
  13. Premier Donald Tusk przebywa z oficjalną wizytą w Republice Peru. Kancelaria Prezesa Rady Ministrów. 15. Mai 2008. Abgerufen am 9. Oktober 2011.
  14. Rahmenprogramm 2010 (PDF; 1,9 MB), aachen.de
  15. Aachener Karlspreis für Donald Tusk. bei: dw-world.de, 13. Mai 2010 (aufgerufen am 13. Mai 2010)
  16. Premierminister Donald Tusk mit dem Walther-Rathenau-Preis geehrt bei: thenews.pl. Abgerufen am 16. Juli 2014.
  17. Walther-Rathenau-Preis Website des Walther Rathenau Instituts. Abgerufen am 16. Juli 2014