Donald Tusk

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Donald Tusk (2009)
Unterschrift von Donald Tusk

Donald Franciszek Tusk [ˈdɔnalt franˈʨiʃɛk ˈtusk] anhören?/i (* 22. April 1957 in Danzig) ist ein polnischer Politiker, seit 2003 Vorsitzender der von ihm mitbegründeten liberal-konservativen Partei Bürgerplattform (poln. Platforma Obywatelska, kurz PO) und war 2007 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Polen. Am 30. August 2014 wurde bekannt gegeben, dass er zum 1. Dezember 2014 die Nachfolge von Herman Van Rompuy im Amt des Präsidenten des Europäischen Rates antritt.[1]

Leben[Bearbeiten]

Familie[Bearbeiten]

Tusks Großeltern gehörten sowohl väterlicher- als auch mütterlicherseits der ethnischen Minderheit der Kaschuben in der damaligen Freien Stadt Danzig an. Sie überlebten den Zweiten Weltkrieg trotz Zwangsarbeit und Inhaftierung in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern Stutthof und Neuengamme. Am 2. August 1944 wurde Tusks Großvater Józef Tusk (1907–1987) aufgrund seiner deutschen Reichsbürgerschaft zur Wehrmacht einberufen. Wahrscheinlich desertierte er, denn er trat drei Monate später am 24. November 1944 der polnischen Exilarmee an der Westfront bei.

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen 2005 wurde im Wahlkampf von Tusks politischem Gegner, der Partei Recht und Gerechtigkeit (poln. Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS), versucht, die kurze Zugehörigkeit seines Großvaters zur Wehrmacht gegen ihn zu verwenden, und er selbst dadurch als unpatriotisch diffamiert.

Antikommunistisches Engagement[Bearbeiten]

Tusks Vater war Tischler und starb 1972. Die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes 1970 hat Tusk politisch geprägt.[2] Er engagierte sich in der Opposition gegen das kommunistische Regime in Polen. Als Student der Geschichtswissenschaft an der Universität Danzig war er Ende der 1970er Jahre Mitbegründer des örtlichen Studentischen Komitees der Solidarität (poln. Studencki Komitet Solidarności, kurz SKS). Die Gründung war eine Reaktion auf den Tod des im Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (poln. Komitet Obrony Robotników, kurz KOR) engagierten Krakauer Studenten Stanisław Pyjas, für den die Oppositionellen den polnischen Staatssicherheitsdienst verantwortlich machten. Des Weiteren war Tusk auch für die oppositionellen Freien Gewerkschaften der Küstenregion (poln. Wolne Związki Zawodowe Wybrzeża, kurz WZZW) tätig.[3] 1980 gehörte er außerdem zu den Mitinitiatoren des Unabhängigen Studentenverbandes (pln. Niezależne Zrzeszenie Studentów, kurz NZS).[3] Tusk beendete sein Studium 1980 mit einer Abschlussarbeit über den Mythos und die Legende um Józef Piłsudski.

Wenige Monate nach den Auguststreiks 1980 begann Tusk eine Tätigkeit als Journalist bei der Wochenzeitschrift Samorządność und wurde zum Vorsitzenden des Betriebskomitees der Solidarność in dem herausgebenden Verlag in Danzig gewählt. Nach Ausrufung des Kriegsrechts 1981 wurde er wegen seiner Oppositionstätigkeit aus diesem staatlichen Verlag entlassen und ein Berufsverbot über ihn verhängt. 1984 bis 1989 war er als einfacher Arbeiter bei der von den Danziger Oppositionellen unter der Leitung von Maciej Płażyński gegründeten Genossenschaft Świetlik tätig,[3] die riskante Höhenarbeiten ausführte.[4]

Parteipolitik[Bearbeiten]

Nach dem Fall des Kommunismus gründete Tusk 1989 gemeinsam mit Jan Krzysztof Bielecki und Janusz Lewandowski den Liberal-Demokratischen Kongress (poln. Kongres Liberalno-Demokratyczny, kurz KLD). 1991 wurde er zum Parteivorsitzenden und erstmals in den Sejm, das polnische Parlament, gewählt. 1992 unterstützte er mit seiner Partei das Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Jan Olszewski und anschließend die Minderheitsregierung unter dessen Nachfolgerin Hanna Suchocka. 1993 wurde der Sejm vorzeitig aufgelöst und der KLD konnte bei den folgenden vorgezogenen Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr überspringen. Nach den verlorenen Wahlen fusionierte der KLD mit der liberalen Partei Demokratischen Union (poln. Unia Demokratyczna, kurz UD) des ehemaligen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki zur Partei Freiheitsunion (poln. Unia Wolności, kurz UW).[3] 2000 verließ Tusk die UW jedoch nach einer verlorenen Auseinandersetzung mit Bronisław Geremek um den Parteivorsitz. Im Jahr darauf gründete er gemeinsam mit Andrzej Olechowski und Maciej Płażyński die Bürgerplattform (poln. Platforma Obywatelska, kurz PO).

Bereits 1997 war Tusk mit über 230.000 Stimmen in Danzig in den polnischen Senat gewählt worden. Als Mitglied des Sejm war er von 2001 bis 2005 dessen stellvertretender Vorsitzender und davor 1997 bis 2001 stellvertretender Vorsitzender des Senats. Die PO vertrat er im Parlament als Fraktionsvorsitzender von 2003 bis 2006. Seit 2003 ist er außerdem auch ihr Parteivorsitzender.

Präsidentschaftswahlen 2005[Bearbeiten]

Bei den Präsidentschaftswahlen am 9. Oktober 2005 erzielte Tusk im ersten Wahlgang 36,3 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis der angetretenen Kandidaten, doch verfehlte er die notwendige Mehrheit von 50 Prozent. Er musste am 23. Oktober 2005 zur Stichwahl gegen den damaligen Warschauer Bürgermeister Lech Kaczyński, der zuvor 33,1 Prozent erlangt hatte, antreten und unterlag mit 46,5 Prozent zu 53,5 Prozent.

Parlamentswahlen 2007[Bearbeiten]

Bei den nach dem Zerfall der damaligen Regierungskoalition unter Führung der PiS erforderlich gewordenen Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 setzten sich Tusk und die PO mit 41,51 Prozent der Stimmen gegenüber der PiS von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, mit rund 32 Prozent der Stimmen, durch. Die PO verfügte nun im Sejm zusammen mit der gemäßigt konservativen Polnischen Volkspartei (poln. Polskie Stronnictwo Ludowe, kurz PSL), die vor allem die Interessen der Landwirte vertritt, über eine Mehrheit von 240 der 460 Abgeordnetensitze. Beide Parteien verständigten sich nach dem Wahlsieg auf eine Koalition.

Tusk auf dem Kongress der EVP in Warschau 2009

Seit dem 16. November 2007 führt Tusk als Ministerpräsident die polnische Regierung. In seiner ersten Regierungserklärung, am 23. November 2007, kündigte er die baldige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Einführung des Euro in Polen an. Außerdem trat er für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ein, die in der Amtszeit seines Vorgängers Kaczyński teilweise angespannt waren. Tusk, der fließend Deutsch spricht, warb in diesem Zusammenhang für die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, einer engen Kooperation zwischen Warschau, Paris und Berlin.[5] Schon im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen hatte Tusk offensiv auf eine internationale Zusammenarbeit gesetzt.

Nach den Parlamentswahlen 2011[Bearbeiten]

Tusk mit Barack Obama (2011)

Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 erreichte die PO 39,2 Prozent der Stimmen. Mit 206 Abgeordneten stellt sie seitdem die mit Abstand stärkste Fraktion im gegenwärtigen Sejm. Zusammen mit der PSL sowie der sich traditionell dem Regierungslager anschließenden Deutschen Minderheit, die einen Sitz eroberte, kommt sie auf 235 von 460 Abgeordnetensitzen.[6] Erstmals seit dem Beginn der sogenannten Dritten Polnischen Republik ist damit eine Regierung im Amt bestätigt worden. Seine Wiederwahl erfolgte am 19. November 2011.

Am 9. September 2014 erklärte Tusk seinen vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten,[7] nachdem er zum Nachfolger von Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates bestimmt worden war. Sein neues Amt soll er zum 1. Dezember 2014 antreten.[8] Tusk amtierte als kommissarischer Ministerpräsident noch bis zum 22. September 2014, als die bisherige polnische Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde.

Abhöraffäre 2014[Bearbeiten]

Nach brisanten Enthüllungen aus illegal abgehörten Gesprächen verschiedener Kabinettsmitglieder legte der polnische Präsident Bronisław Komorowski der polnischen Regierung den Rücktritt nahe.[9] Auch Tusk schloss Neuwahlen nicht aus, nachdem er zunächst Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen hatte.[10][11][12] Am 25. Juni 2014 stellte er im Sejm die Vertrauensfrage. 237 von insgesamt 440 Abgeordneten sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 203 stimmten gegen sie. Mindestens erforderlich für eine Auflösung des Kabinetts wären 231 Stimmen gewesen.[13]

Privates[Bearbeiten]

Tusk ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau Małgorzata Tusk einen Sohn und eine Tochter. Sein Sohn Michał Tusk arbeitete unter anderem als Journalist bei der Tageszeitung Gazeta Wyborcza und war 2012 in eine Wirtschaftsaffäre verwickelt.[14] Seine Tochter Katarzyna Tusk tritt gelegentlich im polnischen Fernsehen auf, nahm an der polnischen Edition der Sendung Dancing Stars teil und ist Mitautorin eines Modeblogs.[15] Tusk wohnt in der bei Danzig liegenden Kurstadt Sopot.

Er spricht fließend Deutsch und lernt derzeit intensiv Englisch.[16]

Ehrungen[Bearbeiten]

  • 2011: Walther-Rathenau-Preis; „für seine Verdienste um die europäische Integration und um die deutsch-polnische Versöhnung“[20] (die Laudatio hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel).[21]

Werke[Bearbeiten]

  • Idee gdańskiego liberalizmu (dt. Ideen des Danziger Liberalismus), Gdańsk 1998, ISBN 83-906004-0-4.
  • mit Grzegorz Fortuna und Krzysztof Grynder: Wrzeszcz. Gdańsk 2002, ISBN 83-912807-2-1.
  • Solidarność i duma (dt. Solidarität und Stolz), Gdańsk 2005, ISBN 83-7453-640-3.
  • mit Grzegorz Fortuna: Od Oruni po Siedlce (dt. Von Orunia nach Siedlce), Gdańsk 2005, ISBN 83-912807-7-2.
  • mit Grzegorz Fortuna: Był sobie Gdańsk (dt. Es war einmal Danzig), Gdańsk 2006, ISBN 83-906018-0-X.

Literatur[Bearbeiten]

  • Adam Holesch, Axel Birkenkämper: Von Kaczyński zu Tusk. Eine deutsch-polnische Tragödie? Bonn 2008, ISBN 978-3-416-03235-3.
  • Sławomir Grabias: Donald Tusk. Pierwsza niezależna biografia (dt. Donald Tusk. Die erste unabhängige Biographie), Łodź 2011, ISBN 978-83-932958-0-7.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Donald Tusk – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Donald Tusk – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Mogherini wird Chefdiplomatin, Tusk Ratspräsident. In: Die Welt. 30. August 2014.
  2. Wer ist Donald Tusk? Tagesspiegel, 21. Oktober 2007.
  3. a b c d Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatDonald Tusk. Kancelaria Prezesa Rady Ministrów, abgerufen am 9. Oktober 2011.
  4. wiadomosci.onet.pl
  5. Tusk will Nachbarschaft zu Deutschland verbessern. (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung Tagesschau, 24. November 2007.
  6. Klarer Sieg, große Probleme für Donald Tusk Der Tagesspiegel, 10. Oktober 2011.
  7. Polens Ministerpräsident Tusk tritt zurück In: Die Zeit. 9. September 2014.
  8. Mogherini wird Chefdiplomatin, Tusk Ratspräsident. In: Die Welt. 30. August 2014.
  9. handelsblatt.com
  10. faz.net
  11. spiegel.de
  12. spiegel.de
  13. Abhöraffäre in Polen: Tusk gewinnt Vertrauensvotum. tagesschau.de, 25. Juni 2014, abgerufen am 26. Juni 2014.
  14. dżek: MichałTuskGate. In: tokfm.pl. 12. August 2012, abgerufen am 14. August 2012.
  15. Katarzyna Tusk: MakeLifeEasier. In: makelifeeasier.pl. 2011, abgerufen am 31. August 2014.
  16. Kiepski angielski, biegły niemiecki" dziennik.pl 29. August 2014
  17. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPremier Donald Tusk przebywa z oficjalną wizytą w Republice Peru. Kancelaria Prezesa Rady Ministrów, 15. Mai 2008, abgerufen am 9. Oktober 2011.
  18. Rahmenprogramm 2010 (PDF; 1,9 MB), aachen.de
  19. Aachener Karlspreis für Donald Tusk. bei: dw-world.de, 13. Mai 2010 (aufgerufen am 13. Mai 2010)
  20. Premierminister Donald Tusk mit dem Walther-Rathenau-Preis geehrt bei: thenews.pl. Abgerufen am 16. Juli 2014.
  21. Walther-Rathenau-Preis Website des Walther Rathenau Instituts. Abgerufen am 16. Juli 2014.
  22. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatÅrsberetning 2012. Det kongelige hoff. kongehuset.no, 1. März 2013, abgerufen am 5. Dezember 2013.
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBearers of decorations – Donald Franciszek Tusk – Maarjamaa Risti I klassi teenetemärk. president.ee, 14. März 2014, abgerufen am 2. Juli 2014.