Europäisches Parlament

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Europäisches Parlament
Sitzung im Jahr 2006 im Plenarsaal in Straßburg
Sitzverteilung siehe auch: Liste der Parlamentsmitglieder
Fraktion	Sitze
Konservative	288	49	6
Sozialdemokraten	215	23	7
Liberale	101	7	1
Nationalkonservative	44	0	0
Grüne	42	13	2
Linke	41	7	0
Europakritiker	24	0	0
fraktionslos	30	0	2

Das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen Union (vgl. Art. 189 ff. EG-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, freien und geheimen Europawahlen gewählt (Art. 190 EG-Vertrag) und ist damit das einzige der fünf Hauptorgane der EU, das direkt durch das Volk legitimiert ist. Zugleich ist das Europaparlament damit die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit und die Vertretung von rund 490 Millionen Personen. Gegenwärtig umfasst es 785 Mitglieder.

Das Europäische Parlament kann als die Bürgerkammer der EU bezeichnet werden (neben dem Rat der Europäischen Union als Staatenkammer). Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen mehrmals deutlich erweitert, insbesondere durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Nizza 2001. Es hat allerdings im Vergleich noch immer weniger Rechte hat als die nationalen Parlamente der meisten Staaten.

Sitz des Europaparlaments ist Straßburg, weitere Dienstorte sind Brüssel und Luxemburg. Am 20. Juli 2004 konstituierte es sich für die sechste Wahlperiode; darin hatte es zunächst 732, seit dem 15. Januar 2007 (Beitritt Rumäniens und Bulgariens) 785 Abgeordnete. Der Präsident für die zweite Halbzeit der Wahlperiode ist Hans-Gert Pöttering (EVP). Das Parlament ist derzeit unterteilt in sieben Fraktionen sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten. In ihren Heimatländern sind die Abgeordneten Mitglied in rund 160 verschiedenen Parteien, die sich auf europäischer Ebene großteils zu Europaparteien zusammengeschlossen haben. Ab der siebten Wahlperiode 2009-2014 sollte das Parlament nur noch 736 Mitglieder haben (vgl. Art. 190 EG-Vertrag); mit dem noch nicht ratifizierten Vertrag von Lissabon wird ihre Anzahl jedoch auf 750 Mitglieder zuzüglich des Präsidenten festgelegt.

Regelungen zu Organisation und Arbeitsweise enthält die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1.1 Präsidenten des Europaparlaments seit 1960 1.2 Listen der Mitglieder 2 Aufgaben 2.1 Gesetzgebungsfunktion 2.2 Budgetierungsfunktion 2.3 Kontrollfunktion 2.4 Arbeitsweise 3 Sitzverteilung nach Fraktionen 4 Europawahl 4.1 Sitzverteilung nach Ländern 4.2 Wahlergebnis 2004 in Deutschland und Österreich 4.2.1 Deutschland 4.2.2 Österreich 5 Parlamentsverwaltung 6 Sitzungsorte 7 Liste der Ausschüsse 8 Sacharow-Preis 9 Siehe auch 10 Quellen 11 Literatur 12 Weblinks

[Bearbeiten] Geschichte

Vom 10. bis zum 13. September 1952 traf sich zum ersten Mal, im Rahmen der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), eine parlamentarische Versammlung, die aus 78 nationalen Abgeordneten bestand, welche von den jeweiligen nationalen Parlamenten ausgewählt worden waren. Diese Versammlung konnte fast nur beratend tätig werden (sog. Konsultationsverfahren), hatte aber auch das Recht, die Hohe Behörde der EGKS mit einem Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen. 1957 wurden mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. Die Parlamentarische Versammlung, die zu diesem Zeitpunkt aus 142 Abgeordneten bestand, war jetzt für alle drei Gemeinschaften zuständig. Sie erhielt keine neuen Kompetenzen, gab sich aber trotzdem selbst den Namen Europäisches Parlament (der erst 1986 auch von den Einzelstaaten offiziell anerkannt wurde). Als die Europäischen Gemeinschaften 1971 ein eigenes Budget erhielten, wurde die Versammlung an der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt – allerdings nicht im Bereich der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die zu dieser Zeit rund 90% des Gesamtetats ausmachten. Diese weitgehende Bedeutungslosigkeit des Parlaments führte in den siebziger Jahren zur Verbreitung von Spottsprüchen wie „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“: Nach Meinung vieler Kommentatoren lag die Hauptfunktion des Europaparlaments zu dieser Zeit darin, Altpolitikern einen Versorgungsposten zu verschaffen, wo sie, in Ermangelung jeglicher Kompetenzen, keinen Schaden mehr anrichten könnten.

Seit den achtziger Jahren veränderte sich diese Situation jedoch schrittweise. Waren die ersten direkten Wahlen zum Parlament 1979 noch nicht mit einer Ausweitung seiner Zuständigkeiten verbunden gewesen, so fand 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte erstmals tatsächlich eine wichtige Kompetenzerweiterung statt: Mit dem so genannten Verfahren der Zusammenarbeit war es nun an der allgemeinen Gesetzgebung beteiligt und konnte offiziell Änderungsvorschläge an Gesetzentwürfen machen, auch wenn nach wie vor der das letzte Wort beim Ministerrat verblieb. Dies änderte sich – wenigstens in einigen Politikbereichen – durch den nächsten wesentlichen Schritt bei der Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments, den Vertrag von Maastricht 1992, in dem nun für einige Politikbereiche das so genannte Mitentscheidungsverfahren eingeführt wurde, in dem das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Es konnte nun einen Gesetzentwurf zwar noch immer nicht gegen den Willen des Rates durchsetzen; allerdings konnte auch nichts mehr ohne das Parlament beschlossen werden. Außerdem erhielt es das Recht, eigenständig Untersuchungsausschüsse einsetzen, was seine Kontrollmöglichkeiten stark erweiterte. Durch die jüngsten Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und von Nizza 2001 schließlich wurde das Mitentscheidungsverfahren ausgeweitet, sodass es nun für einen Großteil der Politikbereiche der Europäischen Union gilt. In manchen – und teilweise wesentlichen – Bereichen, etwa der Gemeinsamen Agrarpolitik oder der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, hat das Parlament zwar nach wie vor keine vollen Kompetenzen. Dennoch hat es als gemeinsamer Gesetzgeber mit dem Rat heute eine legislativ starke Position.

[Bearbeiten] Präsidenten des Europaparlaments seit 1960

Hauptartikel: Präsident des Europäischen Parlamentes

• 1960 bis 1962: Hans Furler
• 1962 bis 1964: Gaetano Martino, ALDE
• 1964 bis 1965: Jean Duvieusart, EVP
• 1965 bis 1966: Victor Leemans, EVP
• 1966 bis 1969: Alain Poher, EVP
• 1969 bis 1971: Mario Scelba, EVP
• 1971 bis 1973: Walter Behrendt, SPE
• 1973 bis 1975: Cornelis Berkhouwer, ALDE
• 1975 bis 1977: Georges Spénale, SPE
• 1977 bis 1979: Emilio Colombo, EVP
• 1979 bis 1982: Simone Veil, EVP
• 1982 bis 1984: Piet Dankert, SPE
• 1984 bis 1987: Pierre Pflimlin, EVP
• 1987 bis 1989: Charles Henry Plumb, EVP
• 1989 bis 1992: Enrique Barón Crespo, SPE
• 1992 bis 1994: Egon Klepsch, EVP
• 1994 bis 1997: Klaus Hänsch, SPE
• 1997 bis 1999: José María Gil-Robles, EVP
• 1999 bis 2002: Nicole Fontaine, EVP
• 2002 bis 2004: Pat Cox, ALDE
• 2004 bis 2007: Josep Borrell, SPE
• 2007 (aktuell): Hans-Gert Pöttering, EVP

[Bearbeiten] Listen der Mitglieder

• Liste der Mitglieder des 1. Europäischen Parlamentes
• Liste der Mitglieder des 2. Europäischen Parlamentes
• Liste der Mitglieder des 3. Europäischen Parlamentes
• Liste der Mitglieder des 4. Europäischen Parlamentes
• Liste der Mitglieder des 5. Europäischen Parlamentes
• Liste der Mitglieder des 6. Europäischen Parlamentes

[Bearbeiten] Aufgaben

Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: Gesetzgebung, Budgetierung und Kontrolle der Europäischen Kommission.

[Bearbeiten] Gesetzgebungsfunktion

Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europäischen Union, es nimmt also europäische Gesetze an (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem Vertrag von Nizza das so genannte Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EG-Vertrag), bei dem Parlament und Rat gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen können. Bei Uneinigkeit müssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen.

Insgesamt ähnelt dieses Verfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein Initiativrecht, das heißt, es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die Europäische Kommission. Auch die gescheiterte Europäische Verfassung und der Vertrag von Lissabon sehen keine Erweiterung des Initiativrechts auf das Parlament vor; lediglich in Ausnahmefällen soll nach dem Vertrag von Lissabon zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten ein Initiativrecht haben.

Neben dem Mitentscheidungsverfahren gibt es noch andere Formen der Rechtsetzung in der EU, bei denen das Parlament weniger Mitspracherechte besitzt. Diese erstrecken sich nach dem Vertrag von Nizza heute jedoch nur noch auf einige bestimmte Politikbereiche; nach dem Vertrag von Lissabon sollen es noch weniger sein. So muss das Parlament im Bereich der Agrar- und der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union lediglich angehört werden; auch die so genannten Politiken der zweiten und dritten Säule der Europäischen Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) sind stark intergouvernemental geprägt. Nicht einmal eine Anhörungspflicht besteht schließlich in der Gemeinsamen Handelspolitik.

[Bearbeiten] Budgetierungsfunktion

Das Europäische Parlament und der Rat bilden gemeinsam die Haushaltsbehörde der EU, die über die Budgetierung des EU-Haushalts entscheidet (etwa 113 Mrd. Euro im Jahr 2006 ^[1]). Die Europäische Kommission schlägt einen Haushaltsentwurf vor; im Haushaltsverfahren können dann Parlament und Rat Änderungen beschließen. Bei den Einnahmen hat der Rat das letzte Wort, bei den Ausgaben das Parlament (zum Verfahren im Einzelnen: Art. 272 EG-Vertrag).

Eine bedeutende Einschränkung stellt dabei jedoch der Bereich der so genannten "obligatorischen Ausgaben" (d.h. der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik) dar, die fast 40% des gesamten EU-Etats ausmachen und bei denen das Parlament nur über stark eingeschränkte Befugnisse verfügt. Allerdings soll die Unterscheidung in "obligatorische" und "nicht-obligatorische" Ausgaben durch den Vertrag von Lissabon aufgehoben werden, sodass das Parlament dann in allen Etatbereichen neben dem Rat gleichberechtigt ist.

[Bearbeiten] Kontrollfunktion

Außerdem übt das Parlament die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission aus. So prüft das Parlament in den jeweiligen Fachausschüssen vor der Ernennung der designierten Kommissare deren Kompetenz und Integrität; anschließend muss das Plenum des Parlaments der Benennung der Kommission zustimmen. Allerdings kann es dabei nur die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen, nicht einzelne Mitglieder. Auch ernennt das Parlament den Kommissionspräsidenten nicht selbst (anders als die meisten nationalen Parlamente, die den jeweiligen Regierungschef selbst wählen); es kann lediglich den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kandidaten bestätigen oder ablehnen. Außerdem kann das Parlament, allerdings nur mit 2/3-Mehrheit, durch ein Misstrauensvotum einen Rücktritt der Kommission erzwingen (Art. 201 EG-Vertrag).

Von Bedeutung wurden diese Rechte des Parlaments beispielsweise 2004, als der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sich gegen die Ernennung des umstrittenen italienischen Politikers Rocco Buttiglione als Justizkommissar aussprach. Die sozialdemokratische, liberale und grüne Fraktion im Parlament drohten deshalb eine Ablehnung der vorgeschlagenen Kommission an, woraufhin statt Buttiglione der liberalere Franco Frattini zum Justizkommissar designiert wurde.

Außerdem kann das Parlament etwa durch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen politische Kontrolle über den Rat der Europäischen Union und die Kommission ausüben. Dies betrifft insbesondere auch die Bereiche der EU, wo diese Institutionen exekutive Funktionen innehaben und die legislativen Mitbestimmungsrechte des Parlaments eingeschränkt sind (siehe die Drei Säulen der Europäischen Union).

[Bearbeiten] Arbeitsweise

Wie in Parlamenten üblich, spezialisieren sich die Abgeordneten, um Themen fachkundig behandeln zu können. Sie werden von den Fraktionen bzw. der Gruppe der Fraktionslosen in insgesamt 20 ständige Ausschüsse und 2 Unterausschüsse entsandt, die für bestimmte Sachbereiche zuständig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, nichtständige Ausschüsse sowie Untersuchungsausschüsse einzurichten.

[Bearbeiten] Sitzverteilung nach Fraktionen

Anders als andere supranationale Institutionen ist das Europäische Parlament – ebenso wie ein nationales Parlament – nicht entlang nationaler Gruppen, sondern weltanschaulicher Fraktionen organisiert. Diese Fraktionen des Europäischen Parlaments setzen sich aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen. Sie entsprechen im Wesentlichen den europäischen politischen Parteien. Allerdings bilden häufig verschiedene Europaparteien eine gemeinsame Fraktion (z.B. die Fraktion der Grünen/EFA, die sich aus Europäischer Grüner Partei und Europäischer Freier Allianz zusammensetzt, oder die Fraktion ALDE, die die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei zusammen mit der Europäischen Demokratischen Partei bildet); und in mehreren Fraktionen sind auch parteilose Abgeordnete vertreten. Zur Gründung einer Fraktion sind mindestens 19 Abgeordnete aus mindestens sechs Mitgliedstaaten erforderlich.

Insgesamt existieren derzeit sieben Fraktionen mit insgesamt 757 Mitgliedern; 28 Abgeordnete sind fraktionslos.

     EVP-ED, „Konservative“ (286)

     SPE, „Sozialdemokraten“ (215)

     ALDE, „Liberale“ (98)

     UEN, „Nationalkonservative“ (42)

     Grüne/FEA, „Grüne“ (43)

     GUE/NGL, „Linke“ (41)

     Ind/DEM, „Europakritiker“ (24)

     fraktionslos (28)

Stand: 10. Mai 2008 ^[2]

Anders als in nationalen Parlamenten ist die Gegenüberstellung von Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen im Europäischen Parlament kaum ausgeprägt. Statt Konfrontation herrscht zwischen den großen Parteien ein weitgehender Konsens. Dabei dominieren traditionell die beiden größten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische EVP-ED und die sozialdemokratische SPE, das Geschehen. Diese beiden Fraktionen teilen sich üblicherweise auch das fünfjährige Mandat des Parlamentspräsidenten auf, sodass das Parlament jeweils für die eine Hälfte der Legislaturperiode von einem Sozialdemokraten und für die andere Hälfte von einem EVP-Mitglied geleitet wird. Allerdings ist diese „Große Koalition“ nach wie vor nicht formalisiert. Im Arbeitsalltag des Europäischen Parlaments werden Entscheidungen daher grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen getroffen, wenn auch fast immer ausgehend von einem Kompromiss zwischen EVP und SPE.

[Bearbeiten] Europawahl

Die Wahl zum Europaparlament („Europawahl“) findet alle fünf Jahre statt. Die jüngste Wahl war am 10., 11. und 13. Juni 2004 in den damaligen 25 Mitgliedstaaten, in Rumänien und Bulgarien am 15. Januar 2007. Die nächste Wahl ist für den 4. bis 7. Juni 2009 vorgesehen.

Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ab dem Alter von 18 Jahren, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Das genaue Wahlsystem wird momentan noch in den einzelnen Mitgliedsländern durch jeweils nationale Regelungen bestimmt; vor der Wahl 2004 mussten die Staaten jedoch eine Richtlinie umsetzen, die eine gewisse Vereinheitlichung des Wahlrechts vorsieht.

[Bearbeiten] Sitzverteilung nach Ländern

Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wieder: Kleine Staaten haben überproportional viele Abgeordnete während große Staaten, insbesondere Deutschland, unterproportional berücksichtigt werden („Degressive Proportionalität“). Das änderte sich geringfügig durch die EU-Osterweiterung 2004 und durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007. Deutschland blieb dabei weiter das Land mit den meisten Sitzen (99) und musste im Gegensatz zu den meisten anderen Altmitgliedern keine Sitze zugunsten der Beitrittsstaaten abgeben. Trotzdem blieb die ungleiche Repräsentation bestehen.

Für diese Regelung sprechen folgende Gesichtspunkte:

• Durch eine ausreichende Größe der nationalen Delegationen soll gewährleistet werden, dass auch die Parteienvielfalt der kleineren Staaten im Europaparlament repräsentiert wird.
• Bei einer entsprechenden Gewichtung der Wählerstimmen aus den großen Ländern würde das Europaparlament eine nicht mehr arbeitsfähige Größe annehmen.
• Das EU-Parlament ist keine rein supranationale Institution. So wie im Ministerrat nicht jeder Mitgliedstaat gleichberechtigt ist (dort haben große Länder mehr Stimmen), so ist folglich bei der Parlamentswahl nicht jede Wählerstimme gleichberechtigt.

Für eine Gleichbehandlung der Wähler spricht:

• Die Basisregel jeder demokratischen Ordnung ist: Jede Stimme hat gleiches Gewicht.
• Die Ungleichbehandlung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12, 13 EG-Vertrag; Art. 21 EU-Grundrechtecharta).
• Das Europaparlament repräsentiert nicht Staaten, sondern Bürger. Deshalb hat die relative Bevorzugung kleinerer Staaten im EU-Ministerrat zu erfolgen, nicht im Parlament.

	1952	1958	1973	1979	1981	1986	1990	1994	1995	2004	2007	2009 (Nizza)	2009 (Lissabon)[3]
Belgien	10	14	14	24	24	24	24	25	25	24	24	22	22
Deutschland	18	36	36	81	81	81	99	99	99	99	99	99	96
Frankreich	18	36	36	81	81	81	81	87	87	78	78	72	74
Italien	18	36	36	81	81	81	81	87	87	78	78	72	73 [4]
Luxemburg	4	6	6	6	6	6	6	6	6	6	6	6	6
Niederlande	10	14	14	25	25	25	25	31	31	27	27	25	26
Danemark Dänemark			10	16	16	16	16	16	16	14	14	13	13
Irland			10	15	15	15	15	15	15	13	13	12	12
Vereinigtes Königreich			36	81	81	81	81	87	87	78	78	72	73
Griechenland					24	24	24	25	25	24	24	22	22
Spanien						60	60	64	64	54	54	50	54
Portugal						24	24	25	25	24	24	22	22
Finnland									16	14	14	13	13
Osterreich Österreich									21	18	18	17	19
Schweden									22	19	19	18	20
Estland										6	6	6	6
Lettland										9	9	8	9
Litauen										13	13	12	12
Malta										5	5	5	6
Polen										54	54	50	51
Slowakei										14	14	13	13
Slowenien										7	7	7	8
Tschechien										24	24	22	22
Ungarn										24	24	22	22
Republik Zypern										6	6	6	6
Bulgarien											18	17	18
Rumänien											35	33	33
Europa	78	142	198	410	434	518	536	567	626	732	785	736	750 + 1

Vergleicht man das Verhältnis zwischen der Anzahl der Wahlberechtigten und der Sitze im Europaparlament (nach dem Vertrag von Nizza), so ergibt sich folgender relativer Einfluss der Wähler aus verschiedenen Ländern auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Index: Deutschland = 1):

Land	Bev. (Mio.)		MEPs	Bev. (Tsd) /MEP	rel. Einfluss
Malta	0,40		5	80	10,35
Luxemburg	0,47		6	78	10,48
Zypern	0,78		6	130	6,21
Estland	1,4		6	233	3,54
Slowenien	2,0		7	286	2,89
Lettland	2,4		9	267	3,10
Irland	3,7		13	285	2,91
Litauen	3,7		13	285	2,91
Finnland	5,2		14	371	2,22
Dänemark	5,3		14	379	2,18
Slowakei	5,4		14	386	2,14
Bulgarien	7,7		18	428	1,93
Österreich	8,1		18	450	1,84
Schweden	9,0		19	468	1,76
Portugal	9,9		24	412	2,00
Ungarn	10,0		24	416	1,98
Belgien	10,2		24	425	1,94
Tschechien	10,3		24	429	1,92
Griechenland	10,6		24	441	1,87
Niederlande	15,8		27	585	1,41
Rumänien	26,8		35	766	1,08
Polen	38,6		54	714	1,15
Spanien	39,4		54	729	1,13
Italien	57,7		78	739	1,11
Großbritannien	59,8		78	761	1,08
Frankreich	62,1		78	757	1,06
Deutschland	82,5		99	828	1,00
Gesamt	485,4		785	615	1.35

[Bearbeiten] Wahlergebnis 2004 in Deutschland und Österreich

Die Europawahl 2004 ergab in Deutschland und Österreich folgende Ergebnisse:

[Bearbeiten] Deutschland

• CDU 44,5% (-2,8), 40 Sitze (-3)
• SPD 21,5% (-9,2), 23 Sitze (-10)
• Grüne 11,9% (+5,5), 13 Sitze (+6)
• CSU 8,0% (-1,4), 9 Sitze (-1)
• PDS 6,1% (+0,3), 7 Sitze (+1)
• FDP 6,1% (+3,0), 7 Sitze (+7)
• REP 1,9% (+0,2%)
• Tierschutzpartei 1,3% (+0,6)
• Graue 1,2% (+0,8)
• Familie 1,0% (+1,0)
• Sonstige 3,5% (+1,9)

[Bearbeiten] Österreich

• SPÖ 33,33% (+1,62), 7 Sitze (unverändert)
• ÖVP 32,70% (+2,03), 6 Sitze (-1)
• Liste HPM 13,98% (+13,98), 2 Sitze (+2)¹
• Grüne 12,89% (+3,6), 2 Sitze (unverändert)
• FPÖ 6,31% (-17,09), 1 Sitz (-4)
• Linke 0,78% (+0,78)

1. Karin Resetarits verließ am 8. Juni 2005 die Liste HPM und schloss sich der Liberalen Fraktion an.

[Bearbeiten] Parlamentsverwaltung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in ihrer Arbeit von der Parlamentsverwaltung unterstützt: Das Generalsekretariat gliedert sich in acht Generaldirektionen und den Juristischen Dienst. Es wird geleitet vom Generalsekretär. Die politiknäheren Generaldirektionen befinden sich mit ihren Mitarbeitern in Brüssel, die übrigen in Luxemburg. Hier arbeiten mit 3500 Mitarbeitern etwas mehr als die Hälfte der Bediensteten, darunter viele Übersetzer und sitzungsferne Verwaltungsdienste.

Die wichtigsten Mitglieder der Parlamentsverwaltung sind derzeit:

• Generalsekretär: Harald Rømer (DK)
• GD I (Präsidentschaft): Generaldirektor David Harley (GB)
• GD II (Interne Politiken): Generaldirektor Riccardo Ribera d'Alcala (I)
• GD III (Externe Politiken): Generaldirektor Dietmar Nickel (D)
• GD IV (Information und Presse): Generaldirektorin Francesca Ratti (I)
• GD V (Personal): Generaldirektor Barrington Wilson (GB)
• GD VI (Gebäude / Dolmetscher): Generaldirektor Nicolas Rieffel (F)
• GD VII (Übersetzung und Edition): Generaldirektorin Juana Lahousse (E)
• GD VIII (Finanzen): Generaldirektor Roger Vanhaeren (B)
• Juristischer Dienst: Rechtsberater Christian Pennera (F)

Daneben haben die Abgeordneten die Möglichkeit, von ihrer monatlichen Sekretariatszulage persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen, die im Europäischen Parlament als parlamentarische Assistenten bezeichnet werden. Insgesamt gibt es 1.400 beim Parlament akkreditierte Assistenten.

[Bearbeiten] Sitzungsorte

Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg. Dort finden zwölf viertägige Plenarsitzungswochen im Jahr statt. Die Ausschüsse und Fraktionen tagen jedoch in Brüssel, wo zudem sechsmal im Jahr kürzere Plenarsitzungen stattfinden. In Luxemburg hat das Generalsekretariat seinen Sitz.^[5]

Diese Vielzahl an Sitzungsorten geht auf die historische Entwicklung des Europaparlaments zurück. Als Hauptsitz wurde bei der Gründung der EGKS 1952 Straßburg festgelegt, das auch Sitz des Europarats ist und die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg symbolisiert. Die übrigen Institutionen der EGKS, etwa die Hohe Behörde, waren dagegen in Luxemburg angesiedelt, sodass dort auch ein großer Teil der Parlamentsverwaltung untergebracht wurde. 1957 schließlich wurde Brüssel Sitz der neu gegründeten Kommission für EWG und Euratom.

Durch den Fusionsvertrag 1965 wurden die drei Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom vereinigt und auch die Sitzungsorte neu verteilt. Brüssel wurde nun der alleinige Sitzungsort von Rat und Kommission; für Luxemburg blieb nur der Europäische Gerichtshof. Zur Kompensation beschlossen die Mitgliedsstaaten, nun die Verwaltung des Europaparlaments in diese Stadt zu verlagern.

Da in der Folgezeit Brüssel als Sitz der Europäischen Union immer mehr an Bedeutung gewann, begann das Parlament schließlich einen Großteil seiner Sitzungen hier abzuhalten, um sich besser mit den übrigen EU-Institutionen zu verzahnen. Da dem Vertrag zufolge jedoch Straßburg der Sitz für die Parlaments blieb, begann für die Abgeordneten eine Art „Pendeln“ zwischen den beiden Orten: Während der Arbeitsalltag in Fraktionen und Ausschüssen sich in Brüssel abspielt, erfolgt zwölfmal im Jahr eine so genannte „Straßburgwoche“ mit Plenartagungen.

Diese Lösung ist allerdings auch im Parlament nicht unumstritten. Immer wieder gab und gibt es Initiativen von Abgeordneten, den Sitz gänzlich nach Brüssel zu verlegen; das Parlament hat sogar verschiedene Resolutionen verabschiedet, in denen die Auflösung des Standortes Straßburg gefordert wurde. Wichtigste Argumente dabei sind der sehr hohe logistische Aufwand, den der regelmäßige Umzug nach Straßburg bereitet und die damit verbundenen Kosten von geschätzt 200 Mio. Euro pro Jahr ^[6]. Für eine Sitzverlegung wäre jedoch eine Vertragsänderung und damit eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig. Das scheitert bislang an Frankreich, das „seinen“ Sitz nicht aufgeben will.

Die Gebäude, die das Parlament in den jeweiligen Städten nutzt, wurden von den entsprechenden Staaten gebaut. Das Parlament versucht, sie an den Tagen, an denen sie nicht für Sitzungen gebraucht werden, zu vermieten. Auch der Europäische Bürgerbeauftragte hat seinen Sitz in den Gebäuden in Straßburg.

[Bearbeiten] Liste der Ausschüsse

Die Arbeit im Parlament findet zur Zeit in 23 Ausschüssen statt, in denen sich die Abgeordneten spezialisieren.^[7] Die Abkürzungen der Ausschüsse gehen dabei im Allgemeinen auf die englische oder französische Bezeichnung zurück.

• AFET – Auswärtige Angelegenheiten
• DEVE – Entwicklung
• INTA – Internationaler Handel
• BUDG – Haushalt
• CONT – Haushaltskontrolle
• ECON – Wirtschaft und Währung
• EMPL – Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
• ENVI – Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
• ITRE – Industrie, Forschung und Energie
• IMCO – Binnenmarkt und Verbraucherschutz
• TRAN – Verkehr und Fremdenverkehr
• REGI – Regionale Entwicklung
• AGRI – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
• PECH – Fischerei
• CULT – Kultur und Bildung
• JURI – Recht
• LIBE – Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
• AFCO – Konstitutionelle Fragen
• FEMM – Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
• PETI – Petitionen
• DROI – Menschenrechte (Unterausschuss des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten)
• SEDE – Sicherheit und Verteidigung (Unterausschuss des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten)
• CLIM – Klimawandel (Temporärer Ausschuss)

[Bearbeiten] Sacharow-Preis

Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament jedes Jahr den Sacharow-Preis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Der Preis ist nach dem russischen Physiker und Menschenrechtler Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert. Unter den Preisträgern waren bisher unter anderem Leyla Zana, Aung San Suu Kyi, Kofi Annan und die Vereinten Nationen.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Europäische politische Partei
• Rechtsetzung der EG
• Demokratiedefizit
• Mitreden über Europa

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ Informationen zum EU-Budget auf der Homepage der EU-Kommission
2. ↑ Übersicht über die Abgeordneten auf der Homepage des Europäischen Parlaments
3. ↑ Vorschlag für die Zusammensetzung des Parlaments ab 2009
4. ↑ Für Italien waren im ursprünglichen Entwurf des Vertrags von Lissabon 72 Sitze vorgesehen, auf dem Gipfeltreffen im Oktober 2007 erhielt es jedoch einen zusätzlichen Sitz (Ratsbeschluss auf der Homepage des Europäischen Rats)
5. ↑ Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments
6. ↑ Fakten und Zahlen bei oneseat.eu
7. ↑ Liste der Ausschüsse des Europäischen Parlaments

[Bearbeiten] Literatur

• Martin Schulz: Ziel und Quelle - Politikberatung und das Europäische Parlament, in: Steffen Dagger; Michael Kambeck (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Brüssel, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 3531153889

[Bearbeiten] Weblinks

• Website des Europäischen Parlaments
• Informationsbüro für Deutschland
• Wahlrecht.de – Europawahlrecht 2004
• Europäisches Informations-Zentrum (EIZ) Niedersachsen: EU-Nachrichten und -Informationen
• Europäischer Bürgerbeauftragter
• European Election Studies