Double Irish With a Dutch Sandwich

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Das Double Irish With a Dutch Sandwich ist eine Strategie zur legalen Steuervermeidung multinationaler Konzerne, durch die auf Gewinne kaum oder keine Steuern gezahlt werden.

Unter Ausnutzung nationaler Besonderheiten des europäischen Steuerrechts werden dabei Gewinne in Länder mit vergleichsweise geringen effektiven Steuersätzen verlagert. Dazu werden Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. Unter den verschiedenen Strategien der Steuervermeidung gilt dieses Konzept als besonders umstritten.[1] Der irische Finanzminister Michael Noonan plant die Abschaffung von Unternehmen ohne Steuersitz, wodurch diese Strategie nicht mehr funktionieren würde.[2]

Konzept[Bearbeiten]

Die Grundidee ist es, durch eine optimierte Strukturierung der Transaktionen innerhalb des Konzerns steuerpflichtige Gewinne von Ländern mit hohen effektiven Steuersätzen in Länder mit niedrigen effektiven Steuersätzen zu transferieren. Besonders Technologieunternehmen verwenden diese Strategie, um mit Hilfe von Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum Gewinne in die jeweils gewünschten Steuerjurisdiktionen zu verlagern. So vermied zum Beispiel Google im Jahr 2011 Steuerzahlungen in Höhe von 2 Mrd. Dollar (1,5 Mrd. Euro).[3]

Das Double-Irish-Prinzip nutzt zwei irische Unternehmen, woraus ein Teil des Namens resultiert. Nach irischem Steuerrecht werden Kapitalgesellschaften in Irland nur dann besteuert, wenn diese neben dem Handelsregistereintrag auch ihren Unternehmenssitz in Irland haben. Unter dieser Voraussetzung wird das erste irische Unternehmen als Eigentümer von Lizenzrechten für geistiges Eigentum mit Unternehmenssitz in einem Steuerparadies (wie den Kaimaninseln oder den Bermudas) gegründet. Das zweite, als Tochtergesellschaft gegründete irische Unternehmen, führt nun Lizenzzahlungen an die Muttergesellschaft ab und verbucht gleichzeitig alle unternehmensweit anfallenden Gewinne aus der Nutzung dieser Lizenzrechte. Die Verrechenbarkeit der Zahlungen mit den Gewinnen bei den Lizenznehmern führt zu niedrigeren Steuerzahlungen in den Ländern, in denen steuerpflichtige Gewinne vermieden werden sollen. Der in Irland resultierende Gewinn wird nach irischem Unternehmenssteuersatz von 12,5 % versteuert.

Durch die direkte Überweisung aus Irland an ein Unternehmen in einem Steuerparadies würde in Irland allerdings eine Quellensteuer anfallen. Dies lässt sich wie folgt vermeiden: Zwischen Irland und den Niederlanden besteht ein Abkommen, das Lizenzgebühren von Steuern ausnimmt. Indem das Geld nun zunächst in die Niederlande geschickt wird und erst nach der Rücküberweisung weitergeleitet wird, fallen keine Steuern an (Dutch Sandwich).[4]

Für Unternehmen, deren letztendliches Eigentum in den USA liegt, sind die Zahlungen zwischen den zwei irischen Firmen ggf. nicht steuerabzugsfähig, wenn die Konstruktion nicht sauber aufgesetzt wird. Dies wird erst dadurch erreicht, dass die irische Firma, die ihren Unternehmenssitz im Steuerparadies hat, die Muttergesellschaft der anderen irischen Firma ist. Dadurch werden die Zahlungen zwischen den zwei Firmen nicht beachtet, da diese, was US-Steuern betrifft, dann als Einheit betrachtet werden.[5]

Praxisbeispiel[Bearbeiten]

Grafik mit dem Ablauf des „Double Irish With a Dutch Sandwich“.
  1. Ein amerikanisches Unternehmen aus New York nimmt in Deutschland Geld ein.
    Würde dadurch ein Gewinn erwirtschaftet, müsste dieser versteuert werden.
  2. Ein Teil der Einnahmen wird von Deutschland als Lizenzgebühr an eine Tochterfirma in Irland gezahlt.
    Der zu versteuernde Gewinn in Deutschland wird dadurch reduziert und der im Vergleich zu Deutschland günstigere irische Steuersatz würde anfallen.
  3. Die irische Tochterfirma zahlt das Geld als Tantiemen an eine weitere Tochterfirma in den Niederlanden.
    Der zu versteuernde Gewinn in Irland wird dadurch reduziert und durch eine zusätzliche Steuervergünstigung die irischen Steuerabgaben von 12,5 % reduziert.
  4. Die niederländische Tochterfirma zahlt das Geld an eine zweite irische Tochterfirma.
    Da es eine innereuropäische Transaktion ist, fallen dadurch keine Abzugssteuern an. Die zweite irische Tochterfirma zahlt keine Steuern, da sie nur eine Niederlassung einer Firma mit Hauptsitz auf den Bermudas ist.

Somit zahlt das Unternehmen weniger als 12,5 % Steuern. Sowohl in den Vereinigten Staaten, wo es seinen Hauptsitz hat, als auch in Deutschland, wo die Einnahmen erwirtschaftet wurden, müssten höhere Steuern gezahlt werden; in den Vereinigten Staaten im Bundesstaat New York wären 39,62 % und in Deutschland 29,83 % fällig.[6]

Unternehmen[Bearbeiten]

Größere Unternehmen, die nach dem Double Irish With a Dutch Sandwich-Prinzip arbeiten sind u. a. (alphabetische Sortierung):[7] [8]

Mit dem Double Irish With a Dutch Sandwich-Prinzip und anderen Methoden der Steueroptimierung können internationale Unternehmen ihre Steuerlast in Europa sehr gering halten, selbst wenn dort ein Großteil ihres Gewinns erzielt wird.[13]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Marlies Uken: Die Jagd nach den staatenlosen Milliarden. In: Zeit Online. 28. November 2012, abgerufen am 14. Dezember 2012.
  2. Noonan cracks down on ‘stateless’ companies registered in Ireland for tax. In: The Journal.ie. 15. Oktober 2013, abgerufen am 20. Oktober 2013.
  3. Jesse Drucker: Google leitet Umsätze ins Steuerparadies und spart Milliarden. In: Die Welt. 12. Dezember 2012, abgerufen am 16. Dezember 2012.
  4. Double Irish With a Dutch Sandwich. In: New York Times. 28. April 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012.
  5. Cantillon: IMF bites ‘Double Irish Dutch Sandwich’. In: The Irish Times. 10. Oktober 2013, abgerufen am 20. Oktober 2013.
  6. Unternehmensbesteuerung 2011 im internationalen Vergleich. In: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich (Abbildung 3). Bundesministerium der Finanzen, 21. Juni 2012, abgerufen am 4. Juli 2013.
  7. Samuel S. Kang and Tuan Ngo: Tax Avoidance in Silicon Valley, and How America’s Richest Company Pays a Lower Tax Rate than You Do. Abgerufen am 16. Dezember 2012.
  8. Die Steuertricks von Apple und Amazon. In: Hamburger Abendblatt. 26. November 2012, abgerufen am 15. Dezember 2012.
  9. http://arstechnica.com/business/2014/02/report-ibm-gooses-its-sales-numbers-thanks-to-overseas-tax-tricks/
  10. Hannes Gamillscheg: IKEA-Gründer der Steuerhinterziehung bezichtigt: Milliarden im Steuerparadies. In: Frankfurter Rundschau. 27. Januar 2011, abgerufen am 21. Mai 2013.
  11. Sibylle Haas, Gunnar Herrmann: Billig abkassiert. In: Süddeutsche.de. 12. August 2010, abgerufen am 21. Mai 2013.
  12. http://www.finfacts.ie/irishfinancenews/article_1027216.shtml
  13. Sven Böll, Markus Dettmer, Frank Dohmen, Christoph Pauly, Christian Reiermann: Sandwich aus Holland. Der Spiegel, 12. November 2013, abgerufen am 25. Oktober 2013.